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Pressemitteilungen

Die SPD steht nun vor der Wahl

Mit Fassungslosigkeit reagiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke auf das Verhalten von SPD, GRÜNE und FDP in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses. „Die drei um Mehrheiten und Koalitionsoptionen kämpfenden Fraktionen zeigten sich als abgebrühte Zockerrunde, bei der es aber am Ende nur Verlierer gab. Allen voran die GRÜNEN, die aus reinem Machterhaltungswillen für die Unterstützung des Haushalts durch die FDP ihre letzten politischen Grundsätze über Bord warfen“, so Getzschmann. Mit Stimmen der GRÜNEN wurde in derselben Sitzung die von der FDP geforderte Abschaffung der Stellplatzsatzung mit den Stimmen der SPD durchgewunken – Für die Kasseler Linke ist dies ein verkehrs- und umweltpolitisches Desaster.

Getzschmann bekräftigt die Ablehnung der Kasseler Linke des vom Stadtkämmerer Geselle(SPD) eingebrachten Haushalts als Absage an ein „weiter so“ der Sparpolitik der letzten Jahre. Im Haushalt spiegeln sich die Kürzungen der letzten Jahre wieder, sei es bei den Stadtbibliotheken, den Freibädern oder der Inklusion als Sparmodell. Dabei hat die Kasseler Linke konkrete und konstruktive Angebote gemacht mit Schwerpunkt auf Ausbau des ÖPNV und Einführung eines Sozialticket, Anhebung des Betreuungsschlüssels in den Kasseler Kitas, konkrete Einstellung von Mitteln zur Entwicklung des Henschelgeländes und dem Anheben der Gewerbesteuer. Diese wurden alle abgelehnt, darin waren sich die anderen Fraktionen ausnahmsweise einig. Genauso erging es zahlreichen Anträgen aus den Ortsbeiräten. So fand der CDU Antrag auf mehr Videoüberwachung eine Mehrheit, nicht aber der Antrag des Ortsbeirats Nordholland für mehr Beleuchtung an der Knipping Schule.‎
Die Kasseler Linke fordert SPD und Grüne dazu auf, Gespräche über einen Haushalt zu führen, der eine grundlegende Wendung hin zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtpolitik einleitet. Grundvoraussetzungen für einen solchen Dialog wäre allerdings die Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Kasseler Linken und die Sozialwohnungsquote.

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Der Problemflughafen Calden braucht realistische Lösungen – keine Legenden

„Der Flughafen Calden braucht endlich einen Blick auf die Fakten.“ so Lutz Getzschmann von der Fraktion der Kasseler Linke. „Die Wunschzahlen der Planung haben in der Realität nicht annähernd Bestand. Nun verdreht die nordhessische SPD die Realität zur Legende, dass die Kritiker durch „Schlechtreden“ an der Misere schuld seien.“
Fakt ist, der Bedarf an Flughafenkapazitäten in Calden ist von den Fluggesellschaften und Reiseanbietern so gut wie nicht vorhanden.
Fakt ist, das die bestehenden Angebote von Germania in Calden so schlecht nachgefragt waren, dass sie wieder eingestellt worden sind.
Fakt ist, dass beim neuen Angebot von Sundair pro Passagier 324 Euro aus öffentlichen Kassen, konkret vom Land Hessen, vom Landkreis Kassel, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden fließen.
„Statt jetzt in Wagenburgmentalität die Ursachen des Flops anderen zuschreiben zu wollen, müssen die Fakten in die Öffentlichkeit. Dann besteht die Chance Lösungen zur Verringerung der Geldvernichtung zu finden.“ kommentiert Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. “Kassel könnte besser mehr Erzieher*innenstellen finanzieren, um die beschlossene Angebotseinschränkung überflüssig zu machen.

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Haushaltsplan des Kämmerers: Kassel arm reden, Kürzungen festschreiben

Die Kasseler Linke kritisiert den Haushaltsplanentwurf des Stadtkämmerers Christian Geselle (SPD) als unsozial. Er ist eine Zementierung der Sparpolitik der letzten Jahre. Aufbauend auf der Schutzschirmpolitik, die zu einer Erosion wichtiger Elemente der Daseinsvorsorge wie die Schließung von Bürgerbüros, Stadtteilbibliotheken und der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule geführt hat, fehlt jeglicher Wille von SPD und GRÜNEN, in der vorliegenden Vorlage Kürzungen rückgängig zu machen. „Hinzu kommt das Fehlen und der weitere Rückgang von gutem und günstigem Wohnraum durch kräftige Mietsteigerungen, der voranschreitende Sanierungsstau an Schulen, die völlig unzureichende personelle Ausstattung bei Inklusion und Kitas, die Blockierung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Wegfall von Angeboten für Jugend und Kultur. Im kommenden Jahr drohen den Menschen in Kassel Stillstand und weitere Verschlechterungen“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Der Trend, Kassel wie einen Konzern zu regieren, statt gemeinsam einen Lebens- und Wohnort verschiedener Generationen und Kulturen zu gestalten, muss dringend umgekehrt werden.“

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Wohnraum(politik) gesucht!

Kein Ende in Sicht für die Wohnungsnot?

Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung, Fehlbelegungsabgabe… - und es fehlt immer noch an bezahlbarem Wohnraum in Kassel gerade für Menschen mit wenig Geld.

Auf der offenen Fraktionssitzung der Kasseler Linken am
17.11. um 19:00 im Philipp-Scheidemann-Haus,
Holländische Str. 72, Haltestelle Halitplatz,

wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir eine soziale Wohnraumpolitik durchsetzen können.

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Eingabeausschuss ist Weichenstellung für die KVG-Liniennetzreform

Die Kasseler Linke sieht in dem Umgang mit der Eingabe der Umweltverbände im morgigen Eingabeauschuss eine wesentliche Weichenstellung für die KVG-Liniennetzreform.
Die Umweltverbände fordern in der Eingabe wesentliche Nachbesserungen des vorliegenden Netzentwurfs, wie etwa die Rücknahme der Taktausdünnung im Frühverkehr am Wochenende, die Bus-Erschließung des Lindenbergs oder auch Angebotsverbesserungen im Bereich Wolfsanger.
In einer Stellungnahme der KVG zu diesen Anregungen, bemerkt die KVG, dass dadurch das Netz insgesamt attraktiver werden würde und bei entsprechender Finanzierung möglich wäre.
Die Kasseler Linke hat von der Stadt die entsprechende Kostenkalkulation angefordert. Nach diesen Berechnungen wären die gewünschten Änderungen möglich. Die Gesamtsumme beläuft sich in etwa auf die Summe, die bisher aus dem System entnommen werden soll und die Netzreform zum Kürzungsvorhaben macht. Nicht einbezogen ist bei der Berechnung, dass durch das attraktivere Netz zusätzliche Erlöse die Kosten teilweise kompensieren würden.

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Anfragen & Anträge

Durchführung einer Bürgerversammlung zur Liniennetzreform

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, noch vor der Beschlussfassung über die Liniennetzreform in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2016 eine Bürgerversammlung nach § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung einzuberufen.

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Wirtschaftliche Situation und Subventionen am Flughafen Calden

1. Hält der Magistrat es für regelkonform und vertretbar, dass der Beschluss des Wirtschaftsplans 2016 erst am 10. Juni 2016 gefasst wurde?
2. Wer hat diese späte Terminierung veranlasst?
3. Im Zusammenhang mit dem Rückzug der Germania aus Calden und der Ausweitung des Angebots an anderen Flughäfen, sowie der nicht zu Stande gekommenen Vereinbarung mit dem MT Melsungen war von branchenüblichen Subventionen für Angebote von Fluggesellschaften die Rede. Welche sind das?
4. Welche Zahlungen oder Einnahmeverzichte wurden von den Fluggesellschaften wie Germania oder Turkish Airline von der Flughafen GmbH gefordert?
5. Hat der Magistrat Hinweise, dass die anderen Flughäfen zu denen die Angebote von Germania verlagert worden sind, sich nicht an die korrekte Anwendung des Subventionsverbotes halten?

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Sozialwohnungsquote

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund an private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 30% einzuführen, die folgenden Kriterien entspricht:
-die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten
-die Wohnungen sind so zu vermieten, dass sie den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen.
-die Quote gilt unbefristet
-10% davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt

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Öffnungszeiten Jobcenter

Zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsführung des Jobcenters wird gebeten, die ab dem 22. August 2016 erfolgte Einschränkung der Öffnungszeiten zurückzunehmen.

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Situation Flüchtlinge

Zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

 

1. Welche Mindeststandards fordert der Magistrat von den Betreibern der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge?
2. Mit welchen Betreibern hat der Magistrat Verträge abgeschlossen und wie lang ist jeweils deren Laufzeit?
3. Wie sind die jeweiligen Unterkünfte derzeit ausgestattet (Größe privater Wohnraum, Sozialräume, Büros für die Betreuung)?
4. Wie lange wohnen Flüchtlinge durchschnittlich in den Gemeinschaftsunterkünften?

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