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Pressemitteilungen

Gegen Vorverurteilungen der documenta 14

Die Kasseler Linke spricht sich gegen Vorverurteilungen der documenta 14 aus. Sie wendet sich gegen Versuche, die aufgetretenen finanziellen Probleme zu benutzen, um auf die kritischen Inhalte der d14 drauf zu schlagen. „Erst nach der Wirtschaftsprüfung der finanziellen Abläufe in Athen und Kassel wird man darüber entscheiden können, ob bei dem von allen Zuständigen genehmigten Konzept der d14 mit der Ausweitung an den Standort Athen fahrlässig mit den Geldern umgegangen wurde oder nicht und wer dann dafür verantwortlich wäre“, betont Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Die d14 wurde von vielen Medien als zu politisch, zu linkslastig kritisiert.
„Die Weltkunstausstellung documenta 14 war nicht konzipiert als eine Wohlfühlausstellung, sondern setzte sich mit Krieg und Rassismus, mit Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Zusammenhang auseinander, mit deren Ursachen und Auswirkungen. Der gleichzeitig damit verbundene Perspektivwechsel betont auch unsere Verstrickungen in der Geschichte und in der Gegenwart und das gefällt nicht allen. Stichwort Rüstungsindustrie, KMW und Flüchtlingsströme“, so Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Stadträtin der Kasseler Linken. „Das Nebeneinander der Geschichten unterlief bewusst die oft übliche Hierarchisierung der Kunst und KünstlerInnen. Ob die künstlerische Umsetzung immer gelungen war oder nicht, darüber lässt sich natürlich streiten und darüber wurde auch auf der d14 gestritten. Aber mit dem zentralen Thema der d14, der Frage nach der Gerechtigkeit, wird sich die Gesellschaft auch über das Ende der d14 weiter auseinandersetzen müssen“, so Marlis Wilde-Stockmeyer abschließend.

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Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten erhalten – Verdrängungswettbewerb stoppen

Lidl will in der Kohlenstraße einen neuen Discountermarkt mit 1.500 qm Verkaufsfläche errichten. Die ständige Vergrößerung der Verkaufsflächen und die Ausdehnung des Sortiments ist Strategie im Verdrängungskrieg der wenigen verblieben Einzelhandelskonzerne. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nahezu gleichbleibend. So muss ein solcher Verkaufsflächenzuwachs zu entsprechenden Umsatzeinbußen bei anderen Standorten führen, ansonsten würde eine Investitionsruine gebaut.
Im fußläufigen Einzugsgebiet des Lidl Marktes liegen in Wehlheiden ein Rewe- und ein Aldi-Markt, noch näher ein Edeka Markt. Der Lidl Markt liegt an einem autobetonten Standort.
Um die Nahversorgung in den Stadtteilzentren wie Wehlheiden zu schützen, hat der Zweckverband Raum Kassel einen Kommunalen Entwicklungsplan Zentren beschlossen. Der soll eigentlich eine solche Fehlentwicklung ausschließen. Die großen Handelsketten bauen an autobetonten Standorten immer größerer Filialen. In der Folge reduziert sich der Umsatz kleinerer Betriebe in Stadtteilzentren und Ortsteilen, sie müssen oft schließen. Für nicht automobile Einwohner*innen verschlechtert sich so die Einkaufsmöglichkeit. Im ländlichen Raum gibt es dann in Ortsteilen keine Einkaufsmöglichkeit mehr, in der Stadt werden die Wege zu Fuß oder mit dem Rad länger. Die Stadt Kassel ist an diesen Kommunalen Entwicklungsplan Zentren gebunden und will ohne Not das Planungsrecht aktiv schaffen. Einen Anspruch auf das Planungsrecht hat kein Handelskonzern, mit der kommunalen Planungshoheit kann sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Neubaupläne entscheiden.

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Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen türkischstämmige Linke

Die Kasseler Linke verurteilt den Angriff auf den stellvertretenden Ortsvorsteher in Nord-Holland, Ali Timtik, am vergangenen Samstag. Herr Timtik wurde verbal und körperlich äußerst aggressiv bedroht.

Nach der Kundgebung der Linken mit Katja Kipping am vergangenen Samstag, wurde der stellvertretende Ortsvorsteher in Nord-Holland Ali Timtik von türkischen Passanten mit nationalistischer und islamistischer Gesinnung angegriffen. Der Anlass des Angriffs war die Nähe Timtiks zur Erdogan-kritischen Partei HDP, der Schwesterpartei der Linken in der Türkei.

Die Täter beschimpften den linken Kommunalpolitiker als „PKK-Terroristen“ und „linken Vaterlandsverräter“. Als sie handgreiflich werden wollten, ging ein Passant dazwischen. Dieser wurde daraufhin ebenfalls bedroht.

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Kasseler Linke fordert bezahlbaren Wohnraum auf dem Gelände der Jägerkaserne

Der Bebauungsplan für das Areal der Jägerkaserne, auf dem 400 Wohneinheiten entstehen sollen, geht nun in die endgültige Beschlussfassung – ohne bezahlbare Wohnungen. Das möchte die Kasseler Linke ändern. Sie fordert die Herstellung von dauerhaft günstigen Wohnungen für ein Drittel der Wohnungen. Das könne im städtebaulichen Vertrag abgesichert werden, indem ein Teil der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GWG, Wohnungsbaugenossenschaften oder dem Mietshäusersyndikat vorbehalten wird.

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Kasseler Baumschutzsatzung fortschreiben

Die Baumschutzsatzung zum Schutz von Stadtklima und –ökologie läuft zum 1.1.2018 aus. Die Kasseler Linke beantragt in der Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung auch dafür zu nutzen fällige Aktualisierungen nach dem Vorbild anderer Städte aufzunehmen.
„Wichtig ist den Schutz der großen alten Bäume sicher zu stellen und auszuweiten“, so Ilker Sengül umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Ohne eine gültige Baumschutzsatzung würden sonst am 2.1.18 viele Motorsägen aufheulen und die von vielen geschätzten großen Bäume wären an etlichen Stellen verschwunden.“
Die Zahl der zu schützenden Bäume, die nicht ohne guten Grund einfach gefällt werden dürfen, soll mit der Anpassung des Stammumfangs erhöht werden.
Bisher wird in der Baumschutzsatzung der Funktionsverlust mit seiner luftreinigenden Wirkung, als Lebensraum für Tiere, als Verbesserer des Kleinklimas und Gestalter des Ortsbildes eines gefällten alten Baumes nicht ausreichend ausgeglichen. Der Antrag schlägt die Pflanzung von einem Baum (in der Qualität von 12 cm Stammumfang) je angefangene 30 cm Stammumfang vor. Das bedeutet wenn ein alter Baum mit einem Stammumfang von 85 cm gefällt werden muss, sind drei junge Laubbäume nach zu pflanzen.

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Anfragen & Anträge

Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne Dieselantrieb zugelassen.

 Begründung:
Mietwagen und Taxen sind eine wichtige Säule des ÖPNV. Sie erbringen erhebliche Fahrleistungen und fahren oft mit einem Dieselantrieb. Im Straßenbetrieb überschreiten fast alle Dieselfahrzeuge die Grenzwerte erheblich. Zum Gesundheitsschutz leistet ein Betrieb mit Gas oder Elektroantrieb einen Betrag.
Die Taxi und Mietwagenunternehmen erhalten Genehmigungen von 2 Jahren, bei Verlängerung von 5 Jahres. Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind ergänzende Umweltanforderungen an neue Genehmigungen nicht ausgeschlossen. Mit der neuen Genehmigung oder der Verlängerung würde der Fahrzeugpark nach und nach ersetzt werden.

 

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Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Konzessionsabgabe bei Wassergebühren

1. Was war die Basis für die Entscheidung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) in Berufung zu gehen? Erfolgte die Prüfung der Erfolgsaussicht durch das Rechtsamt der Stadt Kassel oder mit Hilfe externer Gutachten?
2. Falls externe Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wie hoch waren die Kosten dafür?
3. Welche gesetzlichen Regelungen bzw. welche Gerichtsurteile anderer Gerichte führten zu der Einschätzung, dass die Berufung Erfolg haben wird?
4. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe pro Jahr?
5. Wie viele Wasserkunden hat KASSELWASSER?
6. Welche Kosten würde die Rückabwicklung pro Kunde und Jahr zusätzlich zur Rückerstattung der Konzessionsabgabe voraussichtlich verursachen, falls die Konzessionsabgabe zurückgezahlt werden müsste?

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Gutachten zu Kosten der Unterkunft

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses wird das Gutachten des IWU zu den Kosten der Unterkunft vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.

Begründung:

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Henschel-Gelände

1. Wie ist der derzeitige Stand zur Zukunft des Henschel-Geländes?
2. Inwiefern ist das Gelände mit den darauf befindlichen Institutionen bereits Teil des Konzepts für eine mögliche Kulturhauptstadtbewerbung?
3. In welchen zeitlichen Abständen beurteilt die Denkmalschutzbehörde den Zustand des Henschel-Geländes?
4. Wie beurteilt die Denkmalschutzbehörde den Zustand des Henschel-Geländes?
5. Was konnte der Magistrat im Jahr 2017 erreichen, um die Zukunft des Geländes abzusichern?
6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um den weiteren Verfall der Gebäude durch die unzureichende Bauunterhaltung zu verhindern?
7. Sind dem Magistrat die Planungen des Eigentümers bekannt, nach denen das Verwaltungsgebäude abgerissen werden sollen und die Schiffe 7 bis 10 für Einzelhandel vorgesehen sind?

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Anwendung der Erhaltungssatzung in der Goethestr 71 + 73

1. Liegen Bauvoranfragen oder Bauanträge für die Häuser der Goethestraße 71 + 73 vor?
2. Ist für die schon erfolgten und beabsichtigen systemaren Entmietungen eine Genehmigung nach §2 der Satzung der Stadt Kassel zur Erhaltung baulicher Anlagen gestellt worden?
3. Sind die Nutzer*innen, wie in der § 3 festgelegten Erörterungspflicht, aktiv in das Verfahren einbezogen worden?
4. Sieht der Magistrat einen Verstoß gegen das Schutzziel der Satzung „in dem Gebiet die aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderliche Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten“?
5. Wie ist der Magistrat auf Grund der Medienberichterstattung, der Beratung im OBR Vorderer Westen oder durch Intervention der Mieter*innen tätig geworden?
6. Wie hat der Magistrat die einstimmigen Beschlüsse des OBR Vorderer Westen vom 22.6.17 bisher behandelt?
7. Wann wird die Karte mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs als Bestandteil der Erhaltungssatzung wieder auf der Seite der Stadt Kassel im Bereich der gültigen Satzungen eingestellt werden?

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