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Pressemitteilungen

Letzte Chance für den Verbleib des Obelisken

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung im Juni beschloss, dass es bis zum 30.06.2018 eine Lösung für den Obelisken geben sollte, bleibt das weitere Vorgehen unklar. Angeblich wusste der Oberbürgermeister Christian Geselle nichts von der Sondergenehmigung für den Obelisken, welche bis Ende September gilt. Bis dahin darf der Obelisk folglich auf dem Königsplatz stehen bleiben.
Oberbürgermeister Geselle hatte sich an die Fraktionen gewandt, weil er mit Olu Oguibe keine Einigung erzielen konnte.

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Parkgebühren: kleine Geschenke – keine Ziele

Die Kasseler Linke sieht in der Änderung der Parkgebühren keine Verbesserung.
„Lange hat man auf den großen Wurf gewartet, was statt dessen kommt, sind weitere Anreize mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren“, kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Der große Parkdruck in den Wohngebieten, die an die Parkgebührenzone angrenzen, mit den verbundenen Lärm und Abgasen wurde bei der Neuregelung nicht einmal angefasst. Der ungebrochene Neubau von Tiefgaragenstellplätzen wie im Martiniquartier mit neuem Verkehr und entsprechenden Lärm und Abgasbelastungen blieb auch ohne Überlegung. Die Verlagerung von Großhändlern für Handwerker aus integrierter Lage aufs Lange Feld mit den zusätzlich geschaffenen Verkehren und entsprechenden Belastungen spielte keine Rolle.
Der beabsichtigten Rückeroberung von Flächen zum Leben, die Fußgänger*innen und Radler im Mobilitätskonzept Vorderer Westen wird mit der Abschaffung der Parkgebühren ab 18 Uhr der Raum genommen. Wenn dann viele dem falschen Anreiz folgen, ins Restaurant und zum Trinken in die Kneipe mit dem Auto zu fahren, wird das Geschrei um die Umwandlung von Parkplätzen noch viel größer werden.
„Parkgebühren sollten als Steuerungsinstrument genutzt werden, um sozial und ökologisch Einfluss darauf zu nehmen, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren,“ fordert Violetta Bock verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. “Die von der Koalition geplanten kleinen Geldgeschenke stellen niemanden zufrieden und tragen nichts zur Verbesserung der Lebensqualität bei.“ Sinnvoll wäre es die Einnahmen aus den Parkgebühren zu nutzen, um den Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu stärken. Die Liniennetzreform und die angekündigte weitere Steigerung der Fahrpreise weisen dagegen genau in die falsche Richtung. Die Parkgebührenordnung zeigt aufs Neue, dass von SPD und Grünen kein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik zu erwarten ist.

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Personalsituation seit Jahren angespannt

oder die Krise ist der Dauerzustand unter dem obersten Verwaltungschef
Die Nichteinrichtung von 18 Stellen in der Kinderbetreuung schlug OB Geselle in der letzten Stadtverordnetenversammlung medienwirksam der Jugenddezernentin Anne Janz um die Ohren.
Leider verschärft dieser Fehler angesichts der grundsätzlich knappen Personalbemessung in der Stadt Kassel die Situation nur etwas.
Von 539 Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst waren im Juni 2018 gerade einmal 453 besetzt. Die 86 nicht besetzten Stellen können im aktuellen Haushaltsentwurf auf Seite 254 ausgerechnet werden.
Der hohe Krankenstand von über 9 % ohne entsprechende Vertretung hat in der Vergangenheit zur „Betreuung“ einzelner Kitagruppe durch eine einzige Praktikant*in geführt.
Als große Errungenschaft wurde die Entfristung von 35 Beschäftigten der Kindertagesbetreuung zum 1.8.18 verkündet, 66 weitere Angestellte werden allerdings weiterhin nur befristet beschäftigt.
„Die Änderung des desaströsen „Normalzustand“ fordern wir seit vielen Jahren“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Für ein gutes städtisches Angebot braucht es eine realistische Personalausstattung mit fairen Arbeitsbedingungen.“

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Kasseler Haushalt kommt nie zur Anwendung

oder die Zersetzung der Demokratie erfolgt von innen
Der städtische Haushalt setzt den finanziellen Rahmen für die Aktivitäten der Stadtverwaltung Kassel für ein Jahr. Er wird von den Ämtern erarbeitet, in den Dezernentenrunden abgestimmt, mit den mehrheitsbildenden Fraktionen diskutiert, im Magistrat beschlossen, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen diskutiert und es wird versucht ihn mit Änderungsanträgen zu beeinflussen, um dann abschließend in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen zu werden.
Dann könnte man davon ausgehen, dass der Haushalt ab Januar als Finanzbasis wirkt. Das ist faktisch leider nie der Fall. Als erstes wird der Haushalt dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. In 2018 bezog sich die Genehmigung auf das Schreiben der Stadt vom 24.1.18. Das lässt vermuten, dass die Verwaltung sich rund 6 Wochen Zeit gelassen hat, bis sie nach dem Stadtverordnetenbeschluss den Haushalt dem RP zur Genehmigung vorgelegte. Bis die Genehmigung Mitte April vorliegt, erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, nur rechtlich verpflichtende oder der Weiterführung unaufschiebbarer Aufgaben dienende Ausgaben sind zulässig. Mit der Genehmigung des Haushaltes könnte er dann voll wirksam werden, das wird durch den nächsten Schritt aber unterbunden.

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Golf Club statt Breitensport?

Die Kasseler LINKE kritisiert den erneuten Zuschuss der Stadt Kassel für den örtlichen Golfclub Kassel – Wilhelmshöhe e.V. in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2019. Die Stadt Kassel gewährte dem Club schon für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Hinzu kommen noch insgesamt 240.000 Euro seitens des Hessischen Innenministeriums. Laut Sportförderrichtlinie der Stadt Kassel sind Zuschüsse für vereinseigene Sportstätten zulässig, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Dringlichkeitsliste der städtischen Sportförderung werden in dem Fall gesamtgesellschaftlich falsche Prioritäten gesetzt. Der sportpolitische Sprecher der Kasseler Linke, Mirko Düsterdieck, erklärte hierzu: „Die Stadt Kassel ist in diesem Sommer ganz offensichtlich nicht in der Lage die Rasenpflege der städtischen Fußballplätze nachhaltig durchzuführen und auf der anderen Seite aber einem Verein mehrmalige finanzielle Mittel zukommen zu lassen, der eher wenig mit der Kategorie Breitensport etwas zu tun hat.“ Der jährliche Jahresbetrag für eine Mitgliedschaft beträgt beim Golf Club 1.600 Euro. „Das ist ein Geschenk an die Wohlbetuchten, weil sie eine starke Lobby haben.“

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Anfragen & Anträge

Personalplanung in städtischer Verwaltung

1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den einzelnen Ämtern aus Sicht der Amtsleiter?
2. Wie viel Personal ist laut Stellenplan für die einzelnen Ämter vorgesehen?
3. Wie viele Stellen sind tatsächlich besetzt?
4. Gab es 2017 Überlastungsanzeigen? Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern?
5. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Wartezeiten für Terminvergaben in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
6. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
7. Wieso gibt es seit dem Beschluss 101.18.697 aus dem Dezember 2017 keine Antworten des Magistrats zur schriftlichen Beschlusskontrolle mehr?

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Haushaltstransparenz verbessern

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.977
Die Vorlage wird ergänzt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Neufassung der ‚Richtlinien für die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen sowie für die Behandlung zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund zweckgebundener Mehrerträge oder Mehreinzahlungen‘, mit der folgenden Ergänzung:

Alle schriftlichen Vorlagen werden dem Stadtverordnetenbüro für das Bürgerinformationssystem als durchsuchbarer Text im pdf-Format digital übermittelt.

Begründung:

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Obelisk behalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Verbleib des Obelisken in Kassel aus. Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.

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Angebot für Fahrräder und Pedelecs

1. Hat die Stadt geprüft, ob sie ihren Beschäftigten durch Leasing-Verträge die Nutzung eines Fahrrads oder Pedelecs ermöglicht?
2. Beabsichtigt die Stadt dies einzuführen? Wenn ja, wann?
3. Gibt es entsprechende Angebote bei an die Stadt angegliederten Betrieben?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Brücke in Bettenhausen

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

1. Wie beurteilt der Magistrat die Situation der gesperrten Fußgängerbrücke im Unternehmenspark Kassel in der Wohnstraße aus sozialer, ökologischer, verkehrstechnischer und rechtlicher Sicht?
2. Was ist der aktuelle Stand der Gespräche zur Fußgängerquerung mit der Berlinhaus Verwaltung?
3. Wie werden die Anlieger als Hauptnutzer daran beteiligt?
4. Welche Sanierungsmaßnahmen sind an der Brücke erforderlich und wie hoch werden die Kosten geschätzt?
5. Hat die Stadt den Sanierungsbedarf überprüft?
6. Wann wird die Brücke spätestens wieder geöffnet?
7. Bietet die Stadt verkehrstechnische Alternativen an, solange die Brücke gesperrt ist?
8. Ist die Aufrechterhaltung des Brückenverkehrs Bestandteil der Verhandlungen über baurechtliche Veränderungen auf dem Gelände des Unternehmenspark Kassel?
9. Wie steht die Stadt zu einer Klassifizierung der Brücke als öffentliche Verkehrsfläche, bei deren Sanierung der jetzige Eigentümer beteiligt wird?
10. Wie ist der Stand der Verhandlungen allgemein zwischen dem UPK und der Stadt zur Entwicklung des Geländes?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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