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Pressemitteilungen

Einladung für Radentscheid Initiative verweigert

Dank der Radentscheid Initiative ist das Thema Radverkehr derzeit eins der Topthemen in Kassel. Auch wenn das Begehren von der Stadt als rechtlich unzulässig eingestuft wird, steht es der Stadt frei die Forderungen umzusetzen. Darüber wird derzeit verhandelt. Am Ende, so das Versprechen der Koalition, wolle sie in Abstimmung mit dem Radentscheid einen Antrag einbringen. Bislang ist davon nichts zu sehen. Weder von SPD noch Grünen werden konkrete Zahlen zur Finanzierung genannt. Die Kasseler Linke hat im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Initiatoren des Radentscheids Kassel bei der abschließenden Beratung dieser inhaltlichen Vorlage im Ausschuss als sachkundige Bürger*innen mit Rederecht eingeladen werden. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen, lehnten SPD und Grüne die Einladung ab. „Die Radentscheid Initiative hat ein Begehren eingereicht gegen die derzeitige Politik von Rot-Grün und Öffentlichkeit für den notwendigen Ausbau der Radwege geschaffen. Die Koalition versucht jetzt das als Beteiligung darzustellen und die Initiatoren raus zu halten. Eine Verhandlung auf Augenhöhe sieht anders aus,“ kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Kein Planungsrecht – kein Abriss von günstigem Wohnraum

Die Kasseler Linke beantragte am 15.5. im Ausschuss für Stadtentwicklung die Wohnungen in der Rembrandtstraße zu erhalten.
„Was die Wohnstadt in der Rembrandtstraße aktuell plant ist der Abriss günstiger Wohnungen um wesentlich teurere neue Wohnungen zu schaffen, sozialer Wohnungsbau sieht anders aus“ so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
„Dauerhaft günstige 36 Wohnungen in der Rembrandtstraße abreißen zu wollen, um für einen kurzen Zeitraum die teureren Neubauwohnungen auf eine bezahlbare Höhe runter zu subventionieren macht keinen Sinn“, meint Mirko Düsterdieck finanzpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Jetzt ist die Stadtpolitik am Zug den Erhalt der Wohnungen zu beschließen, um die Spielchen der Wohnstadt zu beenden.“
„Durch die kommunale Planungshoheit liegt es in der Hand der Stadtverordnetenversammlung, ob überhaupt Baurecht für einen Neubau in der Rembrandtstraße geschaffen wird, was Landesregierung und Wohnstadt bisher gänzlich ignorieren wollen.“ so Violetta Bock stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Kasseler Linke gegen den Abriss in der Rembrandtstraße

"Die Geschichte der Nassauischen auf dem Gelände des ehemaligen Versorgungsamts wird immer skurriler. Der angekündigte Abriss der Häuser in der Rembrandtstraße setzt dem Ganzen jetzt noch die Krone auf." so Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke hatte schon vor Monaten auf den überteuerten Verkauf der Landesimmobilie an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen. Für 18,3 Millionen war das Grundstück verkauft worden, obwohl der Verkehrswert lediglich auf 4-5 Mio. geschätzt wird. Nach außen brüstet sich die Landesregierung mit der Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, indem auf jährliche Dividendenzahlungen in exakt der Höhe (14 Mio.) scheinbar verzichtet wird. "Wir vermuten hier eine verdeckte Gewinnabführung", so Düsterdieck. Eine entsprechende Anfrage der Linken Landtagsfraktion wird seit inzwischen vier Monaten von der schwarz-grünen Landesregierung verschoben. Des Weiteren ist es eine Frechheit seitens der Nassauischen Heimstätte den betroffenen MieterInnen zu suggerieren, dass die Stadt Kassel den geplanten Abriss in Erwägung zieht bzw. möchte. Nach Auskunft des Planungsamtes der Stadt ist das nicht der Fall.

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Forderungen des Radentscheides weiter unterstützen

Anlässlich der heutigen Entscheidungen von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Radentscheid erklärt Violetta Bock für die Fraktion der Kasseler Linke: „Mehr als 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation sich in Kassel dringend für Radfahrer verbessern muss. Niemand der in Kassel mit dem Rad unterwegs ist, wird dies bestreiten.“ Politisches Handeln ist dringend erforderlich und braucht mehr als nur Willenserklärungen in Form eines Radkonzeptes. Das besonders Fatale ist dabei, dass Politiker aller Couleur immer wieder Bürgerbeteiligung fordern. Wenn es konkret wird, wird die Beteiligung von genau diesen Politikern verhindert. Politikverdrossenheit wird so immer weiter verstärkt. Als Linke haben wir das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt und werden auch weiter alles in unserer Kraft stehende tun, um die Anliegen der Radfahrerinnen und Radfahrer zu unterstützen.

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Nachhaltiger Radverkehrsausbau für Kassel

"Es ist erfreulich, dass sich nach den Grünen auch Teile der SPD für den Ausbau der Radinfrastruktur stark machen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender, der Kassel Linken. “Für eine Verkehrswende braucht es allerdings einen dauerhaften Umbauprozess und dauerhaft Geld. Mit der bisherigen Symbolpolitik, wenig Geld und den eher konfliktfreieren Streckenabschnitten ist das nicht hinzubekommen.“
Um genügend Geld und Personal für den Einstieg in die Verkehrswende bereit zu stellen, hat die Kasseler Linke 5,96 Mio und 5 zusätzliche Stellen in dem Änderungsantrag Radbegehren umsetzen – Verkehrswende starten gefordert.
Der Vorschlag der Grünen eine Spur der Wilhelmshöher Allee für den Radverkehr zu nutzen ist für Schnell- und Elektroradler interessant. Für die anderen Radler bietet die Route 10 vom Wilhelmshöher Bahnhof zum Holländischen Platz eine Alternative mit weniger Steigungen.

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Anfragen & Anträge

Erhalt Wohnhäuser Rembrandtstraße

Die Stadtverordneten sprechen sich zum Schutz der MieterInnen für den Erhalt der Wohnhäuser in der Rembrandstr. 7, 9, 11, 13, 15 und 17 aus. Dies wird entsprechend im Bebauungsplan festgeschrieben.

Begründung:
Auf der Fläche des ehemaligen Versorgungsamts sollen durch die Nassauische Heimstätte ca. 300 Wohnungen entstehen. Den MieterInnen wurde in einem Schreiben der Abriss ihrer Wohnungen angedroht. Dies wurde mit dem Wunsch der Stadt Kassel begründet. Die BewohnerInnen brauchen nun schnell Sicherheit, dass ihr Wohnraum gesichert wird. Mit diesem Antrag wird außerdem an die Verwaltung und das Baudezernat ein rechtzeitiges Zeichen für die Aufstellung des Bebauungsplans gegeben.

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Sicherung Salzmann Areal

1. Wie viele Anregungen sind nach der Offenlegung des Bebauungsplanes für das Salzmann-Areal im September 2018 eingegangen?
2. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens?
3. Wie ist der Stand der Verhandlungen um den städtebaulichen Vertrag?
4. Wurden in den vergangenen Monaten Ersatzvornahmen auf dem Gelände vorgenommen?
5. Wann werden Ersatzvornahmen wegen der fehlenden Dachziegel durch die untere Denkmalschutzbehörde veranlasst?

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Hinzuziehung von Sachverständigen zur Vorlage „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“

Zur Beratung der Vorlage 101.18.1237 „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“ werden die Initiator*innen des Radentscheids als Sachverständige hinzugezogen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

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Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche Situation der Netcom Kassel

1. Wie hat sich die Zahl der Kundenanschlüsse in den letzten Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich die Zahl der durch die Netcom mit schnellen Breitbandanschlüssen versorgten Gebäude in den letzten 5 Jahren entwickelt?
3. Welche Teilziele hat der flächendeckende Breitbandausbau und wie ist deren Umsetzungsgrad?
4. Warum bekommt die Netcom seit Jahren keine Versorgung der Fraktionen mit 50 MB im Kasseler Rathaus hin?
5. Wie hat sich die Zahl der Neukund*innen in den letzten 5 Jahren entwickelt?
6. Wie viele Kund*innen hat die Netcom in den letzten 5 Jahren verloren?

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Anonyme bzw. verfahrensunabhängige Spurensicherung

Ein*e mit der Spurensicherung befasste*r Mitarbeiter*in des Klinikums Kassel und die Frauenbeauftragte der Stadt Kassel werden eingeladen im Ausschuss über den Ablauf der Spurensicherung am Klinikum Kassel, die Aufbewahrung der gesicherten Spuren, die seit Ende letzten Jahres erfolgten organisatorischen Änderungen und die Informations-angebote im Bereich der anonymen bzw. verfahrensunabhängigen Spurensicherung zu berichten. Der Bericht soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

Begründung:

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