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Pressemitteilungen

Kasseler Linke folgt den Ortsbeiräten bei der Brücke am Rondell

Die Kasseler Linke dankt den vier Kasseler und Marburger Historikern, die in einer Studie die Verstrickung des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Branner in das NS-Regime aufgearbeitet haben. Durch den angedrohten Rechtsstreit könnte die Brücke nun endlich Karl-Branner als Namensgeber loswerden. Dies zeigt, dass die Historiker ihre Rolle für die Aufarbeitung ernst nehmen. Anders ist es bei der SPD.

„Wenn die SPD Lehren daraus zieht, sollte sie nun den Ortsbeiräten folgen, die von Anfang an für die Umbenennung in Brücke am Rondell waren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Mit dem Vorschlag des Namens „Europabrücke“ will sich die SPD nun weiß waschen um die Mängel in der Aufarbeitung zu übertünchen und das letzte Wort zu behalten.“ Die Kasseler Linke hat von Anfang an die fehlende Distanzierung zu Karl Branner scharf kritisiert.
Der Streit um die Namensfindung bis hin zum drohenden Rechtsstreit sollte laut Kasseler Linke auf einer Hinweistafel ergänzt werden, um das Nachwirken mangelnder Aufarbeitung festzuhalten. Die Fraktion hält ebenfalls daran fest, dass der Text zur Rolle Karl Branners im Nationalsozialismus nun von den Historikern selbst erstellt werden sollte.
Bei Karl-Branner ist sie durch externen Druck nun vielleicht endlich gelungen. Bei anderen Personen fehlt sie weiterhin. So fordert die Kasseler Linke z.B. auch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode.
Die von der Stadt Kassel 1960 an August Bode für Eisenbahn- und Waggonbau verliehene Ehrenbürgerschaft, blendet die Produktion von tödlichen Rüstungsgütern durch die Firma Wegmann aus, deren Eigentümer August Bode seit 1912 war. Seit 1940 verdiente die Firma Wegmann an der Ausbeutung von Hunderten von ZwangsarbeiterInnen, zeitweise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei Wegmann ZwangsarbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern, die unter menschenunwürdigen Bedingungen dort arbeiten mussten.

 

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Klima-Not weltweit – in Kassel kommunal handeln

„Eine Vielzahl von Beschlüsse zur Absenkung von Treibhausgasen sind international, auf Bundes- und auf Landesebene gefasst worden. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke schlägt dazu ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vor. Viele Felder in der Klimapolitik, wie der Verkehr, die Wärmeversorgung oder der Konsum sind kommunal zu steuern. Das wird der Stadt Kassel keine Landes-, Bundes- oder EU Regierung abnehmen können. Dort sind Änderungen in der Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen überfällig. Umgesetzt werden muss vieles dann aber immer noch in der Kommune. „Die kommunale Planungshoheit bietet die große Chance die notwendigen massiven Veränderungen zur Schadensbegrenzung des messbaren Klimawandels anzugehen“, so Ilker Sengül umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Kasseler Linken.

Als erstes braucht es den politischen Willen, das gesteckte Ziel kommunal zu verankern. Die Kasseler Linke schlägt vor, in Kassel als Ziel den Treibhausgas Ausstoß (CO2-Äquivalenz) bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Zu Erreichung des Ziels sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

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Neuer Ort - neues Glück?

Endlich gibt es ein Umdenken seitens der Stadt und es wird ein neuer Standort für das Documenta Institut ins Spiel gebracht. Anscheinend hat die vielfältige Kritik aus der Kunst- und Kulturszene doch etwas bewirkt. Die Kasseler Linke befürwortet den Standort am Karlsplatz. Die Nähe zum Fridericianum ist zwingend notwendig für das Documenta Institut und nur so kann sicher gestellt werden, dass es ein unabhängiges, außeruniversitäres Institut wird und kein erweiterter Unibau, wie es auf dem Holländischen Platz der Fall wäre.
Es ist jetzt an der Zeit die Standortfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu klären, um weiter zu kommen. „Dann muss noch ein schlüssiges inhaltliches Konzept her und der Architektenwettbewerb und der anschließende Bau des Institutes kann beginnen“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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System zur vereinfachten Kitaplatz-Vergabe setzt sich durch

Die Kasseler Linke begrüßt, dass ihr Vorschlag für eine vereinfachte Kitaplatzvergabe und –erfassung vom Jugendamt aufgenommen wurde. Noch dieses Jahr sollen Eltern ihre Kinder auch mit einem neuen Online-Portal bei einer Kita registrieren und für einen Platz anmelden können. So können Eltern den Bearbeitungsstand nachvollziehen und es gibt eine zentrale Erfassung, die es ermöglicht den tatsächlichen Bedarf einzusehen. Kinder, die einen Platz erhalten haben, werden so auf den Wartelisten aller anderen Kitas gestrichen. „Genau das haben wir 2017 beantragt.

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Einladung für Radentscheid Initiative verweigert

Dank der Radentscheid Initiative ist das Thema Radverkehr derzeit eins der Topthemen in Kassel. Auch wenn das Begehren von der Stadt als rechtlich unzulässig eingestuft wird, steht es der Stadt frei die Forderungen umzusetzen. Darüber wird derzeit verhandelt. Am Ende, so das Versprechen der Koalition, wolle sie in Abstimmung mit dem Radentscheid einen Antrag einbringen. Bislang ist davon nichts zu sehen. Weder von SPD noch Grünen werden konkrete Zahlen zur Finanzierung genannt. Die Kasseler Linke hat im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Initiatoren des Radentscheids Kassel bei der abschließenden Beratung dieser inhaltlichen Vorlage im Ausschuss als sachkundige Bürger*innen mit Rederecht eingeladen werden. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen, lehnten SPD und Grüne die Einladung ab. „Die Radentscheid Initiative hat ein Begehren eingereicht gegen die derzeitige Politik von Rot-Grün und Öffentlichkeit für den notwendigen Ausbau der Radwege geschaffen. Die Koalition versucht jetzt das als Beteiligung darzustellen und die Initiatoren raus zu halten. Eine Verhandlung auf Augenhöhe sieht anders aus,“ kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Anfragen & Anträge

Klimaschutzziele Kassel

1. Wie hoch sind gegenwärtig die CO2 Emissionen in Kassel?
2. Wie haben sich die in Kassel entstanden CO2-Emissionen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
3. Wie schlüsseln sie sich nach Verursacher auf?

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Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49

Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten und Stadtverordneter Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel befürwortet ein nächtliches Tempolimit und begrüßt die Bemühungen des Magistrats, dass auf den Autobahnen A44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe sowie A49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Industriepark in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h eingeführt wird.

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Planung der GWG in der Breitscheidstr.

1. Wie viele Wohneinheiten werden in der Breitscheidstraße 41, 43 (a), 45 (a), 47 (a) von der GWG nicht vermietet?
2. Warum?
3. Wann werden sie wieder vermietet?
4. Welche Planungen verfolgt die GWG mit diesen Häusern?
5. Wie viele Wohnungen der GWG stehen insgesamt in Kassel leer?

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Abschiebungen aus Kassel

1. Wie viele Menschen wurden 2018 und 2019 bis jetzt aus Kassel abgeschoben?
2. Wie viele davon hatten minderjährige Kinder?
3. Wie viele davon waren schwanger?
4. Wie viele Menschen wurden in welche Länder abgeschoben?
5. Wie viele davon wurden in einer Behörde, z.B. der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt aufgegriffen?
6. Wie viele Abschiebungen gab es in denen Familien getrennt wurden, d.h. ein oder mehrere Familienmitglieder abgeschoben wurden, obwohl die verbleibenden Familienmitglieder nicht angetroffen werden konnten?
7. Bei wie vielen lag der Zentralen Ausländerbehörde ein medizinisches Gutachten vor, in dem die Person als nicht reisefähig eingestuft wurde?
8. Wie viele von den aus Kassel abgeschobenen Menschen waren in Abschiebe- oder Rückführungshaft?
9. Wie viel hat die Stadt Kassel in diesem Zeitraum (2018, 1. Quartal 2019) für Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen ausgegeben?

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Erhalt Wohnhäuser Rembrandtstraße

Die Stadtverordneten sprechen sich zum Schutz der MieterInnen für den Erhalt der Wohnhäuser in der Rembrandstr. 7, 9, 11, 13, 15 und 17 aus. Dies wird entsprechend im Bebauungsplan festgeschrieben.

Begründung:
Auf der Fläche des ehemaligen Versorgungsamts sollen durch die Nassauische Heimstätte ca. 300 Wohnungen entstehen. Den MieterInnen wurde in einem Schreiben der Abriss ihrer Wohnungen angedroht. Dies wurde mit dem Wunsch der Stadt Kassel begründet. Die BewohnerInnen brauchen nun schnell Sicherheit, dass ihr Wohnraum gesichert wird. Mit diesem Antrag wird außerdem an die Verwaltung und das Baudezernat ein rechtzeitiges Zeichen für die Aufstellung des Bebauungsplans gegeben.

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