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Pressemitteilungen

Neue Auflage des Sozialkompass

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist ab Donnerstag verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. „Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist“, betont Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel.
In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass.
„Wir haben den Obelisken bewusst als Titelbild gewählt.

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Echte Zukunftssicherung für Beschäftigte der GNH

Die Fraktion der Kasseler Linke kritisiert die geplante Verlängerung des Zukunftssicherungsvertrages für die Gesundheit Nordhessen Holding. „Die damit verbundenen Gehaltskürzungen zur Absicherung unternehmerischer Risiken stellen eine Zwangsanleihe für die allein am Kasseler Klinikum beschäftigten 3200 KollegInnen dar“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die fortwährende Drohung der Stadt Kassel, auf einen defizitären Betrieb mit der Privatisierung durch Veräußerung von Unternehmensanteilen und betriebsbedingten Kündigungen zu antworten, trägt massiv zur Unsicherheit der Beschäftigten bei. So verkommt Gesundheit immer mehr zur Ware. „Die Stadt ist gefordert, auch finanziell ihren Teil für die öffentliche Daseinsvorsorge zu tragen und nicht auf Kosten der Beschäftigten und PatientInnen zu wirtschaften. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der hohen Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren“, so Getzschmann weiter. “Es ist bedauerlich, dass sich die Gewerkschaft ver.di unter dem Druck der Stadt als Hauptanteilseigner auf die Weiterführung des Zukunftssicherungsvertrages eingelassen hat. Das steht auch im Gegensatz zum Kampf der Gewerkschaft für eine gesetzliche Personalbemessung zur Entlastung der unter enormen Arbeitsdruck stehenden KollegInnen“, ergänzt Violetta Bock für die Kasseler Linke weiter.

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Heute hier, morgen da - der Obelisk

Und sie haben es wieder getan. Nach dem plötzlichen Vorschlag der Dezernenten die Kulturhauptstadtbewerbung doch nicht weiter zu verfolgen, folgt ihre nächste Empfehlung. Der Obelisk solle auf den Holländischer Platz, wobei nicht klar zu sein scheint, wo und wie genau und ob das eine verkehrsberuhigende Maßnahme sein soll. Noch immer ist nicht klar, ob der Künstler Olu Oguibe den zusammengekommenen Spendenbeitrag von 126 152,27€ als Kaufpreis akzeptiert. Dies hält die Dezernenten wohl nicht davon ab, ihre Ideen für den Fall der Fälle kundzutun. Auch ohne Rücksicht auf das Votum des Künstlers, welcher unmissverständlich gesagt hat, dass der Obelisk auf dem Königsplatz bleiben soll.
Hier wird ein Documenta Außenkunstwerk zum Politikum.

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Documenta Aufsichtsgremium stärken und nicht demontieren

„Das Aufsichtsgremium der Documenta GmbH zu entmachten und die Stadtverordneten aus dem Gremium zu drücken, ist eine der schlechtesten Ideen des OB Geselle,“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Kasseler Linke weist die Idee als demokratiefeindlich und der Sache nicht dienlich entschieden zurück.“
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden, sollen sich aber aus der Kontrolle der Ausgaben und der Gesellschaft nach Vorstellung Geselles raushalten. Das Aufsichtsgremium muss nach den Erfahrungen der letzten Jahre im Gegenteil gestärkt werden. In der Vergangenheit hatten die Gesellschafter, die Stadt Kassel und das Land Hessen mit ihren Vertreter*innen der politischen Administration wesentliche Entscheidungen wie zur Defizitübernahme bereits getroffen und haben erst im Nachgang das Aufsichtsgremium informiert.

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Solidarität mit den Streiks im öffentlichen Dienst

Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den Streiks im öffentlichen Dienst. Die Fraktion beantragt, dass die Stadt gerade die Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro unterstützt und sich im Verband der kommunalen Arbeitgeber dafür einsetzt. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken. Der Antrag wird am Mittwoch im Finanzausschuss behandelt. Ebenfalls bräuchte es dringend eine Änderung in der Personalpolitik in der Stadtverwaltung. „Immer wieder werden politischen Themen nicht angegangen oder verzögern sich, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Im letzten Haushalt war erneut zu lesen, dass die Grenzen der Arbeitsverdichtung erreicht sind. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der MitarbeiterInnen sondern auch die Demokratie,“ kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

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Anfragen & Anträge

Umsetzungsstand Modernisierung der Straßenbeleuchtung

1. Sind in der Umsetzung des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 erfüllt?
2. Wann wurden oder werden die letzten Quecksilberdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
3. Wann wurden oder werden die letzten Natriumdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
4. Wieviel Prozent der Lampen sind schon durch LED Leuchtmittel ersetzt worden?
5. Wann werden alle Straßenbeleuchtungen auf LED umgestellt worden sein?
6. Wie sehen die Kriterien für eine ausreichende Beleuchtung bei Vermeidung von Lichtverschmutzung in Kassel aus?
7. Wie hat sich der jährliche Energieverbrauch im Betrieb der Straßenbeleuchtung seit der Wirksamkeit des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) entwickelt?

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Documenta Aufsichtsrat stärken

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufsichtsrat der documenta gGmbH wird gestärkt. Ziele und Handlungsansätze sind:
- Die frühzeitige Information aller Mitglieder des Gremiums über relevante Geschäftsereignisse ist sicherzustellen
- Die Kontrolle des Geschäftsbetriebs und Beteiligung an grundsätzlichen Entscheidungen durch mindestens 7 Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung
- Die Ermächtigung der Gesellschafterversammlung Aufgaben des Aufsichtsrates unmittelbar an sich zu ziehen wird im Gesellschaftervertrag gestrichen.

- Ein internationaler Beirat berät Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Er hat das Vorschlagsrecht für die Kurator*in der documenta

- Der Gesellschaftervertrag und die Mitglieder des Aufsichtsrates werden auf der Seite der documenta veröffentlicht

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung bewertet, gerade nach dem Bekanntwerden des Defizits, die Arbeit des Aufsichtsrates positiv.
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden. Folgerichtig ist die Kontrolle des Geschäftsbetriebs durch Sitze in dem Aufsichtsgremium für die Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Im Gesellschaftervertrag sind entsprechende Rechte und Regelungen verbindlich festzuschreiben. Das Grundverständnis der Funktion und Arbeit eines Aufsichtsrates soll sich in den Neureglungen finden. Damit soll die Rahmensetzung und Kontrolle der gGmbH durch das Aufsichtsgremium ermöglicht werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

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Befristungen bei städtischen Beschäftigten

1. Wie viele Personen beschäftigt die Stadt Kassel befristet? (bitte aufgliedern nach männlich, weiblich; Bereich/Amt; Grund)
2. Wie viele Entfristungen gab es in den letzten fünf Jahren?
3. Wie viele Personen arbeiten seit über fünf Jahren in befristeten Beschäftigungsverhältnissen?
4. Wie viele Personen arbeiten seit über zehn Jahren in befristeten Beschäftigungsverhältnissen?

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TVöD bei JAFKA durchsetzen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.918

Der Antrag wird im Punkt 1 wie folgt ergänzt:

1. „Der Gesellschaftervertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§2 und 3 geändert und an geeigneter Stelle um folgenden Absatz ergänzt: „Für die in der Gesellschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden kommen die Tarifbestimmungen des TVöD zur Anwendung.“

Begründung:

Der bei JAFKA gültige Haustarifvertrag unterläuft die für die Kernverwaltung der Stadt Kassel geltenden Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bei der Gesellschaft Beschäftigte müssen Lohneinbußen im Vergleich zu ihren direkt bei der Stadt angestellten KollegInnen in Kauf nehmen. Dies steht im Gegensatz zur Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wie im letzten Beteiligungsbericht von 2014 nachzulesen ist, führt dies innerhalb von JAFKA durch ausbleibende Gehaltssteigerungen u.a. zu Abwanderung, steigender Unzufriedenheit und sozialer Ungerechtigkeit der Beschäftigten. Dem kann mit einer Rückkehr der Gesellschaft in die Tarifgemeinschaft entgegengewirkt werden.

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Divestment jetzt umsetzen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.916

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie und wann eine Anlagenrichtlinie im
Sinne des Divestment, also der nachhaltigen Anlage eigener Finanzmittel, für die
Stadt Kassel umzusetzen ist zu erarbeiten.

Begründung:
Ein Divestment bestehender und zukünftiger Öffentlicher Haushalte nach ökologischen, friedenspolitischen und ethischen Zielen ist zu unterstützen. Die Erstellung einer Anlagenrichtlinie durch den Magistrat als Basis für eine stadtgesellschaftliche Diskussion darüber ist dazu notwendig. Aus diesem Grund sollte die Stadtverordnetenversammlung selbstbewusst die umgehende Erstellung einer solchen Vorlage beauftragen und sich nicht um Wohl und Wehe des Magistrats sorgen.

 

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