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Pressemitteilungen

Forderungen des Radentscheides weiter unterstützen

Anlässlich der heutigen Entscheidungen von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Radentscheid erklärt Violetta Bock für die Fraktion der Kasseler Linke: „Mehr als 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation sich in Kassel dringend für Radfahrer verbessern muss. Niemand der in Kassel mit dem Rad unterwegs ist, wird dies bestreiten.“ Politisches Handeln ist dringend erforderlich und braucht mehr als nur Willenserklärungen in Form eines Radkonzeptes. Das besonders Fatale ist dabei, dass Politiker aller Couleur immer wieder Bürgerbeteiligung fordern. Wenn es konkret wird, wird die Beteiligung von genau diesen Politikern verhindert. Politikverdrossenheit wird so immer weiter verstärkt. Als Linke haben wir das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt und werden auch weiter alles in unserer Kraft stehende tun, um die Anliegen der Radfahrerinnen und Radfahrer zu unterstützen.

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Nachhaltiger Radverkehrsausbau für Kassel

"Es ist erfreulich, dass sich nach den Grünen auch Teile der SPD für den Ausbau der Radinfrastruktur stark machen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender, der Kassel Linken. “Für eine Verkehrswende braucht es allerdings einen dauerhaften Umbauprozess und dauerhaft Geld. Mit der bisherigen Symbolpolitik, wenig Geld und den eher konfliktfreieren Streckenabschnitten ist das nicht hinzubekommen.“
Um genügend Geld und Personal für den Einstieg in die Verkehrswende bereit zu stellen, hat die Kasseler Linke 5,96 Mio und 5 zusätzliche Stellen in dem Änderungsantrag Radbegehren umsetzen – Verkehrswende starten gefordert.
Der Vorschlag der Grünen eine Spur der Wilhelmshöher Allee für den Radverkehr zu nutzen ist für Schnell- und Elektroradler interessant. Für die anderen Radler bietet die Route 10 vom Wilhelmshöher Bahnhof zum Holländischen Platz eine Alternative mit weniger Steigungen.

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Kasseler Linke fordert umfassende Transparenz bei der Schulsanierung

Das vom Magistrat im Hauruck-Verfahren vorgelegte Konzept zur Schulsanierung stößt bei der Kasseler Linken auf Kritik. Die Informationspolitik der Stadt zur Ausgestaltung des dringend notwendigen Abbaus des Sanierungsstaus ist bislang unzureichend für eine Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung. „Alles muss auf den Tisch. Bisher sind weder Details des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der GWGpro und der geplanten Stadt Kassel Immobilien GmbH und Co. KG bekannt, noch liegt das Vertragswerk der zu gründenden Vermögensgesellschaft vor. Wir werden hier keinesfalls die Katze im Sack kaufen “, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.

Grundsätzliche Bedenken äußert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke: “Die wirtschaftliche Übertragung der Schulgebäude mittels einer Rechtsformprivatisierung ist erfahrungsgemäß mit der Aufgabe parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten verbunden. Das Agieren der Stadt lässt vermuten, dass man dort keine Öffentlichkeit möchte. Ein ehrlicher Neuanfang der Stadt, nach Jahren der weitestgehenden Untätigkeit im Bereich der Schulsanierung lässt sich so kaum erkennen.“

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März im Zeichen der Verkehrswende

Die Kasseler Linke begrüßt die Demonstration zur Verkehrswende am 23.März und unterstützt deren Ziele. Vor genau einem Jahr wurde trotz anhaltenden Protesten die Liniennetzreform eingeführt und mit einer Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung der Abbau des Nahverkehrs eingeführt. Ein Jahr später wird der Radentscheid im Ausschuss behandelt und gebremst. Gelungen ist es den Initiatoren und 22.000 Unterstützer*innen, das Thema auf die Agenda zu setzen. Die personellen und finanziellen Mittel, die die Stadt dafür einplant, sind aus Sicht der Kasseler Linken und selbst nach eigenen Berechnungen des Magistrats allerdings viel zu niedrig. Gleichzeitig schreitet der Klimawandel voran und Schüler*innen haben erkannt, dass sie ihr Zukunft in die eigenen Hände nehmen müssen.
„Wir unterstützen die Ziele der Demonstration und begrüßen, dass es gelungen ist die verschiedenen Akteure zusammen zu bringen. Sie muss Nachdruck geben für eine Verkehrswende, die nicht in Minischritten besteht sondern einen Paradigmenwechsel einleitet“, so Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke schließt sich daher dem Aufruf an, um gerade vor der Behandlung des Radentscheids im Ausschuss ein klares Zeichen von der Straße zu erhalten.
Passend zum Thema lädt der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt und Linksjugend ['solid] am Freitag den 22. März ab 19 Uhr zu einer Vorführung des Films "Die Grüne Lüge" mit anschließender Diskussion in das Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14 in Kassel ein. Der Eintritt ist frei!

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Es fehlt die „documenta“-Motivation beim documenta Institut

Die Kasseler Linke beantragt, dass für das documenta Institut ein klares inhaltliches Konzept u.a. in Kooperation mit der Documenta GmbH, der Universität sowie der Kunsthochschule Kassel erstellt wird. Erst auf dieser Grundlage und nach Beschlussfassung in den Gremien sollten dann die nächsten Schritte wie Standortauswahl und Architektenwettbewerb erfolgen. Das sei nicht zuletzt wichtig, um nicht wie bei der Rathaussanierung von Mehrkosten in Millionenhöhe überrascht zu werden.
„Erst wenn wir wissen, wo es hingehen soll, können wir sagen, wo es hin soll“, fasst Stephanie Schury die Situation zusammen. Derzeit scheint das Konzept sehr vage, die Standortfrage ist weiter nicht geklärt. Ein Raum- und Funktionskonzept soll es schon geben und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat bereits zugestimmt, dass die Stadt das finanzielle Risiko trägt.
„Das bisherige Vorgehen widerspricht der Kulturkonzeption, die über ein Jahr lang in breiter Beteiligung erarbeitet wurde und Ende letzten Jahres mit großer Zustimmung der Stadtverordneten verabschiedet wurde. Die in der Kulturkonzeption als Leitmotiv gesetzte „documenta“-Motivation sollte auch in der Planung des documenta-Institutes berücksichtigt werden. Das würde auch eine Umsetzung der Kulturkonzeption bedeuten.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Erstellung des Konzepts könnte dazu, sowie zur Einhaltung der Kulturkonzeption und der darin beschworenen „documenta“-Motivation den wesentlichen Beitrag leisten, um „den partizipativen Prozess des gemeinsamen Interessensaustauschs zu verstetigen“ (Kulturkonzeption 2030, Ziel 6, S. 009). Teil davon wäre auch die Prüfung des geeigneten Zugangs durch die Öffentlichkeit. Außerdem heißt es in der Kulturkonzeption: „Kassel… ist documenta-Stadt…, weil sie den documenta-Geist konsequent auf allen Feldern von Kunst und Kultur zur Grundhaltung macht“ (S. 059). Beim documenta Institut ist dies aus Sicht der Kasseler Linken leider noch nicht zu erkennen. Das sollte umgehend geändert werden, um die Kulturkonzeption nicht als Papiertiger in der Schublade verenden zu lassen.

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Anfragen & Anträge

Uni Kassel Unbefristet

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die besondere Situation befristet Beschäftigter im Allgemeinen und an der Universität Kassel im Besonderen als Problem und politisches Handlungsfeld an.
2. Sie unterstützt die Forderung vieler Universitätsbeschäftigter nach einer verbindlichen Regelung zwischen Universitätsleitung und Personalrat über konkrete Schritte zur umfassenden Eindämmung befristeter Beschäftigung an ihrer Hochschule. Über die Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen soll im jährlichen Bericht des Universitätspräsidenten an die Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

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Vorstellung Konzept documenta Institut

Vor der Sommerpause wird in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses sowie des Finanzausschusses das Konzept für das documenta Institut vorgestellt.
Dabei soll auch über die Kooperation mit der documenta GmbH, der Universität, der Kunsthochschule Kassel sowie weiteren Akteuren berichtet werden.

Begründung:
Der Beschluss, dass das Institut gebaut werden und wie die Finanzierung verteilt werden soll, besteht schon lange. In der Stadtgesellschaft herrscht Streit über den Standort des documenta Institutes. Einen Beschluss der Stadtverordneten dazu gibt es nicht. Bisher wird sich auf den Dreiklang Archiv, Forschung und Vermittlung als Pfeiler des Konzeptes berufen.
Das documenta Institut sollte dabei den Gedanken der documenta verwirklichen. Teil davon wäre die Prüfung des geeigneten Zugangs durch die Öffentlichkeit. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Erstellung des Konzepts könnte dazu sowie zur Einhaltung der Kulturkonzeption den wesentlichen Beitrag leisten, um „den partizipativen Prozess des gemeinsamen Interessensaustauschs zu verstetigen“ (Kulturkonzeption 2030, Ziel 6, S. 009). Derzeit wird das documenta Institut sehr unkonkret und unter alleiniger Kontrolle des Magistrats gehalten. Das documenta Institut wird dadurch zum Prüfstein der Umsetzung der Kulturkonzeption und darin beworbenen „documenta-Motivation“. So heißt es in der Kulturkonzeption: „Kassel… ist documenta-Stadt…, weil sie den documenta-Geist konsequent auf allen Feldern von Kunst und Kultur zur Grundhaltung macht“ (S. 059).
Für die Finanzierung hat es bereits einen Beschluss gegeben, bei dem die Stadt das gesamte Risiko bei Mehrkosten trägt. Um dieses Risiko zu minimieren, ist eine vorausschauende und transparente Planung unabdingbar.

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Verweigerung Eingangsbestätigung beim Jobcenter

1. Seit wann werden im Jobcenter keine Eingangsbestätigungen bei abgegebenen Unterlagen ausgestellt?
2. Ist dies für alle Abteilungen der Fall?
3. Welche Nachweise zur Abgabe von Unterlagen werden akzeptiert?
4. Warum wird die Ausstellung verweigert?
5. Wird der Magistrat sich dafür einsetzen, dass Eingangsbestätigungen ausgestellt werden?
6. Wie viele Sanktionen wurden im Jahr 2018 aufgrund vermeintlich zu spät oder nicht eingereichter Unterlagen ausgestellt?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Einladung MEBI e.V.

In eine der nächsten Ausschusssitzungen wird ein Vertreter von MEBI e.V. eingeladen, um das Konzept und den Stand zur muslimischen Kita vorzustellen.

Begründung:
Demnächst eröffnet die erste muslimische Kita in Kassel. Viel wird über die Akteure gesprochen, wenig mit ihnen. Durch die Vorstellung im Ausschuss können Vorurteile abgebaut und Fragen geklärt werden.

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Kita-Plätze in Rothenditmold, Nordholland, Wesertor

1. Wie viele Plätze fehlen je in Rothenditmold, Nordholland und Wesertor im Bereich U3 und Ü3?
2. Wie viele Kinder stehen je auf der Warteliste?
3. Wie viele Kinder haben je außerhalb des Stadtteils einen Platz gefunden?
4. Was unternimmt die Stadt, damit der Bedarf gedeckt wird?
5. Welche Versorgungsquote wird für den Stadtteil angestrebt? Bis wann soll sie erfüllt werden?
6. Wie viele Tagesmütter gibt es je in den drei Stadtteilen?
7. Wie werden Eltern über ihren Rechtsanspruch informiert?
8. Hat es in Kassel in den letzten zwei Jahren Klagen gegeben?
9. Zu welchem Ergebnis führte das Gespräch im März zum Anbau bei der Kita Zierenberger Straße?
10. Wie ist der Stand zur Umsetzung einer zentralen Vergabeerfassung?

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