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Pressemitteilungen

Echte Zukunftssicherung für Beschäftigte der GNH

Die Fraktion der Kasseler Linke kritisiert die geplante Verlängerung des Zukunftssicherungsvertrages für die Gesundheit Nordhessen Holding. „Die damit verbundenen Gehaltskürzungen zur Absicherung unternehmerischer Risiken stellen eine Zwangsanleihe für die allein am Kasseler Klinikum beschäftigten 3200 KollegInnen dar“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die fortwährende Drohung der Stadt Kassel, auf einen defizitären Betrieb mit der Privatisierung durch Veräußerung von Unternehmensanteilen und betriebsbedingten Kündigungen zu antworten, trägt massiv zur Unsicherheit der Beschäftigten bei. So verkommt Gesundheit immer mehr zur Ware. „Die Stadt ist gefordert, auch finanziell ihren Teil für die öffentliche Daseinsvorsorge zu tragen und nicht auf Kosten der Beschäftigten und PatientInnen zu wirtschaften. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der hohen Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren“, so Getzschmann weiter. “Es ist bedauerlich, dass sich die Gewerkschaft ver.di unter dem Druck der Stadt als Hauptanteilseigner auf die Weiterführung des Zukunftssicherungsvertrages eingelassen hat. Das steht auch im Gegensatz zum Kampf der Gewerkschaft für eine gesetzliche Personalbemessung zur Entlastung der unter enormen Arbeitsdruck stehenden KollegInnen“, ergänzt Violetta Bock für die Kasseler Linke weiter.

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Heute hier, morgen da - der Obelisk

Und sie haben es wieder getan. Nach dem plötzlichen Vorschlag der Dezernenten die Kulturhauptstadtbewerbung doch nicht weiter zu verfolgen, folgt ihre nächste Empfehlung. Der Obelisk solle auf den Holländischer Platz, wobei nicht klar zu sein scheint, wo und wie genau und ob das eine verkehrsberuhigende Maßnahme sein soll. Noch immer ist nicht klar, ob der Künstler Olu Oguibe den zusammengekommenen Spendenbeitrag von 126 152,27€ als Kaufpreis akzeptiert. Dies hält die Dezernenten wohl nicht davon ab, ihre Ideen für den Fall der Fälle kundzutun. Auch ohne Rücksicht auf das Votum des Künstlers, welcher unmissverständlich gesagt hat, dass der Obelisk auf dem Königsplatz bleiben soll.
Hier wird ein Documenta Außenkunstwerk zum Politikum.

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Documenta Aufsichtsgremium stärken und nicht demontieren

„Das Aufsichtsgremium der Documenta GmbH zu entmachten und die Stadtverordneten aus dem Gremium zu drücken, ist eine der schlechtesten Ideen des OB Geselle,“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Kasseler Linke weist die Idee als demokratiefeindlich und der Sache nicht dienlich entschieden zurück.“
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden, sollen sich aber aus der Kontrolle der Ausgaben und der Gesellschaft nach Vorstellung Geselles raushalten. Das Aufsichtsgremium muss nach den Erfahrungen der letzten Jahre im Gegenteil gestärkt werden. In der Vergangenheit hatten die Gesellschafter, die Stadt Kassel und das Land Hessen mit ihren Vertreter*innen der politischen Administration wesentliche Entscheidungen wie zur Defizitübernahme bereits getroffen und haben erst im Nachgang das Aufsichtsgremium informiert.

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Solidarität mit den Streiks im öffentlichen Dienst

Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den Streiks im öffentlichen Dienst. Die Fraktion beantragt, dass die Stadt gerade die Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro unterstützt und sich im Verband der kommunalen Arbeitgeber dafür einsetzt. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken. Der Antrag wird am Mittwoch im Finanzausschuss behandelt. Ebenfalls bräuchte es dringend eine Änderung in der Personalpolitik in der Stadtverwaltung. „Immer wieder werden politischen Themen nicht angegangen oder verzögern sich, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Im letzten Haushalt war erneut zu lesen, dass die Grenzen der Arbeitsverdichtung erreicht sind. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der MitarbeiterInnen sondern auch die Demokratie,“ kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

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Plötzliche Wende bei Kulturhauptstadtbewerbung – viele Versprechungen wenig Konkretes.

Der hauptamtliche Magistrat empfiehlt sich von einer Kulturhauptstadtbewerbung abzuwenden und stellt alternativ sechs kulturpolitische Ziele, welche in Zukunft zu verfolgen seien, vor. Der Ansatz in die kulturelle Infrastruktur der Stadt zu investieren anstatt ein zu erwartendes operatives Budget von 70 Mio. Euro für die Kulturhauptstadt aufzubringen, scheint sinnvoll. „Die Förderung der lokalen Kultur-Infrastruktur wird hier vor das Tourismusprojekt europäische Kulturhauptstadt gestellt“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Eins steht fest, der hauptamtliche Magistrat hat in dem Fall den Mut einzugestehen, wenn ein Ziel zu hochgesteckt war und den Prozess noch im richtigen Moment zu stoppen. Leider war das ein Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg.
Zu den konkreten Zielen für eine nachhaltige Kulturpolitik zählt etwa zeitnah eine Lösung zu entwickeln um der Raumnot der freien Szene entgegenzuwirken. „Das begrüßen wir sehr, denn die Kasseler Linke hat immer wieder auf die Raumnot der freien Szene hingewiesen und das Henschelgelände als Lösung/Alternative genannt. Leider bleibt die Stadt hier unkonkret.“
Konkrete, auch finanzielle Forderungen beziehen sich nur auf die Documenta als Institution und das documenta Institut. Ebenso die Forderung nach einer neuen Stadtbibliothek, welche eigentlich schon beschlossen ist. Diese Forderung kommt nicht aus den Kulturworkshops. Das Ziel der Kulturszene bei Förderanträgen zur Seite zu stehen, ist mehr als überfällig.
Grundsätzlich muten die sechs Ziele für eine nachhaltige Kulturpolitik nach altem Wein in neuen Schläuchen an, da für die freie Szene keine konkreten Handlungsvisionen festgeschrieben sind. Nicht nur für die documenta ist ein Mehraufwand im städtischen Haushalt unumgänglich, wie es in dem Papier steht, sondern auch für lokale Kulturakteure. Die Kasseler Linke wird in Zukunft darauf achten, dass zukünftige Haushaltspläne genau diese Schwerpunkte aufweisen. Es ist Zeit die Kultur und ihre Akteure in der Stadt gut zu finanzieren.

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Anfragen & Anträge

Befristungen in Kitas

1. Wie viele ErzieherInnen arbeiten in städtischen Betreuungseinrichtungen? (bitte aufteilen nach männlich, weiblich, Teilzeit, Vollzeit)
2. Wie viele sind befristet angestellt? (bitte aufteilen nach männlich, weiblich, Teilzeit, Vollzeit)
3. Warum werden sie befristet eingestellt?

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Gesundheit schützen – Parkraumbewirtschaftung modernisieren

Die Anzahl und Bewirtschaftung der Stellplätze für Pkw sollen umweltverträglicher und kostengerechter werden.
Die Umsetzung der Vorschläge des BUND Kassel wird geprüft und in der Septembersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt.

Begründung
In dem unten zitierten Papier des BUND Kassel vom September 2017 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden Probleme der bestehenden Stellplatznutzung benannt. Die interessanten Lösungsansätze sollen geprüft und zur Umsetzung gebracht werden:

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LWV und Kommunen als Partner der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten und Stadtverordneter Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch unter der Geltung des neuen Bundesteilhabegesetzes von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) gestaltet werden soll.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass der LWV als Kommunalverband der Kreise und kreisfreien Städte in Hessen auch künftig als wichtiger Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten bleibt.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das sogenannte „Lebensabschnittsmodell“ als sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Trägern. Danach wären die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss des Schulbesuchs, der LWV für volljährige behinderte Menschen und ab dem Renteneintrittsalter ggf. wieder die Kommunen zuständig.


Inzwischen ist Hessen das einzige Land, in dem das zuständige Landesministerium noch keinen Gesetzentwurf veröffentlicht hat. Diejenigen, die das Bundesteilhabegesetz umsetzen müssen, brauchen Zeit für Vorbereitung, damit behinderte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, auch erhalten. Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, unverzüglich noch in dieser Wahlperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Begründung:

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Stand documenta-Institut

Im nächsten Ausschuss für Kultur wird über den Stand des documenta-Instituts berichtet.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Bezahlbaren Wohnraum in der Jägerkaserne absichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf dem Areal der Jägerkaserne I wird zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entwickelt durch gemeinwohlorientierte Träger. Die Bewohner*innen und Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft werden bei den Planungen beteiligt.

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