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Pressemitteilungen

Kasseler Linke fordert umfassende Transparenz bei der Schulsanierung

Das vom Magistrat im Hauruck-Verfahren vorgelegte Konzept zur Schulsanierung stößt bei der Kasseler Linken auf Kritik. Die Informationspolitik der Stadt bezüglich der Ausgestaltung des dringend notwendigen Abbaus des Sanierungsstaus ist bislang unzureichend für eine Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung. „Alles muss auf den Tisch. Bisher sind weder Details des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der GWGpro und der geplanten Stadt Kassel Immobilien GmbH und Co. KG bekannt, noch liegt das Vertragswerk der zu gründenden Vermögensgesellschaft vor. Wir werden hier keinesfalls die Katze im Sack kaufen “, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.

Grundsätzliche Bedenken äußert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke: “Die wirtschaftliche Übertragung der Schulgebäude mittels einer Rechtsformprivatisierung ist erfahrungsgemäß mit der Aufgabe parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten verbunden. Das Agieren der Stadt lässt vermuten, dass man dort keine Öffentlichkeit möchte. Ein ehrlicher Neuanfang der Stadt, nach Jahren der weitestgehenden Untätigkeit im Bereich der Schulsanierung lässt sich so kaum erkennen.“

Die Kasseler Linke wird zur Behandlung der Vorlage auf der kommenden gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Schulausschusses einen umfangreichen Fragenkatalog vorlegen.

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März im Zeichen der Verkehrswende

Die Kasseler Linke begrüßt die Demonstration zur Verkehrswende am 23.März und unterstützt deren Ziele. Vor genau einem Jahr wurde trotz anhaltenden Protesten die Liniennetzreform eingeführt und mit einer Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung der Abbau des Nahverkehrs eingeführt. Ein Jahr später wird der Radentscheid im Ausschuss behandelt und gebremst. Gelungen ist es den Initiatoren und 22.000 Unterstützer*innen, das Thema auf die Agenda zu setzen. Die personellen und finanziellen Mittel, die die Stadt dafür einplant, sind aus Sicht der Kasseler Linken und selbst nach eigenen Berechnungen des Magistrats allerdings viel zu niedrig. Gleichzeitig schreitet der Klimawandel voran und Schüler*innen haben erkannt, dass sie ihr Zukunft in die eigenen Hände nehmen müssen.
„Wir unterstützen die Ziele der Demonstration und begrüßen, dass es gelungen ist die verschiedenen Akteure zusammen zu bringen. Sie muss Nachdruck geben für eine Verkehrswende, die nicht in Minischritten besteht sondern einen Paradigmenwechsel einleitet“, so Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke schließt sich daher dem Aufruf an, um gerade vor der Behandlung des Radentscheids im Ausschuss ein klares Zeichen von der Straße zu erhalten.
Passend zum Thema lädt der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt und Linksjugend ['solid] am Freitag den 22. März ab 19 Uhr zu einer Vorführung des Films "Die Grüne Lüge" mit anschließender Diskussion in das Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14 in Kassel ein. Der Eintritt ist frei!

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Es fehlt die „documenta“-Motivation beim documenta Institut

Die Kasseler Linke beantragt, dass für das documenta Institut ein klares inhaltliches Konzept u.a. in Kooperation mit der Documenta GmbH, der Universität sowie der Kunsthochschule Kassel erstellt wird. Erst auf dieser Grundlage und nach Beschlussfassung in den Gremien sollten dann die nächsten Schritte wie Standortauswahl und Architektenwettbewerb erfolgen. Das sei nicht zuletzt wichtig, um nicht wie bei der Rathaussanierung von Mehrkosten in Millionenhöhe überrascht zu werden.
„Erst wenn wir wissen, wo es hingehen soll, können wir sagen, wo es hin soll“, fasst Stephanie Schury die Situation zusammen. Derzeit scheint das Konzept sehr vage, die Standortfrage ist weiter nicht geklärt. Ein Raum- und Funktionskonzept soll es schon geben und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat bereits zugestimmt, dass die Stadt das finanzielle Risiko trägt.
„Das bisherige Vorgehen widerspricht der Kulturkonzeption, die über ein Jahr lang in breiter Beteiligung erarbeitet wurde und Ende letzten Jahres mit großer Zustimmung der Stadtverordneten verabschiedet wurde. Die in der Kulturkonzeption als Leitmotiv gesetzte „documenta“-Motivation sollte auch in der Planung des documenta-Institutes berücksichtigt werden. Das würde auch eine Umsetzung der Kulturkonzeption bedeuten.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Erstellung des Konzepts könnte dazu, sowie zur Einhaltung der Kulturkonzeption und der darin beschworenen „documenta“-Motivation den wesentlichen Beitrag leisten, um „den partizipativen Prozess des gemeinsamen Interessensaustauschs zu verstetigen“ (Kulturkonzeption 2030, Ziel 6, S. 009). Teil davon wäre auch die Prüfung des geeigneten Zugangs durch die Öffentlichkeit. Außerdem heißt es in der Kulturkonzeption: „Kassel… ist documenta-Stadt…, weil sie den documenta-Geist konsequent auf allen Feldern von Kunst und Kultur zur Grundhaltung macht“ (S. 059). Beim documenta Institut ist dies aus Sicht der Kasseler Linken leider noch nicht zu erkennen. Das sollte umgehend geändert werden, um die Kulturkonzeption nicht als Papiertiger in der Schublade verenden zu lassen.

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Radentscheid – nun müssen sich die Fraktionen entscheiden

Die Kasseler Linke unterstützt nach wie vor die Forderungen des Radentscheids vollumfänglich und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Magistrat hat eine Gegenvorlage zum Radentscheid vorgelegt ohne auch nur das Ende der Verhandlungen mit dem Radentscheid abzuwarten. „Die Verhandlung scheint eher dem Hinhalten und Vorzeigen angeblicher Kooperationsbereitschaft zu dienen. Tatsächlich sind die Vorschläge des Magistrats jedoch äußerst unkonkret und es fehlt ihnen vor allem die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dies wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.
Für die Kasseler Linke kommt es daher nun darauf an, durch entsprechende Änderungsanträge eine eigenständige und verbindliche Planung des Radverkehrs abzusichern. In der Vorlage des Magistrats sind lediglich 500.000 zusätzliche Mittel eingeplant. Die Kasseler Linke beantragt ab 2020 fünf weitere unbefristete Stellen für den Radverkehr sowie mindestens 5,96 Mio. Euro für Radverkehrsmaßnahmen. Laut Magistrat werden selbst diese Mittel nicht für alle Ziele des Radentscheids ausreichen. Teilweise werden die Ausgaben durch Fördermittel kompensiert werden können ohne jedoch von ihnen abhängig zu sein. Außerdem beantragt die Kasseler Linken die Budgetierung der Mittel. Mit welcher Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrsentscheid in welchem Umfang gestartet wird, kann dann bei Ausschöpfung des Finanzvolumens flexibel entschieden werden. Mit der Budgetierung kann dann in der ersten Phase der Planung Geld angespart werden, um in der anschließenden Phase mehr Projekte umsetzen zu können.

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Denkmalschutz ernstnehmen – Oberlichtsäle bei Salzmann erhalten

Unter dem Stichwort Wirtschaftlichkeit hält der Investor eine Nutzung der Oberlichtsäle nicht für machbar. Stattdessen sollen die großzügigen Räumlichkeiten mit schicker Wohnbebauung gefüllt werden. „Hier zeigt sich erneut, welchen Beschränkungen eine Planung mit privaten Investoren unterliegt, die vor allem ihre Rendite im Blick haben. Das Salzmanngelände hat einen hohen kulturhistorischen Wert. Ohne Oberlichtsäle ist Salzmann nur ein Wohnkomplex“, kommentiert Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Fraktion will sich daher dafür einsetzen, dass an den jetzigen Planungen Änderungen vorgenommen werden. Ebenfalls genau prüfen wird sie, ob die angestrebte kulturelle Nutzung tatsächlich der freien Szene Verbindlichkeiten bietet und inwiefern bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.

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Anfragen & Anträge

Unterstützung des ICAN-Städteappells für eine atomwaffenfreie Welt - #ICANSave meine Stadt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist zutiefst besorgt über die
immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen.
Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein
Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder
versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch
und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Begründung:
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären
Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb
in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen
und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung
basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung im Kauf und sehen
den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten
ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der
Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.
Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit
diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern,
dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.
Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt
alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung
und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.
Die Stadt Kassel hat eine lange Tradition friedenspolitische Signale zu setzen.
An diese Tradition sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss zur Unterstützung
des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen anknüpfen.

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Teststrecke für Panzer in Kassel

1. Wie viele Teststrecken für Panzer gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie beurteilt der Magistrat, dass eine zusätzliche Teststrecke geprüft wird?
3. Wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Ortsbeiräte frühzeitig informiert werden?
4. Nach welchem Genehmigungsverfahren soll die Teststrecke beurteilt werden?

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Teilhabekarte für den ÖPNV

Die Stadt Kassel setzt sich bei der Tarifgestaltung im ÖPNV dafür ein, dass BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG und Wohngeld ein Monatsticket im KasselPlus Gebiet zu dem Preis angeboten wird, der im Regelsatz für Verkehr veranschlagt wird. Der Berechtigungsnachweis sollte unkompliziert an die Teilhabecard gekoppelt werden. Für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle bei der KVG kommt die Stadt durch Zahlung der Differenz auf.

Begründung:

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Unzureichende Datenbasis im ausgelagerten Schulgebäudemodell

1. Wie hoch sind die Aufschläge der Zinsen für die Baukredite der Immobilen GmbH&Co.KG gegenüber einem direkten kommunalen Kredit der Stadt Kassel?
2. Ist die Einschätzung des Magistrats der Steuerfreiheit der Miete von der Stadt Kassel an die Immobilen GmbH&Co.KG vom Finanzamt bestätigt worden?
3. Was unterscheidet diese Mietzahlung von den Mehrwertsteuerpflichtigen Mietzahlungen der Mieter*innen des Fidt, für dessen kalkulativ unberücksichtigte Mehrwertsteuerpflicht die Stadt Kassel 800.000 Euro über 10 Jahre nachgeschossen hat?
4. Worin liegt der vermeintliche Steuervorteil bei dem komplizierten Konstrukt und wie hoch fällt er aus?

Auftragsvergabe
5. Wie wurde das „bueroschneidermeyer“ aus Stuttgart für den Prozess der Schulgebäudeplanung ausgewählt?
6. Kann die Stadt Kassel für Gebäudeunterhaltung nicht ebenfalls wie die GWG Jahresverträge mit Baufirmen abschließen?

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Radbegehren umsetzen – Verkehrswende starten

Änderungsantrag zur Vorlage101.18.1237

Die Vorlage wird geändert:

lV. […Unverändert] und ab dem Jahr 2020 zwei fünf weitere, unbefristete Stellen einzuplanen. Darüber hinaus sollen ab 2020 pro Jahr mindestens 500.000 5,96 Mio Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden. , die vorwiegend als städtische Eigenanteile für spezifisch geförderte Radverkehrsprojekte dienen können. Angestrebt wird, dass mit Eigenmitteln und Förderung im Durchschnitt mindestens 1,5 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für den Radverkehr aufgewandt werden.
Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
Die Mittel werden budgetiert.

VI Der Magistrat wird aufgefordert einmaljährlich, berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Begründung:

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