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Pressemitteilungen

Generalkonsul Kararti posierte vor faschistischen Graue-Wölfe-Flaggen in Kassel

Im April diesen Jahres nahm der türkische Generalkonsul Burak Kararti an der von der Stadt Kassel und dem Ausländerbeirat Kassel organisierten Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat teil. Bereits da regte sich Unmut über die Einladung des Repräsentanten der türkischen AKP Regierung in der Kasseler Initiative 6. April, sein Erscheinen stieß bei vielen Besuchern*Innen der Gedenkveranstaltung auf Kritik.
Nun sind Bilder aufgetaucht, auf dem Burak Kararti Anfang Juli beim Besuch in der Kasseler Moscheegemeinde der rechtsextremen MHP in der Sulatan Arpaslan Camii (Ülkücü Ocaklari) und in der Moschee der Yunus Emre Camii der rechtsextremen BBP (BBP= Buyuk Birlik Partisi) in Kassel posiert.
Auf den Bildern ist die Flagge der Grauen Wölfe mit drei Halbmonden gut zu erkennen, außerdem der verstorbene Gründer der rechtsextrem-islamischen "Partei der Großen Einheit (BBP)" Muhsin Yazıcıoğlu.

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Solidarisch gegen die Räumung des Projekts Unsere Villa

Kultureller sozialer Freiraum bedroht
Seit heute morgen, fünf Uhr hat die Polizei vor der Villa in der Mönchebergstraße zwanzig Kleintransporter zusammengezogen. Der Versuch einer Räumung des Gebäudes hat begonnen.
Die Kasseler Linke protestiert gegen die Räumung des Projekts "Unsere Villa". Wie die Veranstaltenden sehen wir einen Ort für selbstbestimmte Wohn-, kultur- Jugend- und Sozialprojekte und die Vernetzung bestehender Angebote in Kassel dringend benötigt. Das Projekt "Unsere Villa" bietet dafür ein Angebot, jenseits von Kommerz- und Verwertungsinteressen.
"Das Projekt "Unsere Villa" bietet die Möglichkeit, sich ohne Eintrittspreise, Werbung und Konsumorientierung miteinander auszutauschen, Musik zu machen oder zu hören, politisch zu diskutieren oder einfach zu treffen. Diese Chance sollten die Unileitung und Stadt Kassel nach der Schließung diverser unabhängiger Kultureinrichtungen (Kulturfabrik Salzmann, HAUS, Bahnhof Nordflügel etc.) nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen", so Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kasseler Linken.

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Petition gegen Wasserprivatisierung in Griechenland

Mit dem Motto „Von Athen lernen“ bietet die Documenta den Rahmen, um auch die Verbindung zwischen den Folgen der Privatisierungspolitik in Griechenland und hier zu schaffen. Die Kasseler Linke beantragt, dass sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung der Petition „Wasser ist Menschenrecht - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ anschließt. Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Spardiktat, das der griechischen Bevölkerung auferlegt wurde und wird. Die EU-Institutionen unternehmen gerade einen erneuten Anlauf, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Wie viele Beispiele in europäischen Städten zeigen werden bei Privatisierung nicht nur die Investitionen zurück gefahren, sondern auch die Preise angehoben.

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Kasseler Linke solidarisiert sich mit "Unsere Stadt - unsere Villa"

Am vergangenen Samstag wurde ein leer stehendes Fabrikgebäude in der Mönchebergstraße 42 zur Gründung eines sozialen und kulturellen Zentrums besetzt. Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen, steht jedoch seit vielen Jahren leer. Das Gebäude steht der Universität Kassel zur Verfügung.
Die Kasseler Linke begrüßt die Initiative zur Einrichtung einer in Kassel dringend benötigten Einrichtung eines soziokulturellen Treffpunktes im Kasseler Wesertor.
"In den vergangenen Jahre sind in Kassel gehäuft Treffpunkte selbstbestimmter sozialer und kultureller Initiativen geschlossen worden. Zu nennen sind vor allem die Kulturfabrik Salzmann oder das HAUS in der Mombachstraße. Räume, in denen sich Jugendliche und andere nach ihren eigenen Vorstellungen treffen können, um Konzerte, Bandproben, Filmvorführungen und soziales Miteinander zu organisieren, sind in Kassel kaum noch zu finden", so Ilker Sengül, Kasseler Linke. Auch im Bereich bezahlbaren Wohnraums hat die Kasseler Linke immer wieder auf Defizite hingewiesen.

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DITIB-Feier mit OB Hilgen in der Mattenberger Gemeinde

Die Kasseler Linke ist empört darüber, dass der noch amtierenden OB Bertram Hilgen am 1. Mai bei dem Fest der Mattenberger DITIB Gemeinde in Kassel als Sultan verkleidet aufgetreten ist. Auf diesem Fest wurden Fahnen des osmanischen Reiches und Fahnen der faschistischen „Grauen Wölfe“ geschwungen. Diese Tatsachen sind durch Fotos auf Seiten der Mattenberger DITIB Gemeinde belegt.
Die DITIB steht schon seit längerem bundesweit unter Kritik als Ableger der türkischen Religionsbehörde (Diyanet), welche vom türkischen Präsidenten Erdogan kontrolliert wird.
 Unter anderem wurde der DITIB Spionage im Auftrag der türkischen Regierung nachgewiesen. Der Imam der Mattenberger DITIB Gemeinde stand erst kürzlich wegen der Verherrlichung des Märtyrertod auf einer Kundgebung in Kassel unter Kritik.
„Solch ein Auftritt des amtierenden Oberbürgermeisters Hilgen auf diesem Fest ist ein Schlag ins Gesicht aller säkularen und fortschrittlichen MigrantInnen, welche seit Jahren daran arbeiten, den Einfluss der AKP-Regierung in der türkischen Community zurückzudrängen“, so Ilker Sengül, integrationspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.
Die Kasseler Linke fordert Aufklärung und eine kritische Auseinandersetzung. Diese Themen werden im nächsten Rechtsausschuss am 8.6. von der Kasseler Linken auf die Tagesordnung gebracht.

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Anfragen & Anträge

Verfall verhindern – Villa nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung und den Erhalt von soziokulturellen und selbstverwalteten Räumen aus. Sie solidarisiert sich daher mit dem Anliegen der neuen Nutzer*innen der „Villa Rühl“.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Universität auf, eine unnötige Eskalation zu vermeiden. Sie bittet darum auf das Verhandlungsangebot einzugehen, die Kriminalisierung und Repression der Besetzer*innen zu unterlassen sowie einen Weg für eine dauerhafte Nutzung der Villa als soziales Zentrum wohlwollend zu prüfen.

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Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel

1. Wie lange wird das dreißig Jahre alte Fernwärmekraftwerk in der Dennhäuser Straße noch mit Kohle betrieben werden?
2. Gibt es Planungen für die Umstellung auf andere Brennstoffe?
3. Welche Optionen für das Kraftwärmekraftwerk bestehen?
4. Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen Brennstoffe und Kraftwerkstypen?

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Aktualisiert: DITIB Gemeinde in Kassel

Zahlreiche Veröffentlichungen in jüngster Zeit über den Moschee-Verband DITIB zeigen deutlich, dass es sich um eine Organisation handelt, die von dem in der Türkei ansässigen Religionspräsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) gesteuert, finanziert und kontrolliert wird. Verschiedene Bundesländer gehen inzwischen auf Distanz, nachdem Bespitzelungen von Gülen-Anhängern und anderen Gruppierungen bekannt geworden und außerdem Comics verbreitet worden sind, in denen auf die Schönheit des Märtyrertodes verwiesen wird. Eine Unabhängigkeit der DITIB vom türkischen Staat, insbesondere nach den Veränderungen in der Türkei als Reaktion auf den Putschversuch vom vergangenen Jahr, scheint nicht gegeben.
Außerdem belegen Fotos auf den Facebook-Seiten der Mattenberger DITIB-Gemeinde in Kassel, dass auf dem DITIB-Fest am 1. Mai Oberbürgermeister B. Hilgen als Repräsentant der Stadt Kassel aufgetreten ist. Im Rahmen des Festes wurden Symbole des Osmanischen Reiches und der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion der Kasseler Linke:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat darüber vor, dass auch in Kassel die DITIB Imame direkt von der türkischen Regierung bzw. vom Diyanet hierher geschickt und von diesem finanziert werden?
2. Wie beurteilt der Magistrat, dass in den Kasseler DITIB Moscheen Regierungspropaganda für die AKP gemacht und somit Hasstiraden des türkischen Staatspräsidenten in der türkischen Community in Kassel verbreitet werden?
3. Ist dem Magistrat bekannt, dass von der hiesigen Organisation der DITIB Informationen für den türkischen Geheimdienst erhoben werden und türkeistämmige Oppositionelle in Kassel bespitzelt werden, um diese Informationen dann an die jeweiligen Konsulaten weiter zu leiten?
4. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, dass von den über 6000 türkischen Geheimdienstmitarbeitern in Deutschland einige auch in Kassel aktiv sind und sie möglicherweise die organisatorischen und räumlichen Strukturen der DITIB für ihre Arbeit nutzen?
5. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, einer solchen Gefährdung vorzubeugen?
6. Die DITIB nimmt als Organisation einen Platz im Kasseler „Rat der Religionen“ ein, welcher unmittelbar von der Stadt Kassel gefördert und unterstützt wird. In welcher Höhe erhält in diesem Zusammenhang die DITIB Kassel Fördergelder, Sachspenden etc. von der Stadt Kassel?

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Rechtsstreit Wassergebühr in die Stadtverordnetenversammlung

Zur Frage der Konzessionsabgabe bei den Wassergebühren entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über weitere rechtliche Schritte nach dem verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Kassel.

Als Basis der Entscheidung stellt der Magistrat eine Zusammenfassung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel 6K 412/13, seine Rechtsposition und Risikoanalyse, und eine Schätzung der künftigen Kosten des Rechtsstreit im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung vor.

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Voraussetzung für echte Rekommunalisierung der Wasserversorgung

Der Magistrat wird beauftragt eine Zusammenstellung der Voraussetzungen und Folgen einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2018 vorgelegt.

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