Home

Pressemitteilungen

Die AfD hat ein Faschismusproblem – Weitere Indizien untermauern Werls nationalsozialistis

Die Kasseler Linke fordert erneut die sofortige Niederlegung des Stadtverordnetenmandats von Michael Werl. Die Frankfurter Rundschau publizierte am 21.3.17 neue Indizien für die Urheberschaft der Äußerungen von Michael Werl auf Facebook. So war der Hinweis im Chat auf fünf Hausdurchsuchungen bei Nazis am Vorabend bisher nicht öffentlich bekannt. Die Information ist laut Staatsanwaltschaft Pforzheim bestätigt. Dieses Insider-Wissen hatte neben den staatlichen Behörden nur das Umfeld der durchsuchten Kameradschaft Heidnischer Sturm Pforzheim, dem auch der Chatpartner von Werl zugeordnet wird.
„Es ist überfällig, dass sich Politik und Stadtgesellschaft zum nationalsozialistischen Bekenntnis von Werl positionieren. Rücktrittsforderungen gab es bei anderen belegten Vorwürfen immer schon vor Abschluss der sich oft über Jahre hinziehenden gerichtlichen Verfahren. Zumal weder Werl noch die AfD zum Inhalt eine ablehnende oder distanzierende Stellung bezogen haben.“ so Simon Aulepp von der Kasseler Linken.

>> Mehr...

Herr Geselle und die türkische Rechte: Mangelndes Problembewusstsein oder zynisches Kalkül

Anlässlich der Wahlwerbung von Christian Geselle in der rechten islamistischen Zeitschrift „Ayna“ erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der Kasseler Linken, Murat Cakir:

„Selbstverständlich ist es die Aufgabe eines Kämmerers und Sozialdezernenten, den Dialog mit den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zu führen. Die Gespräche, die er mit den Moscheevereinen geführt hat sowie das Interview und die Werbeanzeige bei der Gülen-nahen Zeitschrift „Ayna“ sind jedoch Teil des Wahlkampfes, den der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Christian Geselle führt.
Und als letzterer muss er sich fragen lassen: Warum schaltet ein Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, Werbeanzeigen in einer rechtsradikalen und islamistischen Zeitschrift? Ist es für einen Oberbürgermeisterkandidaten einer sozialdemokratischen Partei vertretbar, das Gespräch mit konservativen und islamistischen Moscheevereinen ausgerechnet in den Räumlichkeiten der Yunus Emre Camii zu suchen, deren Leitung einer türkischen ultranationalistischen Abspaltung von der faschistischen MHP angehören?“

>> Mehr...

Wahlhilfe von der Gülen-Bewegung? Nein Danke!

Mit Befremden und Unverständnis reagieren Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken und Murat Cakir, OB-Kandidat der Kasseler Linken auf eine Anzeigenwerbung von Christian Geselle in einer türkischen Werbezeitschrift. Die Werbezeitschrift »Ayna« (»Spiegel«) wird von Personen herausgegeben, die der Fetullah-Gülen-Bewegung nahestehen. „Gerade in einer Zeit, in der zu beobachten ist, wie die Spaltung der MigrantInnen aus der Türkei derart vertieft ist und die noch vor wenigen Jahren eng mit Erdogan verbundene Gülen-Bewegung mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei in Verbindung gebracht wird, hätte ich von Herrn Geselle mehr Fingerspitzengefühl erwartet“, so Getzschmann.

>> Mehr...

Fußgängerzone Stern - Hopla Umbau Kurt-Schumacher-Straße

Die Schaffung einer Fußgängerzone zwischen Stern und Holländischem Platz erhöht die Aufenthaltsqualität erheblich. Schon 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit dem Innenstadtleitbild den Einzelhandel in der Unteren Königsstraße zu stärken. Ein positives Ausstrahlen auf die Nachbarstraßen wurde vorhergesagt. „Nach 10 Jahren ist es endlich Zeit einen Umsetzungsprozess zu starten,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken, „Ziel soll eine Modernisierung ohne Verdrängung der bestehenden Geschäfte und Mieter*innen sein.“
Der Stern als wichtiger Knoten des Nahverkehrs kann mit einem Umbau gestärkt werden. Wichtige Aspekte einer Neuordnung sind die Verbesserung der Umsteigesituation und die Verbreiterung der heute oft überfüllten Bahnsteige. Der Autoverkehr könnte nach wie vor über die Kurt-Schumacher-Straße die Sternkreuzung queren. Eine Fehlinterpretation in einem Presseartikel der HNA hatte, ohne klärende Nachfrage bei der Fraktion, in der Öffentlichkeit für Irritationen über eine nie geplante Kreuzungssperrung für den Individualverkehr geführt.

>> Mehr...

Kasseler Linke fordert Armuts- und Reichtumsbericht

Die Kasseler Linke fordert die jährliche Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts. Zur Erstellung soll ein unabhängiges Institut beauftragt werden. „Ein Armuts- und Reichtumsbericht ist nötig um ein umfassendes Bild von der Situation in Kassel zu erhalten und bietet die Möglichkeit in Absprache mit Sozialverbänden Handlungsempfehlungen zur Reduzierung von Armut zu erarbeiten “, so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

>> Mehr...

Anfragen & Anträge

Stand der Umsetzung des Gesamtabschlusses des Kasseler Haushalts

Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat der Gemeindevorstand innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres den Gesamtabschluss unter Einbeziehung von Aufgabenträgern wie Beteiligungen oder Zweckverbänden aufzustellen und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse zu unterrichten. Erstmals gilt die Verpflichtung zur Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2015.
Wir fragen den Magistrat:


1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Gesamtabschlusses 2015?
2. Was sind die Gründe für die verspätete Erstellung des Gesamtabschlusses?
3. Wann kann der Gesamtabschluss 2015 den Gremien der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich vorgelegt werden?
4. Die Jahresabschlüsse welcher der unter §112 Abs. 5 HGO fallenden Aufgabenträger werden in den städtischen Gesamtabschluss aufgenommen?
5. Von welchen dieser Aufgabenträger liegen bereits notwendige Unterlagen zur Durchführung des Gesamtabschlusses vor?
6. Wie stellt die Stadt Kassel zukünftig sicher, dass der Gesamtabschluss fristgerecht aufgestellt wird?

>> Mehr...

Wahlausschlüsse und Barrierefreiheit von Wahlen

Noch immer können ca. 85.000 Menschen in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Wahlrechtsausschlüsse betreffen zum einen Menschen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde. Zum anderen geht es um Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen, die sich aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung im Maßregelvollzug befinden. Darüber hinaus gibt es viele praktische Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern.

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Menschen sind in Kassel laut § 13 Bundeswahlgesetz von diesen Wahlrechtsausschlüssen betroffen? Um welche Personengruppen handelt es sich konkret?
2. Inwieweit teilt der Magistrat die Besorgnis des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung bezüglich der Wahlrechtsausschlüsse als Diskriminierung aufgrund von Behinderung?
3. Inwieweit nahm die Verwaltung bei den vergangenen Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen darauf Einfluss, sicherzustellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, barrierefrei und leicht zu verstehen und zu handhaben sind?
4. Welche Verbesserungen sind in dieser Hinsicht in Vorbereitung der Bundestags- und Landtagswahlen 2017/2018 geplant?
5. Inwieweit wird bei der Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Wahl auch der Frage nachgegangen, ob diejenigen Vorschriften, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Wahlteilnahme ermöglichen sollen, gesetzeskonform angewendet worden sind?

>> Mehr...

Recht auf Sozialleistungen für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen

1. Wie viele EU-Bürger*innen mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren ausschließlicher Zweck die Arbeitssuche ist, halten sich in Kassel auf (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit/Herkunftsland)?
2. Wie viele davon haben in diesem Jahr Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII beantragt (bitte aufschlüsseln wie viele Frauen, Männer und Kinder)?
3. Wie viele davon haben je in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII beantragt (bitte aufschlüsseln wie viele Frauen, Männer und Kinder)?
4. In wie vielen Fällen hat die Stadt Kassel je die Leistung verweigert?

>> Mehr...

Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen jede Abschiebung in Kassel lebender Menschen nach Afghanistan aus und fordert die Landesregierung auf, ein entsprechendes Abschiebeverbot zu erlassen.
Diese Position wird auf dem Hessischen Städtetag von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kassel aktiv beworben, um die Unterstützung durch weitere hessische Kommunen zu erhalten.

Begründung
Ein Appell der Vertreter*innen unserer Stadt an die Verantwortlichen auf der Landesebene ist vor dem Hintergrund möglicher Abschiebungen von Kasseler Mitbürger*innen in das von Krieg und Terror geprägte Afghanistan dringend geboten.

>> Mehr...

Geflüchtete aus Afghanistan

Zurzeit werden aus der Bundesrepublik Personen nach Afghanistan abgeschoben. Mehrere Bundesländer haben dagegen ein Abschiebestopp veranlasst, bzw. die Abschiebungen nach Afghanistan unterbrochen.

In diesem Zusammenhang fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Geflüchtete aus Afghanistan gibt es in der Stadt Kassel?
2. Wie viele davon haben einen Antrag auf Asyl gestellt?
3. Wie viele davon sind Jugendliche unter 18 Jahren, wie viele davon sind unbegleitete Minderjährige?
4. Wie viele davon sind Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren?
5. Wie viele davon sind von Abschiebung bedroht?
6. Welche Position bezieht der Magistrat zu der Abschiebung von AfghanInnen aus Kassel gegenüber dem Land Hessen / dem deutschen Städtetag?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

>> Mehr...