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Pressemitteilungen

Befristungspraxis in der Kindertagesbetreuung muss aufhören

„In den städtischen Kitas ist jede fünfte ErzieherIn nur befristet eingestellt, zum Teil sachgrundlos. Von einer Aufwertung ist hier nichts zu spüren,“ so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken, „Inzwischen sollte jedem die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten bekannt sein.“ Der Krankenstand von 9,24 Prozent ist dafür ein deutliches Anzeichen. Die Stadt nutzt hierfür das Teilzeit- und Befristungsgesetz aus, um größtmögliche Flexibilität zu erreichen.

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Einige Kasseler Stadtverordnete auf dem Rückweg zum Feudalismus?

Kasseler Stadtverordnete sind gefordert, ihre Aufgabe besser zu erfüllen
„Der Magistrat wird gebeten den Obelisken bis zum 31.7. abbauen zu lassen.“ Dieser Punkt aus dem SPD Antrag sicherte durch Zustimmung von CDU und AfD die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 18.6. Zur weiteren Nichtumsetzung der noch kürzeren Frist zur Einigung mit dem Künstler Olu Oguibe ließ der SPD Oberbürgermeister Christian Geselle seinen Pressesprecher verkünden: „Das Verstreichen der Fristen sei durch den Beschluss gedeckt, weil dieser als Bitte an den Magistrat formuliert sei.“
Leider ist die „Bitte“ kein versehentlicher Ausrutscher in der Antragsformulierung der Koalitionsfraktionen, sondern Standard.
„Mit der zurücknehmenden Bitte wird die Selbstaufgabe ihrer Rolle durch Mitglieder der Stadtverordneten deutlich,“ meint der Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken Lutz Getzschmann.

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Sozialpass kommt als TeilhabeCard - Kasseler Linke begrüßt überfällige Umsetzung

Die Kasseler Linke begrüßt die Einführung eines einfachen Nachweises für die Nutzung von ermäßigten Preisen für Transferleistungsempfänger*innen in Form der TeilhabeCard. Seit dem Jahr 2007 hat sich die Kasseler Linke für die Einführung einer solchen Karte (als Sozialpass), eingesetzt. Die entsprechenden Haushaltsanträge - zunächst in der Ausschussberatung; in den Jahren 2010 - 2015 wegen der besonderen Bedeutung zur Beschlussfassung sogar in der Stadtverordntenversammlung - trafen stets auf taube Ohren auch beim heutigen Oberbürgermeister. Die Argumentation sich nicht an einer Kasse mit all seinen persönlichen Daten als Leistungsempfänger*inn offenbaren zu müssen ließ die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP, die regelmäßig gegen diese einfach und kostengünstig umsetzbare Verbesserung stimmten, über 10 Jahre lang völlig kalt. Dass nun Christian Geselle diese Idee als seine eigene ausgibt, mag der politischen Wendigkeit geschuldet sein. Es verleugnet allerdings die jahrelangen Bemühungen und seinen eigenen Widerstand.
"Eine weitere Verbesserung ist noch möglich: wenn dieser einfache Nachweis gleich mit dem Bescheid versandt wird, kann der umständliche Antrag und die Einzelerstellung eingespart werden" so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Neue Auflage des Sozialkompass

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist ab Donnerstag verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. „Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist“, betont Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel.
In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass.
„Wir haben den Obelisken bewusst als Titelbild gewählt.

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Echte Zukunftssicherung für Beschäftigte der GNH

Die Fraktion der Kasseler Linke kritisiert die geplante Verlängerung des Zukunftssicherungsvertrages für die Gesundheit Nordhessen Holding. „Die damit verbundenen Gehaltskürzungen zur Absicherung unternehmerischer Risiken stellen eine Zwangsanleihe für die allein am Kasseler Klinikum beschäftigten 3200 KollegInnen dar“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die fortwährende Drohung der Stadt Kassel, auf einen defizitären Betrieb mit der Privatisierung durch Veräußerung von Unternehmensanteilen und betriebsbedingten Kündigungen zu antworten, trägt massiv zur Unsicherheit der Beschäftigten bei. So verkommt Gesundheit immer mehr zur Ware. „Die Stadt ist gefordert, auch finanziell ihren Teil für die öffentliche Daseinsvorsorge zu tragen und nicht auf Kosten der Beschäftigten und PatientInnen zu wirtschaften. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der hohen Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren“, so Getzschmann weiter. “Es ist bedauerlich, dass sich die Gewerkschaft ver.di unter dem Druck der Stadt als Hauptanteilseigner auf die Weiterführung des Zukunftssicherungsvertrages eingelassen hat. Das steht auch im Gegensatz zum Kampf der Gewerkschaft für eine gesetzliche Personalbemessung zur Entlastung der unter enormen Arbeitsdruck stehenden KollegInnen“, ergänzt Violetta Bock für die Kasseler Linke weiter.

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Anfragen & Anträge

Demokratische Kontrolle und Tariftreue bei GWG Entwicklungsgesellschaft sichern

Änderungsantrag zur Vorlage Gründung der GWG Projektgesellschaft mbH
Der Antrag wird ergänzt:
1. Der Gründung der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfes des Gesellschaftsvertrages mit der Ergänzung der Punkte 3 und 4 zugestimmt.
3. Im Gesellschaftervertrag des § 8 Aufsichtsrat 1. b) wird ergänzt: 8 weitere von der Gesellschafterversammlung gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
4. Im Gesellschaftervertrag wird neu aufgenommen: Die Beschäftigten der Gesellschaft werden nach dem aktuellen Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt

Begründung:

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Nachbesserungsbedarf der Liniennetzreform

1. Welche Rückmeldungen gab es bisher zur Liniennetzreform (bitte aufgliedern nach Stadtteilen und Linien)?
2. In welchen Ortsbeiräten wurde welche Kritik an der Umsetzung der Liniennetzreform geäußert?
3. In welchen Ortsbeiräten wurden welche Beschlüsse zur Liniennetzreform seit der Umsetzung gefasst?
4. Welche Maßnahmen werden gegen die identifizierten Engpässe unternommen?
5. Wie unterstützt die Stadt die KVG dabei, erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen?
6. Wie viele Personen haben seit März ihr Jahresabo gekündigt?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Durchführung Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze

1. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2017 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrats nicht umgesetzt bzw. welche finanziellen Anforderungen der Ämter wurden aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze zurückgewiesen?
2. Welches Volumen hatten die einzelnen gestrichenen Maßnahmen?
3. Welcher Zeitraum lag im Durchschnitt und in den Extremfällen zwischen der Mittelabrufung und der ablehnenden Entscheidung durch den Oberbürgermeister?
4. Nach welchen Kriterien werden die Einzelfallentscheidungen des Oberbürgermeisters getroffen?

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Umsetzungsstand Modernisierung der Straßenbeleuchtung

1. Sind in der Umsetzung des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 erfüllt?
2. Wann wurden oder werden die letzten Quecksilberdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
3. Wann wurden oder werden die letzten Natriumdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
4. Wieviel Prozent der Lampen sind schon durch LED Leuchtmittel ersetzt worden?
5. Wann werden alle Straßenbeleuchtungen auf LED umgestellt worden sein?
6. Wie sehen die Kriterien für eine ausreichende Beleuchtung bei Vermeidung von Lichtverschmutzung in Kassel aus?
7. Wie hat sich der jährliche Energieverbrauch im Betrieb der Straßenbeleuchtung seit der Wirksamkeit des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) entwickelt?

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Documenta Aufsichtsrat stärken

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufsichtsrat der documenta gGmbH wird gestärkt. Ziele und Handlungsansätze sind:
- Die frühzeitige Information aller Mitglieder des Gremiums über relevante Geschäftsereignisse ist sicherzustellen
- Die Kontrolle des Geschäftsbetriebs und Beteiligung an grundsätzlichen Entscheidungen durch mindestens 7 Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung
- Die Ermächtigung der Gesellschafterversammlung Aufgaben des Aufsichtsrates unmittelbar an sich zu ziehen wird im Gesellschaftervertrag gestrichen.

- Ein internationaler Beirat berät Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Er hat das Vorschlagsrecht für die Kurator*in der documenta

- Der Gesellschaftervertrag und die Mitglieder des Aufsichtsrates werden auf der Seite der documenta veröffentlicht

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung bewertet, gerade nach dem Bekanntwerden des Defizits, die Arbeit des Aufsichtsrates positiv.
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden. Folgerichtig ist die Kontrolle des Geschäftsbetriebs durch Sitze in dem Aufsichtsgremium für die Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Im Gesellschaftervertrag sind entsprechende Rechte und Regelungen verbindlich festzuschreiben. Das Grundverständnis der Funktion und Arbeit eines Aufsichtsrates soll sich in den Neureglungen finden. Damit soll die Rahmensetzung und Kontrolle der gGmbH durch das Aufsichtsgremium ermöglicht werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

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