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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 16.2.2017
Kasseler Linke kann in der neuen Koalition keinen Kurswechsel erkennen

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun endlich ein eigenes Sozial- und Kulturdezernat eingeführt werden soll. Die Kopplung von Sozialem und Kämmerei habe schon seit Jahren Ideen einer eigenständigen Sozialpolitik im Keim erstickt. Auch ein eigenes Kulturdezernat hatte die Kasseler Linke gefordert und begrüßt deshalb diesen Schritt. Die Schaffung eines eigenen Verkehrsdezernats koste dagegen nur Geld und sei wegen der Verwobenheit mit dem Bau- und Umweltdezernat zumindest aus fachlichen Gründen nicht nachvollziehbar. „Außer Postenaufteilung und Abstimmungszwang hat man allerdings kaum Details von der neuen Regierung erfahren“, merkt Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, zu den bisherigen Informationen der neuen Koalition an. „Ohne eine Absicherung des Henschelgeländes und eine Wende für die Orte der Sub- und Jugendkultur wäre eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht nur verschenktes Potential sondern auch verschenktes Geld. Wir sind daher gespannt, ob im Koalitionsvertrag auch dazu klare Aussagen getroffen werden.“

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Herr Geselle und die türkische Rechte: Mangelndes Problembewusstsein oder zynisches Kalkül

Anlässlich der Wahlwerbung von Christian Geselle in der rechten islamistischen Zeitschrift „Ayna“ erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der Kasseler Linken, Murat Cakir:

„Selbstverständlich ist es die Aufgabe eines Kämmerers und Sozialdezernenten, den Dialog mit den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zu führen. Die Gespräche, die er mit den Moscheevereinen geführt hat sowie das Interview und die Werbeanzeige bei der Gülen-nahen Zeitschrift „Ayna“ sind jedoch Teil des Wahlkampfes, den der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Christian Geselle führt.
Und als letzterer muss er sich fragen lassen: Warum schaltet ein Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, Werbeanzeigen in einer rechtsradikalen und islamistischen Zeitschrift? Ist es für einen Oberbürgermeisterkandidaten einer sozialdemokratischen Partei vertretbar, das Gespräch mit konservativen und islamistischen Moscheevereinen ausgerechnet in den Räumlichkeiten der Yunus Emre Camii zu suchen, deren Leitung einer türkischen ultranationalistischen Abspaltung von der faschistischen MHP angehören?“

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Wahlhilfe von der Gülen-Bewegung? Nein Danke!

Mit Befremden und Unverständnis reagieren Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken und Murat Cakir, OB-Kandidat der Kasseler Linken auf eine Anzeigenwerbung von Christian Geselle in einer türkischen Werbezeitschrift. Die Werbezeitschrift »Ayna« (»Spiegel«) wird von Personen herausgegeben, die der Fetullah-Gülen-Bewegung nahestehen. „Gerade in einer Zeit, in der zu beobachten ist, wie die Spaltung der MigrantInnen aus der Türkei derart vertieft ist und die noch vor wenigen Jahren eng mit Erdogan verbundene Gülen-Bewegung mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei in Verbindung gebracht wird, hätte ich von Herrn Geselle mehr Fingerspitzengefühl erwartet“, so Getzschmann.

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Fußgängerzone Stern - Hopla Umbau Kurt-Schumacher-Straße

Die Schaffung einer Fußgängerzone zwischen Stern und Holländischem Platz erhöht die Aufenthaltsqualität erheblich. Schon 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit dem Innenstadtleitbild den Einzelhandel in der Unteren Königsstraße zu stärken. Ein positives Ausstrahlen auf die Nachbarstraßen wurde vorhergesagt. „Nach 10 Jahren ist es endlich Zeit einen Umsetzungsprozess zu starten,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken, „Ziel soll eine Modernisierung ohne Verdrängung der bestehenden Geschäfte und Mieter*innen sein.“
Der Stern als wichtiger Knoten des Nahverkehrs kann mit einem Umbau gestärkt werden. Wichtige Aspekte einer Neuordnung sind die Verbesserung der Umsteigesituation und die Verbreiterung der heute oft überfüllten Bahnsteige. Der Autoverkehr könnte nach wie vor über die Kurt-Schumacher-Straße die Sternkreuzung queren. Eine Fehlinterpretation in einem Presseartikel der HNA hatte, ohne klärende Nachfrage bei der Fraktion, in der Öffentlichkeit für Irritationen über eine nie geplante Kreuzungssperrung für den Individualverkehr geführt.

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Anfragen & Anträge

Gebäudeverwaltung des Philipp-Scheidemann-Haus

1. Wann wurden die Nutzergruppen von gebuchten Räumen im PSH über die Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der AfD am 22.3.17 informiert?
2. Auf welcher Basis ist Besucher*innen des P-S-Hauses und Teilnehmenden solcher Veranstaltungen der Zugang zum Gebäude und den gebuchten Räumen durch die Polizei verwehrt worden?
3. Wie will der Magistrat mit den gesammelten Unterschriften gegen die AfD Veranstaltung durch die Teilnehmenden der Sprachintegrationskurse umgehen?
4. Wie will der Magistrat künftig die Eingangskontrolle wie am 23.3.17 durch einen Privaten Sicherheitsdienst und AfD-Ordner in einem ganzen Gebäudeteil des PSH unterbinden?

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Gesundheitsschutz ernst nehmen- Autobahnausbau stoppen

Zum Gesundheitsschutz der Kasseler Bevölkerung und der Umwelt spricht sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen den weiteren Ausbau und Neubau der Autobahnen in und um Kassel aus. Der Magistrat wird beauftragt in allen Verfahren zum Ausbau von Autobahnen auf die Verringerung der Gesamtbelastung an Luftschadstoffen und Lärm einzuwirken.

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Stand der Umsetzung des Gesamtabschlusses des Kasseler Haushalts

Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat der Gemeindevorstand innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres den Gesamtabschluss unter Einbeziehung von Aufgabenträgern wie Beteiligungen oder Zweckverbänden aufzustellen und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse zu unterrichten. Erstmals gilt die Verpflichtung zur Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2015.
Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Gesamtabschlusses 2015?
2. Was sind die Gründe für die verspätete Erstellung des Gesamtabschlusses?
3. Wann kann der Gesamtabschluss 2015 den Gremien der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich vorgelegt werden?
4. Die Jahresabschlüsse welcher der unter §112 Abs. 5 HGO fallenden Aufgabenträger werden in den städtischen Gesamtabschluss aufgenommen?

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Wahlausschlüsse und Barrierefreiheit von Wahlen

Noch immer können ca. 85.000 Menschen in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Wahlrechtsausschlüsse betreffen zum einen Menschen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde. Zum anderen geht es um Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen, die sich aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung im Maßregelvollzug befinden. Darüber hinaus gibt es viele praktische Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern.

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Menschen sind in Kassel laut § 13 Bundeswahlgesetz von diesen Wahlrechtsausschlüssen betroffen? Um welche Personengruppen handelt es sich konkret?
2. Inwieweit teilt der Magistrat die Besorgnis des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung bezüglich der Wahlrechtsausschlüsse als Diskriminierung aufgrund von Behinderung?
3. Inwieweit nahm die Verwaltung bei den vergangenen Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen darauf Einfluss, sicherzustellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, barrierefrei und leicht zu verstehen und zu handhaben sind?

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Recht auf Sozialleistungen für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen

1. Wie viele EU-Bürger*innen mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren ausschließlicher Zweck die Arbeitssuche ist, halten sich in Kassel auf (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit/Herkunftsland)?
2. Wie viele davon haben in diesem Jahr Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII beantragt (bitte aufschlüsseln wie viele Frauen, Männer und Kinder)?
3. Wie viele davon haben je in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII beantragt (bitte aufschlüsseln wie viele Frauen, Männer und Kinder)?
4. In wie vielen Fällen hat die Stadt Kassel je die Leistung verweigert?

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