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Pressemitteilungen

Reden der Stadtverordneten online

Die Kasseler Linke begrüßt, dass sich ihr jahrelanger Einsatz für Ton-Aufnahmen der Stadtverordnetenversammlung gelohnt hat. Immer wieder hatten sich andere Fraktionen geweigert ihre Redebeiträge öffentlich zugänglich zu machen. Nur die Kasseler Linke stellt regelmäßig Videoaufnahmen ihrer Reden ins Netz.
Nun werden zumindest Tonaufnahmen nachträglich in das Bürgerinformationssystem hochgeladen und für den jeweiligen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt. So können sich die Bürger*innen, die nicht die Möglichkeit hatten sich die Stadtverordnetenversammlung anzuschauen, die Redebeiträge anhören. Ergänzend zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen lässt sich nun auch die Argumentation nachvollziehen.

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Zukunftssicherungsvertrag trägt zum Pflegenotstand bei

Die Kasseler Linke kritisiert die geringere Rückzahlung aus dem Zukunftssicherungsvertrag an die Beschäftigten. Das positive Ergebnis der GNH geht auf Kosten der MitarbeiterInnen.
Von den 5,2 Mio. Euro einbehaltener Löhne werden dieses Jahr nur 730.000 Euro an die Beschäftigten zurückgezahlt. „Hier wird weiterhin Kredit von den Beschäftigten aufgenommen und diesmal nicht zurückgezahlt. Das ist angesichts des Pflegenotstands katastrophal für die Gesundheitsversorgung in der Stadt“, so Vera Kaufmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dem Pflegenotstand kann nur begegnet werden, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne angehoben werden. „Es ist Zeit, dass der Zukunftssicherungsvertrag beendet und das Risiko nicht weiter auf die Beschäftigten abgeladen wird.“ Die einzige Gegenleistung zum Zukunftssicherungsvertrag ist der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Das ist absurd angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich.

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Kasseler Linke folgt den Ortsbeiräten bei der Brücke am Rondell

Die Kasseler Linke dankt den vier Kasseler und Marburger Historikern, die in einer Studie die Verstrickung des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Branner in das NS-Regime aufgearbeitet haben. Durch den angedrohten Rechtsstreit könnte die Brücke nun endlich Karl-Branner als Namensgeber loswerden. Dies zeigt, dass die Historiker ihre Rolle für die Aufarbeitung ernst nehmen. Anders ist es bei der SPD.

„Wenn die SPD Lehren daraus zieht, sollte sie nun den Ortsbeiräten folgen, die von Anfang an für die Umbenennung in Brücke am Rondell waren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Mit dem Vorschlag des Namens „Europabrücke“ will sich die SPD nun weiß waschen um die Mängel in der Aufarbeitung zu übertünchen und das letzte Wort zu behalten.“ Die Kasseler Linke hat von Anfang an die fehlende Distanzierung zu Karl Branner scharf kritisiert.
Der Streit um die Namensfindung bis hin zum drohenden Rechtsstreit sollte laut Kasseler Linke auf einer Hinweistafel ergänzt werden, um das Nachwirken mangelnder Aufarbeitung festzuhalten. Die Fraktion hält ebenfalls daran fest, dass der Text zur Rolle Karl Branners im Nationalsozialismus nun von den Historikern selbst erstellt werden sollte.
Bei Karl-Branner ist sie durch externen Druck nun vielleicht endlich gelungen. Bei anderen Personen fehlt sie weiterhin. So fordert die Kasseler Linke z.B. auch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode.
Die von der Stadt Kassel 1960 an August Bode für Eisenbahn- und Waggonbau verliehene Ehrenbürgerschaft, blendet die Produktion von tödlichen Rüstungsgütern durch die Firma Wegmann aus, deren Eigentümer August Bode seit 1912 war. Seit 1940 verdiente die Firma Wegmann an der Ausbeutung von Hunderten von ZwangsarbeiterInnen, zeitweise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei Wegmann ZwangsarbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern, die unter menschenunwürdigen Bedingungen dort arbeiten mussten.

 

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Klima-Not weltweit – in Kassel kommunal handeln

„Eine Vielzahl von Beschlüsse zur Absenkung von Treibhausgasen sind international, auf Bundes- und auf Landesebene gefasst worden. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke schlägt dazu ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vor. Viele Felder in der Klimapolitik, wie der Verkehr, die Wärmeversorgung oder der Konsum sind kommunal zu steuern. Das wird der Stadt Kassel keine Landes-, Bundes- oder EU Regierung abnehmen können. Dort sind Änderungen in der Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen überfällig. Umgesetzt werden muss vieles dann aber immer noch in der Kommune. „Die kommunale Planungshoheit bietet die große Chance die notwendigen massiven Veränderungen zur Schadensbegrenzung des messbaren Klimawandels anzugehen“, so Ilker Sengül umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Kasseler Linken.

Als erstes braucht es den politischen Willen, das gesteckte Ziel kommunal zu verankern. Die Kasseler Linke schlägt vor, in Kassel als Ziel den Treibhausgas Ausstoß (CO2-Äquivalenz) bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Zu Erreichung des Ziels sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

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Neuer Ort - neues Glück?

Endlich gibt es ein Umdenken seitens der Stadt und es wird ein neuer Standort für das Documenta Institut ins Spiel gebracht. Anscheinend hat die vielfältige Kritik aus der Kunst- und Kulturszene doch etwas bewirkt. Die Kasseler Linke befürwortet den Standort am Karlsplatz. Die Nähe zum Fridericianum ist zwingend notwendig für das Documenta Institut und nur so kann sicher gestellt werden, dass es ein unabhängiges, außeruniversitäres Institut wird und kein erweiterter Unibau, wie es auf dem Holländischen Platz der Fall wäre.
Es ist jetzt an der Zeit die Standortfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu klären, um weiter zu kommen. „Dann muss noch ein schlüssiges inhaltliches Konzept her und der Architektenwettbewerb und der anschließende Bau des Institutes kann beginnen“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Anfragen & Anträge

Zustand und Zukunft Henschel-Gelände

1. Wie ist der derzeitige Stand zur Zukunft des Henschel-Geländes?
2. Wann stellt der Investor seine Planungen vor?
3. Wie beurteilt der Magistrat diese Planungen?

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Klimaschutzziele Kassel

1. Wie hoch sind gegenwärtig die CO2 Emissionen in Kassel?
2. Wie haben sich die in Kassel entstanden CO2-Emissionen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
3. Wie schlüsseln sie sich nach Verursacher auf?

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Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49

Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten und Stadtverordneter Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel befürwortet ein nächtliches Tempolimit und begrüßt die Bemühungen des Magistrats, dass auf den Autobahnen A44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe sowie A49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Industriepark in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h eingeführt wird.

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Planung der GWG in der Breitscheidstr.

1. Wie viele Wohneinheiten werden in der Breitscheidstraße 41, 43 (a), 45 (a), 47 (a) von der GWG nicht vermietet?
2. Warum?
3. Wann werden sie wieder vermietet?
4. Welche Planungen verfolgt die GWG mit diesen Häusern?
5. Wie viele Wohnungen der GWG stehen insgesamt in Kassel leer?

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Abschiebungen aus Kassel

1. Wie viele Menschen wurden 2018 und 2019 bis jetzt aus Kassel abgeschoben?
2. Wie viele davon hatten minderjährige Kinder?
3. Wie viele davon waren schwanger?
4. Wie viele Menschen wurden in welche Länder abgeschoben?
5. Wie viele davon wurden in einer Behörde, z.B. der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt aufgegriffen?
6. Wie viele Abschiebungen gab es in denen Familien getrennt wurden, d.h. ein oder mehrere Familienmitglieder abgeschoben wurden, obwohl die verbleibenden Familienmitglieder nicht angetroffen werden konnten?
7. Bei wie vielen lag der Zentralen Ausländerbehörde ein medizinisches Gutachten vor, in dem die Person als nicht reisefähig eingestuft wurde?
8. Wie viele von den aus Kassel abgeschobenen Menschen waren in Abschiebe- oder Rückführungshaft?
9. Wie viel hat die Stadt Kassel in diesem Zeitraum (2018, 1. Quartal 2019) für Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen ausgegeben?

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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