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Pressemitteilungen

Wie hält es die Kasseler Linke mit den Straßenbeiträgen

In der Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen für grundhafte Erneuerungen von Straßen, Bürgersteigen und Straßenbeleuchtung gibt es in der Fraktion der Kasseler Linken zwei verschiedene Positionen.
Eine Grundposition lautet: Straßen und Bürgersteige sind öffentliche Infrastruktur und müssen wie ÖPNV und Schulen aus allgemeinen Einnahmen finanziert werden.
Die andere Position sieht in den abgestuften finanziellen Beiträgen der Grundstückseigentümer eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Immobilienvermögen an der Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur.
SPD und Grüne haben bisher keine konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge für die durch die Abschaffung der Straßenbeiträge wegfallenden Einnahmen gemacht. Auch die CDU hat nicht dargelegt, wie die von der CDU-Fraktion beantragte rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge mit Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden soll. Sollte sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen die Straßenbeiträge rückwirkend zum Beginn des Jahres 2019 abzuschaffen würde es jedoch allein dadurch zu Einnahmeausfällen von mehreren Millionen Euro kommen. Damit würden die Grundstückseigentümer an der sanierten Friedrich-Ebert-Straße und der Königsstraße trotz erheblicher Aufwertung ihrer Immobilien von einer Beteiligung entbunden werden.
„Die eh schon zu geringe Straßenbauunterhaltung weiter zu reduzieren oder bei ungeliebten Projekten Geldmangel durch wegfallende Straßenbeiträge anzuführen, vertrat aktuell die SPD Fraktion“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Das ist keine gute und nachhaltige Kommunalpolitik. Die Kasseler Linke erarbeitet gerade einen Vorschlag, um die kommunale Handlungsfähigkeit mit Einnahmeverbesserungen und Ausgabeprüfungen wiederherzustellen.“
Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollen nach einem Gesetzesentwurf der LINKEN im hessischen Landtag durch das Land übernommen werden. Es wird spannend, wie sich CDU und Grüne dort verhalten.

Hintergrund:

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Kasseler Linke unterstützt kassel kohlefrei

Die Kasseler Linke unterstützt die Forderung des Bündnisses kassel kohlefrei nach einem frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2023.
„Die Klimakatastrophe ist kaum noch abwendbar, auf kommunaler Ebene müssen daher entschiedene Schritte unternommen werden, um sie nicht durch noch mehr Braunkohle zu befeuern“, fordert Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Dass Oberbürgermeister Geselle und KVV angekündigt haben, den Ausstieg von 2030 auf 2028 vorzuziehen, zeigt, dass sich angesichts der Klimabewegung niemand mehr vor den Forderungen verschließen kann. „Das angekündigte Vorziehen um gerade mal zwei Jahre soll dem Bündnis wohl den Wind aus den Segeln nehmen, es zeigt aber auch, dass noch wesentlich mehr drin ist.“ Durch einen verbindlichen Ausstieg 2023, also in vier Jahren, könnten zusätzlich rund 600.000 Tonnen CO2 eingespart und ein Schritt hin zu einer Energiewende geleistet werden.

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Städtisches Lohndumping bei Gebäudereinigung beenden

Um existenzsichernde Arbeit in der Gebäudereinigung zu gewährleisten, muss die Stadt aus Sicht der Kasseler Linken als öffentlicher Auftraggeber voran gehen. „Die Stadt spart seit 20 Jahren unter Federführung von RotGrün auf dem Rücken der Beschäftigten – durch Fremdvergabe, Verringerung der Reinigungsintervalle und Vergrößerung der zu reinigenden Flächen. Diesen Trend gilt es umzukehren“, fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Seit der Umstrukturierung der Reinigung 1999 wurden nach Darstellung im Haushalt 20 Mio. Euro städtische Mittel durch Fremdvergabe eingespart. Geld, das sonst bei den Beschäftigten geblieben wäre. Im Haushaltsplan 2019 heißt es angesichts der gestiegenen Herausforderungen etwa durch Ganztag und Inklusion: „Die Einsparungen der Vergangenheit werden ohne Qualitätsminderung nicht mehr zu erzielen sein (…)“ (HH, S. 65). Die Gebäudereinigung zählt zu den prekärsten Branchen, in der vor allem Frauen, viele mit Migrationshintergrund, oft in Teilzeit arbeiten und von Armut trotz Arbeit und Altersarmut betroffen sind. Wolfgang Decker von der SPD, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter, sprach seine Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten aus. „Wir erwarten mit Spannung, welche Schritte seitens der Stadt eingeleitet werden, um das Lohndumping zu beenden“, ergänzt Lutz Getzschmann. Eine entsprechende Anfrage stellt die Kasseler Linke im Finanzausschuss.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat den Rahmentarifvertrag für die Branche zum 31. Juli gekündigt. Die Gewerkschaft IG BAU befürchtet eine weitere Verschlechterung der Standards. Am 15.8. findet die erste Tarifverhandlung statt. Die Kasseler Linke wünscht den Beschäftigten viel Erfolg und Kampfbereitschaft für die Tarifrunde.

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Nebelkerze statt Rückenwind

Die Kasseler LINKE bezeichnet die neue Landesförderung von Wohnungsbau im Rahmen des Programm „Hessen-Darlehn“ als Nebelkerze und widerspricht damit dem Stadtbaurat Nolda, der in einer Pressemitteilung dieses Förderprogramm als Rückenwind für den Wohnungsbau in Kassel bezeichnet. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Kasseler LINKEN, Violetta Bock dazu: „Dieses sogenannte Förderprogramm der hessischen Landesregierung geht an der Lebensrealität zahlloser wohnungssuchender Menschen in Kassel vorbei.“ Die Kasseler LINKE verweist ausdrücklich auf den Inhalt des Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag. Dort ist zu lesen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren fördern will. Von billigen Baugeld ist dort allerdings nichts zu lesen. Wenn die Schwarz-Grüne Landesregierung es tatsächlich ernst meint, sollte sie die Kommunen direkt mit finanziellen Mitteln ausstatten,statt Kredite als Wohltat darzustellen. Der Bedarf in Kassel an bezahlbarem Wohnraum ist riesig, wie erst kürzlich die veröffentlichte Wohnraumbedarfsanalyse des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt festgestellt hat. Dies wird nicht nur durch Neubau sondern vor allem durch wirksame Maßnahmen gegen Wohnraumspekulation und den Schutz bestehender bezahlbarer Wohnungen gewährleistet werden können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck sagt dazu: „Bis dato sehe ich noch nicht einmal im Ansatz eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt in Kassel. Außerdem muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum ausgerechnet in dieser prekären Lage, günstiger und qualitativ guter Wohnraum, wie dies z.B. in der Rembrandtstr. 7-17 in der Südstadt der Fall ist, abgerissen werden soll.“

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Reden der Stadtverordneten online

Die Kasseler Linke begrüßt, dass sich ihr jahrelanger Einsatz für Ton-Aufnahmen der Stadtverordnetenversammlung gelohnt hat. Immer wieder hatten sich andere Fraktionen geweigert ihre Redebeiträge öffentlich zugänglich zu machen. Nur die Kasseler Linke stellt regelmäßig Videoaufnahmen ihrer Reden ins Netz.
Nun werden zumindest Tonaufnahmen nachträglich in das Bürgerinformationssystem hochgeladen und für den jeweiligen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt. So können sich die Bürger*innen, die nicht die Möglichkeit hatten sich die Stadtverordnetenversammlung anzuschauen, die Redebeiträge anhören. Ergänzend zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen lässt sich nun auch die Argumentation nachvollziehen.

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Anfragen & Anträge

Arbeitsbedingungen im Jobcenter

1. Wie viele Mitarbeiter*innen beschäftigt das Jobcenter Kassel in den verschiedenen Arbeitsbereichen?
2. Wie viele Menschen werden im Jobcenter beraten?
3. Für wie viele Leistungsberechtigte ist ein*e Sachbearbeiter*in zuständig?

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Demokratische Kontrolle und Tariftreue bei GWG Pro sichern

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1376

Der Absatz c. wird wie folgt geändert:

Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Projektentwicklung GmbH vom 25. Oktober 2018 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) sowie folgenden Ergänzungen zugestimmt.

1. Im Gesellschaftervertrag des § 2 „Gegenstand des Unternehmens“ (1) a):
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Gebäuden für die Stadt Kassel, sowie der Gebäudeunterhaltung unter Maßgabe einer jährlichen Mittelausstattung von mindestens 1% des Neubauwertes,

2. Im Gesellschaftervertrag des § 8 „Aufsichtsrat“ 1. b) wird ergänzt: 7 weitere von der Gesellschafterversammlung gewählte Mitglieder, sowie jeweils ein/eine Vertreter/in aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen mit beratender Stimme,

3. Im Gesellschaftervertrag des § 14 „Geschäftsführung, Vertretung“ wird ergänzt:
(5) Eine Bezahlung von Geschäftsführer*innen erfolgt nicht, soweit diese bereits in anderen Beteiligungen der Stadt entlohnt werden.

4. Im Gesellschaftervertrag wird neu aufgenommen: Die Beschäftigten der Gesellschaft werden mindestens nach dem aktuellen Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt

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KVG Betriebseinstellung am 20. Juli

1. Wer hat wann die Einstellung des ÖPNV Betriebs am 20.Juli beschlossen?
2. Auf welcher rechtlichen Basis erfolgte die Aufforderung durch die Polizei?
3. Wie hoch war der wirtschaftliche Schaden für die KVG?
4. Wie hoch wird der gesamte wirtschaftliche Schaden geschätzt?
5. Wie hoch werden die Einnahmeausfälle beziffert?
6. Wie viel Erstattung musste durch die Nicht-Einhaltung der 5 Minuten-Garantie Kund*innen zurückgezahlt werden?
7. Wurden Kosten, die durch die Einstellung des Betriebs, für den Weg zur Arbeit etc. Kund*innen entstanden sind, übernommen?
8. Wird die Polizei für Schadenersatzansprüche aufkommen?
9. Wie viele Personen nutzen an einem durchschnittlichen Samstag den ÖPNV für Arbeits- und Freizeitwege?

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KVG Betrieb für Nutzer*innen aufrechterhalten

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Regelbetrieb von Bussen und Bahnen solange wie möglich aufrecht zu erhalten. Erst bei konkreten Störungen im Netz sollen die Alternativen greifen, wie Umleitungen der betroffenen Linien, Ersatzverkehr oder im schlimmsten Fall der Ausfall der betroffenen Linie.
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Vorstand der KVG und fordert den Magistrat und die von ihm entsendeten Mitglieder des Aufsichtsrats auf, den Beschluss zur Umsetzung zu bringen.

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Radbegehren umsetzen

1. Für den Ausbau der Radinfrastruktur werden ab dem Jahr 2020 fünf weitere, unbefristete Stellen sowie mindestens 5,96 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden.
2. Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
3. Die Mittel werden budgetiert.
4. Der Magistrat berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss.

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