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Pressemitteilungen

Kasseler Linke schließt sich Forderung nach Sozialquote in Bettenhausen an

Die Kasseler Linke fordert eine Sozialwohnungsquote bei dem Bauprojekt der GWG auf dem ehemaligen Gelände der Joseph- von-Eichendorff-Schule. Sie schließt sich damit der Forderung des Mieterbundes Nordhessen an.
„Wenn hier nun nicht mal abgesichert günstige Wohnen entstehen, ist das nach der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule gleich der zweite Schlag ins Gesicht für die Bewohner*innen von Bettenhausen“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Noch ist unklar, wie viele der Wohnungen auch für Transferleistungsempfänger*innen bezahlbar sein werden. Die Kasseler Linke schließt sich der Forderung des Mieterbunds an, dass mindestens 40 der 200 Sozialwohnungen sein werden.

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Statt Kriminalisierung von ÄrztInnen - städtische Information zu Schwangerschaftskonfliktb

Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den ÄrztInnen, die von einer Klage betroffen sind, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Der Paragraf 219a (StGB) aus dem Jahr 1933 muss dringend abgeschafft werden. „Frauen wird es so unmöglich gemacht sich umfassend zu informieren. Das widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht“, kritisiert Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Die Fraktion schlägt daher in einem Antrag vor, ÄrztInnen die Kriminalisierung zu ersparen und stattdessen zentral auf der städtischen Internetseite Anlaufstellen für Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche aufzulisten.

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Norbert Domes ist tot

Die Fraktion der Kasseler Linken trauert um ihren langjährigen Vorsitzenden Norbert Domes. Am 8.12. ist er nach schwerer Krankheit gestorben. Er war 15 Jahre Stadtverordneter und langjähriger Vorsitzender der Fraktion der Kasseler Linken. Die Fraktion verliert einen wichtigen Begleiter. Er wird allen fehlen, die eine linke soziale Politik in Kassel fortführen und verstärken wollen.

Norbert war für viele beispielgebend und ermutigend durch die seltene Verbindung von politischem Durchsetzungswillen mit persönlicher Geduld und Achtsamkeit, deswegen war er als Ratgeber, Moderator und Motivator so lange und nachhaltig wirksam und wichtig. Er beherrschte die Kunst ein wachsames Auge für die Details zu haben ohne den Blick auf das große Ganze zu verlieren. Norbert Domes hat sich dabei immer in den Dienst der Sache gestellt. Politische Allüren waren ihm völlig fremd.

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Niedrige Arbeitslosenquote sagt nichts über Armut

Laut Meldungen der Arbeitsagentur in Kassel und dem Bericht der HNA "Arbeitsmarkt in Bestform" sei die Arbeitslosenquote in Kassel auf Rekordtief und die Konjunktur helfe fast allen Gruppen. Die Kasseler Linke kritisiert diese einseitige Darstellung. „Unerwähnt bleibt, dass die Wirtschaft nicht zuletzt durch die Ausweitung atypischer Jobs brumme“, so Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. „Immer wieder zu lesen, dass es Kassel gut gehe, ist eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die regelmäßig bangen, wie sie den Monat überstehen.“ Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende, Menschen in Zeitarbeit und befristeten Stellen. Ebenfalls unerwähnt bleibt, wie viele aus der Statistik herausgerechnet werden, weil sie etwa in Maßnahmen stecken.
Die Kasseler Linke fordert daher einen Armuts- und Reichtumsbericht, in dem nicht nur Zahlen genannt sondern Zusammenhänge hergestellt werden. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen bisher abgelehnt.

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Faktencheck HNA Berichterstattung

Der HNA Bericht vom 27.10. „Verleumdung gegen Kasseler AfD-Politiker: Nazi-Dialoge waren gefälscht“ legt nah, dass die Chatprotokolle von Michael Werl gefälscht seien. In dem HNA Artikel heißt es: „Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Chatverläufe mit rechtsextremen Inhalten gefälscht sind. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel hervor, das der HNA vorliegt.“
Allerdings ist diese Aussage der HNA, dass es sich um eine Fälschung handelt, weder im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft noch auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau durch die Redakteurin belegt worden.

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Anfragen & Anträge

Wohnraum gewinnen - Leerstandskataster erstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

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Nutzung des Vorkaufsrechts

1. Welche Grundstücke und Gebäude hat die Stadt Kassel durch Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren erworben?
2. Wie oft und bei welchen Grundstücken und Gebäuden hat die Stadt Kassel die Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren geprüft?

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Ausbau der Fachstelle Wohnen

Die Fachstelle Wohnen wird gestärkt und ausgebaut als zentrale Stelle nach innen und außen zur Bündelung und Koordinierung aller wohnungspolitischen Fragen.
Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel werden von der Stadt bereitgestellt.

Begründung:
Der bezahlbare Wohnraum in Kassel wird zunehmend knapper. Die Zentrale Fachstelle Wohnen ist für die Beratung und die Wohnraumversorgung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Die Anzahl der Beratungen ist in den letzten Jahren angestiegen.

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Gebrauchsgüter - Gut Erhaltenes günstig anbieten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Konzepte der Vermarktung von gut erhaltenen Gebrauchsgütern aus dem Entsorgungsvolumen von städtischen Müllentsorgungsbetrieben werden im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vor Juli 2018 vorgestellt.

Begründung:
In vielen anderen Städten gibt es gut funktionierende Angebote an Gebrauchsgütern durch städtische Entsorgungsbetriebe. Die Organisation, Angebotspalette, Nachfrage und Finanzierung dieser Angebote soll im Ausschuss, gerne von Vertreter*innen der Betriebe, im Ausschuss vorgestellt werden. Das Potential der gut erhaltenen Güter und die Nachfrage sind erheblich größer als die bestehenden Angebote in Kassel.
Halle 2 Gebrauchtwarenkaufhaus der Stadt München:
https://www.awm-muenchen.de/privathaushalte/abfallvermeidung/halle-2.html
Hanseatische Materialverwaltung:
http://hanseatische-materialverwaltung.de/
Bauteilebörse Bremen, Hannover und andere Standorte :
http://www.bauteilnetz.de/bauteilnetz/website/stdws_adresse/bauteilboersen.html

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Beantragung von Fördermaßnahmen im Rahmen von KIP II

Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Förderbereiche sehen die Programme des Kommunalinvestitionsprogramms II vor?
2. Welche Fördermaßnahmen im Rahmen des KIP II plant der Magistrat nach jetzigem Stand aufgeschlüsselt nach Beschreibung der Einzelmaßnahme, Umfang der Fördermittel und geplanter Realisierung?
3. Ist geplant, bereits nach dem 30. Juni 2017 begonnene Maßnahmen in das Förderprogramm des KIP II aufzunehmen und wenn ja, welche?
4. An welchen Standorten sollen Förderanträge zum Ausbau des Mittagstischangebots und der Ganztagsbetreuung an Kasseler Schulen gestellt werden?
5. Welche Maßnahmen plant der Magistrat ausgehend prognostizierter steigender SchülerInnenzahlen im Bereich der Grundschulen im Rahmen von KIP II zu beantragen?
6. Wann werden die geplanten Fördermaßnahmen den Gremien der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich zur Abstimmung vorgelegt?

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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