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Pressemitteilungen

Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Das Kassieren der Konzessionsabgabe war in Kassel unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen am 11.12.18 geurteilt.
„Das ist jetzt zu akzeptieren und nicht durch eine weitere teure und zeitverzögernde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unnötig in die Länge zu ziehen“, fordert Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Fraktion setzt sich als Konsequenz für die einfache und zeitnahe Erstattung der Gebühren und für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zu KasselWasser ein.“
Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet. Um ähnliches bei der jetzt anstehenden Gebührenerstattung zu vermeiden, schlägt die Kasseler Linke vor einen einheitlichen Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutzuschreiben und mit dem aktuellen Verbrauch zu verrechnen. Die wenigen Menschen, die einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, haben natürlich Anspruch auf eine centgenaue Erstattung.
Die unzulässige Konzessionsabgabe ist als letzter in die Diskussion gebrachter Grund für das komplizierte und nicht transparente Konstrukt der Wasserversorgung durch KasselWasser und Städtischen Werken Netz- und Betrieb und Stadt Kassel entfallen.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt. Das ist Bestandteil des Antrags der Kasseler Linken, der am Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.


Antrag Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

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Deutliches Signal aus der Bevölkerung für die Ziele des Radentscheid

Die Kasseler Linke gratuliert den Engagierten des Radentscheid Kassel. Sie haben mit 21.781 Unterschriften die zweite Etappe erfolgreich gemeistert und die Bedürfnisse der RadfahrerInnen deutlich gemacht, von Eltern mit Kindern bis zu SeniorInnen. „Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht endlich in die Radwege zu investieren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Wir erwarten nun von den Mehrheitsfraktionen, dass sie dies als deutlichen Willen der Bevölkerung annehmen, ohne mit Tricksereien auszubremsen, wie sie es bei den Stadtteilbibliotheken getan haben.“

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Radverkehr: Bisher ist nur die Planung in Planung

Die Kasseler Linke sieht keinen strukturellen Fortschritt in der Radverkehrsplanung. „Auf dem Papier ist alles schön. Der Beschluss des Radverkehrskonzepts sollte ursprünglich im Herbst 2017 erfolgen und ist nun auf das nächste Frühjahr geschoben worden. Das Problem liegt weniger in der Planung sondern in der Umsetzung“, bemängelt Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. So werden Radwege nach wie vor erst angepackt, wenn ein Straßenabschnitt erneuert wird. Eine eigenständige Radverkehrsplanung erfordert finanzielle Mittel, die im Haushalt bislang nicht eingestellt sind. „Die Initiative Radentscheid legt hier den Finger genau in die Wunde.“ Die Kasseler Linke unterstützt daher den Radentscheid. Die hektischen Präsentationen der Stadt zu den Aktivitäten im Radverkehr zeigen, dass der Druck bereits wirkt, aber die Stadt noch nicht zu einer Kursänderung bereit ist. Eine „gleichberechtigte Integration“ des Radverkehrs in die Planungen des Autoverkehrs, wie Verkehrsdezernent Stochla in der HNA zitiert wurde, ist angesichts der notwendigen Verkehrswende zu wenig.  Die geplanten Fahrradstraßen machen dies besonders deutlich, da sie Kreuzungen nicht mit einschließen sondern gerade vor den gefährlichen Stellen aufhören. Trotz Beschluss warte man auf die Umsetzung Jahre, da Planungs- und Finanzkapazitäten nicht zur Verfügung gestellt werden. „Jahrelang wurde das Auto privilegiert. Was wir heute brauchen, ist eine Abkehr von dieser Politik,“ ergänzt Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke.

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Wassergebührenerhöhung unökologisch und intransparent

Laut Kasseler Linke trifft die Erhöhung der Wassergebühren vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität sollen die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht werden. Insgesamt wird ab 2020 ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro, das sind rund 37 Prozent ausgerufen, ohne Details des Mehrbedarfs zu benennen.
Neu eingeführt werden soll eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. So werden für ein Haus mit 10 Wohneinheiten 545,1 Euro im Jahr fällig, während bei einem Einfamilienhaus nur 90,51 Euro in Rechnung gestellt werden sollen. Dass die Bereitstellungskosten für die Wasserversorgung in Mehrfamilienhäusern 6 mal so hoch sind, ist auszuschließen.

Die Gebührenstruktur wird unökologisch und unsozial durch die hohen Grundkosten der Bereitstellungs- und der ebenfalls erhöhten Zählergebühr bei gleichzeitiger Reduzierung der Verbrauchspreise pro Kubikmeter. In einer Beispielrechnung erhöhen sich die Kosten für die Wasserversorgung für einen Einpersonenhaushalt in einem 10 Familienhaus um knapp 50 Prozent, absolut auf 167 Euro von bisher 113 Euro im Jahr.
Hingegen beträgt die Kostensteigerung für einen 4 -köpfigen Haushalt in dem gleichen 10-Familienhaus nur 6,5 Prozent, absolut auf 429 Euro von bisher 403 Euro.
Die Berechnungen beziehen sich auf den in Hessen durchschnittlichen Wasserkonsum von 121 l pro Tag. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern, öfter in Altbauten mit mehreren Versorgungssträngen, erhöhen sich die Kosten noch viel stärker.

„Der bisherige Anreiz wassersparendes Verhalten durch niedrigere Kosten zu belohnen, wird mit dem neuen Gebührenmodell aufgegeben“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Die Berater von PricewaterhouseCoopers zeigen in ihrem Gebührenmodell keine ökologische oder soziale Kompetenz, es geht wohl eher um die Durchsetzung der Gebührenerhöhung und die Ruhe vor den Rankingfans der Kubikmeterkosten.“

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Kasseler Linke für Unterstützung des Umweltfest

Die Kasseler Linke spricht sich für die Unterstützung des Tag des Erde aus. Für die Fortführung sind mindestens zusätzliche 30.000 Euro notwendig. Christof Nolda rief die Fraktionen dazu auf sich für den Erhalt auszusprechen. Dabei hat er den Auftrag im Februar 2018 durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung längst erhalten. Es liegt an ihm ihn umzusetzen. Die Kasseler Linke wird dennoch einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen. „Wir erwarten dann aber auch die Unterstützung der anderen Fraktionen. Wer will, dass das Fest weiterhin statt findet, muss natürlich auch für den notwendigen Rahmen sorgen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Der Tag der Erde bietet jährlich Stadtteilen und Initiativen die Möglichkeit sich zu präsentieren und schafft Bewusstsein über Umwelt und Klima. Angesichts der Klimakatastrophe notwendiger denn je.

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Anfragen & Anträge

Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Die Rückzahlung der unzulässigen Konzessionsabgabe erfolgt durch Verrechnung im aktuellen Wasserbezug.
Die notwendigen Finanzmittel werden aus originärem städtischem Geld und nicht aus dem Gebührenhaushalt bereitgestellt.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt.
Es erfolgt keine Beschwerde der Stadt Kassel auf die Nichtzulassung der Revision wegen des verlorenen Verfahrens 5 A 1307/17 beim Bundesverwaltungsgericht.

Begründung
OB Kämmerer Christian Geselle hat die politische Zusage getroffen, die Konzessionsabgabe erst einmal weiter zu erheben und sie bei verlorenem Prozess an alle Gebührenzahler*innen zurück zu erstatten. Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet.

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Übernahme Umzugskosten durch das Jobcenter

1. Nach welchen Kriterien werden Umzugskosten für BezieherInnen von SGB II, SGB XII und AsylbLG übernommen?
2. In welcher Höhe (absolut und relativ) werden vom Jobcenter durchschnittlich Umzugskosten übernommen?
3. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden Kosten für Umzugshelfer übernommen?
4. Wie viele Personen haben in den letzten zwei Jahren eine Erstattung der Umzugskosten beantragt? Wie viele wurden (teilweise) bewilligt/abgelehnt?
5. Haben sich im Oktober 2018 die Modalitäten für die Kostenübernahme geändert? Wenn ja, wir lautet die neue Weisung?

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ÖPNV für Alle - Nahverkehrsplan fortschreiben

Der Nahverkehrsplan Kassel wird fortgeschrieben. Ziele sind die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung.

Begründung
Der aktuelle Nahverkehrsplan hat einen Planungshorizont bis 2018
(KVG 2013: Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kassel
Entwurf, S. 6). Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird.

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Breit getragene Gedenkveranstaltung am Mahnstein des NSU Terrors

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.972
Gemeinsam mit der Familie Yozgat erinnert die Stadt Kassel mit sich engagierenden Bürger*innen und Organisationen der Stadtgesellschaft öffentlich am Mahnstein am Halitplatz in jedem Jahr am 6. April an Halit Yozgat, der als Kasseler Bürger von der rechtsterroristischen NSU ermordet wurde.

Mit einem jährlich auszuschreibenden Preis, der mit 3.000 Euro dotiert ist, würdigt die Stadt Kassel hervorragende wissenschaftliche Arbeiten oder beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement von Initiativen, Vereinen, Verbänden oder Einzelpersonen, welche Ausgrenzung und politisch motivierte Gewalt thematisieren und sich insbesondere mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Kassel und Nordhessen oder sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei schweren Straftaten und deren Aufklärung auseinandersetzen. Über die Auszeichnung entscheidet eine Jury. Verbunden mit der Verleihung des Preises ist für die Preisträgerin oder den Preisträger die Verpflichtung, die prämierte Arbeit bzw. das Engagement im Rahmen einer Gedenkveranstaltung vorzustellen. Diese Veranstaltung wird jeweils in der Woche vor oder nach dem 6. April in einem würdigen Rahmen durchgeführt.

Begründung:

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Sport des ESV Jahn Kassel in Rothenditmold

1. Welche Einschätzung hat der Magistrat, wann die Sportanlage in der Mittelfeldstrasse in Rothenditmold wieder für den Fußball genutzt werden kann?
2. Wie ist der Stand beim Umbau des Funktionsgebäudes?
3. Welche Perspektive hat die Idee eine Disc-Golf-Anlage, die an diesem Sportplatz starten und in der Döllbachaue verlaufen könnte?
4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Vandalismus auf der Anlage ein?
5. Welche Angebote sind auf der Anlage aktiv gewesen, bevor die Rasenfläche im Frühjahr 2018 neu ausgesät wurde?
6. Wann können diese Angebote wieder aufgenommen werden?
7. Der Vertrag der Kasseler Rathauskoalition nennt auf Seite 9 den „<> ein Pilotprojekt zur Öffnung von Sportanlagen außerhalb der Trainingszeiten“. Wann wird dieses realisiert? Wann können die Vereine mit Unterstützung bei der personellen Betreuung des Angebotes seitens der Stadt Kassel rechnen?
8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Investitionen der Sozialen Stadt auf dieser Sportanlage nachhaltig in Angebote für den Stadtteil zu sichern?
9. Wo wird der geplante Multifunktionsplatz gebaut, wann wird dieser fertiggestellt und welche Funktionen wird der Platz erfüllen?
10. Wie viele Vereine und Schulen nutzen die Angebote des Platzes?
11. Plant der Magistrat hier eine Kunstrasenfläche zu installieren?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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