Home

Pressemitteilungen

Zur Verschleierung des Millionengrabs Flughafen wird das Millionengrab Gewerbegebiet gesta

Die kommunalen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden kaufen der Flughafen GmbH Kassel (FGK) Grundstücke ab, um das Millionendefizit des Flughafens Kassel kleiner erscheinen zu lassen.
„Das ist ein Finanztrick mit sehr hohen zusätzlichen Kosten“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Statt endlich das Defizit des Flughafens zu reduzieren, sollen die Parlamente der Stadt und des Landkreis Kassel neue Risiken und Zahlungen in Millionenhöhe beschließen.“
Die Zahlungen betragen „nur“ 9,5 Mio für den Landerwerb, die das Defizit der FGK über mehrere Jahre kosmetisch senken soll. Zusätzlich müssen die Erschließung, die Dienstleistung der HLG und die Zwischenfinanzierung und weitere Grundstücke für den Straßenanschluss und die Ausgleichsmaßnahmen gekauft werden.

>> Mehr...

§ 219a – Frauenärztinnen werden weiterhin kriminalisiert

Der § 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Zeit, das LINKE, GRÜNE und FDP gerne abschaffen würden. Auch die SPD hatte sich ursprünglich für die Abschaffung dieses Paragraphen ausgesprochen, der selbst sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf den Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, unter Strafe stellt. Aus Rücksicht auf den konservativen Koalitionspartner ist die SPD inzwischen zurückgerudert. Statt der Abschaffung soll es nun nur noch eine Ergänzung des § 219a geben, mit der die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt werden Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen. „Der Vorschlag von CDU/CSU und SPD ist ein Kotau vor den sogenannten Lebensschützern, die vorrangig das Ziel verfolgen, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu nehmen und ein Schlag ins Gesicht der Frauenärztinnen, die für sachliche Informationen auf ihrer Internetseite nun weiterhin hohe Geldstrafen aufgebrummt bekommen können“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

>> Mehr...

Kasseler Linke unterstützt die Rote Hilfe

„Die Rote Hilfe unterstützt seit Jahren Aktivisten gegen Repression, seit sieben Jahren auch in Kassel. Nun ist sie selbst der Repression ausgesetzt. Wenn diejenigen angegriffen werden, die uns vor Repression schützen, scheint Seehofer einiges vorzuhaben. Wir rufen daher dazu auf den Verein durch Mitgliedschaft zu unterstützen“, so Ilker Sengül von der Kasseler Linken. Autoritäre Entwicklungen wie aktuell die repressiven Polizeigesetze machen die Arbeit umso notwendiger, um demokratische Grundrechte wahrzunehmen und zu verteidigen.

>> Mehr...

Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Das Kassieren der Konzessionsabgabe war in Kassel unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen am 11.12.18 geurteilt.
„Das ist jetzt zu akzeptieren und nicht durch eine weitere teure und zeitverzögernde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unnötig in die Länge zu ziehen“, fordert Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Fraktion setzt sich als Konsequenz für die einfache und zeitnahe Erstattung der Gebühren und für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zu KasselWasser ein.“
Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet. Um ähnliches bei der jetzt anstehenden Gebührenerstattung zu vermeiden, schlägt die Kasseler Linke vor einen einheitlichen Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutzuschreiben und mit dem aktuellen Verbrauch zu verrechnen. Die wenigen Menschen, die einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, haben natürlich Anspruch auf eine centgenaue Erstattung.
Die unzulässige Konzessionsabgabe ist als letzter in die Diskussion gebrachter Grund für das komplizierte und nicht transparente Konstrukt der Wasserversorgung durch KasselWasser und Städtischen Werken Netz- und Betrieb und Stadt Kassel entfallen.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt. Das ist Bestandteil des Antrags der Kasseler Linken, der am Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.


Antrag Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

>> Mehr...

Deutliches Signal aus der Bevölkerung für die Ziele des Radentscheid

Die Kasseler Linke gratuliert den Engagierten des Radentscheid Kassel. Sie haben mit 21.781 Unterschriften die zweite Etappe erfolgreich gemeistert und die Bedürfnisse der RadfahrerInnen deutlich gemacht, von Eltern mit Kindern bis zu SeniorInnen. „Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht endlich in die Radwege zu investieren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Wir erwarten nun von den Mehrheitsfraktionen, dass sie dies als deutlichen Willen der Bevölkerung annehmen, ohne mit Tricksereien auszubremsen, wie sie es bei den Stadtteilbibliotheken getan haben.“

>> Mehr...

Anfragen & Anträge

Grundstücksverkäufe Langes Feld

1. Wie viele m² Grundstück wurden im Langen Feld bisher verkauft?
2. Wie viele Betriebe haben bisher ein Grundstück gekauft?
3. In wie vielen Fällen handelt es sich um Betriebe, die bereits in Kassel und Umgebung ansässig waren?

>> Mehr...

Sicherer Hafen Kassel

Der Magistrat wird aufgefordert die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in Kassel anzubieten.

Begründung:
Im Oktober hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Seebrücke solidarisiert. Die Seebrücke setzt sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter ein.

>> Mehr...

Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Die Rückzahlung der unzulässigen Konzessionsabgabe erfolgt durch Verrechnung im aktuellen Wasserbezug.
Die notwendigen Finanzmittel werden aus originärem städtischem Geld und nicht aus dem Gebührenhaushalt bereitgestellt.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt.
Es erfolgt keine Beschwerde der Stadt Kassel auf die Nichtzulassung der Revision wegen des verlorenen Verfahrens 5 A 1307/17 beim Bundesverwaltungsgericht.

Begründung
OB Kämmerer Christian Geselle hat die politische Zusage getroffen, die Konzessionsabgabe erst einmal weiter zu erheben und sie bei verlorenem Prozess an alle Gebührenzahler*innen zurück zu erstatten. Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet.

>> Mehr...

Übernahme Umzugskosten durch das Jobcenter

1. Nach welchen Kriterien werden Umzugskosten für BezieherInnen von SGB II, SGB XII und AsylbLG übernommen?
2. In welcher Höhe (absolut und relativ) werden vom Jobcenter durchschnittlich Umzugskosten übernommen?
3. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden Kosten für Umzugshelfer übernommen?
4. Wie viele Personen haben in den letzten zwei Jahren eine Erstattung der Umzugskosten beantragt? Wie viele wurden (teilweise) bewilligt/abgelehnt?
5. Haben sich im Oktober 2018 die Modalitäten für die Kostenübernahme geändert? Wenn ja, wir lautet die neue Weisung?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

>> Mehr...

ÖPNV für Alle - Nahverkehrsplan fortschreiben

Der Nahverkehrsplan Kassel wird fortgeschrieben. Ziele sind die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung.

Begründung
Der aktuelle Nahverkehrsplan hat einen Planungshorizont bis 2018
(KVG 2013: Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kassel
Entwurf, S. 6). Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird.

>> Mehr...