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Pressemitteilungen

Deutliches Signal aus der Bevölkerung für die Ziele des Radentscheid

Die Kasseler Linke gratuliert den Engagierten des Radentscheid Kassel. Sie haben mit 21.781 Unterschriften die zweite Etappe erfolgreich gemeistert und die Bedürfnisse der RadfahrerInnen deutlich gemacht, von Eltern mit Kindern bis zu SeniorInnen. „Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht endlich in die Radwege zu investieren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Wir erwarten nun von den Mehrheitsfraktionen, dass sie dies als deutlichen Willen der Bevölkerung annehmen, ohne mit Tricksereien auszubremsen, wie sie es bei den Stadtteilbibliotheken getan haben.“

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Radverkehr: Bisher ist nur die Planung in Planung

Die Kasseler Linke sieht keinen strukturellen Fortschritt in der Radverkehrsplanung. „Auf dem Papier ist alles schön. Der Beschluss des Radverkehrskonzepts sollte ursprünglich im Herbst 2017 erfolgen und ist nun auf das nächste Frühjahr geschoben worden. Das Problem liegt weniger in der Planung sondern in der Umsetzung“, bemängelt Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. So werden Radwege nach wie vor erst angepackt, wenn ein Straßenabschnitt erneuert wird. Eine eigenständige Radverkehrsplanung erfordert finanzielle Mittel, die im Haushalt bislang nicht eingestellt sind. „Die Initiative Radentscheid legt hier den Finger genau in die Wunde.“ Die Kasseler Linke unterstützt daher den Radentscheid. Die hektischen Präsentationen der Stadt zu den Aktivitäten im Radverkehr zeigen, dass der Druck bereits wirkt, aber die Stadt noch nicht zu einer Kursänderung bereit ist. Eine „gleichberechtigte Integration“ des Radverkehrs in die Planungen des Autoverkehrs, wie Verkehrsdezernent Stochla in der HNA zitiert wurde, ist angesichts der notwendigen Verkehrswende zu wenig.  Die geplanten Fahrradstraßen machen dies besonders deutlich, da sie Kreuzungen nicht mit einschließen sondern gerade vor den gefährlichen Stellen aufhören. Trotz Beschluss warte man auf die Umsetzung Jahre, da Planungs- und Finanzkapazitäten nicht zur Verfügung gestellt werden. „Jahrelang wurde das Auto privilegiert. Was wir heute brauchen, ist eine Abkehr von dieser Politik,“ ergänzt Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke.

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Wassergebührenerhöhung unökologisch und intransparent

Laut Kasseler Linke trifft die Erhöhung der Wassergebühren vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität sollen die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht werden. Insgesamt wird ab 2020 ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro, das sind rund 37 Prozent ausgerufen, ohne Details des Mehrbedarfs zu benennen.
Neu eingeführt werden soll eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. So werden für ein Haus mit 10 Wohneinheiten 545,1 Euro im Jahr fällig, während bei einem Einfamilienhaus nur 90,51 Euro in Rechnung gestellt werden sollen. Dass die Bereitstellungskosten für die Wasserversorgung in Mehrfamilienhäusern 6 mal so hoch sind, ist auszuschließen.

Die Gebührenstruktur wird unökologisch und unsozial durch die hohen Grundkosten der Bereitstellungs- und der ebenfalls erhöhten Zählergebühr bei gleichzeitiger Reduzierung der Verbrauchspreise pro Kubikmeter. In einer Beispielrechnung erhöhen sich die Kosten für die Wasserversorgung für einen Einpersonenhaushalt in einem 10 Familienhaus um knapp 50 Prozent, absolut auf 167 Euro von bisher 113 Euro im Jahr.
Hingegen beträgt die Kostensteigerung für einen 4 -köpfigen Haushalt in dem gleichen 10-Familienhaus nur 6,5 Prozent, absolut auf 429 Euro von bisher 403 Euro.
Die Berechnungen beziehen sich auf den in Hessen durchschnittlichen Wasserkonsum von 121 l pro Tag. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern, öfter in Altbauten mit mehreren Versorgungssträngen, erhöhen sich die Kosten noch viel stärker.

„Der bisherige Anreiz wassersparendes Verhalten durch niedrigere Kosten zu belohnen, wird mit dem neuen Gebührenmodell aufgegeben“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Die Berater von PricewaterhouseCoopers zeigen in ihrem Gebührenmodell keine ökologische oder soziale Kompetenz, es geht wohl eher um die Durchsetzung der Gebührenerhöhung und die Ruhe vor den Rankingfans der Kubikmeterkosten.“

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Kasseler Linke für Unterstützung des Umweltfest

Die Kasseler Linke spricht sich für die Unterstützung des Tag des Erde aus. Für die Fortführung sind mindestens zusätzliche 30.000 Euro notwendig. Christof Nolda rief die Fraktionen dazu auf sich für den Erhalt auszusprechen. Dabei hat er den Auftrag im Februar 2018 durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung längst erhalten. Es liegt an ihm ihn umzusetzen. Die Kasseler Linke wird dennoch einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen. „Wir erwarten dann aber auch die Unterstützung der anderen Fraktionen. Wer will, dass das Fest weiterhin statt findet, muss natürlich auch für den notwendigen Rahmen sorgen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Der Tag der Erde bietet jährlich Stadtteilen und Initiativen die Möglichkeit sich zu präsentieren und schafft Bewusstsein über Umwelt und Klima. Angesichts der Klimakatastrophe notwendiger denn je.

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Geplanter Personalmangel bei den Kitas?

Die Stadt hat in einer Stellungnahme auf die Kritik der Kasseler Linken an den 86 unbesetzten Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst reagiert. Die monatelange Verzögerung bei der Besetzung hatte ein Stadtsprecher unter anderem mit der Genehmigung des Haushalts begründet. Die Kasseler Linke teilt diese Auffassung nicht. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen und den unaufschiebbaren Aufgaben der Kommune und muss daher nicht genehmigt werden sondern ist mit Beginn des Haushaltsjahres wirksam.
Zweitens nannte die Stadt eine saisonale Schwankung. Im Frühsommer nehme der Personalbestand regelmäßig ab. „Regelmäßiger Unterbesetzung kann durch gute Planung und ausreichende Besetzung entgegen gewirkt werden. Wenn bekannt ist, dass jedes Frühjahr Personal fehlt, dann ist das geplanter Personalmangel, der billigend in Kauf genommen wird“, kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Ein Vertretungspool ist ein zusätzliches Mittel. Der Normalzustand darf nicht die Notversorgung sein, schließlich werden die Kinder saisonal auch nicht weniger. Mit guten Arbeitsbedingungen, dem Ende der Befristungspraxis und besserer Bezahlung kann man außerdem Kündigungen vorbeugen, so die Fraktion.

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Anfragen & Anträge

Sport des ESV Jahn Kassel in Rothenditmold

1. Welche Einschätzung hat der Magistrat, wann die Sportanlage in der Mittelfeldstrasse in Rothenditmold wieder für den Fußball genutzt werden kann?
2. Wie ist der Stand beim Umbau des Funktionsgebäudes?
3. Welche Perspektive hat die Idee eine Disc-Golf-Anlage, die an diesem Sportplatz starten und in der Döllbachaue verlaufen könnte?
4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Vandalismus auf der Anlage ein?
5. Welche Angebote sind auf der Anlage aktiv gewesen, bevor die Rasenfläche im Frühjahr 2018 neu ausgesät wurde?
6. Wann können diese Angebote wieder aufgenommen werden?
7. Der Vertrag der Kasseler Rathauskoalition nennt auf Seite 9 den „<> ein Pilotprojekt zur Öffnung von Sportanlagen außerhalb der Trainingszeiten“. Wann wird dieses realisiert? Wann können die Vereine mit Unterstützung bei der personellen Betreuung des Angebotes seitens der Stadt Kassel rechnen?
8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Investitionen der Sozialen Stadt auf dieser Sportanlage nachhaltig in Angebote für den Stadtteil zu sichern?
9. Wo wird der geplante Multifunktionsplatz gebaut, wann wird dieser fertiggestellt und welche Funktionen wird der Platz erfüllen?
10. Wie viele Vereine und Schulen nutzen die Angebote des Platzes?
11. Plant der Magistrat hier eine Kunstrasenfläche zu installieren?

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Unterstützung für Obdachlose

1. Wie viele Obdachlose gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie viele Notunterkünfte stehen der Stadt zur Verfügung? Welche weiteren Betreiber gibt es?
3. Welche Mindeststandards gelten jeweils?
4. Nach welchen Richtlinien werden die Plätze vergeben?
5. Wie vielen Menschen wurde im letzten Jahr die Aufnahme verwehrt?
6. Wie viele Plätze speziell für Frauen gibt es? Wer betreibt die Einrichtungen für Frauen?
7. Welche zusätzlichen Maßnahmen hat die Stadt angesichts der steigenden Zahlen ergriffen, um in diesem Winter Menschen vor der Kälte zu schützen?
8. Hat die Stadt auch Hotelzimmer oder ähnliches angemietet?
9. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Menschen zu unterstützen wieder eine feste Wohnung zu finden?
10. Wie viele Wohnungen zur längerfristigen Einweisung stehen zur Verfügung?
11. Wie hoch ist der Bedarf?

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Stand der Planung für Paul-Julius-von-Reuter-Schule

1. Welche Pläne verfolgt der Magistrat bezüglich der Sanierung baufälliger Gebäudeteile an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, welche Gebäudeteile sind in die Planung einbezogen?
2. Welche Pläne verfolgt der Magistrat bezüglich des Neubaus eines gemeinsam mit umliegenden Berufsschulen zu nutzenden Fachraumzentrums auf dem Gelände der Paul-Julius-von-Reuter-Schule?

 

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Unterstützung für Obdachlose

1. Wie viele Obdachlose gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie viele Notunterkünfte stehen der Stadt zur Verfügung? Welche weiteren Betreiber gibt es?
3. Welche Mindeststandards gelten jeweils?

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Gesamtangemessenheitsgrenzen Sozialamt

1. Wieso wendet das Kasseler Sozialamt nicht, wie das Jobcenter Stadt Kassel, die Gesamtangemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung an?
2. In wie vielen Fällen führt die fehlende Anwendung der Gesamtangemessenheitsgrenze dazu, dass Kosten nicht vollständig übernommen wurden?
3. Wie viel Geld wird den Menschen aus dem Rechtskreis SGB XII, also jenen mit den geringsten Mitteln, dadurch vorenthalten?
4. Wie viele Personen haben deshalb gegen ihre SGB XII-Bescheide Widerspruch eingelegt?

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