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Pressemitteilungen

PM Kasseler Linke fordert Armuts- und Reichtumsbericht

Die Kasseler Linke fordert die jährliche Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts. Zur Erstellung soll ein unabhängiges Institut beauftragt werden. „Ein Armuts- und Reichtumsbericht ist nötig um ein umfassendes Bild von der Situation in Kassel zu erhalten und bietet die Möglichkeit in Absprache mit Sozialverbänden Handlungsempfehlungen zur Reduzierung von Armut zu erarbeiten “, so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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AfD hat ein Faschismusproblem – Rücktritt von Michael Werl gefordert

Die Kasseler Linke fordert die sofortige Niederlegung des Stadtverordnetenmandats von Michael Werl. Hintergrund sind neuerliche Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung des AfD-Fraktionsvorsitzenden. Das legen Anfang der Woche von der antifaschistischen Gruppe TASK bereitgestellte umfangreiche Mitschnitte von Facebook-Kommentaren Werls nahe. „Wer sich im Internet offen als Nationalsozialist bekennt und ‚Heil Hitler‘ schreit, hat sich längst seiner bürgerlichen Maske entledigt“, so Simon Aulepp von der Fraktion Kasseler Linke. „Ob Höcke oder Werl: Die AfD ist nicht nur rassistisch, arbeitnehmer- und frauenfeindlich: sie hat ebenso offensichtlich in Teilen ein Faschismusproblem, auch hier in Kassel.“, so Aulepp weiter. Bereits in der Vergangenheit seien führende Köpfe der Kasseler AfD wie Werl und der Kreissprecher Mattis bei den KAGIDA-Demonstrationen gemeinsam mit Nazikadern und Mitgliedern der in Kassel aktiven rechten Burschenschaft Germania marschiert. Mitglieder dieser Verbindung stehen momentan in Gießen wegen Volksverhetzung durch den Verkauf neonazistischer Hassmusik vor Gericht. Michael Werl war laut Recherchen der Frankfurter Rundschau in dem betreffenden Tatzeitraum gemeinsam mit dem Angeklagten in den Häusern der Burschenschaft im Wolfsanger gemeldet.
Die herrschende Politik trägt eine Mitverantwortung am Erstarken der AfD, weil sie die Missstände geschaffen hat, auf die die AfD jetzt rassistische Antworten liefert. Die Kasseler Linke kämpft gegen diesen Rassismus genauso wie gegen die sozialen Missstände an - im Parlament und auf der Straße. „Wir sehen unsere deutliche Kritik an der AfD zu Beginn der Legislaturperiode erneut bestätigt. Wir werden unsere antifaschistische Arbeit deshalb weiter konsequent fortsetzen.“, so Aulepp abschließend.
Die jetzt von Michael Werl vorgetragene Schutzbehauptung eines gefälschten oder gekaperten Accounts hatte schon Michael Viehmann von der Kagida als auch Lutz Bachmann von der Pegida vorgetragen. Inzwischen sind beide rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt.

Quellen:
https://task.noblogs.org/post/2017/02/13/michael-werl-afd-fraktionsvorsitzender-in-der-stadtverordnetenversammlung-und-neonazi/
http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-internethaendler-vor-gericht,1472796,35145482.html
http://www.fr-online.de/rhein-main/burschenschaft-germania-braune-burschen-vor-gericht,1472796,35139756.html
https://linksunten.indymedia.org/en/node/203980

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Die Kasseler Linke kritisiert die Behinderung der Sozialwohnungsquote durch die SPD

Im September hatte die Kasseler Linke einen Antrag zur Einführung einer Sozialwohnungsquote gestellt.Ziel ist, dass bei Neubau von Wohnungen mindestens 30% für SozialleistungsbezieherInnen verfügbar sind. Nachdem verschiedene Ortsbeiräte, wie Wehlheiden und Fasanenhof, Interesse an der Sozialwohnungsquote bekundet hatten, wurde der Antrag in der Stadtverordnetenversammung im Januar wegen Beratungsbedarf zurück in den Ausschuss überwiesen. Der deutsche Mieterbund und der DGB Nordhessen plädierten daraufhin ebenfalls öffentlich für die Einführung einer Sozialwohnungsquote. „Tatsächlich zeigen die vielen Änderungsanträge, dass sich alle Fraktionen Gedanken gemacht haben und keiner an dem Thema vorbei kommt. Das bewerten wir als Erfolg. Die SPD hat sich allerdings hauptsächlich dazu Gedanken gemacht, wie sie sich der Diskussion entledigt. Wenn der SPD-Antrag ihr Programm für bezahlbaren Wohnraum sein soll, zeigt das nur, dass die SPD nicht vorhat irgendetwas zu ändern“, kommentiert Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Der SPD-Antrag enthält keine konkreten Maßnahmen, bezieht sich vor allem auf junge Familien und ignoriert damit den Bedarf gerade für Ein-Personen-Haushalte. Der SPD-Antrag beauftragt den Magistrat eine Sozialquote zu bewerten. „Nicht mal eine ordentliche Prüfung wird beantragt, stattdessen geht es um den ‚Stellenwert einer Sozialquote‘, die auch sofort auf eine kleinteilige Anwendung eingegrenzt wird. Da hätten sie auch einfach sagen können: Sozialquote - nicht mit der SPD.“ Verstärkt wird dieser Eindruck laut Kasseler Linke damit, dass die Stimmen der CDU für die Mehrheit gesorgt haben. Die CDU hat im Stadtentwicklungsausschuss sehr deutlich gemacht, dass sie ihre Bewertung bereits abgeschlossen hat und gegen jede Form einer Sozialwohnungsquote stimmen wird. „Das sind wohl die Vorboten der großen Koalition. Die SPD sucht sich ein neues Anhängsel, das dem Magistrat größtmöglich den Rücken freihält und den Stadtverordneten möglichst wenig Eingriffe und Gestaltungsspielraum lässt“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke hat in den letzten Jahren mit Anfragen und Anträgen immer wieder auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen hingewiesen. Neben der Sozialwohnungsquote sieht die Kasseler Linke in der Wohnraumfrage die gezielte Leerstandmobilisierung, die Stärkung der Fachstelle Wohnen, eine bewusste Liegenschaftspolitik und den Neubau durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft als weitere Möglichkeiten um kurz- und mittelfristig den sozialen Wohnungsmarkt zu stärken. Dafür hatte sie ebenfalls ein Wohnraumentwicklungskonzept beantragt.

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PM Sozialticket für alle

Es ist längst überfällig, dass in Kassel ein echtes Sozialticket eingeführt wird, findet die Kasseler Linke.
Im jüngsten Eingabeausschuss wurde auf eine Regelung des Landes hingewiesen, nach der AsylbewerberInnen in der Erstaufnahme ein Ticket für den Nahverkehr vergünstigt erhalten. Dieses wird automatisch als Sachleistung ausgestellt. Die Kosten werden den Geflüchteten von dem niedrigeren Regelbetrag des Asylbewerberleistungsgesetzes abgezogen.
In Kassel können alle, die auf Transferleistungen angewiesen sind, das KVG-Diakonieticket beantragen. Das günstigste ist von Montag bis Freitag ab 9 Uhr im Stadtgebiet gültig und kostet 35,50 Euro. „Laut Regelsatz 2016 konnten TransferleistungsbezieherInnen insgesamt für den Verkehr 25 Euro ausgeben. In Kassel ist es daher nach wir vor so, dass man sich als TransferleistungsbezieherIn überlegen muss, ob man eher an der Busfahrt oder am Essen spart. Wir fordern ein Sozialticket für 20 Euro, das Allen in Kassel Mobilität ermöglicht“, so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Regelmäßig beißen wir bei diesem Thema bei den anderen Fraktionen auf Granit. Noch nicht mal verlässliche Zahlen zu den Mehrkosten konnten uns bisher dazu vorgelegt werden.“ Ilker Sengül begründet seine Ablehnung im Eingabeausschuss mit den Worten: „In der Eingabe werden Flüchtlinge gegen andere TransferleistungbezieherInnen ausgespielt. Dabei werden beide Gruppe durch die hohen Fahrpreise gleichermaßen aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Wir fordern daher ein Sozialticket für alle.“

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Liniennetzreform ergänzen - Nahverkehr stärken

Bis jetzt gab es keine Vorlage für die Liniennetzreform, da Rot-Grün nicht auf eine klare Mehrheit für den bisherigen Entwurf zählen können. Bevor die Veränderungen im Nirgendwo verschwinden, bringt die Kasseler Linke nun eine eigene Vorlage für ein neues Liniennetz ein, welches nicht auf Kürzungen basiert sondern einen Einstieg in den Ausbau festschreibt. Insbesondere durch den Planungsauftrag für die Tram Rothenditmold –Harleshausen.
Basis für die jetzige Vorlage bildet der überarbeitete Entwurf der KVG, der um die Änderungsforderungen der Umweltverbände ergänzt wurde. Diese beinhalten auch viele Forderungen aus den Ortsbeiräten. Laut Berechnungen, die der Fraktion vorliegen, würde durch die zusätzlichen Verbesserungen die geplante Einsparsumme von 300.000 Euro jährlich wieder dem ÖPNV zur Verfügung stehen.
„Nun können die Grünen und die SPD zeigen, ob es ihnen tatsächlich um die Verbesserung des Nahverkehrs ging“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke zeigt sich aber aufgeschlossen gegenüber weiteren ergänzenden Verbesserungen.
Mit den vorgesehenen Maßnahmen gibt es weitere Verbesserungen im Angebot der KVG in diesem Finanzvolumen:
• Ihringshäuser Str.: Linie 6 (zusätzlich zur Linie 3) 30 min Takt auch werktags von 20:00 bis 24:00 Uhr und samstags auch von 7:00 bis 10:00 und sonntags ab 9:00 bis 24:00 Uhr (wie andere Netzebene 1).
• Linie 7: Samstags von 7:00 bis 20:00 und sonntags von 9:00 bis 20:00 bis Bhf. Wilhelmshöhe
• Verdichteter Takt auf Netzebene 1: samstags bereits mindestens ab 7:00 Uhr (statt ab 8:00 Uhr) und sonntags bereits ab 09:00 Uhr (statt ab 10:00)
• Erschließung der oberen Wilhelmshöher Allee (ab Bahnhof Wilhelmshöhe) samstags und sonntags bereits ab 6:00 Uhr im 30 min Takt
• Erschließung des Lindenbergs mit Bus: Führung der Linie 35 über Ochshäuser Straße zum Leipziger Platz und Nachbesserung am Abend und am Sonntag
• Barrierefreies Anbot für die AST en; 90er AST: sonntags Angebot von 10:00 bis 24:00 Uhr

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Anfragen & Anträge

Bericht zu Baugemeinschaften

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, im ersten Stadtentwicklungsausschuss im September über das ämterübergreifende Konzept zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Bereitstellung von städtischen Grundstücken für Baugemeinschaften zu berichten.

Begründung:
Im April 2015 nahm der Magistrat Stellung zu einer Anfrage der Kasseler Linken über die Unterstützung von Baugemeinschaften (Vorlagennummer 101.17.1649). Darin wurde auf den Austausch zwischen der Regionalstelle der AWO und dem Amt für Stadtplanung hingewiesen und dass dabei deutlich wurde, dass für Baugemeinschaften andere Bewerbungs- und Verfahrensabläufe bei der Veräußerung städtischer Grundstücke erforderlich sind. Angelehnt an positive Erfahrungen anderer Kommunen bekundete das Baudezernat die Absicht auch für Kassel Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zu definieren.

 

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Entscheidungsbasis für ein Sozialticket erstellen

Der Magistrat wird beauftragt, die Datenbasis für eine Entscheidung über ein Sozialticket zu erstellen.
Dabei soll sowohl eine Variante mit 20 Euro als auch eine mit 25 Euro pro Monat berücksichtigt werden (jeweils als rund-um-die-Uhr Ticket bzw. ab 9 Uhr; je für das Gebiet Kassel Stadt und Kassel Plus).
Das Ergebnis wird in der Augustsitzung des Sozialausschusses vorgestellt.

Begründung:
Bisher kursieren sehr weit auseinandergehende Kostenschätzungen für ein Sozialticket in Kassel. Realistisch ermittelte Daten dienen als Basis für die politische Diskussion und Entscheidung.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

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Leerstände in Kassel

1) Wie hoch ist der Leerstand in Kassel? Wie verteilt er sich auf die verschiedenen Stadtteile? Bitte aufgliedern nach gewerblichen und bewohnbaren Einheiten, sowie danach inwiefern diese dem Markt zur Verfügung stehen.
2) Wird erfasst, in wie vielen Wohnungen kein Wasser verbraucht wird, um darüber die Zahl leer stehender Wohnungen zu ermitteln?
3) Wie ist der Stand des städtischen Leerstandkatasters?
4) Fanden in den letzten 10 Jahren Maßnahmen statt, um leer stehende Wohnungen aufgrund von Zweckentfremdung dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen?
5) Wurde in den letzten 10 Jahren leer stehender Wohnraum beschlagnahmt, um ihn zum Beispiel in dringenden Fällen als Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
6) Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um auf den Leerstand in Kassel Einfluss zu nehmen? Welche werden genutzt?
7) Welche Erfahrungen und Versuche der Leerstandsmobilisierung gibt es in anderen Städten?

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Grenzwerte für die Miete bei Transferleistungsbezieher*innen

1) Die Grenzwerte für Grundmiete und Betriebskosten wurden zuletzt 2015 angepasst. Wann wird es eine erneute Anpassung an die gestiegenen Mieten geben?

2) In wie vielen Fällen hat das Jobcenter in den letzten drei Jahren Unterkunftskosten, die oberhalb der Grenzwerte liegen übernommen, da ein Umzug aufgrund erfolgloser Wohnungssuche nicht möglich war? In wie vielen Fällen war der Zeitraum länger als 6 Monate?

3) Wie viele TransferleistungsbezieherInnen wohnen laut den Grenzwerten des Jobcenters in „unangemessenen“ Wohnungen? Bitte auch für die letzten drei Jahre und nach Haushaltsgröße aufschlüsseln.

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Armuts- und Reichtumsbericht erstellen

Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt Kassel zu erstellen, der je im zweiten Quartal der Öffentlichkeit vorgelegt und im Sozialausschuss vorgestellt wird. Zur Erstellung soll ein unabhängiges Institut beauftragt werden.

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