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Pressemitteilungen

Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der St

Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und GRÜNE über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder.

Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören.

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Mehrheit für bessere Unterstützung bei sexuellen Übergriffen

Auf Antrag der Kasseler Linken hat die Stadtverordnetenversammlung eingefordert, dass neben einer Gesetzesänderung, nach der alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, vom Bund eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung und Hilfsangebote für Gewaltopfer finanziert werden sollen. Zusätzlich soll über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert werden, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind. „Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger erster Schritt um den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ in der Gesellschaft zu verankern. Ergänzend ist aber auch der Aufbau einer flächendeckenden Unterstützungsstruktur für Opfer sexueller Übergriffe dringend nötig, damit es nicht länger von der Kassenlage und dem politischem Willen der Kommune abhängt, ob Opfer gut versorgt werden oder nicht“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Kulturhauptstadt heißt mehr als leere Versprechen

Bei der Veranstaltung zur möglichen Bewerbung als Kulturhauptstadt hatte Oberbürgermeister Hilgen betont, dass dafür eine breite Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung wünschenswert sei.
Für die Kasseler Linke wird eine mögliche Zustimmung wesentlich davon abhängen, inwiefern die Stadt vorher Farbe für die gesamte kulturelle Szene in Kassel bekennt. „Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Absicherung für Salzmann, das Henschelgelände und andere Orte der subkulturellen Szene, die derzeit zunehmend Räume verlieren,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Auf der Veranstaltung ist von den Chancen berichtet worden, dass die gesamte Stadt miteinbezogen werden könne. OB Hilgen hatte sich dabei auch besorgt über die soziale Spaltung in Kassel geäußert und auf die Möglichkeiten zur Überwindung durch Kultur hingewiesen. „Um die soziale Spaltung zu überwinden, wird aber ein schönes Motto nicht reichen. Zum erweiterten Kulturbegriff gehört ganz wesentlich die Einbeziehung und Teilhabe aller interessierten Menschen. Und dafür muss eine Sozialpolitik verfolgt werden, die die Spaltung in arm und reich wirklich bekämpft,“ betont Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer. Das Motto „Stadt der Jugend“ etwa ist bisher auch nur ein schönes Motto geblieben, zu einer tatsächlichen Stärkung der Jugend hat es nicht geführt. Die Jugend hat ihre Empörung anschaulich im Rathaus deutlich gemacht.
Will man die Kulturhauptstadtbewerbung nutzen, um stadtpolitisch eine gemeinsame Vision zu entwerfen, muss Kassel dringend an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten und entsprechende Maßnahmen einleiten. Erst auf dieser Grundlage kann dann über eine Bewerbung nachgedacht werden.

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Zweijährigen Berichtszeitraum zur Frauenförderung beibehalten

Die Kasseler Linke wird in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung beantragen, dass der Magistrat alle zwei Jahre über die Resultate der Frauenförderung Bericht erstattet. Der vorliegende Entwurf des Magistrats für den Frauenförderplan der Kasseler Stadtverwaltung sieht für die Berichterstattung künftig einen Berichtszeitraum von drei Jahren vor. Bisher war der Berichtszeitraum zwei Jahre. Die Berichte zum Frauenförderplan ermöglichen es zum Beispiel nachzuvollziehen, wie sich der Frauenanteil in den Bereichen entwickelt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Traditionell besteht eine Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Einkommensgruppen und technischen Berufen. Auch in der Kasseler Stadtverwaltung verharrt der Frauenanteil in diesen Tätigkeitsfeldern seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. „Eigentlich müsste die Stadt Kassel das zum Anlass nehmen verstärkt Maßnahmen zu ergreifen um den Zugang von Frauen zu diesen Bereichen zu erleichtern, stattdessen wird durch die Verlängerung des Berichtszeitraums eine kritische Auseinandersetzung mit der Gleichstellungspolitik der Stadtverwaltung erschwert. Wenn dem Magistrat Geschlechtergerechtigkeit wirklich wichtig wäre, würde er über die Ergebnisse seiner Gleichstellungspolitik eher häufiger und nicht seltener als bisher berichten,“ so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Durch einen kürzeren Berichtszeitraum kann eine Anpassung der Maßnahmen schneller und effektiver erfolgen.

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Auswirkungen der Parkgebühren auf Verkehr und Umwelt beachten

Die Kasseler Linke fordert erst eine fundierte Datengrundlage zu erstellen, bevor über Änderungen der Parkgebührenordnung entschieden wird.
„Das Thema der Parkgebühren scheint in Kassel immer eher dem Populismus zu dienen und nicht als Instrument, um Lärm und Abgasbelastung zu reduzieren,“ so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Als alleiniges Erklärungsmuster für Umsatzschwierigkeiten des Einzelhandels in der Innenstadt ist der Hinweis auf die Parkgebühren unbrauchbar. Die Kasseler Linke beantragt im Verkehrsausschuss die Auswirkungen der Parkgebührenneuordnung auf die Fahrgastzahlen im ÖPNV, auf die Auslastung der Parkplätze in Parkhäusern, bewirtschafteten und unbewirtschafteten Parkplätzen zu prüfen. In den Quartieren, die an die Parkgebührenzone angrenzen, hat sich in der letzten Zeit der Parkdruck erhöht. Zum Teil fällt es Anwohnern dort schwer einen Parkplatz zu finden. Eine Ausweitung der Parkgebührenzone könnte Entlastung bringen und einige Autofahrer*innen zu einem früheren Einstieg in den ÖPNV motivieren.
Angesichts der niedrigen Kostendeckung von 36% beim Kraftfahrzeugverkehr im Vergleich zu 73% im ÖPNV in Kassel (Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer, 2015: NRVP -Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten), ist die geforderte Absenkung der Kostenbeteiligung durch Autofahrer*innen nahezu absurd.
„Würde das ÖPNV-Angebot ausgebaut und günstiger, würden mehr Menschen in die Innenstadt fahren und hätten zudem noch Geld zur Verfügung, dass dann wieder in den Einzelhandel fließen könnte“, ergänzt Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Anfragen & Anträge

Schüler*innenzahlen und Schulplätze in Sekundarstufe 1

Wir fragen den Magistrat:
1. Mit welchen Schüler*innenzahlen wird in den nächsten fünf Schuljahren im Stadtgebiet in der Sekundarstufe 1 gerechnet?
2. Wie schlüsseln sich die Zahlen auf Jahrgänge und Schulformen auf?
3. Welche Jahrgangsbreite wird pro Schuljahr von der Grundschule in die Sekundarstufe 1 wechseln?
4. Wie hoch ist der Anteil der Landkreiskinder?
5. Welche Kapazität an Schulplätzen steht den zu erwartenden Schüler*innenzahlen entgegen?
6. Wie schlüsseln sich diese Plätze nach Schulformen auf?

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Verkehrliche und finanzielle Aspekte der Parkgebühren

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hat sich die Auslastung der Parkplätze (getrennt nach Parkhäusern, bewirtschafteten und unbewirtschafteten Parkplätzen) in den Jahren vor und nach der Erhöhung der Parkgebühren im Sept 2014 entwickelt?
2. Wie haben sich die Fahrgastzahlen des Öffentlichen Nahverkehrs in den Jahren vor und nach der Erhöhung der Parkgebühren im Sept 2014 entwickelt?
3. Wie hoch ist die Kostendeckungsquote des motorisierten Individual Verkehrs (MIV) und ÖPNV in Kassel?
4. Wie sieht der Modal Split nach der Einführung der höheren Parkgebühren nach Sept 2014 aus?

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Inklusion bauen

Der erste Fachtag Inklusion zeigte deutlich, dass die geplante Umsetzung der Inklusion in Kassel erhebliche Mittel zum inklusionsgerechten Ausbau an den betroffenen Schulen notwendig macht.

Daher fragen wir den Magistrat
1. Welche Schulen sind betroffen, wo sind entsprechende Umbaumaßnahmen in den nächsten 5 Jahren vorgesehen?
2. Wie hoch sind die aktuell geschätzten Kosten für die Sanierung und den geplanten inklusionsgerechten Um- und Ausbau der Schule Am Hegelsberg?
3. Wann soll dieses Vorhaben realisiert werden?
4. Sind von Seiten des Dezernats Mittel für die genannten Vorhaben für den kommenden Haushalt 2017 vorgesehen, wenn ja, in welcher Höhe?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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KVG-Liniennetzreform

1. Wie hoch waren die Kosten zur Erstellung der KVG-Liniennetzreform?
2. Von welchen Kosten wurde beim Nachtverkehr im ersten Entwurf ausgegangen?
3. Wie hoch werden die Gesamtkosten für den Einsatz der AST beziffert?
4. Zu welchen Bedingungen und Konditionen werden Fahrten des AST vergeben?
5. Wie hoch werden die notwendigen Ressourcen zur Realisierung einheitlicher Reiseketten im gesamten Netz beziffert?

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Modernes Sexualstrafrecht schaffen und anonyme Spurensicherung sicherstellen

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel begrüßt die geplante Reform des Sexualstrafrechts und fordert den Magistrat auf über die Gremien des Deutschen Städtetages auf die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat einzuwirken, damit

1) die gesetzlichen Regelungen so verändert werden, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden.
2) eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung geschaffen wird und die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
3) über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert wird, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind.
4) für alle Opfer von (Sexual-)Straftaten ein schneller und kostenloser Zugang zu den benötigten Hilfsangeboten sichergestellt wird.

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