Home

Pressemitteilungen

Kasseler Linke will private Investoren für bezahlbaren Wohnraum in die Pflicht nehmen

Die Kasseler Linke sieht nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und fordert nun die Einführung einer Sozialwohnungsquote.
„Wir haben uns dieses Instrument aus anderen Städten abgeschaut, in denen schon länger nicht nur auf Einfamilienhäuser geschielt sondern auch Instrumente für bezahlbaren Wohnraum eingeführt werden,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die Sozialwohnungsquote, die ab der Schaffung von vier Wohneinheiten greifen soll, würde bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund private Investoren dazu verpflichten, dass mindestens 30% der Wohneinheiten im bezahlbaren Segment liegen. Dies ist nach dem Baugesetzbuch möglich und bei städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen.
Damit trägt die Sozialwohnungsquote zudem zur Durchmischung von Quartieren bei und wirkt der Entstehung von sog. Sozialen Brennpunkten entgegen.

>> Mehr...

Das Lange Feld bleibt eine teure Umweltzerstörung

Dass Grundstücke im Langen Feld irgendwann verkauft werden, hat nie jemand in Zweifel gezogen. Zweifelhaft bleibt aber der Ansatz, immer weiter landwirtschaftliche Flächen mit Gewerbe zu bebauen. Beim ersten Grundstücksverkauf im Langen Feld, der im Ausschuss beraten wird handelt es sich um Betriebsverlagerungen. Diese hinterlassen an ihrem bisherigen Standort eine Immobilie, die nicht immer gewerblich weitergenutzt wird. Zurück bleiben dann teuer erschlossene Brachen oder Nachfolgenutzungen ohne Gewerbegebietsnotwendigkeit, wie Freizeit- oder Kirchliche Einrichtungen.
Beim Langen Feld wird jetzt versucht, einen wirtschaftlichen Erfolg durch den Grundstücksverkauf vorzutäuschen, indem nicht alle Daten offengelegt werden.
Die Erstellungskosten der Grundstücke für die Stadtkasse werden über die genannten 70 Euro Kaufpreis nicht annähernd gedeckt. Die Kasseler Linke hat in Anfragen die Gesamtkosten pro Quadratmeter erfragt.

>> Mehr...

Kasseler Linke kritisiert Benachteiligung kleiner Fraktionen bei Kasseler Sparkasse

Einspruch gegen Wahl zum Verwaltungsrat wegen grober Wahlrechtsverstöße

Scharf kritisiert die Kasseler Linke die Vorgehensweise von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sich über eine gemeinsame Liste drei der vier Sitze im Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse zu sichern. „Diese Vorgehensweise ist ein skrupelloser Versuch, die vom Gesetzgeber festgeschriebene Teilhabe kleiner Fraktionen zu umgehen“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung.

Der Vertreter der Linken im Sparkassen-Zweckverband, Kai Boeddinghaus, wird daher Einspruch gegen die Wahl des Verwaltungsrates vom 1. September erheben.

Im Mittelpunkt stehen zwei offenkundige Rechtsverstöße.

>> Mehr...

VGH-Wahl: Linke schlägt gemeinsame Kandidatin vor

Die Fraktionen Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten schlagen auf Vorschlag der Kasseler Linken gemeinsam die parteilose Marianne Bolbach für die Liste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor. Damit wird eine inhaltliche und qualifizierte Alternative zum Kandidaten der AfD benannt.

>> Mehr...

Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der S

Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und GRÜNE über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder.

Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören.

>> Mehr...

Anfragen & Anträge

Sozialwohnungsquote

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund an private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 30% einzuführen, die folgenden Kriterien entspricht:
-die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten
-die Wohnungen sind so zu vermieten, dass sie den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen.
-die Quote gilt unbefristet
-10% davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt

>> Mehr...

Öffnungszeiten Jobcenter

Zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsführung des Jobcenters wird gebeten, die ab dem 22. August 2016 erfolgte Einschränkung der Öffnungszeiten zurückzunehmen.

>> Mehr...

Situation Flüchtlinge

Zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

 

1. Welche Mindeststandards fordert der Magistrat von den Betreibern der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge?
2. Mit welchen Betreibern hat der Magistrat Verträge abgeschlossen und wie lang ist jeweils deren Laufzeit?
3. Wie sind die jeweiligen Unterkünfte derzeit ausgestattet (Größe privater Wohnraum, Sozialräume, Büros für die Betreuung)?
4. Wie lange wohnen Flüchtlinge durchschnittlich in den Gemeinschaftsunterkünften?

>> Mehr...

Schüler*innenzahlen und Schulplätze in Sekundarstufe 1

Wir fragen den Magistrat:
1. Mit welchen Schüler*innenzahlen wird in den nächsten fünf Schuljahren im Stadtgebiet in der Sekundarstufe 1 gerechnet?
2. Wie schlüsseln sich die Zahlen auf Jahrgänge und Schulformen auf?
3. Welche Jahrgangsbreite wird pro Schuljahr von der Grundschule in die Sekundarstufe 1 wechseln?
4. Wie hoch ist der Anteil der Landkreiskinder?
5. Welche Kapazität an Schulplätzen steht den zu erwartenden Schüler*innenzahlen entgegen?
6. Wie schlüsseln sich diese Plätze nach Schulformen auf?

>> Mehr...

Verkehrliche und finanzielle Aspekte der Parkgebühren

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hat sich die Auslastung der Parkplätze (getrennt nach Parkhäusern, bewirtschafteten und unbewirtschafteten Parkplätzen) in den Jahren vor und nach der Erhöhung der Parkgebühren im Sept 2014 entwickelt?
2. Wie haben sich die Fahrgastzahlen des Öffentlichen Nahverkehrs in den Jahren vor und nach der Erhöhung der Parkgebühren im Sept 2014 entwickelt?
3. Wie hoch ist die Kostendeckungsquote des motorisierten Individual Verkehrs (MIV) und ÖPNV in Kassel?
4. Wie sieht der Modal Split nach der Einführung der höheren Parkgebühren nach Sept 2014 aus?

>> Mehr...