Pressemitteilungen

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Bis jetzt gab es keine Vorlage für die Liniennetzreform, da Rot-Grün nicht auf eine klare Mehrheit für den bisherigen Entwurf zählen können. Bevor die Veränderungen im Nirgendwo verschwinden, bringt die Kasseler Linke nun eine eigene Vorlage für ein neues Liniennetz ein, welches nicht auf Kürzungen basiert sondern einen Einstieg in den Ausbau festschreibt. Insbesondere durch den Planungsauftrag für die Tram Rothenditmold –Harleshausen.
Basis für die jetzige Vorlage bildet der überarbeitete Entwurf der KVG, der um die Änderungsforderungen der Umweltverbände ergänzt wurde. Diese beinhalten auch viele Forderungen aus den Ortsbeiräten. Laut Berechnungen, die der Fraktion vorliegen, würde durch die zusätzlichen Verbesserungen die geplante Einsparsumme von 300.000 Euro jährlich wieder dem ÖPNV zur Verfügung stehen.
„Nun können die Grünen und die SPD zeigen, ob es ihnen tatsächlich um die Verbesserung des Nahverkehrs ging“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke zeigt sich aber aufgeschlossen gegenüber weiteren ergänzenden Verbesserungen.
Mit den vorgesehenen Maßnahmen gibt es weitere Verbesserungen im Angebot der KVG in diesem Finanzvolumen:
• Ihringshäuser Str.: Linie 6 (zusätzlich zur Linie 3) 30 min Takt auch werktags von 20:00 bis 24:00 Uhr und samstags auch von 7:00 bis 10:00 und sonntags ab 9:00 bis 24:00 Uhr (wie andere Netzebene 1).
• Linie 7: Samstags von 7:00 bis 20:00 und sonntags von 9:00 bis 20:00 bis Bhf. Wilhelmshöhe
• Verdichteter Takt auf Netzebene 1: samstags bereits mindestens ab 7:00 Uhr (statt ab 8:00 Uhr) und sonntags bereits ab 09:00 Uhr (statt ab 10:00)
• Erschließung der oberen Wilhelmshöher Allee (ab Bahnhof Wilhelmshöhe) samstags und sonntags bereits ab 6:00 Uhr im 30 min Takt
• Erschließung des Lindenbergs mit Bus: Führung der Linie 35 über Ochshäuser Straße zum Leipziger Platz und Nachbesserung am Abend und am Sonntag
• Barrierefreies Anbot für die AST en; 90er AST: sonntags Angebot von 10:00 bis 24:00 Uhr

Die Kasseler Linke hält den jetzigen Zeitpunkt für ein Stimmungsbild zu Nolda für richtig. Dadurch sei die SPD bereits jetzt gezwungen sich für eine Richtung zu entscheiden. Die Kasseler Linke hat Nolda an vielen Punkten kritisiert, in Bezug auf die Stadtentwicklung stehe für die Fraktion die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Ausbau des Nahverkehrs und ein klarer Weg zur Luftreinhaltung an oberster Stelle. In diesen Punkten seien in den letzten Jahren wenige oder nur zaghafte Ansätze erkennbar gewesen. Dennoch hätte es auch Schritte in die richtige Richtung gegeben, insbesondere beim Radverkehr und dem Versuch größerer Beteiligungsverfahren wie etwa bei der Wilhelmshöher Allee. „Letztendlich liegt es aber weniger am Baudezernenten, welche sozialen und ökologischen Projekte in Kassel möglich sind, sondern an SPD und Grünen und nicht zuletzt an Kämmerer und Oberbürgermeister, die Blockadehaltung gegenüber sozial-ökologischer Politik aufzugeben. Von einem Verkehrsdezernenten würden sich manche von uns dennoch wünschen hier offensiver zu agieren und die Mängel auszusprechen,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Mit Fassungslosigkeit reagiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke auf das Verhalten von SPD, GRÜNE und FDP in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses. „Die drei um Mehrheiten und Koalitionsoptionen kämpfenden Fraktionen zeigten sich als abgebrühte Zockerrunde, bei der es aber am Ende nur Verlierer gab. Allen voran die GRÜNEN, die aus reinem Machterhaltungswillen für die Unterstützung des Haushalts durch die FDP ihre letzten politischen Grundsätze über Bord warfen“, so Getzschmann. Mit Stimmen der GRÜNEN wurde in derselben Sitzung die von der FDP geforderte Abschaffung der Stellplatzsatzung mit den Stimmen der SPD durchgewunken – Für die Kasseler Linke ist dies ein verkehrs- und umweltpolitisches Desaster.

Getzschmann bekräftigt die Ablehnung der Kasseler Linke des vom Stadtkämmerer Geselle(SPD) eingebrachten Haushalts als Absage an ein „weiter so“ der Sparpolitik der letzten Jahre. Im Haushalt spiegeln sich die Kürzungen der letzten Jahre wieder, sei es bei den Stadtbibliotheken, den Freibädern oder der Inklusion als Sparmodell. Dabei hat die Kasseler Linke konkrete und konstruktive Angebote gemacht mit Schwerpunkt auf Ausbau des ÖPNV und Einführung eines Sozialticket, Anhebung des Betreuungsschlüssels in den Kasseler Kitas, konkrete Einstellung von Mitteln zur Entwicklung des Henschelgeländes und dem Anheben der Gewerbesteuer. Diese wurden alle abgelehnt, darin waren sich die anderen Fraktionen ausnahmsweise einig. Genauso erging es zahlreichen Anträgen aus den Ortsbeiräten. So fand der CDU Antrag auf mehr Videoüberwachung eine Mehrheit, nicht aber der Antrag des Ortsbeirats Nordholland für mehr Beleuchtung an der Knipping Schule.‎
Die Kasseler Linke fordert SPD und Grüne dazu auf, Gespräche über einen Haushalt zu führen, der eine grundlegende Wendung hin zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtpolitik einleitet. Grundvoraussetzungen für einen solchen Dialog wäre allerdings die Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Kasseler Linken und die Sozialwohnungsquote.

„Der Flughafen Calden braucht endlich einen Blick auf die Fakten.“ so Lutz Getzschmann von der Fraktion der Kasseler Linke. „Die Wunschzahlen der Planung haben in der Realität nicht annähernd Bestand. Nun verdreht die nordhessische SPD die Realität zur Legende, dass die Kritiker durch „Schlechtreden“ an der Misere schuld seien.“
Fakt ist, der Bedarf an Flughafenkapazitäten in Calden ist von den Fluggesellschaften und Reiseanbietern so gut wie nicht vorhanden.
Fakt ist, das die bestehenden Angebote von Germania in Calden so schlecht nachgefragt waren, dass sie wieder eingestellt worden sind.
Fakt ist, dass beim neuen Angebot von Sundair pro Passagier 324 Euro aus öffentlichen Kassen, konkret vom Land Hessen, vom Landkreis Kassel, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden fließen.
„Statt jetzt in Wagenburgmentalität die Ursachen des Flops anderen zuschreiben zu wollen, müssen die Fakten in die Öffentlichkeit. Dann besteht die Chance Lösungen zur Verringerung der Geldvernichtung zu finden.“ kommentiert Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. “Kassel könnte besser mehr Erzieher*innenstellen finanzieren, um die beschlossene Angebotseinschränkung überflüssig zu machen.

Die Kasseler Linke kritisiert den Haushaltsplanentwurf des Stadtkämmerers Christian Geselle (SPD) als unsozial. Er ist eine Zementierung der Sparpolitik der letzten Jahre. Aufbauend auf der Schutzschirmpolitik, die zu einer Erosion wichtiger Elemente der Daseinsvorsorge wie die Schließung von Bürgerbüros, Stadtteilbibliotheken und der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule geführt hat, fehlt jeglicher Wille von SPD und GRÜNEN, in der vorliegenden Vorlage Kürzungen rückgängig zu machen. „Hinzu kommt das Fehlen und der weitere Rückgang von gutem und günstigem Wohnraum durch kräftige Mietsteigerungen, der voranschreitende Sanierungsstau an Schulen, die völlig unzureichende personelle Ausstattung bei Inklusion und Kitas, die Blockierung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Wegfall von Angeboten für Jugend und Kultur. Im kommenden Jahr drohen den Menschen in Kassel Stillstand und weitere Verschlechterungen“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Der Trend, Kassel wie einen Konzern zu regieren, statt gemeinsam einen Lebens- und Wohnort verschiedener Generationen und Kulturen zu gestalten, muss dringend umgekehrt werden.“

Kein Ende in Sicht für die Wohnungsnot?

Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung, Fehlbelegungsabgabe… - und es fehlt immer noch an bezahlbarem Wohnraum in Kassel gerade für Menschen mit wenig Geld.

Auf der offenen Fraktionssitzung der Kasseler Linken am
17.11. um 19:00 im Philipp-Scheidemann-Haus,
Holländische Str. 72, Haltestelle Halitplatz,

wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir eine soziale Wohnraumpolitik durchsetzen können.

Die Kasseler Linke sieht in dem Umgang mit der Eingabe der Umweltverbände im morgigen Eingabeauschuss eine wesentliche Weichenstellung für die KVG-Liniennetzreform.
Die Umweltverbände fordern in der Eingabe wesentliche Nachbesserungen des vorliegenden Netzentwurfs, wie etwa die Rücknahme der Taktausdünnung im Frühverkehr am Wochenende, die Bus-Erschließung des Lindenbergs oder auch Angebotsverbesserungen im Bereich Wolfsanger.
In einer Stellungnahme der KVG zu diesen Anregungen, bemerkt die KVG, dass dadurch das Netz insgesamt attraktiver werden würde und bei entsprechender Finanzierung möglich wäre.
Die Kasseler Linke hat von der Stadt die entsprechende Kostenkalkulation angefordert. Nach diesen Berechnungen wären die gewünschten Änderungen möglich. Die Gesamtsumme beläuft sich in etwa auf die Summe, die bisher aus dem System entnommen werden soll und die Netzreform zum Kürzungsvorhaben macht. Nicht einbezogen ist bei der Berechnung, dass durch das attraktivere Netz zusätzliche Erlöse die Kosten teilweise kompensieren würden.

Dass der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten den Erhalt des Renthofs durch eine private Hotelinvestition und gastronomische Nutzung sichern wollten, ist ein möglicher Ansatz. Die Anwohner sind der am stärksten belasteten Kreuzung Altmarkt reichlich geplagt, nun sollen sie ihren begrünten und ruhigen Innenhof für ein Parkdeck für das Hotel verlieren. Dies ist allerdings unnötig. Fraglich wird diese Lösung wenn im Bebauungsplan offen die Nichteinhaltung der Lärmgrenzwerte durch die Parkdecknutzung eingeräumt wird.