Pressemitteilungen

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Die Kasseler LINKE bezeichnet die neue Landesförderung von Wohnungsbau im Rahmen des Programm „Hessen-Darlehn“ als Nebelkerze und widerspricht damit dem Stadtbaurat Nolda, der in einer Pressemitteilung dieses Förderprogramm als Rückenwind für den Wohnungsbau in Kassel bezeichnet. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Kasseler LINKEN, Violetta Bock dazu: „Dieses sogenannte Förderprogramm der hessischen Landesregierung geht an der Lebensrealität zahlloser wohnungssuchender Menschen in Kassel vorbei.“ Die Kasseler LINKE verweist ausdrücklich auf den Inhalt des Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag. Dort ist zu lesen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren fördern will. Von billigen Baugeld ist dort allerdings nichts zu lesen. Wenn die Schwarz-Grüne Landesregierung es tatsächlich ernst meint, sollte sie die Kommunen direkt mit finanziellen Mitteln ausstatten,statt Kredite als Wohltat darzustellen. Der Bedarf in Kassel an bezahlbarem Wohnraum ist riesig, wie erst kürzlich die veröffentlichte Wohnraumbedarfsanalyse des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt festgestellt hat. Dies wird nicht nur durch Neubau sondern vor allem durch wirksame Maßnahmen gegen Wohnraumspekulation und den Schutz bestehender bezahlbarer Wohnungen gewährleistet werden können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck sagt dazu: „Bis dato sehe ich noch nicht einmal im Ansatz eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt in Kassel. Außerdem muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum ausgerechnet in dieser prekären Lage, günstiger und qualitativ guter Wohnraum, wie dies z.B. in der Rembrandtstr. 7-17 in der Südstadt der Fall ist, abgerissen werden soll.“

Die Kasseler Linke begrüßt, dass sich ihr jahrelanger Einsatz für Ton-Aufnahmen der Stadtverordnetenversammlung gelohnt hat. Immer wieder hatten sich andere Fraktionen geweigert ihre Redebeiträge öffentlich zugänglich zu machen. Nur die Kasseler Linke stellt regelmäßig Videoaufnahmen ihrer Reden ins Netz.
Nun werden zumindest Tonaufnahmen nachträglich in das Bürgerinformationssystem hochgeladen und für den jeweiligen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt. So können sich die Bürger*innen, die nicht die Möglichkeit hatten sich die Stadtverordnetenversammlung anzuschauen, die Redebeiträge anhören. Ergänzend zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen lässt sich nun auch die Argumentation nachvollziehen.

Die Kasseler Linke kritisiert die geringere Rückzahlung aus dem Zukunftssicherungsvertrag an die Beschäftigten. Das positive Ergebnis der GNH geht auf Kosten der MitarbeiterInnen.
Von den 5,2 Mio. Euro einbehaltener Löhne werden dieses Jahr nur 730.000 Euro an die Beschäftigten zurückgezahlt. „Hier wird weiterhin Kredit von den Beschäftigten aufgenommen und diesmal nicht zurückgezahlt. Das ist angesichts des Pflegenotstands katastrophal für die Gesundheitsversorgung in der Stadt“, so Vera Kaufmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dem Pflegenotstand kann nur begegnet werden, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne angehoben werden. „Es ist Zeit, dass der Zukunftssicherungsvertrag beendet und das Risiko nicht weiter auf die Beschäftigten abgeladen wird.“ Die einzige Gegenleistung zum Zukunftssicherungsvertrag ist der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Das ist absurd angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich.

Die Kasseler Linke dankt den vier Kasseler und Marburger Historikern, die in einer Studie die Verstrickung des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Branner in das NS-Regime aufgearbeitet haben. Durch den angedrohten Rechtsstreit könnte die Brücke nun endlich Karl-Branner als Namensgeber loswerden. Dies zeigt, dass die Historiker ihre Rolle für die Aufarbeitung ernst nehmen. Anders ist es bei der SPD.

„Wenn die SPD Lehren daraus zieht, sollte sie nun den Ortsbeiräten folgen, die von Anfang an für die Umbenennung in Brücke am Rondell waren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Mit dem Vorschlag des Namens „Europabrücke“ will sich die SPD nun weiß waschen um die Mängel in der Aufarbeitung zu übertünchen und das letzte Wort zu behalten.“ Die Kasseler Linke hat von Anfang an die fehlende Distanzierung zu Karl Branner scharf kritisiert.
Der Streit um die Namensfindung bis hin zum drohenden Rechtsstreit sollte laut Kasseler Linke auf einer Hinweistafel ergänzt werden, um das Nachwirken mangelnder Aufarbeitung festzuhalten. Die Fraktion hält ebenfalls daran fest, dass der Text zur Rolle Karl Branners im Nationalsozialismus nun von den Historikern selbst erstellt werden sollte.
Bei Karl-Branner ist sie durch externen Druck nun vielleicht endlich gelungen. Bei anderen Personen fehlt sie weiterhin. So fordert die Kasseler Linke z.B. auch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode.
Die von der Stadt Kassel 1960 an August Bode für Eisenbahn- und Waggonbau verliehene Ehrenbürgerschaft, blendet die Produktion von tödlichen Rüstungsgütern durch die Firma Wegmann aus, deren Eigentümer August Bode seit 1912 war. Seit 1940 verdiente die Firma Wegmann an der Ausbeutung von Hunderten von ZwangsarbeiterInnen, zeitweise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei Wegmann ZwangsarbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern, die unter menschenunwürdigen Bedingungen dort arbeiten mussten.

 

„Eine Vielzahl von Beschlüsse zur Absenkung von Treibhausgasen sind international, auf Bundes- und auf Landesebene gefasst worden. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke schlägt dazu ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vor. Viele Felder in der Klimapolitik, wie der Verkehr, die Wärmeversorgung oder der Konsum sind kommunal zu steuern. Das wird der Stadt Kassel keine Landes-, Bundes- oder EU Regierung abnehmen können. Dort sind Änderungen in der Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen überfällig. Umgesetzt werden muss vieles dann aber immer noch in der Kommune. „Die kommunale Planungshoheit bietet die große Chance die notwendigen massiven Veränderungen zur Schadensbegrenzung des messbaren Klimawandels anzugehen“, so Ilker Sengül umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Kasseler Linken.

Als erstes braucht es den politischen Willen, das gesteckte Ziel kommunal zu verankern. Die Kasseler Linke schlägt vor, in Kassel als Ziel den Treibhausgas Ausstoß (CO2-Äquivalenz) bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Zu Erreichung des Ziels sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

Endlich gibt es ein Umdenken seitens der Stadt und es wird ein neuer Standort für das Documenta Institut ins Spiel gebracht. Anscheinend hat die vielfältige Kritik aus der Kunst- und Kulturszene doch etwas bewirkt. Die Kasseler Linke befürwortet den Standort am Karlsplatz. Die Nähe zum Fridericianum ist zwingend notwendig für das Documenta Institut und nur so kann sicher gestellt werden, dass es ein unabhängiges, außeruniversitäres Institut wird und kein erweiterter Unibau, wie es auf dem Holländischen Platz der Fall wäre.
Es ist jetzt an der Zeit die Standortfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu klären, um weiter zu kommen. „Dann muss noch ein schlüssiges inhaltliches Konzept her und der Architektenwettbewerb und der anschließende Bau des Institutes kann beginnen“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke begrüßt, dass ihr Vorschlag für eine vereinfachte Kitaplatzvergabe und –erfassung vom Jugendamt aufgenommen wurde. Noch dieses Jahr sollen Eltern ihre Kinder auch mit einem neuen Online-Portal bei einer Kita registrieren und für einen Platz anmelden können. So können Eltern den Bearbeitungsstand nachvollziehen und es gibt eine zentrale Erfassung, die es ermöglicht den tatsächlichen Bedarf einzusehen. Kinder, die einen Platz erhalten haben, werden so auf den Wartelisten aller anderen Kitas gestrichen. „Genau das haben wir 2017 beantragt.

Dank der Radentscheid Initiative ist das Thema Radverkehr derzeit eins der Topthemen in Kassel. Auch wenn das Begehren von der Stadt als rechtlich unzulässig eingestuft wird, steht es der Stadt frei die Forderungen umzusetzen. Darüber wird derzeit verhandelt. Am Ende, so das Versprechen der Koalition, wolle sie in Abstimmung mit dem Radentscheid einen Antrag einbringen. Bislang ist davon nichts zu sehen. Weder von SPD noch Grünen werden konkrete Zahlen zur Finanzierung genannt. Die Kasseler Linke hat im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Initiatoren des Radentscheids Kassel bei der abschließenden Beratung dieser inhaltlichen Vorlage im Ausschuss als sachkundige Bürger*innen mit Rederecht eingeladen werden. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen, lehnten SPD und Grüne die Einladung ab. „Die Radentscheid Initiative hat ein Begehren eingereicht gegen die derzeitige Politik von Rot-Grün und Öffentlichkeit für den notwendigen Ausbau der Radwege geschaffen. Die Koalition versucht jetzt das als Beteiligung darzustellen und die Initiatoren raus zu halten. Eine Verhandlung auf Augenhöhe sieht anders aus,“ kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.