Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung im Juni beschloss, dass es bis zum 30.06.2018 eine Lösung für den Obelisken geben sollte, bleibt das weitere Vorgehen unklar. Angeblich wusste der Oberbürgermeister Christian Geselle nichts von der Sondergenehmigung für den Obelisken, welche bis Ende September gilt. Bis dahin darf der Obelisk folglich auf dem Königsplatz stehen bleiben.
Oberbürgermeister Geselle hatte sich an die Fraktionen gewandt, weil er mit Olu Oguibe keine Einigung erzielen konnte.

Die Kasseler Linke sieht in der Änderung der Parkgebühren keine Verbesserung.
„Lange hat man auf den großen Wurf gewartet, was statt dessen kommt, sind weitere Anreize mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren“, kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Der große Parkdruck in den Wohngebieten, die an die Parkgebührenzone angrenzen, mit den verbundenen Lärm und Abgasen wurde bei der Neuregelung nicht einmal angefasst. Der ungebrochene Neubau von Tiefgaragenstellplätzen wie im Martiniquartier mit neuem Verkehr und entsprechenden Lärm und Abgasbelastungen blieb auch ohne Überlegung. Die Verlagerung von Großhändlern für Handwerker aus integrierter Lage aufs Lange Feld mit den zusätzlich geschaffenen Verkehren und entsprechenden Belastungen spielte keine Rolle.
Der beabsichtigten Rückeroberung von Flächen zum Leben, die Fußgänger*innen und Radler im Mobilitätskonzept Vorderer Westen wird mit der Abschaffung der Parkgebühren ab 18 Uhr der Raum genommen. Wenn dann viele dem falschen Anreiz folgen, ins Restaurant und zum Trinken in die Kneipe mit dem Auto zu fahren, wird das Geschrei um die Umwandlung von Parkplätzen noch viel größer werden.
„Parkgebühren sollten als Steuerungsinstrument genutzt werden, um sozial und ökologisch Einfluss darauf zu nehmen, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren,“ fordert Violetta Bock verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. “Die von der Koalition geplanten kleinen Geldgeschenke stellen niemanden zufrieden und tragen nichts zur Verbesserung der Lebensqualität bei.“ Sinnvoll wäre es die Einnahmen aus den Parkgebühren zu nutzen, um den Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu stärken. Die Liniennetzreform und die angekündigte weitere Steigerung der Fahrpreise weisen dagegen genau in die falsche Richtung. Die Parkgebührenordnung zeigt aufs Neue, dass von SPD und Grünen kein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik zu erwarten ist.

oder die Krise ist der Dauerzustand unter dem obersten Verwaltungschef
Die Nichteinrichtung von 18 Stellen in der Kinderbetreuung schlug OB Geselle in der letzten Stadtverordnetenversammlung medienwirksam der Jugenddezernentin Anne Janz um die Ohren.
Leider verschärft dieser Fehler angesichts der grundsätzlich knappen Personalbemessung in der Stadt Kassel die Situation nur etwas.
Von 539 Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst waren im Juni 2018 gerade einmal 453 besetzt. Die 86 nicht besetzten Stellen können im aktuellen Haushaltsentwurf auf Seite 254 ausgerechnet werden.
Der hohe Krankenstand von über 9 % ohne entsprechende Vertretung hat in der Vergangenheit zur „Betreuung“ einzelner Kitagruppe durch eine einzige Praktikant*in geführt.
Als große Errungenschaft wurde die Entfristung von 35 Beschäftigten der Kindertagesbetreuung zum 1.8.18 verkündet, 66 weitere Angestellte werden allerdings weiterhin nur befristet beschäftigt.
„Die Änderung des desaströsen „Normalzustand“ fordern wir seit vielen Jahren“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Für ein gutes städtisches Angebot braucht es eine realistische Personalausstattung mit fairen Arbeitsbedingungen.“

oder die Zersetzung der Demokratie erfolgt von innen
Der städtische Haushalt setzt den finanziellen Rahmen für die Aktivitäten der Stadtverwaltung Kassel für ein Jahr. Er wird von den Ämtern erarbeitet, in den Dezernentenrunden abgestimmt, mit den mehrheitsbildenden Fraktionen diskutiert, im Magistrat beschlossen, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen diskutiert und es wird versucht ihn mit Änderungsanträgen zu beeinflussen, um dann abschließend in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen zu werden.
Dann könnte man davon ausgehen, dass der Haushalt ab Januar als Finanzbasis wirkt. Das ist faktisch leider nie der Fall. Als erstes wird der Haushalt dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. In 2018 bezog sich die Genehmigung auf das Schreiben der Stadt vom 24.1.18. Das lässt vermuten, dass die Verwaltung sich rund 6 Wochen Zeit gelassen hat, bis sie nach dem Stadtverordnetenbeschluss den Haushalt dem RP zur Genehmigung vorgelegte. Bis die Genehmigung Mitte April vorliegt, erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, nur rechtlich verpflichtende oder der Weiterführung unaufschiebbarer Aufgaben dienende Ausgaben sind zulässig. Mit der Genehmigung des Haushaltes könnte er dann voll wirksam werden, das wird durch den nächsten Schritt aber unterbunden.

Die Kasseler LINKE kritisiert den erneuten Zuschuss der Stadt Kassel für den örtlichen Golfclub Kassel – Wilhelmshöhe e.V. in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2019. Die Stadt Kassel gewährte dem Club schon für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Hinzu kommen noch insgesamt 240.000 Euro seitens des Hessischen Innenministeriums. Laut Sportförderrichtlinie der Stadt Kassel sind Zuschüsse für vereinseigene Sportstätten zulässig, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Dringlichkeitsliste der städtischen Sportförderung werden in dem Fall gesamtgesellschaftlich falsche Prioritäten gesetzt. Der sportpolitische Sprecher der Kasseler Linke, Mirko Düsterdieck, erklärte hierzu: „Die Stadt Kassel ist in diesem Sommer ganz offensichtlich nicht in der Lage die Rasenpflege der städtischen Fußballplätze nachhaltig durchzuführen und auf der anderen Seite aber einem Verein mehrmalige finanzielle Mittel zukommen zu lassen, der eher wenig mit der Kategorie Breitensport etwas zu tun hat.“ Der jährliche Jahresbetrag für eine Mitgliedschaft beträgt beim Golf Club 1.600 Euro. „Das ist ein Geschenk an die Wohlbetuchten, weil sie eine starke Lobby haben.“

Nach der Schließung eines Gebäudeteils und dem Absinken eines weitere haben Schulleitung und Lehrerkollegium der Paul-Julius-von-Reuter-Schule eine Resolution verfasst, in der sie zeitnah eine umfassende Sanierung der gesamten Schule und den Neubau des jetzt geschlossenen Gebäudeteils fordern. „Wir schließen uns den Forderungen der Resolution an. Hier reicht es nicht einzelne Stellen aufzubessern. Die Stadt muss jetzt handeln und kann dabei die Chance nutzen die Infrastruktur der Schule an den heutigen Anforderungen einer Bildungseinrichtung auszurichten,“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Neubau eines Fachzentrums auf dem Gelände der Schule würde ebenso von der Martin-Luther-King- und der Arnold-Bode-Schule genutzt werden. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag wird die Kasseler Linke einbringen. Das Szenario der Paul-Julius-von-Reuter-Schule droht an weiteren Schulen in Hessen, wenn der Sanierungsstau nicht endlich aufgelöst wird. „Die schwarzgrüne Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wir fordern daher ein umfassendes Investitionsprogramm,“ so Torsten Felstehausen, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Kassel West für die anstehende Landtagswahl.

Die Kasseler Linke beurteilt die neue Projektentwicklungsgesellschaft der GWG mit Skepsis. „Für uns ist dies eine Auslagerung aus der städtischen Zuständigkeit und damit aus der demokratischen Kontrolle und auch dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts.“ Im Ausschuss hatte die Linke als Änderung beantragt, dass der Aufsichtsrat entsprechend vergrößert wird, so dass alle Fraktionen vertreten sind. Des Weiteren wurde beantragt, dass die Beschäftigten der Gesellschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Fälle, bei denen die Gründung von eigenständigen Gesellschaften genutzt wurde, um niedrigere Löhne zu zahlen, wie etwa bei Jafka oder StadtBild. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt. Im Ausschuss hat sich Lutz Getzschmann für die Kasseler Linke enthalten, um die Diskussion im Rechtsausschuss abzuwarten: „Hier wurde alles hinter verschlossenen Türen verhandelt und dass dies noch verschärft wird, ist genau unsere Befürchtung, wenn diese Gesellschaft dann gegründet ist,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Keine vorherige Diskussion in der Stadt, kein Bericht im Stadtentwicklungsausschuss, keine klaren inhaltlichen Ziele, wie etwa die Förderung bezahlbaren Wohnraums. Wer nicht im Aufsichtsrat der GWG sitzt, hatte keine Möglichkeit auf Information. Wie wird die Gesellschaft personell ausgestattet sein? Wie wird die Stadtverordnetenversammlung bei der Planung beteiligt sein durch Auskunftsrechte, regelmäßige Berichte, Akteneinsicht etc.? In der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt die Fraktion daher abzulehnen.

„In den städtischen Kitas ist jede fünfte ErzieherIn nur befristet eingestellt, zum Teil sachgrundlos. Von einer Aufwertung ist hier nichts zu spüren,“ so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken, „Inzwischen sollte jedem die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten bekannt sein.“ Der Krankenstand von 9,24 Prozent ist dafür ein deutliches Anzeichen. Die Stadt nutzt hierfür das Teilzeit- und Befristungsgesetz aus, um größtmögliche Flexibilität zu erreichen.