Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Endlich gibt es ein Umdenken seitens der Stadt und es wird ein neuer Standort für das Documenta Institut ins Spiel gebracht. Anscheinend hat die vielfältige Kritik aus der Kunst- und Kulturszene doch etwas bewirkt. Die Kasseler Linke befürwortet den Standort am Karlsplatz. Die Nähe zum Fridericianum ist zwingend notwendig für das Documenta Institut und nur so kann sicher gestellt werden, dass es ein unabhängiges, außeruniversitäres Institut wird und kein erweiterter Unibau, wie es auf dem Holländischen Platz der Fall wäre.
Es ist jetzt an der Zeit die Standortfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu klären, um weiter zu kommen. „Dann muss noch ein schlüssiges inhaltliches Konzept her und der Architektenwettbewerb und der anschließende Bau des Institutes kann beginnen“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke begrüßt, dass ihr Vorschlag für eine vereinfachte Kitaplatzvergabe und –erfassung vom Jugendamt aufgenommen wurde. Noch dieses Jahr sollen Eltern ihre Kinder auch mit einem neuen Online-Portal bei einer Kita registrieren und für einen Platz anmelden können. So können Eltern den Bearbeitungsstand nachvollziehen und es gibt eine zentrale Erfassung, die es ermöglicht den tatsächlichen Bedarf einzusehen. Kinder, die einen Platz erhalten haben, werden so auf den Wartelisten aller anderen Kitas gestrichen. „Genau das haben wir 2017 beantragt.

Dank der Radentscheid Initiative ist das Thema Radverkehr derzeit eins der Topthemen in Kassel. Auch wenn das Begehren von der Stadt als rechtlich unzulässig eingestuft wird, steht es der Stadt frei die Forderungen umzusetzen. Darüber wird derzeit verhandelt. Am Ende, so das Versprechen der Koalition, wolle sie in Abstimmung mit dem Radentscheid einen Antrag einbringen. Bislang ist davon nichts zu sehen. Weder von SPD noch Grünen werden konkrete Zahlen zur Finanzierung genannt. Die Kasseler Linke hat im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Initiatoren des Radentscheids Kassel bei der abschließenden Beratung dieser inhaltlichen Vorlage im Ausschuss als sachkundige Bürger*innen mit Rederecht eingeladen werden. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen, lehnten SPD und Grüne die Einladung ab. „Die Radentscheid Initiative hat ein Begehren eingereicht gegen die derzeitige Politik von Rot-Grün und Öffentlichkeit für den notwendigen Ausbau der Radwege geschaffen. Die Koalition versucht jetzt das als Beteiligung darzustellen und die Initiatoren raus zu halten. Eine Verhandlung auf Augenhöhe sieht anders aus,“ kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke beantragte am 15.5. im Ausschuss für Stadtentwicklung die Wohnungen in der Rembrandtstraße zu erhalten.
„Was die Wohnstadt in der Rembrandtstraße aktuell plant ist der Abriss günstiger Wohnungen um wesentlich teurere neue Wohnungen zu schaffen, sozialer Wohnungsbau sieht anders aus“ so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
„Dauerhaft günstige 36 Wohnungen in der Rembrandtstraße abreißen zu wollen, um für einen kurzen Zeitraum die teureren Neubauwohnungen auf eine bezahlbare Höhe runter zu subventionieren macht keinen Sinn“, meint Mirko Düsterdieck finanzpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Jetzt ist die Stadtpolitik am Zug den Erhalt der Wohnungen zu beschließen, um die Spielchen der Wohnstadt zu beenden.“
„Durch die kommunale Planungshoheit liegt es in der Hand der Stadtverordnetenversammlung, ob überhaupt Baurecht für einen Neubau in der Rembrandtstraße geschaffen wird, was Landesregierung und Wohnstadt bisher gänzlich ignorieren wollen.“ so Violetta Bock stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

"Die Geschichte der Nassauischen auf dem Gelände des ehemaligen Versorgungsamts wird immer skurriler. Der angekündigte Abriss der Häuser in der Rembrandtstraße setzt dem Ganzen jetzt noch die Krone auf." so Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke hatte schon vor Monaten auf den überteuerten Verkauf der Landesimmobilie an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen. Für 18,3 Millionen war das Grundstück verkauft worden, obwohl der Verkehrswert lediglich auf 4-5 Mio. geschätzt wird. Nach außen brüstet sich die Landesregierung mit der Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, indem auf jährliche Dividendenzahlungen in exakt der Höhe (14 Mio.) scheinbar verzichtet wird. "Wir vermuten hier eine verdeckte Gewinnabführung", so Düsterdieck. Eine entsprechende Anfrage der Linken Landtagsfraktion wird seit inzwischen vier Monaten von der schwarz-grünen Landesregierung verschoben. Des Weiteren ist es eine Frechheit seitens der Nassauischen Heimstätte den betroffenen MieterInnen zu suggerieren, dass die Stadt Kassel den geplanten Abriss in Erwägung zieht bzw. möchte. Nach Auskunft des Planungsamtes der Stadt ist das nicht der Fall.

Anlässlich der heutigen Entscheidungen von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Radentscheid erklärt Violetta Bock für die Fraktion der Kasseler Linke: „Mehr als 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation sich in Kassel dringend für Radfahrer verbessern muss. Niemand der in Kassel mit dem Rad unterwegs ist, wird dies bestreiten.“ Politisches Handeln ist dringend erforderlich und braucht mehr als nur Willenserklärungen in Form eines Radkonzeptes. Das besonders Fatale ist dabei, dass Politiker aller Couleur immer wieder Bürgerbeteiligung fordern. Wenn es konkret wird, wird die Beteiligung von genau diesen Politikern verhindert. Politikverdrossenheit wird so immer weiter verstärkt. Als Linke haben wir das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt und werden auch weiter alles in unserer Kraft stehende tun, um die Anliegen der Radfahrerinnen und Radfahrer zu unterstützen.

"Es ist erfreulich, dass sich nach den Grünen auch Teile der SPD für den Ausbau der Radinfrastruktur stark machen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender, der Kassel Linken. “Für eine Verkehrswende braucht es allerdings einen dauerhaften Umbauprozess und dauerhaft Geld. Mit der bisherigen Symbolpolitik, wenig Geld und den eher konfliktfreieren Streckenabschnitten ist das nicht hinzubekommen.“
Um genügend Geld und Personal für den Einstieg in die Verkehrswende bereit zu stellen, hat die Kasseler Linke 5,96 Mio und 5 zusätzliche Stellen in dem Änderungsantrag Radbegehren umsetzen – Verkehrswende starten gefordert.
Der Vorschlag der Grünen eine Spur der Wilhelmshöher Allee für den Radverkehr zu nutzen ist für Schnell- und Elektroradler interessant. Für die anderen Radler bietet die Route 10 vom Wilhelmshöher Bahnhof zum Holländischen Platz eine Alternative mit weniger Steigungen.

Das vom Magistrat im Hauruck-Verfahren vorgelegte Konzept zur Schulsanierung stößt bei der Kasseler Linken auf Kritik. Die Informationspolitik der Stadt zur Ausgestaltung des dringend notwendigen Abbaus des Sanierungsstaus ist bislang unzureichend für eine Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung. „Alles muss auf den Tisch. Bisher sind weder Details des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der GWGpro und der geplanten Stadt Kassel Immobilien GmbH und Co. KG bekannt, noch liegt das Vertragswerk der zu gründenden Vermögensgesellschaft vor. Wir werden hier keinesfalls die Katze im Sack kaufen “, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.

Grundsätzliche Bedenken äußert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke: “Die wirtschaftliche Übertragung der Schulgebäude mittels einer Rechtsformprivatisierung ist erfahrungsgemäß mit der Aufgabe parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten verbunden. Das Agieren der Stadt lässt vermuten, dass man dort keine Öffentlichkeit möchte. Ein ehrlicher Neuanfang der Stadt, nach Jahren der weitestgehenden Untätigkeit im Bereich der Schulsanierung lässt sich so kaum erkennen.“