Pressemitteilungen

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Anlässlich der Wahlwerbung von Christian Geselle in der rechten islamistischen Zeitschrift „Ayna“ erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der Kasseler Linken, Murat Cakir:

„Selbstverständlich ist es die Aufgabe eines Kämmerers und Sozialdezernenten, den Dialog mit den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zu führen. Die Gespräche, die er mit den Moscheevereinen geführt hat sowie das Interview und die Werbeanzeige bei der Gülen-nahen Zeitschrift „Ayna“ sind jedoch Teil des Wahlkampfes, den der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Christian Geselle führt.
Und als letzterer muss er sich fragen lassen: Warum schaltet ein Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, Werbeanzeigen in einer rechtsradikalen und islamistischen Zeitschrift? Ist es für einen Oberbürgermeisterkandidaten einer sozialdemokratischen Partei vertretbar, das Gespräch mit konservativen und islamistischen Moscheevereinen ausgerechnet in den Räumlichkeiten der Yunus Emre Camii zu suchen, deren Leitung einer türkischen ultranationalistischen Abspaltung von der faschistischen MHP angehören?“

Mit Befremden und Unverständnis reagieren Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken und Murat Cakir, OB-Kandidat der Kasseler Linken auf eine Anzeigenwerbung von Christian Geselle in einer türkischen Werbezeitschrift. Die Werbezeitschrift »Ayna« (»Spiegel«) wird von Personen herausgegeben, die der Fetullah-Gülen-Bewegung nahestehen. „Gerade in einer Zeit, in der zu beobachten ist, wie die Spaltung der MigrantInnen aus der Türkei derart vertieft ist und die noch vor wenigen Jahren eng mit Erdogan verbundene Gülen-Bewegung mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei in Verbindung gebracht wird, hätte ich von Herrn Geselle mehr Fingerspitzengefühl erwartet“, so Getzschmann.

Die Schaffung einer Fußgängerzone zwischen Stern und Holländischem Platz erhöht die Aufenthaltsqualität erheblich. Schon 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit dem Innenstadtleitbild den Einzelhandel in der Unteren Königsstraße zu stärken. Ein positives Ausstrahlen auf die Nachbarstraßen wurde vorhergesagt. „Nach 10 Jahren ist es endlich Zeit einen Umsetzungsprozess zu starten,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken, „Ziel soll eine Modernisierung ohne Verdrängung der bestehenden Geschäfte und Mieter*innen sein.“
Der Stern als wichtiger Knoten des Nahverkehrs kann mit einem Umbau gestärkt werden. Wichtige Aspekte einer Neuordnung sind die Verbesserung der Umsteigesituation und die Verbreiterung der heute oft überfüllten Bahnsteige. Der Autoverkehr könnte nach wie vor über die Kurt-Schumacher-Straße die Sternkreuzung queren. Eine Fehlinterpretation in einem Presseartikel der HNA hatte, ohne klärende Nachfrage bei der Fraktion, in der Öffentlichkeit für Irritationen über eine nie geplante Kreuzungssperrung für den Individualverkehr geführt.

Die Kasseler Linke fordert die jährliche Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts. Zur Erstellung soll ein unabhängiges Institut beauftragt werden. „Ein Armuts- und Reichtumsbericht ist nötig um ein umfassendes Bild von der Situation in Kassel zu erhalten und bietet die Möglichkeit in Absprache mit Sozialverbänden Handlungsempfehlungen zur Reduzierung von Armut zu erarbeiten “, so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Im September hatte die Kasseler Linke einen Antrag zur Einführung einer Sozialwohnungsquote gestellt.Ziel ist, dass bei Neubau von Wohnungen mindestens 30% für SozialleistungsbezieherInnen verfügbar sind. Nachdem verschiedene Ortsbeiräte, wie Wehlheiden und Fasanenhof, Interesse an der Sozialwohnungsquote bekundet hatten, wurde der Antrag in der Stadtverordnetenversammung im Januar wegen Beratungsbedarf zurück in den Ausschuss überwiesen. Der deutsche Mieterbund und der DGB Nordhessen plädierten daraufhin ebenfalls öffentlich für die Einführung einer Sozialwohnungsquote. „Tatsächlich zeigen die vielen Änderungsanträge, dass sich alle Fraktionen Gedanken gemacht haben und keiner an dem Thema vorbei kommt. Das bewerten wir als Erfolg. Die SPD hat sich allerdings hauptsächlich dazu Gedanken gemacht, wie sie sich der Diskussion entledigt. Wenn der SPD-Antrag ihr Programm für bezahlbaren Wohnraum sein soll, zeigt das nur, dass die SPD nicht vorhat irgendetwas zu ändern“, kommentiert Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Es ist längst überfällig, dass in Kassel ein echtes Sozialticket eingeführt wird, findet die Kasseler Linke.
Im jüngsten Eingabeausschuss wurde auf eine Regelung des Landes hingewiesen, nach der AsylbewerberInnen in der Erstaufnahme ein Ticket für den Nahverkehr vergünstigt erhalten. Dieses wird automatisch als Sachleistung ausgestellt. Die Kosten werden den Geflüchteten von dem niedrigeren Regelbetrag des Asylbewerberleistungsgesetzes abgezogen.
In Kassel können alle, die auf Transferleistungen angewiesen sind, das KVG-Diakonieticket beantragen. Das günstigste ist von Montag bis Freitag ab 9 Uhr im Stadtgebiet gültig und kostet 35,50 Euro. „Laut Regelsatz 2016 konnten TransferleistungsbezieherInnen insgesamt für den Verkehr 25 Euro ausgeben. In Kassel ist es daher nach wir vor so, dass man sich als TransferleistungsbezieherIn überlegen muss, ob man eher an der Busfahrt oder am Essen spart. Wir fordern ein Sozialticket für 20 Euro, das Allen in Kassel Mobilität ermöglicht“, so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Regelmäßig beißen wir bei diesem Thema bei den anderen Fraktionen auf Granit. Noch nicht mal verlässliche Zahlen zu den Mehrkosten konnten uns bisher dazu vorgelegt werden.“ Ilker Sengül begründet seine Ablehnung im Eingabeausschuss mit den Worten: „In der Eingabe werden Flüchtlinge gegen andere TransferleistungbezieherInnen ausgespielt. Dabei werden beide Gruppe durch die hohen Fahrpreise gleichermaßen aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Wir fordern daher ein Sozialticket für alle.“

Bis jetzt gab es keine Vorlage für die Liniennetzreform, da Rot-Grün nicht auf eine klare Mehrheit für den bisherigen Entwurf zählen können. Bevor die Veränderungen im Nirgendwo verschwinden, bringt die Kasseler Linke nun eine eigene Vorlage für ein neues Liniennetz ein, welches nicht auf Kürzungen basiert sondern einen Einstieg in den Ausbau festschreibt. Insbesondere durch den Planungsauftrag für die Tram Rothenditmold –Harleshausen.
Basis für die jetzige Vorlage bildet der überarbeitete Entwurf der KVG, der um die Änderungsforderungen der Umweltverbände ergänzt wurde. Diese beinhalten auch viele Forderungen aus den Ortsbeiräten. Laut Berechnungen, die der Fraktion vorliegen, würde durch die zusätzlichen Verbesserungen die geplante Einsparsumme von 300.000 Euro jährlich wieder dem ÖPNV zur Verfügung stehen.
„Nun können die Grünen und die SPD zeigen, ob es ihnen tatsächlich um die Verbesserung des Nahverkehrs ging“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke zeigt sich aber aufgeschlossen gegenüber weiteren ergänzenden Verbesserungen.
Mit den vorgesehenen Maßnahmen gibt es weitere Verbesserungen im Angebot der KVG in diesem Finanzvolumen:
• Ihringshäuser Str.: Linie 6 (zusätzlich zur Linie 3) 30 min Takt auch werktags von 20:00 bis 24:00 Uhr und samstags auch von 7:00 bis 10:00 und sonntags ab 9:00 bis 24:00 Uhr (wie andere Netzebene 1).
• Linie 7: Samstags von 7:00 bis 20:00 und sonntags von 9:00 bis 20:00 bis Bhf. Wilhelmshöhe
• Verdichteter Takt auf Netzebene 1: samstags bereits mindestens ab 7:00 Uhr (statt ab 8:00 Uhr) und sonntags bereits ab 09:00 Uhr (statt ab 10:00)
• Erschließung der oberen Wilhelmshöher Allee (ab Bahnhof Wilhelmshöhe) samstags und sonntags bereits ab 6:00 Uhr im 30 min Takt
• Erschließung des Lindenbergs mit Bus: Führung der Linie 35 über Ochshäuser Straße zum Leipziger Platz und Nachbesserung am Abend und am Sonntag
• Barrierefreies Anbot für die AST en; 90er AST: sonntags Angebot von 10:00 bis 24:00 Uhr

Die Kasseler Linke hält den jetzigen Zeitpunkt für ein Stimmungsbild zu Nolda für richtig. Dadurch sei die SPD bereits jetzt gezwungen sich für eine Richtung zu entscheiden. Die Kasseler Linke hat Nolda an vielen Punkten kritisiert, in Bezug auf die Stadtentwicklung stehe für die Fraktion die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Ausbau des Nahverkehrs und ein klarer Weg zur Luftreinhaltung an oberster Stelle. In diesen Punkten seien in den letzten Jahren wenige oder nur zaghafte Ansätze erkennbar gewesen. Dennoch hätte es auch Schritte in die richtige Richtung gegeben, insbesondere beim Radverkehr und dem Versuch größerer Beteiligungsverfahren wie etwa bei der Wilhelmshöher Allee. „Letztendlich liegt es aber weniger am Baudezernenten, welche sozialen und ökologischen Projekte in Kassel möglich sind, sondern an SPD und Grünen und nicht zuletzt an Kämmerer und Oberbürgermeister, die Blockadehaltung gegenüber sozial-ökologischer Politik aufzugeben. Von einem Verkehrsdezernenten würden sich manche von uns dennoch wünschen hier offensiver zu agieren und die Mängel auszusprechen,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.