Pressemitteilungen

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Am kommenden Mittwoch dem 24. Mai sollen sämtliche Nutzungen im Philipp-Scheidemann-Haus ab 17 Uhr nach dem Willen des Kulturamtes und der Polizei angeblich „aus Sicherheitsgründen“ entfallen, damit die AfD dort an diesem Tag eine Veranstaltung abhalten kann. Auf diese Sperrung des Philipp-Scheidemann-Hauses für Initiativen, Sprachkurse, Vereine und weitere NutzerInnen um den Rechtspopulisten den Weg freizuräumen, reagiert die Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat Nord (Holland) mit Befremden und Ablehnung.
Besonders die Weigerung des Kulturamtes, dem Ortsbeirat Nord (Holland) an dem besagten Mittwoch einen Raum für eine Sondersitzung zur Verfügung zu stellen, stößt auf erheblichen Unmut.
„Wenn das gewählte Stadtteilgremium der Nordstadt, das sich traditionell im Philipp-Scheidemann-Haus trifft, einer rechtspopulistischen Partei weichen muss, indem dem Ortsbeirat trotz freier Räume ein Sitzungsraum verweigert wird, ist das ein skandalöser Kniefall vor einer rassistischen und chauvinistischen Partei, den wir nicht hinnehmen werden“, so Ali Timtik, stellvertretender Ortsvorsteher von Nord (Holland). Gerade in einem Stadtteil wie der Nordstadt, die durch MigrantInnen geprägt ist, sei dies eine Provokation, die sich nicht nur gegen den Ortsbeirat und die sich im Philipp-Scheidemann-Haus treffenden Vereine und Gruppen richtet, sondern auch gegen einen Großteil der Bevölkerung der Nordstadt.

„Die neue Regelung für die Mitnahme von Rollstühlen und E-Scootern der KVG hat sich in der Praxis als untauglich bewiesen. Sie sollte ausgesetzt werden, bis sich KVG, Behinderten-, Senioren- und Fahrgastbeirat auf eine tragfähige Regelung geeinigt haben.“ fordert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Hier müsse die Anforderung der Eigensicherung wie bei allen Fahrgästen gelten.
Der Polizeieinsatz am 17.5.17, nachdem sich ein Fahrgast im Elektrorollstuhl weigerte die Straßenbahn auf Weisung des Fahrers zu verlassen, zeigt wie zugespitzt die Situation inzwischen ist.
Die Teilhabe am Nahverkehr war der Schwerpunkt der diesjährigen Kundgebung am Tag der Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung vor dem Kasseler Rathaus.

Die Kasseler Linke begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Ablehnung von Abschiebungen in Kassel lebender Menschen aus Afghanistan in ihr Herkunftsland. Der in der Sitzung von der Kasseler Linke eingebrachte Antrag ist ein starkes Zeichen auch für diejenigen Menschen, die Seite an Seite mit den Betroffenen für ein Ende der bestehenden Abschiebepraxis kämpfen. „Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich. Afghanistan ist im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung kein sicheres Herkunftsland“, so Simon Aulepp für die Kasseler Linke. „Es ist für die von Sammelabschiebungen bedrohten Menschen und ihren Familien ein unerträglicher Zustand, wieder in ein von Krisen, Instabilität und Gewalt geschütteltes Land zurückgeschickt zu werden“, so Aulepp weiter. Die Kasseler Linke geht von hunderten Betroffenen in Kassel aus, die um ihren Aufenthalt bangen. Eine Anfrage sei bereits im Rechtsausschuss gestellt, die aufgrund des zweifachen Ausfalls (HNA berichtete) nun voraussichtlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am Do., den 8.6.2017 beantwortet wird.

Das Fahrradverleihsystem Konrad ist seit 2012 ein wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Verkehrs in Kassel. Im Moment hangelt sich der Vertrag mit dem Betreiber Deutsche Bahn Connect (ehemals DBrent) von Jahr zu Jahr. Das bedeutet eine sehr kurzfristige Lösung müsste geschaffen werden, wenn die DB das nicht mehr für auskömmlich einstuft und keine Vertragsverlängerung zu Stande kommt.
Die Fahrräder sind in die Jahr gekommen, die Ausfälle an Technik und Komfort (z.B. perforierte Schaumstoffsättel sorgen für nasse Hosenböden) steigen an. Die Attraktivität des Fahrradverleihsystems sinkt und schlägt sich auf die Nutzungszahlen nieder. Eine Ersatzbeschaffungsstrategie seitens der Stadtverwaltung ist bisher nicht erkennbar. Der angeschaffte Fahrradbestand liegt mit glücklicherweise geringem Schwund etwas unter dem Anfangsniveau.
Ein Zusammenschluss der ASTEN hat für ihre Studierenden mit zwei Anbietern verhandelt und sich für den Anbieter Nextbike entschieden.
„Die Qualität des Angebotes für alle Nutzer*innen zu verbessern, Ausbauoptionen zu haben und die nahtlose Weiterführung auch bei einem eventuellen Betreiberwechsel sind für die Kasseler Linke wichtige Kriterien“ so Violetta Bock verkehrspolitische Sprecherin „Der Magistrat und der ASTA sind gefordert zeitnah eine Lösung für die Fortführung von Konrad zu entwickeln.“

Die Kasseler Linke nimmt das Motto der Documenta wörtlich. „Die Krise in Griechenland hat viel Armut und Elend hervorgebracht. Wo der Staat verschwunden ist und die EU die Menschen im Stich lässt, sind gleichzeitig viele Solidarstrukturen entstanden etwa im Gesundheitsbereich, um das Überleben abzusichern,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Ein solcher Ort ist das City Plaza Hotel in Athen.

Die 8. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist ab jetzt verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. „Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist“, betont Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel.

Die Pressemitteilung vom 16.2.2017 wurde nach Löschungsaufforderung der Kanzlei Höcker aus Köln gelöscht.

http://www.fr.de/rhein-main/michael-werl-weitere-vorwuerfe-gegen-afd-politiker-a-1249287

http://www.fr-online.de/rhein-main/burschenschaft-germania-braune-burschen-vor-gericht,1472796,35139756.html

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun endlich ein eigenes Sozial- und Kulturdezernat eingeführt werden soll. Die Kopplung von Sozialem und Kämmerei habe schon seit Jahren Ideen einer eigenständigen Sozialpolitik im Keim erstickt. Auch ein eigenes Kulturdezernat hatte die Kasseler Linke gefordert und begrüßt deshalb diesen Schritt. Die Schaffung eines eigenen Verkehrsdezernats koste dagegen nur Geld und sei wegen der Verwobenheit mit dem Bau- und Umweltdezernat zumindest aus fachlichen Gründen nicht nachvollziehbar. „Außer Postenaufteilung und Abstimmungszwang hat man allerdings kaum Details von der neuen Regierung erfahren“, merkt Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, zu den bisherigen Informationen der neuen Koalition an. „Ohne eine Absicherung des Henschelgeländes und eine Wende für die Orte der Sub- und Jugendkultur wäre eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht nur verschenktes Potential sondern auch verschenktes Geld. Wir sind daher gespannt, ob im Koalitionsvertrag auch dazu klare Aussagen getroffen werden.“