Pressemitteilungen

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Entgegen der gestrigen Berichterstattung hat die Kasseler Linke nicht zur Kundgebung gegen die documenta-Veranstaltung aufgerufen. Auch wenn der im ursprünglichen Titel der Performance angestellte Vergleich wegen der Relativierung zu Recht Empörung ausgelöst hat.
Aber man kann auch von Mord reden, den die EU im Mittelmeer verübt, indem sie für die Fluchtursachen mit verantwortlich ist und dann beim Ertrinken der Flüchtlinge nicht nur zuschaut, sondern sogar diejenigen kriminalisiert, die mit Nicht-Regierungsorganisationen Leben retten wollen! "Gerade die Geschichte Deutschlands sollte uns mahnen genau hinzusehen, offen zu kritisieren und aktiv zu werden", so Marlis Wilde-Stockmeyer von der Kasseler Linke.
Die Kasseler Linke begrüßt daher, dass die documenta eindringlich darauf hinweist und hat sich gestern, entgegen der Berichterstattung in der HNA, gemeinsam mit dem Friedensforum an der Diskussion beteiligt und mit einem Transparent auf das Thema aufmerksam gemacht.

Ende der Sommerferien erschütterte die Meldung mit dem möglichen Abbau von 350 Arbeitsplätzen viele Beschäftigte des KVV Konzerns und ihre Familien. Im Rahmen des Projekts KVV 360° soll der Konzern wettbewerbsfähig aufgestellt werden. Unerwähnt bleibt, dass betriebsbedingte Kündigungen laut einem Flugblatt der Personalvertretung bis Ende 2022 durch Betriebsvereinbarungen ausgeschlossen sind.
„Solche Drohszenarien ohne klare Angaben vergiften das Klima und führen nur zur Verunsicherung. Wir brauchen stattdessen eine öffentliche Debatte mit klaren Fakten, wie der Konzern aufgestellt ist und wo in der Zukunft Potentiale zu sehen sind. Dies ist nicht nur Sache des Aufsichtsrats und der betrieblichen Akteure – bei einem kommunalen Unternehmen sollten auch die Öffentlichkeit und Stadtverordnete frühzeitig eingebunden sein“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Immer lauter wird mit dem Ruf nach der Wettbewerbsfähigkeit jede Alternative erstickt.“ Qualitative Maßstäbe, wie wir uns kommunale Beschäftigung vorstellen, wie wir uns eine gute Infrastruktur und Verkehr vorstellen, werden nicht angelegt, kritisiert die Kasseler Linke. Dies sei schon beim Konsolidierungsvertrag, der Ende letzten Jahres bis Ende 2018 beschlossen worden war, deutlich geworden. Darin werden die Zuschüsse der Stadt an die KVV gedeckelt, statt dynamische Anpassungen etwa an Preis- und Tarifentwicklungen zu ermöglichen.

"Weil die Stadt kein Konzern ist" war der Slogan der Kasseler Linken zur Oberbürgermeisterwahl. Die Ankündigung des „Stadtkonzern Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH" 350 der 1950 Stellen im Lauf der nächsten Jahre wegfallen zu lassen, zeigt dass die Logik der Rendite selbst im ureigenen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge herrschend ist.

"Knapp jeder fünfte Arbeitsplatz bei der KVV und ihren Tochtergesellschaften ist betroffen und an jedem hängen Familien. In meiner Beratungspraxis für Betriebsräte erlebe ich es immer wieder, wie mit negativen Szenarien Beschäftigte und Betriebsräte auf die Gedanken der Umsatzrendite und der unbedingten Kostensenkung eingeschworene werden sollen. Dies vertieft die Spirale nach unten und erfasst zunehmend den Öffentlichen Bereich", so Torsten Felstehausen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagwahl. „Doch während bei Bombardier die SPD noch mit den Beschäftigten vor der Tür demonstrierte, ist sie bei der Stadt Kassel die treibende Kraft in Sachen Arbeitsplatzvernichtung", kritisiert Torsten Felstehausen weiter. „Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst wird nur mit motivierten, qualifizierten und gut bezahlten Mitarbeiter*innen erfolgreich sein können. Deshalb muss die Politik des Sparens auf dem Rücken der Beschäftigten und das Dogma der „schwarzen Null" beendet werden", so der Spitzenkandidat der LINKEN.

Im April diesen Jahres nahm der türkische Generalkonsul Burak Kararti an der von der Stadt Kassel und dem Ausländerbeirat Kassel organisierten Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat teil. Bereits da regte sich Unmut über die Einladung des Repräsentanten der türkischen AKP Regierung in der Kasseler Initiative 6. April, sein Erscheinen stieß bei vielen Besuchern*Innen der Gedenkveranstaltung auf Kritik.
Nun sind Bilder aufgetaucht, auf dem Burak Kararti Anfang Juli beim Besuch in der Kasseler Moscheegemeinde der rechtsextremen MHP in der Sulatan Arpaslan Camii (Ülkücü Ocaklari) und in der Moschee der Yunus Emre Camii der rechtsextremen BBP (BBP= Buyuk Birlik Partisi) in Kassel posiert.
Auf den Bildern ist die Flagge der Grauen Wölfe mit drei Halbmonden gut zu erkennen, außerdem der verstorbene Gründer der rechtsextrem-islamischen "Partei der Großen Einheit (BBP)" Muhsin Yazıcıoğlu.

Kultureller sozialer Freiraum bedroht
Seit heute morgen, fünf Uhr hat die Polizei vor der Villa in der Mönchebergstraße zwanzig Kleintransporter zusammengezogen. Der Versuch einer Räumung des Gebäudes hat begonnen.
Die Kasseler Linke protestiert gegen die Räumung des Projekts "Unsere Villa". Wie die Veranstaltenden sehen wir einen Ort für selbstbestimmte Wohn-, kultur- Jugend- und Sozialprojekte und die Vernetzung bestehender Angebote in Kassel dringend benötigt. Das Projekt "Unsere Villa" bietet dafür ein Angebot, jenseits von Kommerz- und Verwertungsinteressen.
"Das Projekt "Unsere Villa" bietet die Möglichkeit, sich ohne Eintrittspreise, Werbung und Konsumorientierung miteinander auszutauschen, Musik zu machen oder zu hören, politisch zu diskutieren oder einfach zu treffen. Diese Chance sollten die Unileitung und Stadt Kassel nach der Schließung diverser unabhängiger Kultureinrichtungen (Kulturfabrik Salzmann, HAUS, Bahnhof Nordflügel etc.) nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen", so Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kasseler Linken.

Mit dem Motto „Von Athen lernen“ bietet die Documenta den Rahmen, um auch die Verbindung zwischen den Folgen der Privatisierungspolitik in Griechenland und hier zu schaffen. Die Kasseler Linke beantragt, dass sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung der Petition „Wasser ist Menschenrecht - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ anschließt. Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Spardiktat, das der griechischen Bevölkerung auferlegt wurde und wird. Die EU-Institutionen unternehmen gerade einen erneuten Anlauf, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Wie viele Beispiele in europäischen Städten zeigen werden bei Privatisierung nicht nur die Investitionen zurück gefahren, sondern auch die Preise angehoben.

Am vergangenen Samstag wurde ein leer stehendes Fabrikgebäude in der Mönchebergstraße 42 zur Gründung eines sozialen und kulturellen Zentrums besetzt. Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen, steht jedoch seit vielen Jahren leer. Das Gebäude steht der Universität Kassel zur Verfügung.
Die Kasseler Linke begrüßt die Initiative zur Einrichtung einer in Kassel dringend benötigten Einrichtung eines soziokulturellen Treffpunktes im Kasseler Wesertor.
"In den vergangenen Jahre sind in Kassel gehäuft Treffpunkte selbstbestimmter sozialer und kultureller Initiativen geschlossen worden. Zu nennen sind vor allem die Kulturfabrik Salzmann oder das HAUS in der Mombachstraße. Räume, in denen sich Jugendliche und andere nach ihren eigenen Vorstellungen treffen können, um Konzerte, Bandproben, Filmvorführungen und soziales Miteinander zu organisieren, sind in Kassel kaum noch zu finden", so Ilker Sengül, Kasseler Linke. Auch im Bereich bezahlbaren Wohnraums hat die Kasseler Linke immer wieder auf Defizite hingewiesen.

Die Kasseler Linke ist empört darüber, dass der noch amtierenden OB Bertram Hilgen am 1. Mai bei dem Fest der Mattenberger DITIB Gemeinde in Kassel als Sultan verkleidet aufgetreten ist. Auf diesem Fest wurden Fahnen des osmanischen Reiches und Fahnen der faschistischen „Grauen Wölfe“ geschwungen. Diese Tatsachen sind durch Fotos auf Seiten der Mattenberger DITIB Gemeinde belegt.
Die DITIB steht schon seit längerem bundesweit unter Kritik als Ableger der türkischen Religionsbehörde (Diyanet), welche vom türkischen Präsidenten Erdogan kontrolliert wird.
 Unter anderem wurde der DITIB Spionage im Auftrag der türkischen Regierung nachgewiesen. Der Imam der Mattenberger DITIB Gemeinde stand erst kürzlich wegen der Verherrlichung des Märtyrertod auf einer Kundgebung in Kassel unter Kritik.
„Solch ein Auftritt des amtierenden Oberbürgermeisters Hilgen auf diesem Fest ist ein Schlag ins Gesicht aller säkularen und fortschrittlichen MigrantInnen, welche seit Jahren daran arbeiten, den Einfluss der AKP-Regierung in der türkischen Community zurückzudrängen“, so Ilker Sengül, integrationspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.
Die Kasseler Linke fordert Aufklärung und eine kritische Auseinandersetzung. Diese Themen werden im nächsten Rechtsausschuss am 8.6. von der Kasseler Linken auf die Tagesordnung gebracht.