Pressemitteilungen

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Nach der Schließung eines Gebäudeteils und dem Absinken eines weitere haben Schulleitung und Lehrerkollegium der Paul-Julius-von-Reuter-Schule eine Resolution verfasst, in der sie zeitnah eine umfassende Sanierung der gesamten Schule und den Neubau des jetzt geschlossenen Gebäudeteils fordern. „Wir schließen uns den Forderungen der Resolution an. Hier reicht es nicht einzelne Stellen aufzubessern. Die Stadt muss jetzt handeln und kann dabei die Chance nutzen die Infrastruktur der Schule an den heutigen Anforderungen einer Bildungseinrichtung auszurichten,“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Neubau eines Fachzentrums auf dem Gelände der Schule würde ebenso von der Martin-Luther-King- und der Arnold-Bode-Schule genutzt werden. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag wird die Kasseler Linke einbringen. Das Szenario der Paul-Julius-von-Reuter-Schule droht an weiteren Schulen in Hessen, wenn der Sanierungsstau nicht endlich aufgelöst wird. „Die schwarzgrüne Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wir fordern daher ein umfassendes Investitionsprogramm,“ so Torsten Felstehausen, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Kassel West für die anstehende Landtagswahl.

Die Kasseler Linke beurteilt die neue Projektentwicklungsgesellschaft der GWG mit Skepsis. „Für uns ist dies eine Auslagerung aus der städtischen Zuständigkeit und damit aus der demokratischen Kontrolle und auch dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts.“ Im Ausschuss hatte die Linke als Änderung beantragt, dass der Aufsichtsrat entsprechend vergrößert wird, so dass alle Fraktionen vertreten sind. Des Weiteren wurde beantragt, dass die Beschäftigten der Gesellschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Fälle, bei denen die Gründung von eigenständigen Gesellschaften genutzt wurde, um niedrigere Löhne zu zahlen, wie etwa bei Jafka oder StadtBild. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt. Im Ausschuss hat sich Lutz Getzschmann für die Kasseler Linke enthalten, um die Diskussion im Rechtsausschuss abzuwarten: „Hier wurde alles hinter verschlossenen Türen verhandelt und dass dies noch verschärft wird, ist genau unsere Befürchtung, wenn diese Gesellschaft dann gegründet ist,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Keine vorherige Diskussion in der Stadt, kein Bericht im Stadtentwicklungsausschuss, keine klaren inhaltlichen Ziele, wie etwa die Förderung bezahlbaren Wohnraums. Wer nicht im Aufsichtsrat der GWG sitzt, hatte keine Möglichkeit auf Information. Wie wird die Gesellschaft personell ausgestattet sein? Wie wird die Stadtverordnetenversammlung bei der Planung beteiligt sein durch Auskunftsrechte, regelmäßige Berichte, Akteneinsicht etc.? In der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt die Fraktion daher abzulehnen.

„In den städtischen Kitas ist jede fünfte ErzieherIn nur befristet eingestellt, zum Teil sachgrundlos. Von einer Aufwertung ist hier nichts zu spüren,“ so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken, „Inzwischen sollte jedem die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten bekannt sein.“ Der Krankenstand von 9,24 Prozent ist dafür ein deutliches Anzeichen. Die Stadt nutzt hierfür das Teilzeit- und Befristungsgesetz aus, um größtmögliche Flexibilität zu erreichen.

Kasseler Stadtverordnete sind gefordert, ihre Aufgabe besser zu erfüllen
„Der Magistrat wird gebeten den Obelisken bis zum 31.7. abbauen zu lassen.“ Dieser Punkt aus dem SPD Antrag sicherte durch Zustimmung von CDU und AfD die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 18.6. Zur weiteren Nichtumsetzung der noch kürzeren Frist zur Einigung mit dem Künstler Olu Oguibe ließ der SPD Oberbürgermeister Christian Geselle seinen Pressesprecher verkünden: „Das Verstreichen der Fristen sei durch den Beschluss gedeckt, weil dieser als Bitte an den Magistrat formuliert sei.“
Leider ist die „Bitte“ kein versehentlicher Ausrutscher in der Antragsformulierung der Koalitionsfraktionen, sondern Standard.
„Mit der zurücknehmenden Bitte wird die Selbstaufgabe ihrer Rolle durch Mitglieder der Stadtverordneten deutlich,“ meint der Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken Lutz Getzschmann.

Die Kasseler Linke begrüßt die Einführung eines einfachen Nachweises für die Nutzung von ermäßigten Preisen für Transferleistungsempfänger*innen in Form der TeilhabeCard. Seit dem Jahr 2007 hat sich die Kasseler Linke für die Einführung einer solchen Karte (als Sozialpass), eingesetzt. Die entsprechenden Haushaltsanträge - zunächst in der Ausschussberatung; in den Jahren 2010 - 2015 wegen der besonderen Bedeutung zur Beschlussfassung sogar in der Stadtverordntenversammlung - trafen stets auf taube Ohren auch beim heutigen Oberbürgermeister. Die Argumentation sich nicht an einer Kasse mit all seinen persönlichen Daten als Leistungsempfänger*inn offenbaren zu müssen ließ die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP, die regelmäßig gegen diese einfach und kostengünstig umsetzbare Verbesserung stimmten, über 10 Jahre lang völlig kalt. Dass nun Christian Geselle diese Idee als seine eigene ausgibt, mag der politischen Wendigkeit geschuldet sein. Es verleugnet allerdings die jahrelangen Bemühungen und seinen eigenen Widerstand.
"Eine weitere Verbesserung ist noch möglich: wenn dieser einfache Nachweis gleich mit dem Bescheid versandt wird, kann der umständliche Antrag und die Einzelerstellung eingespart werden" so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist ab Donnerstag verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. „Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist“, betont Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel.
In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass.
„Wir haben den Obelisken bewusst als Titelbild gewählt.

Die Fraktion der Kasseler Linke kritisiert die geplante Verlängerung des Zukunftssicherungsvertrages für die Gesundheit Nordhessen Holding. „Die damit verbundenen Gehaltskürzungen zur Absicherung unternehmerischer Risiken stellen eine Zwangsanleihe für die allein am Kasseler Klinikum beschäftigten 3200 KollegInnen dar“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die fortwährende Drohung der Stadt Kassel, auf einen defizitären Betrieb mit der Privatisierung durch Veräußerung von Unternehmensanteilen und betriebsbedingten Kündigungen zu antworten, trägt massiv zur Unsicherheit der Beschäftigten bei. So verkommt Gesundheit immer mehr zur Ware. „Die Stadt ist gefordert, auch finanziell ihren Teil für die öffentliche Daseinsvorsorge zu tragen und nicht auf Kosten der Beschäftigten und PatientInnen zu wirtschaften. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der hohen Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren“, so Getzschmann weiter. “Es ist bedauerlich, dass sich die Gewerkschaft ver.di unter dem Druck der Stadt als Hauptanteilseigner auf die Weiterführung des Zukunftssicherungsvertrages eingelassen hat. Das steht auch im Gegensatz zum Kampf der Gewerkschaft für eine gesetzliche Personalbemessung zur Entlastung der unter enormen Arbeitsdruck stehenden KollegInnen“, ergänzt Violetta Bock für die Kasseler Linke weiter.

Und sie haben es wieder getan. Nach dem plötzlichen Vorschlag der Dezernenten die Kulturhauptstadtbewerbung doch nicht weiter zu verfolgen, folgt ihre nächste Empfehlung. Der Obelisk solle auf den Holländischer Platz, wobei nicht klar zu sein scheint, wo und wie genau und ob das eine verkehrsberuhigende Maßnahme sein soll. Noch immer ist nicht klar, ob der Künstler Olu Oguibe den zusammengekommenen Spendenbeitrag von 126 152,27€ als Kaufpreis akzeptiert. Dies hält die Dezernenten wohl nicht davon ab, ihre Ideen für den Fall der Fälle kundzutun. Auch ohne Rücksicht auf das Votum des Künstlers, welcher unmissverständlich gesagt hat, dass der Obelisk auf dem Königsplatz bleiben soll.
Hier wird ein Documenta Außenkunstwerk zum Politikum.