Pressemitteilungen

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oder die Krise ist der Dauerzustand unter dem obersten Verwaltungschef
Die Nichteinrichtung von 18 Stellen in der Kinderbetreuung schlug OB Geselle in der letzten Stadtverordnetenversammlung medienwirksam der Jugenddezernentin Anne Janz um die Ohren.
Leider verschärft dieser Fehler angesichts der grundsätzlich knappen Personalbemessung in der Stadt Kassel die Situation nur etwas.
Von 539 Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst waren im Juni 2018 gerade einmal 453 besetzt. Die 86 nicht besetzten Stellen können im aktuellen Haushaltsentwurf auf Seite 254 ausgerechnet werden.
Der hohe Krankenstand von über 9 % ohne entsprechende Vertretung hat in der Vergangenheit zur „Betreuung“ einzelner Kitagruppe durch eine einzige Praktikant*in geführt.
Als große Errungenschaft wurde die Entfristung von 35 Beschäftigten der Kindertagesbetreuung zum 1.8.18 verkündet, 66 weitere Angestellte werden allerdings weiterhin nur befristet beschäftigt.
„Die Änderung des desaströsen „Normalzustand“ fordern wir seit vielen Jahren“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Für ein gutes städtisches Angebot braucht es eine realistische Personalausstattung mit fairen Arbeitsbedingungen.“

oder die Zersetzung der Demokratie erfolgt von innen
Der städtische Haushalt setzt den finanziellen Rahmen für die Aktivitäten der Stadtverwaltung Kassel für ein Jahr. Er wird von den Ämtern erarbeitet, in den Dezernentenrunden abgestimmt, mit den mehrheitsbildenden Fraktionen diskutiert, im Magistrat beschlossen, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen diskutiert und es wird versucht ihn mit Änderungsanträgen zu beeinflussen, um dann abschließend in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen zu werden.
Dann könnte man davon ausgehen, dass der Haushalt ab Januar als Finanzbasis wirkt. Das ist faktisch leider nie der Fall. Als erstes wird der Haushalt dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. In 2018 bezog sich die Genehmigung auf das Schreiben der Stadt vom 24.1.18. Das lässt vermuten, dass die Verwaltung sich rund 6 Wochen Zeit gelassen hat, bis sie nach dem Stadtverordnetenbeschluss den Haushalt dem RP zur Genehmigung vorgelegte. Bis die Genehmigung Mitte April vorliegt, erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, nur rechtlich verpflichtende oder der Weiterführung unaufschiebbarer Aufgaben dienende Ausgaben sind zulässig. Mit der Genehmigung des Haushaltes könnte er dann voll wirksam werden, das wird durch den nächsten Schritt aber unterbunden.

Die Kasseler LINKE kritisiert den erneuten Zuschuss der Stadt Kassel für den örtlichen Golfclub Kassel – Wilhelmshöhe e.V. in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2019. Die Stadt Kassel gewährte dem Club schon für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Hinzu kommen noch insgesamt 240.000 Euro seitens des Hessischen Innenministeriums. Laut Sportförderrichtlinie der Stadt Kassel sind Zuschüsse für vereinseigene Sportstätten zulässig, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Dringlichkeitsliste der städtischen Sportförderung werden in dem Fall gesamtgesellschaftlich falsche Prioritäten gesetzt. Der sportpolitische Sprecher der Kasseler Linke, Mirko Düsterdieck, erklärte hierzu: „Die Stadt Kassel ist in diesem Sommer ganz offensichtlich nicht in der Lage die Rasenpflege der städtischen Fußballplätze nachhaltig durchzuführen und auf der anderen Seite aber einem Verein mehrmalige finanzielle Mittel zukommen zu lassen, der eher wenig mit der Kategorie Breitensport etwas zu tun hat.“ Der jährliche Jahresbetrag für eine Mitgliedschaft beträgt beim Golf Club 1.600 Euro. „Das ist ein Geschenk an die Wohlbetuchten, weil sie eine starke Lobby haben.“

Nach der Schließung eines Gebäudeteils und dem Absinken eines weitere haben Schulleitung und Lehrerkollegium der Paul-Julius-von-Reuter-Schule eine Resolution verfasst, in der sie zeitnah eine umfassende Sanierung der gesamten Schule und den Neubau des jetzt geschlossenen Gebäudeteils fordern. „Wir schließen uns den Forderungen der Resolution an. Hier reicht es nicht einzelne Stellen aufzubessern. Die Stadt muss jetzt handeln und kann dabei die Chance nutzen die Infrastruktur der Schule an den heutigen Anforderungen einer Bildungseinrichtung auszurichten,“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Neubau eines Fachzentrums auf dem Gelände der Schule würde ebenso von der Martin-Luther-King- und der Arnold-Bode-Schule genutzt werden. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag wird die Kasseler Linke einbringen. Das Szenario der Paul-Julius-von-Reuter-Schule droht an weiteren Schulen in Hessen, wenn der Sanierungsstau nicht endlich aufgelöst wird. „Die schwarzgrüne Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wir fordern daher ein umfassendes Investitionsprogramm,“ so Torsten Felstehausen, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Kassel West für die anstehende Landtagswahl.

Die Kasseler Linke beurteilt die neue Projektentwicklungsgesellschaft der GWG mit Skepsis. „Für uns ist dies eine Auslagerung aus der städtischen Zuständigkeit und damit aus der demokratischen Kontrolle und auch dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts.“ Im Ausschuss hatte die Linke als Änderung beantragt, dass der Aufsichtsrat entsprechend vergrößert wird, so dass alle Fraktionen vertreten sind. Des Weiteren wurde beantragt, dass die Beschäftigten der Gesellschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Fälle, bei denen die Gründung von eigenständigen Gesellschaften genutzt wurde, um niedrigere Löhne zu zahlen, wie etwa bei Jafka oder StadtBild. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt. Im Ausschuss hat sich Lutz Getzschmann für die Kasseler Linke enthalten, um die Diskussion im Rechtsausschuss abzuwarten: „Hier wurde alles hinter verschlossenen Türen verhandelt und dass dies noch verschärft wird, ist genau unsere Befürchtung, wenn diese Gesellschaft dann gegründet ist,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Keine vorherige Diskussion in der Stadt, kein Bericht im Stadtentwicklungsausschuss, keine klaren inhaltlichen Ziele, wie etwa die Förderung bezahlbaren Wohnraums. Wer nicht im Aufsichtsrat der GWG sitzt, hatte keine Möglichkeit auf Information. Wie wird die Gesellschaft personell ausgestattet sein? Wie wird die Stadtverordnetenversammlung bei der Planung beteiligt sein durch Auskunftsrechte, regelmäßige Berichte, Akteneinsicht etc.? In der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt die Fraktion daher abzulehnen.

„In den städtischen Kitas ist jede fünfte ErzieherIn nur befristet eingestellt, zum Teil sachgrundlos. Von einer Aufwertung ist hier nichts zu spüren,“ so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken, „Inzwischen sollte jedem die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten bekannt sein.“ Der Krankenstand von 9,24 Prozent ist dafür ein deutliches Anzeichen. Die Stadt nutzt hierfür das Teilzeit- und Befristungsgesetz aus, um größtmögliche Flexibilität zu erreichen.

Kasseler Stadtverordnete sind gefordert, ihre Aufgabe besser zu erfüllen
„Der Magistrat wird gebeten den Obelisken bis zum 31.7. abbauen zu lassen.“ Dieser Punkt aus dem SPD Antrag sicherte durch Zustimmung von CDU und AfD die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 18.6. Zur weiteren Nichtumsetzung der noch kürzeren Frist zur Einigung mit dem Künstler Olu Oguibe ließ der SPD Oberbürgermeister Christian Geselle seinen Pressesprecher verkünden: „Das Verstreichen der Fristen sei durch den Beschluss gedeckt, weil dieser als Bitte an den Magistrat formuliert sei.“
Leider ist die „Bitte“ kein versehentlicher Ausrutscher in der Antragsformulierung der Koalitionsfraktionen, sondern Standard.
„Mit der zurücknehmenden Bitte wird die Selbstaufgabe ihrer Rolle durch Mitglieder der Stadtverordneten deutlich,“ meint der Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken Lutz Getzschmann.

Die Kasseler Linke begrüßt die Einführung eines einfachen Nachweises für die Nutzung von ermäßigten Preisen für Transferleistungsempfänger*innen in Form der TeilhabeCard. Seit dem Jahr 2007 hat sich die Kasseler Linke für die Einführung einer solchen Karte (als Sozialpass), eingesetzt. Die entsprechenden Haushaltsanträge - zunächst in der Ausschussberatung; in den Jahren 2010 - 2015 wegen der besonderen Bedeutung zur Beschlussfassung sogar in der Stadtverordntenversammlung - trafen stets auf taube Ohren auch beim heutigen Oberbürgermeister. Die Argumentation sich nicht an einer Kasse mit all seinen persönlichen Daten als Leistungsempfänger*inn offenbaren zu müssen ließ die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP, die regelmäßig gegen diese einfach und kostengünstig umsetzbare Verbesserung stimmten, über 10 Jahre lang völlig kalt. Dass nun Christian Geselle diese Idee als seine eigene ausgibt, mag der politischen Wendigkeit geschuldet sein. Es verleugnet allerdings die jahrelangen Bemühungen und seinen eigenen Widerstand.
"Eine weitere Verbesserung ist noch möglich: wenn dieser einfache Nachweis gleich mit dem Bescheid versandt wird, kann der umständliche Antrag und die Einzelerstellung eingespart werden" so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.