Pressemitteilungen

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Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel ist es überfällig den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Betroffen sind insbesondere die über 40.000 Anwohner*innen der stark befahrenen Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steigt das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, der unnötig frühzeitige Tod ist in zahlreichen Studien ebenfalls nachgewiesen.

Auf Bundesebene ist das Abstellen der Dieselsubvention gegenüber der Steuer für Superkraftstoffe und eine zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte im Straßenbetrieb bei Dieselfahrzeugen nicht in Sicht.
„Angesichts der Handlungsunwilligkeit der Bundesebene müssen wir als Kommune aktiv werden und mit uns möglichen Maßnahmen die Gesundheit der Kasseler besser schützen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke beantragt daher neben einer zukünftigen Umweltzone zur Senkung der Schadstoffbelastung, dass ein Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfel noch in diesem Jahr im Umweltausschuss vorgestellt wird. Außerdem wird die Erstellung eines Umsetzungsprogramms für weitere lufthygienische Maßnahmen gefordert. Der Magistrat soll ebenfalls beauftragt werden, eine Konzeption für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen.
Der Antrag Gesundheit schützen – Umweltzone einrichten wird am 6.11. in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Gemeinschaftsunterkunft am Platz der deutschen Einheit zeigt exemplarisch, welche Probleme es mit sich bringt, wenn die Versorgung mit dringend notwendigen Unterkünften den Angeboten von Privaten überlassen wird. Bereits der Fall des AfD-Stadtverordneten Gratzer hat vorgeführt, wie private „Investoren“ versuchten mit der Unterbringung von Geflüchteten Geschäfte zu machen. Die Kasseler Linke hatte bereits vor einem Jahr eine Anfrage zu den Vertragslaufzeiten gestellt, damals war im Ausschuss die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. „Hier zeigt sich, wie unter kapitalistischen Vorzeichen aus Elend Profit gemacht wird“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Nichtsdestotrotz lag die Stadt 2015 richtig, schnell zu handeln. Die Probleme resultieren eher aus Jahren zuvor, in denen es versäumt worden war auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu reagieren. Nun gelte es Lehren daraus zu ziehen, tatsächlich mit einer Offensive für bezahlbaren Wohnraum zu beginnen und positive Beispiele wie das Kasseler Modell der GWG auszubauen. Städtische Trägerschaft würde eine Bedarfsplanung ermöglichen. Weiterhin gelte es Geflüchtete möglichst schnell in dezentrale Wohnungen unterzubringen, um Integration und langfristige Perspektiven zu erleichtern.

Die Kasseler Linke spricht sich gegen Vorverurteilungen der documenta 14 aus. Sie wendet sich gegen Versuche, die aufgetretenen finanziellen Probleme zu benutzen, um auf die kritischen Inhalte der d14 drauf zu schlagen. „Erst nach der Wirtschaftsprüfung der finanziellen Abläufe in Athen und Kassel wird man darüber entscheiden können, ob bei dem von allen Zuständigen genehmigten Konzept der d14 mit der Ausweitung an den Standort Athen fahrlässig mit den Geldern umgegangen wurde oder nicht und wer dann dafür verantwortlich wäre“, betont Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Die d14 wurde von vielen Medien als zu politisch, zu linkslastig kritisiert.
„Die Weltkunstausstellung documenta 14 war nicht konzipiert als eine Wohlfühlausstellung, sondern setzte sich mit Krieg und Rassismus, mit Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Zusammenhang auseinander, mit deren Ursachen und Auswirkungen. Der gleichzeitig damit verbundene Perspektivwechsel betont auch unsere Verstrickungen in der Geschichte und in der Gegenwart und das gefällt nicht allen. Stichwort Rüstungsindustrie, KMW und Flüchtlingsströme“, so Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Stadträtin der Kasseler Linken. „Das Nebeneinander der Geschichten unterlief bewusst die oft übliche Hierarchisierung der Kunst und KünstlerInnen. Ob die künstlerische Umsetzung immer gelungen war oder nicht, darüber lässt sich natürlich streiten und darüber wurde auch auf der d14 gestritten. Aber mit dem zentralen Thema der d14, der Frage nach der Gerechtigkeit, wird sich die Gesellschaft auch über das Ende der d14 weiter auseinandersetzen müssen“, so Marlis Wilde-Stockmeyer abschließend.

Lidl will in der Kohlenstraße einen neuen Discountermarkt mit 1.500 qm Verkaufsfläche errichten. Die ständige Vergrößerung der Verkaufsflächen und die Ausdehnung des Sortiments ist Strategie im Verdrängungskrieg der wenigen verblieben Einzelhandelskonzerne. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nahezu gleichbleibend. So muss ein solcher Verkaufsflächenzuwachs zu entsprechenden Umsatzeinbußen bei anderen Standorten führen, ansonsten würde eine Investitionsruine gebaut.
Im fußläufigen Einzugsgebiet des Lidl Marktes liegen in Wehlheiden ein Rewe- und ein Aldi-Markt, noch näher ein Edeka Markt. Der Lidl Markt liegt an einem autobetonten Standort.
Um die Nahversorgung in den Stadtteilzentren wie Wehlheiden zu schützen, hat der Zweckverband Raum Kassel einen Kommunalen Entwicklungsplan Zentren beschlossen. Der soll eigentlich eine solche Fehlentwicklung ausschließen. Die großen Handelsketten bauen an autobetonten Standorten immer größerer Filialen. In der Folge reduziert sich der Umsatz kleinerer Betriebe in Stadtteilzentren und Ortsteilen, sie müssen oft schließen. Für nicht automobile Einwohner*innen verschlechtert sich so die Einkaufsmöglichkeit. Im ländlichen Raum gibt es dann in Ortsteilen keine Einkaufsmöglichkeit mehr, in der Stadt werden die Wege zu Fuß oder mit dem Rad länger. Die Stadt Kassel ist an diesen Kommunalen Entwicklungsplan Zentren gebunden und will ohne Not das Planungsrecht aktiv schaffen. Einen Anspruch auf das Planungsrecht hat kein Handelskonzern, mit der kommunalen Planungshoheit kann sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Neubaupläne entscheiden.

Die Kasseler Linke verurteilt den Angriff auf den stellvertretenden Ortsvorsteher in Nord-Holland, Ali Timtik, am vergangenen Samstag. Herr Timtik wurde verbal und körperlich äußerst aggressiv bedroht.

Nach der Kundgebung der Linken mit Katja Kipping am vergangenen Samstag, wurde der stellvertretende Ortsvorsteher in Nord-Holland Ali Timtik von türkischen Passanten mit nationalistischer und islamistischer Gesinnung angegriffen. Der Anlass des Angriffs war die Nähe Timtiks zur Erdogan-kritischen Partei HDP, der Schwesterpartei der Linken in der Türkei.

Die Täter beschimpften den linken Kommunalpolitiker als „PKK-Terroristen“ und „linken Vaterlandsverräter“. Als sie handgreiflich werden wollten, ging ein Passant dazwischen. Dieser wurde daraufhin ebenfalls bedroht.

Der Bebauungsplan für das Areal der Jägerkaserne, auf dem 400 Wohneinheiten entstehen sollen, geht nun in die endgültige Beschlussfassung – ohne bezahlbare Wohnungen. Das möchte die Kasseler Linke ändern. Sie fordert die Herstellung von dauerhaft günstigen Wohnungen für ein Drittel der Wohnungen. Das könne im städtebaulichen Vertrag abgesichert werden, indem ein Teil der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GWG, Wohnungsbaugenossenschaften oder dem Mietshäusersyndikat vorbehalten wird.

Die Baumschutzsatzung zum Schutz von Stadtklima und –ökologie läuft zum 1.1.2018 aus. Die Kasseler Linke beantragt in der Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung auch dafür zu nutzen fällige Aktualisierungen nach dem Vorbild anderer Städte aufzunehmen.
„Wichtig ist den Schutz der großen alten Bäume sicher zu stellen und auszuweiten“, so Ilker Sengül umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Ohne eine gültige Baumschutzsatzung würden sonst am 2.1.18 viele Motorsägen aufheulen und die von vielen geschätzten großen Bäume wären an etlichen Stellen verschwunden.“
Die Zahl der zu schützenden Bäume, die nicht ohne guten Grund einfach gefällt werden dürfen, soll mit der Anpassung des Stammumfangs erhöht werden.
Bisher wird in der Baumschutzsatzung der Funktionsverlust mit seiner luftreinigenden Wirkung, als Lebensraum für Tiere, als Verbesserer des Kleinklimas und Gestalter des Ortsbildes eines gefällten alten Baumes nicht ausreichend ausgeglichen. Der Antrag schlägt die Pflanzung von einem Baum (in der Qualität von 12 cm Stammumfang) je angefangene 30 cm Stammumfang vor. Das bedeutet wenn ein alter Baum mit einem Stammumfang von 85 cm gefällt werden muss, sind drei junge Laubbäume nach zu pflanzen.

Die Kasseler Linke erwartet nun endlich eine Offensive zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Lange genug ist nichts passiert. Die GWG saniert weitere Wohnungen in Rothenditmold, was zu Mietsteigerungen führt. Aus dem Vorderen Westen hört man von mehr und mehr Fällen, in denen Vermieter*innen ihren Mieter*innen die Kündigung schicken, weil sie als Investoren auf höhere Renditen hoffen und der Magistrat guckt trotz Milieuschutzsatzung nur zu. In der Nordstadt