Pressemitteilungen

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Für den Lärm- und Gesundheitsschutz fordert die Kasseler Linke die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten, sowie für die Zeit von 22- 6 Uhr auf Hauptverkehrsstraßen.
Am Mittwoch wird der entsprechende Antrag im Stadtentwicklungsausschuss behandelt. „Leider ist abzusehen, dass taktische Manöver die Debatte mehr prägen werden als Inhalte. Studien beweisen längst die positiven Auswirkungen von Tempo 30“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Die Koalition aus SPD, Grünen und den fraktionslosen Stadtverordneten Ernst und Janusch beantragt als Verzögerungsstrategie, zuerst Informationen aus anderen Städten einzuholen, und diese dann auf Übertragbarkeit zu prüfen. „Wenn die Grünen nicht mal hier eine Vereinbarung aus dem Kooperationsvertrag mit der SPD durchsetzen können, lassen sie sich gewaltig an der Nase herumführen“, legt der Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken, Lutz Getzschmann, nach.
An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz. Die Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr in geschlossenen Ortschaften werden maßgeblich von den Kapazitäten der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen bestimmt.
Etliche Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den flächenhaften Tempo-30-Zonen, sondern an den Hauptverkehrsstraßen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Verkehrsministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.

Die Kasseler Linke fordert eine Sozialwohnungsquote bei dem Bauprojekt der GWG auf dem ehemaligen Gelände der Joseph- von-Eichendorff-Schule. Sie schließt sich damit der Forderung des Mieterbundes Nordhessen an.
„Wenn hier nun nicht mal abgesichert günstige Wohnen entstehen, ist das nach der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule gleich der zweite Schlag ins Gesicht für die Bewohner*innen von Bettenhausen“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Noch ist unklar, wie viele der Wohnungen auch für Transferleistungsempfänger*innen bezahlbar sein werden. Die Kasseler Linke schließt sich der Forderung des Mieterbunds an, dass mindestens 40 der 200 Sozialwohnungen sein werden.

Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den ÄrztInnen, die von einer Klage betroffen sind, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Der Paragraf 219a (StGB) aus dem Jahr 1933 muss dringend abgeschafft werden. „Frauen wird es so unmöglich gemacht sich umfassend zu informieren. Das widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht“, kritisiert Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Die Fraktion schlägt daher in einem Antrag vor, ÄrztInnen die Kriminalisierung zu ersparen und stattdessen zentral auf der städtischen Internetseite Anlaufstellen für Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche aufzulisten.

Die Fraktion der Kasseler Linken trauert um ihren langjährigen Vorsitzenden Norbert Domes. Am 8.12. ist er nach schwerer Krankheit gestorben. Er war 15 Jahre Stadtverordneter und langjähriger Vorsitzender der Fraktion der Kasseler Linken. Die Fraktion verliert einen wichtigen Begleiter. Er wird allen fehlen, die eine linke soziale Politik in Kassel fortführen und verstärken wollen.

Norbert war für viele beispielgebend und ermutigend durch die seltene Verbindung von politischem Durchsetzungswillen mit persönlicher Geduld und Achtsamkeit, deswegen war er als Ratgeber, Moderator und Motivator so lange und nachhaltig wirksam und wichtig. Er beherrschte die Kunst ein wachsames Auge für die Details zu haben ohne den Blick auf das große Ganze zu verlieren. Norbert Domes hat sich dabei immer in den Dienst der Sache gestellt. Politische Allüren waren ihm völlig fremd.

Laut Meldungen der Arbeitsagentur in Kassel und dem Bericht der HNA "Arbeitsmarkt in Bestform" sei die Arbeitslosenquote in Kassel auf Rekordtief und die Konjunktur helfe fast allen Gruppen. Die Kasseler Linke kritisiert diese einseitige Darstellung. „Unerwähnt bleibt, dass die Wirtschaft nicht zuletzt durch die Ausweitung atypischer Jobs brumme“, so Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. „Immer wieder zu lesen, dass es Kassel gut gehe, ist eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die regelmäßig bangen, wie sie den Monat überstehen.“ Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende, Menschen in Zeitarbeit und befristeten Stellen. Ebenfalls unerwähnt bleibt, wie viele aus der Statistik herausgerechnet werden, weil sie etwa in Maßnahmen stecken.
Die Kasseler Linke fordert daher einen Armuts- und Reichtumsbericht, in dem nicht nur Zahlen genannt sondern Zusammenhänge hergestellt werden. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen bisher abgelehnt.

Der HNA Bericht vom 27.10. „Verleumdung gegen Kasseler AfD-Politiker: Nazi-Dialoge waren gefälscht“ legt nah, dass die Chatprotokolle von Michael Werl gefälscht seien. In dem HNA Artikel heißt es: „Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Chatverläufe mit rechtsextremen Inhalten gefälscht sind. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel hervor, das der HNA vorliegt.“
Allerdings ist diese Aussage der HNA, dass es sich um eine Fälschung handelt, weder im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft noch auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau durch die Redakteurin belegt worden.

Kritik der Kasseler Linken

Nachdem die Parlamentarier des Zweckverbandes (ZRK) 2015 aus der Zeitung erfahren haben, wer der Nachfolger von Verbandsdirektor A. Güttler werden wird, haben sich die Fraktion der CDU und der Kasseler Linken/Die Linke darüber zu recht erregt. Nicht nur, dass nach außen wieder dieser fatale Eindruck entstand, die SPD habe mit der Inthronisierung von Herrn D. Stochla, früher SPD Bürgermeister in Vellmar, einen Versorgungsfall elegant gelöst, sondern auch weil man es mal wieder am elementaren Respekt im Umgang mit den gewählten Parlamentariern hat fehlen lassen.

Aufgrund der Proteste und einiger gewechselter Schreiben, die aus den beiden o.a. Fraktionen beim Verbandsvorstand eingetrudelt sind, gab es dann, im Nachhinein, eine Information für die Fraktionsvorsitzenden, wobei nur noch das Procedere und die Gründe für die vom Verbandsvorstand bereits getroffene Wahl erläutert wurden. Es wurde außerdem, man höre und staune, Besserung gelobt! Die Fraktionen sollten also zukünftig rechtzeitig eingebunden und informiert werden.

Leider, so mussten wir feststellen, wiederholte sich 2017 das Ganze in ähnlicher Weise.

„Eine Kulturhauptstadtbewerbung ohne Einbeziehung des Henschel-Geländes wird es mit uns nicht geben,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die bisherigen Workshops, Gespräche und Veranstaltungen im Rahmen der Prüfung für eine mögliche Bewerbung hätten deutlich gemacht, dass die freie Szene vor allem eines braucht: Räume.
Auf dem Henschel-Gelände ist dafür Platz vorhanden, doch die bestehenden Mieter bangen weiterhin um ihre Existenz. Hier muss die Stadt laut Kasseler Linke ein klares Zeichen setzen und zwar bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2018. Die Kasseler Linke fordert in einem Änderungsantrag, dass von den 475.000 Euro, die im Haushaltsplanentwurf für die Kulturhauptstadtbewerbung eingeplant sind, ein Teil verbindlich für das Gelände eingesetzt wird. Durch eine entsprechende Konzepterstellung soll die Perspektive als kultureller Ort mit Hammerschmiede, Technikmuseum, Henschelmuseum und Skaterhalle gesichert werden, aber auch dass die Prüfung der Kulturhauptstadtbewerbung nicht nur Geld verschlingt, sondern unabhängig von der Bewerbung auch nachhaltig Resultate bringt.