Pressemitteilungen

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Die kommunalen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden kaufen der Flughafen GmbH Kassel (FGK) Grundstücke ab, um das Millionendefizit des Flughafens Kassel kleiner erscheinen zu lassen.
„Das ist ein Finanztrick mit sehr hohen zusätzlichen Kosten“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Statt endlich das Defizit des Flughafens zu reduzieren, sollen die Parlamente der Stadt und des Landkreis Kassel neue Risiken und Zahlungen in Millionenhöhe beschließen.“
Die Zahlungen betragen „nur“ 9,5 Mio für den Landerwerb, die das Defizit der FGK über mehrere Jahre kosmetisch senken soll. Zusätzlich müssen die Erschließung, die Dienstleistung der Hessische Landgesellschaft (HLG) und die Zwischenfinanzierung und weitere Grundstücke für den Straßenanschluss und die Ausgleichsmaßnahmen gekauft werden.

Der § 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Zeit, das LINKE, GRÜNE und FDP gerne abschaffen würden. Auch die SPD hatte sich ursprünglich für die Abschaffung dieses Paragraphen ausgesprochen, der selbst sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf den Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, unter Strafe stellt. Aus Rücksicht auf den konservativen Koalitionspartner ist die SPD inzwischen zurückgerudert. Statt der Abschaffung soll es nun nur noch eine Ergänzung des § 219a geben, mit der die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt werden Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen. „Der Vorschlag von CDU/CSU und SPD ist ein Kotau vor den sogenannten Lebensschützern, die vorrangig das Ziel verfolgen, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu nehmen und ein Schlag ins Gesicht der Frauenärztinnen, die für sachliche Informationen auf ihrer Internetseite nun weiterhin hohe Geldstrafen aufgebrummt bekommen können“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

„Die Rote Hilfe unterstützt seit Jahren Aktivisten gegen Repression, seit sieben Jahren auch in Kassel. Nun ist sie selbst der Repression ausgesetzt. Wenn diejenigen angegriffen werden, die uns vor Repression schützen, scheint Seehofer einiges vorzuhaben. Wir rufen daher dazu auf den Verein durch Mitgliedschaft zu unterstützen“, so Ilker Sengül von der Kasseler Linken. Autoritäre Entwicklungen wie aktuell die repressiven Polizeigesetze machen die Arbeit umso notwendiger, um demokratische Grundrechte wahrzunehmen und zu verteidigen.

Das Kassieren der Konzessionsabgabe war in Kassel unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen am 11.12.18 geurteilt.
„Das ist jetzt zu akzeptieren und nicht durch eine weitere teure und zeitverzögernde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unnötig in die Länge zu ziehen“, fordert Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Fraktion setzt sich als Konsequenz für die einfache und zeitnahe Erstattung der Gebühren und für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zu KasselWasser ein.“
Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet. Um ähnliches bei der jetzt anstehenden Gebührenerstattung zu vermeiden, schlägt die Kasseler Linke vor einen einheitlichen Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutzuschreiben und mit dem aktuellen Verbrauch zu verrechnen. Die wenigen Menschen, die einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, haben natürlich Anspruch auf eine centgenaue Erstattung.
Die unzulässige Konzessionsabgabe ist als letzter in die Diskussion gebrachter Grund für das komplizierte und nicht transparente Konstrukt der Wasserversorgung durch KasselWasser und Städtischen Werken Netz- und Betrieb und Stadt Kassel entfallen.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt. Das ist Bestandteil des Antrags der Kasseler Linken, der am Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.


Antrag Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Die Kasseler Linke gratuliert den Engagierten des Radentscheid Kassel. Sie haben mit 21.781 Unterschriften die zweite Etappe erfolgreich gemeistert und die Bedürfnisse der RadfahrerInnen deutlich gemacht, von Eltern mit Kindern bis zu SeniorInnen. „Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht endlich in die Radwege zu investieren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Wir erwarten nun von den Mehrheitsfraktionen, dass sie dies als deutlichen Willen der Bevölkerung annehmen, ohne mit Tricksereien auszubremsen, wie sie es bei den Stadtteilbibliotheken getan haben.“

Die Kasseler Linke sieht keinen strukturellen Fortschritt in der Radverkehrsplanung. „Auf dem Papier ist alles schön. Der Beschluss des Radverkehrskonzepts sollte ursprünglich im Herbst 2017 erfolgen und ist nun auf das nächste Frühjahr geschoben worden. Das Problem liegt weniger in der Planung sondern in der Umsetzung“, bemängelt Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. So werden Radwege nach wie vor erst angepackt, wenn ein Straßenabschnitt erneuert wird. Eine eigenständige Radverkehrsplanung erfordert finanzielle Mittel, die im Haushalt bislang nicht eingestellt sind. „Die Initiative Radentscheid legt hier den Finger genau in die Wunde.“ Die Kasseler Linke unterstützt daher den Radentscheid. Die hektischen Präsentationen der Stadt zu den Aktivitäten im Radverkehr zeigen, dass der Druck bereits wirkt, aber die Stadt noch nicht zu einer Kursänderung bereit ist. Eine „gleichberechtigte Integration“ des Radverkehrs in die Planungen des Autoverkehrs, wie Verkehrsdezernent Stochla in der HNA zitiert wurde, ist angesichts der notwendigen Verkehrswende zu wenig.  Die geplanten Fahrradstraßen machen dies besonders deutlich, da sie Kreuzungen nicht mit einschließen sondern gerade vor den gefährlichen Stellen aufhören. Trotz Beschluss warte man auf die Umsetzung Jahre, da Planungs- und Finanzkapazitäten nicht zur Verfügung gestellt werden. „Jahrelang wurde das Auto privilegiert. Was wir heute brauchen, ist eine Abkehr von dieser Politik,“ ergänzt Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke.

Laut Kasseler Linke trifft die Erhöhung der Wassergebühren vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität sollen die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht werden. Insgesamt wird ab 2020 ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro, das sind rund 37 Prozent ausgerufen, ohne Details des Mehrbedarfs zu benennen.
Neu eingeführt werden soll eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. So werden für ein Haus mit 10 Wohneinheiten 545,1 Euro im Jahr fällig, während bei einem Einfamilienhaus nur 90,51 Euro in Rechnung gestellt werden sollen. Dass die Bereitstellungskosten für die Wasserversorgung in Mehrfamilienhäusern 6 mal so hoch sind, ist auszuschließen.

Die Gebührenstruktur wird unökologisch und unsozial durch die hohen Grundkosten der Bereitstellungs- und der ebenfalls erhöhten Zählergebühr bei gleichzeitiger Reduzierung der Verbrauchspreise pro Kubikmeter. In einer Beispielrechnung erhöhen sich die Kosten für die Wasserversorgung für einen Einpersonenhaushalt in einem 10 Familienhaus um knapp 50 Prozent, absolut auf 167 Euro von bisher 113 Euro im Jahr.
Hingegen beträgt die Kostensteigerung für einen 4 -köpfigen Haushalt in dem gleichen 10-Familienhaus nur 6,5 Prozent, absolut auf 429 Euro von bisher 403 Euro.
Die Berechnungen beziehen sich auf den in Hessen durchschnittlichen Wasserkonsum von 121 l pro Tag. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern, öfter in Altbauten mit mehreren Versorgungssträngen, erhöhen sich die Kosten noch viel stärker.

„Der bisherige Anreiz wassersparendes Verhalten durch niedrigere Kosten zu belohnen, wird mit dem neuen Gebührenmodell aufgegeben“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Die Berater von PricewaterhouseCoopers zeigen in ihrem Gebührenmodell keine ökologische oder soziale Kompetenz, es geht wohl eher um die Durchsetzung der Gebührenerhöhung und die Ruhe vor den Rankingfans der Kubikmeterkosten.“

Die Kasseler Linke spricht sich für die Unterstützung des Tag des Erde aus. Für die Fortführung sind mindestens zusätzliche 30.000 Euro notwendig. Christof Nolda rief die Fraktionen dazu auf sich für den Erhalt auszusprechen. Dabei hat er den Auftrag im Februar 2018 durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung längst erhalten. Es liegt an ihm ihn umzusetzen. Die Kasseler Linke wird dennoch einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen. „Wir erwarten dann aber auch die Unterstützung der anderen Fraktionen. Wer will, dass das Fest weiterhin statt findet, muss natürlich auch für den notwendigen Rahmen sorgen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Der Tag der Erde bietet jährlich Stadtteilen und Initiativen die Möglichkeit sich zu präsentieren und schafft Bewusstsein über Umwelt und Klima. Angesichts der Klimakatastrophe notwendiger denn je.