Pressemitteilungen

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 „Die Kosten der Unterkunft bei ALG II-BezieherInnen in Eigentumswohnungen müssen in der angemessenen vollen Höhe übernommen werden“ fordert Renate Gaß von der Fraktion Kasseler Linke.ASG.

Bei der Übernahme der Unterkunftskosten für ALGII - BezieherInnen in Mietwohnungen kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Kürzungen.

Neuerdings melden sich bei der Kasseler Linken.ASG vermehrt auch ALGII - BezieherInnen, die in selbst genutztem Wohneigentum leben und denen von der Arbeitsförderung Kassel AFK die ihnen zustehenden Kosten der Unterkunft drastisch gekürzt wurden.

Hintergrund ist, dass Menschen die Eigentumswohnungen besitzen, ihre Unterkunftskosten über das so genannte Hausgeld bezahlen, wozu sie innerhalb einer EigentümerInnengemeinschaft vertraglich verpflichtet sind. Dieses Hausgeld deckt Kosten ab, die bei Nicht-EigentümerInnen über die Miete bezahlt werden, wie z.B. Betriebskosten, Verwaltungskosten oder Instandhaltungen.

DIE LINKE. Kassel-Stadt und Kasseler Linke.ASG trauern um Stadtrat Rogelio Barroso

Für eine unbürokratische Übernahme der Nebenkostennachzahlungen für Transferleistungs – BezieherInnen setzt sich die Kasseler Linke.ASG anlässlich der Jahresabrechnung im Brückenhof ein. Dort sind hunderte von BewohnerInnen von Nachforderungen zwischen 50 und mehreren hundert Euro betroffen. „Es könne nicht angehen, dass MieterInnen in schlecht isolierten Wohnungen mit einem veralteten Heizungssystem nun alle einzeln und individuell um die Übernahme dieser Kosten kämpfen müssten“ meint OB Kandidat Kai Boeddinghaus.

Die Fraktion der Kasseler Linke.ASG hat am 31.8. eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen beantragt. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist eine solche Sitzung innerhalb von zwei Wochen durch zu führen.

Das eine Thema der Sondersitzung ist der Antrag „Mindestkriterien für rechtskonforme Ermittlung und Auszahlung der Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII“. Die Notwendigkeit eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung als zwingender Rahmensetzung für den Magistrat ergibt sich aus der Erfahrung, dass trotz der Aufhebung der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft die Hilfebedürftigen durch die Stadt Kassel noch immer nicht ausreichend versorgt werden. Dabei orientieren sich die im Antrag vorgelegten Mindestkriterien noch nicht einmal an dem aus Sicht der Kasseler Linken.ASG politisch Wünschenswerten, sondern ausschließlich am geltenden Recht und der geltenden Rechtsprechung, die bisher durch die Stadt Kassel nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Zum anderen fordern wir über den Start des Regionalen Energieversorgungsverbunds SUN (Stadtwerke Union Nordhessen) zeitnah zu beraten und zu entscheiden. Die Gesellschaft soll die Kooperation zwischen Stadtwerken fördern und einen Beitrag für die Weiterentwicklung, Effizienzsteigerung und Neugründung von kommunalen Versorgungsstrukturen leisten.

In der Aufbereitung des Parkgebührenskandals, bei dem die Stadt Kassel rund 600.000 Euro verloren hat, ist die letzte Runde eingeläutet worden. In ihr geht es um das Disziplinarverfahren gegen einen leitenden Beamten der Stadt Kassel und die Haftungsfrage für die Schäden aus ungenügender Kontrolle. Die Verfahren gegen die Angestellten der unteren Verwaltungsebene waren schon abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis in den Grundzügen öffentlich gemacht worden ist.

Im Bericht des auf Antrag der Kasseler Linken.ASG eingerichteten Akteneinsichtsausschuss war als Erklärungsansatz zu lesen: „Zum Verlust des Geldes haben letztendlich die interne Abwicklung der Sollstellung der Einnahmen und die damit verbundene nicht umfassende Überwachung der Geldflüsse geführt.“ Quelle: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.7.2007

In der Bewertung der Ursache wurde bisher die mangelhafte Kontrolle der Zahlungen durch die Mitarbeiter benannt. In den tiefergehenden Berichten und Stellungnahmen wurden die ungeeigneten Strukturen zur Sicherstellung der Zahlungen ergänzt. Und in der Medienberichterstattung wurde dann auch mal Herr Witte als Dezernent des Straßenverkehrsamts als „politisch“ verantwortliche Führungskraft gebrandmarkt. Der eigentliche Anlass und der eigentlich Verantwortliche spielte in der öffentlichen Diskussion bisher kaum eine Rolle.

„Ohne den dogmatischen Privatisierungskurs des sozialdemokratischen Kämmerers Dr. Jürgen Barthel wäre ein solch immenser Schaden kaum vorstellbar gewesen.“ so Axel Selbert rechtspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.ASG.

25 Millionen Euro hat das Kasseler Stadtparlament dem Kämmerer Dr. Barthel als obersten Badbaumeister bewilligt für den Neubau eines Sport- und Freizeitbades. Dies soll nach Dr. Barthels Logik auf der Fläche des heutigen Auedammfreibades am allerbilligsten entstehen können.
Nachdem die Planer des preisgekrönten Entwurfs jetzt die erste Ausführungsplanung entwickelt habe, ist man einschließlich notwendiger und nützlicher Einbauten schon bei Baukosten von ca. 31 Mill. Euro.
Weil das den bewilligten Rahmen sprengt, hat Dr. Barthel jetzt den Stadtverordnetenfraktionen eine lange Vorschlagsliste unterbreitet, an welchen Bauteilen man noch 5 bis 6stellige Euro-Beträge zusammenstreichen könnte. Sie sollen entscheiden, worauf sie am Liebsten verzichten wollen: auf die Breite der Wasserrutsche, auf ein Beach-Volleyballfeld, auf eine Wasserrutsche, auf einen Wasserspielplatz, auf familienfreundliche größere Umkleidekabinen, auf Unterdeckenverkleidungen, auf sich erst in mehreren Jahren amortisierende Energiesparmaßnahmen, auf freundliche Fassadenelemente, auf … ?

Wenn man dann wieder den 25 Millionen nahe kommt, wird das ein sehr abgespecktes und wenig einladendes Zentralbad werden.

Beim Neubau des Kombibads sind - für viele nicht sonderlich überraschend – inzwischen die weiteren Kostensteigerungen aus dem Sack gelassen worden. Der Kämmerer präsentiert zwar eine Liste möglicher Streichungen, drückt sich aber vor einer Entscheidung. Nach seinem Wunsch sollen  nun die Fraktionen die Verantwortung fürs Streichen übernehmen. Die Fraktion 'Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit' lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab.

Auf der Streichliste stehen die Ergebnisse aus der Kinder- und Jugendbeteiligung. Da wurde mit einigem Aufwand eine Beteiligung durchgeführt, um das Ergebnis bei erster Gelegenheit weg zu schmeißen. Das ist gegenüber den Kindern- und Jugendlichen unehrlich und verstärkt den Eindruck von der Politik und Verwaltung nicht ernst genommen zu werden.

„Stellen Sie unbedingt einen Antrag auf rückwirkende Übernahme Ihrer tatsächlichen Miet- und Heizungskosten, wenn diese bisher nicht vollständig von der Arbeitsförderung der Stadt Kassel erstattet wurden“. Diese dringende Empfehlung gibt Axel Selbert aus der Stadtverordnetenfraktion der Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit an alle EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II.