Pressemitteilungen

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Im Zuge der kürzlich von CDU und FDP mit den Stimmen der SPD durchgeführten
Hartz IV - Gesetzesänderungen wird es für LeistungsempfängerInnen zu
Verschlechterungen ihrer Situation kommen.
Eine neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige,
die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt zusammen leben, auch dann nicht
den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Konkret betroffen von dieser Regelung sind vor allem Menschen, die aufgrund ihrer
Behinderung in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nur noch 80 Prozent
des vollen Regelsatzes. Das sind ca. 74 Euro weniger als bisher.

„Die Kasseler Linke fordert den Bau- und Umweltdezernenten Dr. Joachim Lohse auf, den Faktencheck im Langen Feld einzuleiten,“ so Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der KASSELER LINKE. „Die bisherigen öffentlichen Informationsveranstaltungen mit den von der Stadt beauftragten Planern haben ergeben: Für mehrere entscheidungserhebliche Fragen hatten diese Planer gar keinen Prüfauftrag und deshalb gar keine verwertbaren Daten.“

„Der von SPD und Grünen gewählte Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel ist eine totale Fehlbesetzung“, so Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linke. „Im Zusammenhang mit dem Gefeilsche um den Hartz-IV-Regelsatz freut sich Dr. Barthel ausschließlich über die Entlastung der Stadtkasse. Dass ein Almosen von 5 oder 8 Euro die Lage der Betroffenen nicht wesentlich bessert, spielt für Dr. Barthel keine Rolle.“

Der jetzt ausgehandelte Kompromiss wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach sauber und nachvollziehbar ermittelten Regelsätzen nicht gerecht. Diese Auffassung vertreten nicht nur die Bundestagsfraktion der Linken, sondern auch viele Sozialverbände, Betroffenenorganisationen und Sozialwissenschaftler. Die Linksfraktion wird die Regelsätze erneut vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Die Fraktion Kasseler Linke hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Inhaltlicher Schwerpunkt der Sondersitzung ist eine ausführliche Anfrage zum Thema rückwirkende Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld II- und SozialhilfeempfängerInnen.Durch diesen Antrag soll die Praxis der Rückerstattungen an TransferleistungsbezieherInnen geklärt werden, die durch rechtswidrige Praxis vor dem 1.1.2011 zu wenig Geld für Unterkunft und Heizung erhalten hatten.Wichtig ist der Kasseler Linken die zügigige Nachzahlung korrigierter Bescheide, die Verpflichtung zur Rückerstattung neben Arbeitlosengeld II-EmpfängerInnen auch für SozialhilfeempfängerInnen und der Nachzahlungsanspruch auf rückwirkende 4 Jahre. Dies hatte der Direktor des Sozialgerichts Kassel in einem HNA-Interview bereits als berechtigten Anspruch benannt. Ein weiteres Interesse gilt konkreten Zahlen wie Anzahl der bisher überprüften und korrigierten Bescheide sowie Höhe von errechneten Nachzahlungen.

 

„Ich unterstütze die Forderung, beim Langen Feld einen Faktencheck auszuprobieren “ so Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken. “Die Verwaltung hat den politischen Auftrag, im Langen Feld ein Gewerbegebiet zu realisieren. Die zahlreichen und guten Argumente der Projektgegner haben da schlechte Chancen, wenn sie nur von einer Verwaltung abgewogen werden, die auf das Ergebnis schon festgelegt ist."

 

Die Fraktion Kasseler Linke zeigt sich entsetzt über den überzogenen Polizeieinsatz, bei dem am Montag den 13.12. am frühen Abend zwei Kinder aus dem Kasseler Frauenhaus durch ein großes Polizeiaufgebot abgeholt wurden. Die Kinder wurden anschließend zusammen mit ihrer Mutter in die Türkei abgeschoben.

Fatima A. wurde als Jugendliche nach Deutschland zwangsverheiratet und zur Einreise unter falschem Namen gezwungen. Nachdem sie vor ihrem gewalttätigen Mann geflohen war, hatte sie Hilfe bei den Ausländerbehörden gesucht und ihre Geschichte offen gelegt. Statt die Frau zu unterstützen belegten die Behörden sie mit einer Strafe, die letztendlich nun zu ihrer Abschiebung geführt hat. Fatima A. wurde abgeschoben, obwohl die Polizei über einen bereits eingereichten Asylfolgeantrag informiert war.

Sowohl das ignorante Verhalten der Behörden, als auch der brachiale Polizeieinsatz im Kasseler Frauenhaus, einem Ort, an dem traumatisierte Frauen Schutz finden, wird von der Kasseler Linken auf das schärfste verurteilt. „Das ist ein verheerendes Signal gegenüber allen von Gewalt und Zwangsheirat betroffenen Frauen“, äußert Kai Boeddinghaus im Namen der Fraktion Kasseler Linke.

(Der Name der Frau wurde aus Schutzgründen geändert)

Die Fraktion Kasseler Linke hat zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 insgesamt 22 Änderungsanträge ausgearbeitet und eingereicht. Ein Schwerpunkt dieser Änderungsanträge liegt auf Investitionen im sozialen Bereich. Erhebliches Einsparpotential sieht die Fraktion bei unnötigen Projekten wie dem Flughafenausbau Calden oder dem Gewerbegebiet Langes Feld.

 Sozialpass und Sozialticket

Die Einführung eines Sozialpasses in Kassel ermöglicht eine längst überfällige diskriminierungsfreie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit niedrigem Einkommen. Mit diesem Ausweis kann - bei vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand für die Stadtkasse - wirksam und unbürokratisch geholfen werden.

Ebenfalls mit dem Ziel die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, will die Kasseler Linke ein Sozialticket für 15 € monatlich einführen.

Die Mobilität von Arbeitslosen und Menschen  mit geringem Einkommen muss gerade in einer Flächenregion wie Nordhessen gewährleistet sein. Für sie sind die Fahrpreise öffentlicher Verkehrsmittel oft unerschwinglich. Armut darf jedoch nicht den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bedeuten. Aus diesem Grund muss für den Netzbereich des NVV ein Sozialticket geschaffen werden. Dieses muss im Rahmen der Regelsätze für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zu erwerben sein und soll auch für Menschen mit niedrigen Renten oder Geringverdiener gelten, die auf Unterstützung der Kommunen angewiesen sind.

In vielen Städten und Regionen ist ein solches Ticket bereits gut funktionierende Praxis. Die notwendigen Mittel für die KVG zur Finanzierung des Angebots sollen ebenfalls in den Haushalt der Stadt Kassel eingestellt werden.

Wegen großer Mängel und Unklarheiten lehnt die Kasseler Linke.ASG das derzeitige Konzept der Bürgerarbeit ab. Das Konzept soll Langzeitarbeitslose mit Zuschüssen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. „Es gibt viele Versprechungen, aber nichts Konkretes. Um die geplanten 100 Bürgerarbeitsplätze zu besetzen, sollen 800 Langzeitarbeitslose zur Aktivierung in Maßnahmen gesteckt werden. So verschwinden sie für ein halbes Jahr aus der Statistik. Das ist Schönfärberei“, so Axel Selbert.