Pressemitteilungen

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Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) zahlt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II Miet- und Heizkosten-Pauschalen, mit der in Kassel nur ca. 30% der Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte im SGB II-Bezug ihre Miete bezahlen können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. B 14 AS 36/08 R vom 02.07.2009) ist die Pauschalierung rechtswidrig. Danach sind Leistungen für Unterkunft und Heizung, wie in § 22 SGB II vorgesehen, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Für die letzte Neuberechnung der Angemessenheit der Pauschale hat der Kasseler Magistrat aber nur Daten herangezogen, die aus den Mietbescheinigungen von LeistungsempfängerInnen selbst kommen; dies ist rechtlich ebenfalls nicht zulässig. Denn die meisten Leistungsbeziehenden wohnen bereits in Wohnungen, die möglichst innerhalb der veranschlagten Pauschale liegen und deswegen nicht repräsentativ für den allgemeinen Wohnungsmarkt in Kassel sind.

Im Zusammenhang mit der Magistratsvorlage hat der Sozialdezernent nach Feststellungen der Kasseler Linke wiederholt unwahre Behauptungen gemacht.

Die Fraktion Kasseler Linke.ASG beantragt deswegen einen Akteneinsichtsausschuss, der nun Klarheit und Transparenz schaffen soll. Gleichzeitig ist die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag aktiv geworden und fordert mit einen Antrag vom 18.01.2010 die Hessische Landesregierung auf, gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis vorzugehen.

 
 

Mit der Änderung der Geschäftsordnung am Montag dem 25.01.2009 versucht die Kasseler Stadtverordnetenversammlung das Verfassungsgebot aus den Artikeln 17 des Grundgesetzes und 16 der Hessischen Landesverfassung umzusetzen, die das Recht des Bürgers zu Petitionen und Eingaben gewährleisten. Seit Frühling 2007 hatte die Kasseler Linke hierauf gedrängt.

Der Ansatz ist somit begrüßenswert. Die Umsetzung in der Vorlage von SPD / Grünen / CDU und FDP ist jedoch misslungen. Der eingebende Bürger wird entmündigt. Die Zulässigkeit von Eingaben wird in unvernünftiger Weise eingeschränkt. Der Umgang mit den Eingaben bleibt unklar und wird vorhersehbar Kontroversen hervorrufen.

Die Kasseler Linke hat dagegen aus den Erfahrungen etlicher anderer Städte eine einfache Verfahrensregelung vorgelegt, die für die Bürger transparent ist, bürgerschaftliches Engagement respektiert und überdies funktionell ist.

Die Kasseler Linke setzt sich weiter dafür ein, die Beschränkungen der Informationsfreiheit im Stadtparlament aufzuheben. Danach sollen Ausschüsse wie Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht nur öffentlich, sondern auch medienöffentlich tagen. Das betrifft insbesondere das Recht aller Presseorgane, Foto-, Video- und Fernsehaufzeichnungen zu tätigen. Die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten für die Belange der Stadt gebietet es, deren Argumentation und Entscheidungen nicht nur aus stenografischen Protokollen später irgendwann einmal nachvollziehen zu können.

Hier gibts den vollständige Änderungsantrag:

Änderungsantrag Geschäftsordnung

Hier gibts  die Vorlage der neuen Geschäftsordnung:

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel