Pressemitteilungen

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Der vom Land Hessen jetzt aufgegriffene Vorschlag einen Minibus im Bergpark fahren zu lassen, wurde von der Stadtverordnetenversammlung schon 2006 abgelehnt. Die damalige Vorlage der Verwaltung schlug neben dem Ausbau der Parkplatzkapazitäten und dem Bau einer Umgehungsstraße im Tal des Wasserfallgrabens auch den Sommerbetrieb eines Kleinbusses im Bergpark Wilhelmshöhe vor.

Die aktuell vorgelegten Version Gesamterschließungskonzept Bergpark Wilhelmshöhe bleibt bei den 2006 abgelehnten Konzepten. Sie verbessert nicht die Erschließung durch den ÖPNV, sie steigert nicht die Aufenthaltsqualität im Park durch weniger Lärm und Abgasbelastung.Sie streicht die kostengünstige Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis zum Schlossplateau. Damit könnte ganzjährig eine große Anzahl von BesucherInnen komfortabel und barrierefrei nahe an ihre Ziele gebracht werden.

Stattdessen wird ein Minibusbetrieb vorgesehen.

Die Folgen der Übertragung von Flächen mit öffentlicher Nutzung an Private werden in der Lossesiedlung gerade heiß diskutiert. Diese Übertragungen sind seit Jahren die Handlungslinie des für die Liegenschaften zuständigen Dezernenten Dr. Jürgen Barthel. Die damit verbundene Hoffnung liegt in der Einsparung von Unterhaltungskosten wie der Pflege von Grün, Verkehrssicherungspflichten und der Verwaltung manchmal kleinster Restflächen.Viele private Grundstückseigentümer haben keine umfassende Kenntnis über die rechtlichen Verpflichtungen, die auf ihrem Grundstück liegen. Sie handeln manchmal nach der irrigen Vorstellung „Auf meinem Grundstück kann ich machen was ich für richtig halte“.

Das hat in der Vergangenheit schon mehrfach die Grundlage für Auseinandersetzungen geschaffen.

Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) zahlt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II Miet- und Heizkosten-Pauschalen, mit der in Kassel nur ca. 30% der Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte im SGB II-Bezug ihre Miete bezahlen können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. B 14 AS 36/08 R vom 02.07.2009) ist die Pauschalierung rechtswidrig. Danach sind Leistungen für Unterkunft und Heizung, wie in § 22 SGB II vorgesehen, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Für die letzte Neuberechnung der Angemessenheit der Pauschale hat der Kasseler Magistrat aber nur Daten herangezogen, die aus den Mietbescheinigungen von LeistungsempfängerInnen selbst kommen; dies ist rechtlich ebenfalls nicht zulässig. Denn die meisten Leistungsbeziehenden wohnen bereits in Wohnungen, die möglichst innerhalb der veranschlagten Pauschale liegen und deswegen nicht repräsentativ für den allgemeinen Wohnungsmarkt in Kassel sind.

Im Zusammenhang mit der Magistratsvorlage hat der Sozialdezernent nach Feststellungen der Kasseler Linke wiederholt unwahre Behauptungen gemacht.

Die Fraktion Kasseler Linke.ASG beantragt deswegen einen Akteneinsichtsausschuss, der nun Klarheit und Transparenz schaffen soll. Gleichzeitig ist die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag aktiv geworden und fordert mit einen Antrag vom 18.01.2010 die Hessische Landesregierung auf, gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis vorzugehen.

 
 

Mit der Änderung der Geschäftsordnung am Montag dem 25.01.2009 versucht die Kasseler Stadtverordnetenversammlung das Verfassungsgebot aus den Artikeln 17 des Grundgesetzes und 16 der Hessischen Landesverfassung umzusetzen, die das Recht des Bürgers zu Petitionen und Eingaben gewährleisten. Seit Frühling 2007 hatte die Kasseler Linke hierauf gedrängt.

Der Ansatz ist somit begrüßenswert. Die Umsetzung in der Vorlage von SPD / Grünen / CDU und FDP ist jedoch misslungen. Der eingebende Bürger wird entmündigt. Die Zulässigkeit von Eingaben wird in unvernünftiger Weise eingeschränkt. Der Umgang mit den Eingaben bleibt unklar und wird vorhersehbar Kontroversen hervorrufen.

Die Kasseler Linke hat dagegen aus den Erfahrungen etlicher anderer Städte eine einfache Verfahrensregelung vorgelegt, die für die Bürger transparent ist, bürgerschaftliches Engagement respektiert und überdies funktionell ist.

Die Kasseler Linke setzt sich weiter dafür ein, die Beschränkungen der Informationsfreiheit im Stadtparlament aufzuheben. Danach sollen Ausschüsse wie Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht nur öffentlich, sondern auch medienöffentlich tagen. Das betrifft insbesondere das Recht aller Presseorgane, Foto-, Video- und Fernsehaufzeichnungen zu tätigen. Die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten für die Belange der Stadt gebietet es, deren Argumentation und Entscheidungen nicht nur aus stenografischen Protokollen später irgendwann einmal nachvollziehen zu können.

Hier gibts den vollständige Änderungsantrag:

Änderungsantrag Geschäftsordnung

Hier gibts  die Vorlage der neuen Geschäftsordnung:

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel