Pressemitteilungen

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Die Fraktion Kasseler Linke hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Inhaltlicher Schwerpunkt der Sondersitzung ist eine ausführliche Anfrage zum Thema rückwirkende Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld II- und SozialhilfeempfängerInnen.Durch diesen Antrag soll die Praxis der Rückerstattungen an TransferleistungsbezieherInnen geklärt werden, die durch rechtswidrige Praxis vor dem 1.1.2011 zu wenig Geld für Unterkunft und Heizung erhalten hatten.Wichtig ist der Kasseler Linken die zügigige Nachzahlung korrigierter Bescheide, die Verpflichtung zur Rückerstattung neben Arbeitlosengeld II-EmpfängerInnen auch für SozialhilfeempfängerInnen und der Nachzahlungsanspruch auf rückwirkende 4 Jahre. Dies hatte der Direktor des Sozialgerichts Kassel in einem HNA-Interview bereits als berechtigten Anspruch benannt. Ein weiteres Interesse gilt konkreten Zahlen wie Anzahl der bisher überprüften und korrigierten Bescheide sowie Höhe von errechneten Nachzahlungen.

 

„Ich unterstütze die Forderung, beim Langen Feld einen Faktencheck auszuprobieren “ so Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken. “Die Verwaltung hat den politischen Auftrag, im Langen Feld ein Gewerbegebiet zu realisieren. Die zahlreichen und guten Argumente der Projektgegner haben da schlechte Chancen, wenn sie nur von einer Verwaltung abgewogen werden, die auf das Ergebnis schon festgelegt ist."

 

Die Fraktion Kasseler Linke zeigt sich entsetzt über den überzogenen Polizeieinsatz, bei dem am Montag den 13.12. am frühen Abend zwei Kinder aus dem Kasseler Frauenhaus durch ein großes Polizeiaufgebot abgeholt wurden. Die Kinder wurden anschließend zusammen mit ihrer Mutter in die Türkei abgeschoben.

Fatima A. wurde als Jugendliche nach Deutschland zwangsverheiratet und zur Einreise unter falschem Namen gezwungen. Nachdem sie vor ihrem gewalttätigen Mann geflohen war, hatte sie Hilfe bei den Ausländerbehörden gesucht und ihre Geschichte offen gelegt. Statt die Frau zu unterstützen belegten die Behörden sie mit einer Strafe, die letztendlich nun zu ihrer Abschiebung geführt hat. Fatima A. wurde abgeschoben, obwohl die Polizei über einen bereits eingereichten Asylfolgeantrag informiert war.

Sowohl das ignorante Verhalten der Behörden, als auch der brachiale Polizeieinsatz im Kasseler Frauenhaus, einem Ort, an dem traumatisierte Frauen Schutz finden, wird von der Kasseler Linken auf das schärfste verurteilt. „Das ist ein verheerendes Signal gegenüber allen von Gewalt und Zwangsheirat betroffenen Frauen“, äußert Kai Boeddinghaus im Namen der Fraktion Kasseler Linke.

(Der Name der Frau wurde aus Schutzgründen geändert)

Die Fraktion Kasseler Linke hat zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 insgesamt 22 Änderungsanträge ausgearbeitet und eingereicht. Ein Schwerpunkt dieser Änderungsanträge liegt auf Investitionen im sozialen Bereich. Erhebliches Einsparpotential sieht die Fraktion bei unnötigen Projekten wie dem Flughafenausbau Calden oder dem Gewerbegebiet Langes Feld.

 Sozialpass und Sozialticket

Die Einführung eines Sozialpasses in Kassel ermöglicht eine längst überfällige diskriminierungsfreie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit niedrigem Einkommen. Mit diesem Ausweis kann - bei vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand für die Stadtkasse - wirksam und unbürokratisch geholfen werden.

Ebenfalls mit dem Ziel die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, will die Kasseler Linke ein Sozialticket für 15 € monatlich einführen.

Die Mobilität von Arbeitslosen und Menschen  mit geringem Einkommen muss gerade in einer Flächenregion wie Nordhessen gewährleistet sein. Für sie sind die Fahrpreise öffentlicher Verkehrsmittel oft unerschwinglich. Armut darf jedoch nicht den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bedeuten. Aus diesem Grund muss für den Netzbereich des NVV ein Sozialticket geschaffen werden. Dieses muss im Rahmen der Regelsätze für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zu erwerben sein und soll auch für Menschen mit niedrigen Renten oder Geringverdiener gelten, die auf Unterstützung der Kommunen angewiesen sind.

In vielen Städten und Regionen ist ein solches Ticket bereits gut funktionierende Praxis. Die notwendigen Mittel für die KVG zur Finanzierung des Angebots sollen ebenfalls in den Haushalt der Stadt Kassel eingestellt werden.

Wegen großer Mängel und Unklarheiten lehnt die Kasseler Linke.ASG das derzeitige Konzept der Bürgerarbeit ab. Das Konzept soll Langzeitarbeitslose mit Zuschüssen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. „Es gibt viele Versprechungen, aber nichts Konkretes. Um die geplanten 100 Bürgerarbeitsplätze zu besetzen, sollen 800 Langzeitarbeitslose zur Aktivierung in Maßnahmen gesteckt werden. So verschwinden sie für ein halbes Jahr aus der Statistik. Das ist Schönfärberei“, so Axel Selbert.

Der Kämmerer Dr. Barthel bestätigt die Kritik der Kasseler Linke an der Kostenplanung für die Kasseler Bäder. Jetzt wird es auch in Wilhelmshöhe viel teurer und die vorgelegte Planung erweist sich als haltlos. Um die Kosten nicht noch mehr explodieren zu lassen, soll der Ausbau kleiner ausfallen.

30 Mill. Euro sollte die Sanierung aller Bäder der Stadt Kassel laut der durch den Kämmerer Dr. Barthel den Stadtverordneten im Herbst 2009 vorgelegten Planung kosten. Inzwischen ist diese Summe allein für das Auebad 21 eingeplant – ohne die notwendigen Folgekosten für Straßen- und Parkplatzausbau.

Die Fraktion Kasseler Linke fordert die Chance für eine echte und vollständige Rekommunalisierung zu nutzen.

„Die Entscheidung über den Verkauf des Vattenfall-Anteils an den Städtischen Werken ist eine Entscheidung über die Ziele und den Entwicklungsschwerpunkt der Energieversorgung nicht nur in Kassel, sondern in der ganzen Region, “ so Kai Boeddinghaus. “Die Chance durch einen städtischen Rückkauf die regionale, regenerative Energieversorgung mit einem großen Mehrwert für die Bevölkerung zu sichern, sollte die Stadtverordnetenversammlung Kassel nutzen. Die Option eines Rückkaufes muss umfassend geprüft werden, bevor eine Entscheidung über einen Verkauf zugunsten der Thüga fällt.“

Zu der Alternative Einstieg der Thüga AG bei den Städtischen Werken oder oder Rückkauf der Anteile durch die Stadt legt die Fraktion ein Positionspapier vor. Es geht um eine langfristige Weichenstellung. Liegt der Schwerpunkt zukünftig auf regenerativer und regionaler Energieproduktion, regionaler Versorgung und regionaler Wertschöpfung, oder liegt die Zukunft der städtischen Werke in einer gegenseitigen Unterbietung in einem bundesweiten Wettbewerb, der nur zu gewinnen ist, wenn kommunale Stadtwerke sich mit überregionalen 'strategischen Partnern' und deren Notwendigkeit der Gewinnmaximierung einlassen.

Die Fraktion warnt vor vorschnellen Entscheidungen, mit denen der Kämmerer sich möglicherweise nur die Option für einen Verkauf weiterer Anteile der Städtischen Werke wieder öffnen will.

 Die Kasseler Linke.ASG erklärt sich solidarisch mit den Protesten iranischer AsylbewerberInnen vor dem Kasseler Rathaus in den letzten Tagen.
Abschiebungen in den Iran sind aus menschenrechtlicher Sicht in keiner Weise zu vertreten, stattdessen muss Flüchtlingen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden.
„Die AsylbewerberInnen werden bewusst durch kurze, ständig zu erneuernde Duldungen in Unsicherheit gehalten und müssen somit in permanenter Angst vor Abschiebung leben“ kritisiert Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken.