Pressemitteilungen

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Unter dem Stichwort Wirtschaftlichkeit hält der Investor eine Nutzung der Oberlichtsäle nicht für machbar. Stattdessen sollen die großzügigen Räumlichkeiten mit schicker Wohnbebauung gefüllt werden. „Hier zeigt sich erneut, welchen Beschränkungen eine Planung mit privaten Investoren unterliegt, die vor allem ihre Rendite im Blick haben. Das Salzmanngelände hat einen hohen kulturhistorischen Wert. Ohne Oberlichtsäle ist Salzmann nur ein Wohnkomplex“, kommentiert Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Fraktion will sich daher dafür einsetzen, dass an den jetzigen Planungen Änderungen vorgenommen werden. Ebenfalls genau prüfen wird sie, ob die angestrebte kulturelle Nutzung tatsächlich der freien Szene Verbindlichkeiten bietet und inwiefern bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.

Offene Fraktionssitzung der Kasseler Linke am 7. März

Während neonazistische und rechte Strukturen wie die der NDP, der AfD, der Identitären Bewegung oder dem 3. Weg den meisten ein Begriff ist, sagen vielen Menschen faschistische Gruppierungen wie die der Grauen Wölfe, Milli Görüs oder ATB dagegen kaum etwas. Doch vor dem Hintergrund, dass die Grauen Wölfe mit ca. 18.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste faschistische Gruppierung in Deutschland ist, mit einer stramm nationalistischen, rassistischen und islamistischen Ideologie, ist es längst fällig und notwendig, sich verstärkt auch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Die politische Arbeit türkisch-islamistischer Faschisten zielt anders als bei der deutschen Rechten nicht auf das Wirken in die politische Öffentlichkeit, sondern vollzieht sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community. Wenn diese Verbände in die Öffentlichkeit treten, dann als Ansprechpartner in Sachen Interkulturalismus oder Religion und einer überall zutage tretenden Doppelstrategie: Nach außen wird sich für Toleranz, Vielfalt und Nebeneinander eingesetzt und nach innen wird die rassenideologische, expansionistische und nationalistisch-islamistische Ideologie gepredigt.

Auch in Kassel treiben diese Gemeinden und Strukturen ihr Unwesen, drangsalieren Kurd*innen und linke Türkeistämmige oder nehmen gar Platz in dem von der Stadt Kassel organisierten „Kasseler Rat der Religionen“ ein.

Ilker Sengül gibt als Stadtverordneter der Kasseler Linke

am Do. den 7. März ab 19 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 72

einen Einblick in die Strukturen der türkisch-faschistischen und islamistischen Szene in Kassel. Der Vortrag behandelt im ersten Teil die ideologische Basis der verschiedenen Organisationen, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden (ADÜTDF, ATIB, ATB) und zwei weiterer Vereine, die ideologisch ähnliche Konzepte an den Tag legen (IGMG, DITIB). Anschließend werden die Umtriebe der Verbände in Kassel in den Fokus genommen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Kasseler Linke kritisiert den überteuerten Ankauf der landeseigenen Immobilie Frankfurter Straße 84 und 84a (ehem. Versorgungsamt)durch die landeseigene Nassauische Heimstätte. Die Nassauische Heimstätte hat das Grundstück Ende letzten Jahres in einem Bieterverfahren für 18,3 Millionen Euro erworben. Laut Bodenrichtwert liegt der Wert gerade mal bei 2,5 Mio. Euro, das Land selbst spricht von einem Verkehrswert zwischen 4 und 5 Millionen Euro. „Hier wird ein öffentliches Wohnungsunternehmen geschröpft,

Die Kasseler Linke fordert den Erhalt möglichst vieler Bäume in der Heinrich-Heine-Straße. Für den Umbau der Straße könnten ab heute 90 Linden gefällt werden, die durch 122 neue Bäume ersetzt werden sollen. Die ökologische Funktion werden sie erst in Jahrzehnten entfalten.

Die Kasseler Linke kritisiert die Kampagne „Heimat großer Herzen“ als scheinheilig angesichts der akuten Probleme im Gesundheitssektor. Die Kampagne, der sich zahlreiche Krankenhauskonzerne aus der Region angeschlossen haben, möchte durch die Herausstellung des Standorts Nordhessen Fachkräfte aus anderen Regionen anwerben.
Die Marketingkampagne blendet aus woher der Fachkräftemangel rührt. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne bremsen die Attraktivität des Berufs. „Wer Mitarbeiter Tag und Nacht bis zum Burnout schuften lässt, muss sich nicht wundern, wenn niemand in die Branche einsteigen will oder es dort lange aushält. Die Bedingungen in der Pflege haben längst nichts mehr mit Pflege zu tun“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke fordert die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Ziele sollen die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung sein.
2014 wurde der letzte Nahverkehrsplan mit einem Planungshorizont bis 2018 verabschiedet. Bisher ist noch keine Aktualisierung in Sicht. Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird. An vielen Stellen stoßen die Kapazitäten im ÖPNV an Grenzen, für weitere Fahrgastzuwächse braucht es eine Planung des Ausbaus.

Wie heute bekannt geworden ist, beabsichtigt die politische Verwaltungsspitze den Radentscheid als unzulässig zu erklären.

Details sind bisher weder dem Magistrat als Kollektivgremium, noch gar den Stadtverordneten bekannt. OB Geselle lehnte Anfang der Woche die Einbringung des Radentscheids in die Stadtverordnetenversammlung am 4.2. ab. Dieser Termin läge knapp 3 Monate, die übliche Zeit für Verwaltungen tätig zu werden, nach Abgabe der Unterschriften durch die Initiative.

"Die RotGrüne Koalition scheint unfähig das inhaltliche Wegducken und die Taktiererei des OB zu stoppen", so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Der vom OB erfundene Radtag und das Aufpusten bisheriger Investitionen in die Radinfrastuktur kann über den riesigen Handlungsbedarf für konkrete Verbesserungen nicht hinwegtäuschen."

Verwaltungsgericht stoppt Rot-Grüne Manipulation

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 23.1.19 der Klage von Kai Boeddinghaus, der als Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Kasseler Sparkasse gegen die Feststellung des Wahlergebnisses zum Verwaltungsrat der Sparkasse geklagt hatte, stattgegeben.
Bei der Wahl hatten SPD und Grüne in der Zweckverbandsversammlung eine gemeinsame Liste gebildet, um sich darüber im Verwaltungsrat über die Gewichtung der Stimmverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip hinaus einen weiteren Sitz (Bonusmandat) zu sichern.
Bereits in der Verbandsversammlung hatte Boeddinghaus unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel aus dem Jahr 2014, eine klare Einschätzung der Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium und auch des Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gegen diese Sitzverteilung protestiert. Das Verwaltungsgericht Kassel ist der Klage von Boeddinghaus nun gefolgt. Der vierte Sitz im Verwaltungsrat der Sparkassen muss nun entsprechend des damaligen Wahlergebnisses verlost werden.