Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Die Kasseler Linke fordert die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Ziele sollen die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung sein.
2014 wurde der letzte Nahverkehrsplan mit einem Planungshorizont bis 2018 verabschiedet. Bisher ist noch keine Aktualisierung in Sicht. Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird. An vielen Stellen stoßen die Kapazitäten im ÖPNV an Grenzen, für weitere Fahrgastzuwächse braucht es eine Planung des Ausbaus.

Wie heute bekannt geworden ist, beabsichtigt die politische Verwaltungsspitze den Radentscheid als unzulässig zu erklären.

Details sind bisher weder dem Magistrat als Kollektivgremium, noch gar den Stadtverordneten bekannt. OB Geselle lehnte Anfang der Woche die Einbringung des Radentscheids in die Stadtverordnetenversammlung am 4.2. ab. Dieser Termin läge knapp 3 Monate, die übliche Zeit für Verwaltungen tätig zu werden, nach Abgabe der Unterschriften durch die Initiative.

"Die RotGrüne Koalition scheint unfähig das inhaltliche Wegducken und die Taktiererei des OB zu stoppen", so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Der vom OB erfundene Radtag und das Aufpusten bisheriger Investitionen in die Radinfrastuktur kann über den riesigen Handlungsbedarf für konkrete Verbesserungen nicht hinwegtäuschen."

Verwaltungsgericht stoppt Rot-Grüne Manipulation

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 23.1.19 der Klage von Kai Boeddinghaus, der als Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Kasseler Sparkasse gegen die Feststellung des Wahlergebnisses zum Verwaltungsrat der Sparkasse geklagt hatte, stattgegeben.
Bei der Wahl hatten SPD und Grüne in der Zweckverbandsversammlung eine gemeinsame Liste gebildet, um sich darüber im Verwaltungsrat über die Gewichtung der Stimmverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip hinaus einen weiteren Sitz (Bonusmandat) zu sichern.
Bereits in der Verbandsversammlung hatte Boeddinghaus unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel aus dem Jahr 2014, eine klare Einschätzung der Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium und auch des Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gegen diese Sitzverteilung protestiert. Das Verwaltungsgericht Kassel ist der Klage von Boeddinghaus nun gefolgt. Der vierte Sitz im Verwaltungsrat der Sparkassen muss nun entsprechend des damaligen Wahlergebnisses verlost werden.

Die kommunalen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden kaufen der Flughafen GmbH Kassel (FGK) Grundstücke ab, um das Millionendefizit des Flughafens Kassel kleiner erscheinen zu lassen.
„Das ist ein Finanztrick mit sehr hohen zusätzlichen Kosten“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Statt endlich das Defizit des Flughafens zu reduzieren, sollen die Parlamente der Stadt und des Landkreis Kassel neue Risiken und Zahlungen in Millionenhöhe beschließen.“
Die Zahlungen betragen „nur“ 9,5 Mio für den Landerwerb, die das Defizit der FGK über mehrere Jahre kosmetisch senken soll. Zusätzlich müssen die Erschließung, die Dienstleistung der Hessische Landgesellschaft (HLG) und die Zwischenfinanzierung und weitere Grundstücke für den Straßenanschluss und die Ausgleichsmaßnahmen gekauft werden.

Der § 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Zeit, das LINKE, GRÜNE und FDP gerne abschaffen würden. Auch die SPD hatte sich ursprünglich für die Abschaffung dieses Paragraphen ausgesprochen, der selbst sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf den Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, unter Strafe stellt. Aus Rücksicht auf den konservativen Koalitionspartner ist die SPD inzwischen zurückgerudert. Statt der Abschaffung soll es nun nur noch eine Ergänzung des § 219a geben, mit der die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt werden Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen. „Der Vorschlag von CDU/CSU und SPD ist ein Kotau vor den sogenannten Lebensschützern, die vorrangig das Ziel verfolgen, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu nehmen und ein Schlag ins Gesicht der Frauenärztinnen, die für sachliche Informationen auf ihrer Internetseite nun weiterhin hohe Geldstrafen aufgebrummt bekommen können“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

„Die Rote Hilfe unterstützt seit Jahren Aktivisten gegen Repression, seit sieben Jahren auch in Kassel. Nun ist sie selbst der Repression ausgesetzt. Wenn diejenigen angegriffen werden, die uns vor Repression schützen, scheint Seehofer einiges vorzuhaben. Wir rufen daher dazu auf den Verein durch Mitgliedschaft zu unterstützen“, so Ilker Sengül von der Kasseler Linken. Autoritäre Entwicklungen wie aktuell die repressiven Polizeigesetze machen die Arbeit umso notwendiger, um demokratische Grundrechte wahrzunehmen und zu verteidigen.

Das Kassieren der Konzessionsabgabe war in Kassel unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen am 11.12.18 geurteilt.
„Das ist jetzt zu akzeptieren und nicht durch eine weitere teure und zeitverzögernde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unnötig in die Länge zu ziehen“, fordert Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Fraktion setzt sich als Konsequenz für die einfache und zeitnahe Erstattung der Gebühren und für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zu KasselWasser ein.“
Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet. Um ähnliches bei der jetzt anstehenden Gebührenerstattung zu vermeiden, schlägt die Kasseler Linke vor einen einheitlichen Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutzuschreiben und mit dem aktuellen Verbrauch zu verrechnen. Die wenigen Menschen, die einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, haben natürlich Anspruch auf eine centgenaue Erstattung.
Die unzulässige Konzessionsabgabe ist als letzter in die Diskussion gebrachter Grund für das komplizierte und nicht transparente Konstrukt der Wasserversorgung durch KasselWasser und Städtischen Werken Netz- und Betrieb und Stadt Kassel entfallen.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt. Das ist Bestandteil des Antrags der Kasseler Linken, der am Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.


Antrag Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Die Kasseler Linke gratuliert den Engagierten des Radentscheid Kassel. Sie haben mit 21.781 Unterschriften die zweite Etappe erfolgreich gemeistert und die Bedürfnisse der RadfahrerInnen deutlich gemacht, von Eltern mit Kindern bis zu SeniorInnen. „Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht endlich in die Radwege zu investieren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Wir erwarten nun von den Mehrheitsfraktionen, dass sie dies als deutlichen Willen der Bevölkerung annehmen, ohne mit Tricksereien auszubremsen, wie sie es bei den Stadtteilbibliotheken getan haben.“