Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat mit der Einführung eines Bildungs- und Teilhabepaketes die Übernahme der Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, Mittagessen und Nachhilfe, sowie die Bezuschussung von Schulbedarf und kulturellen und sozialen Angeboten zugesichert.

Um die Umsetzung dieses Paketes geht es in einer Anfrage der Kasseler Linken im kommenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport.
Wie wird die Stadt Kassel mit den Geldern umgehen, die ihr im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets durch den Bund zur Verfügung gestellt werden?
Für die Kasseler Linken macht es einen gravierenden Unterschied, ob diese Gelder pauschal zur Verfügung gestellt werden oder individuell und zweckgebunden abgerechnet werden. Außerdem muss die Frage geklärt werden, wie mit Geldern verfahren wird, die die Stadt vom Bund vorgeschossen erhält, die jedoch individuell nicht abgerufen oder nicht genehmigt werden.

Das Freibad Wilhelmshöhe wird anders werden. Eine Sanierung wäre zu teuer. Alles läuft auf einen vollständigen Abriss und Neubau hinaus. Die Wasserfläche des Schwimmerbeckens soll zukünftig nur noch 25m x 12,5m betragen, das ist ein Drittel des bisherigen großen Beckens.

 

Die öffentliche Information und Diskussion mit den verschiedenen Nutzergruppen zur Ausstattung und Gestaltung des Freibads Wilhelmshöhe sollte jetzt gestartet werden.

Durch Verfügung vom 10.05.2011 hat die Staatsanwaltschaft Kassel das Ermittlungsverfahren gegen Detlev Ruchhöft als Geschäftsführer der Arbeitsförderung Kassel Stadt und Dr. Jürgen Barthel als Sozialdezernent der Stadt Kassel eingestellt. Das Verfahren war durch eine Strafanzeige der Stadtverordnetenfraktion der KASSELER LINKEN wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil von ca. 2000 Sozialleistungsempfängern eingeleitet worden. Die Begründung ist beachtlich. Man kann sie dahingehend zusammenfassen:

Weil über die politische Kontroverse über die (Un-)Zulässigkeit der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft in der HNA über Monate hinweg berichtet worden war, konnten die Betroffenen gar nicht über die Rechtswidrigkeit der Bescheide der Arbeitsförderung getäuscht werden. Ihnen hätte sich geradezu aufdrängen müssen, gegen die zu ihrem Nachteil erlassenen Bescheide Rechtsmittel einzulegen.

Die Fraktion Kasseler Linke begrüßt die Eingabe „Energiewende jetzt – auch hier in der Region" der Initiative Anti-Atom-Spaziergang und der Kasseler Regionalgruppe Robin Wood.
In dieser hatten die InitiatorInnen der Eingabe sowohl ein Öffentlichmachen der Versorgungszahlen und Laufzeiten der städtischen Gebäude als auch ein Umsteigen auf regenerative Energien für alle Öffentlichen Gebäude gefordert.

Die neue Fraktion der Kasseler Linken wird sich auch in der kommenden Wahlperiode für soziale Themen wie angemessene Kosten der Unterkunft, die Einführung eines Kasselpasses, die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes, den Ausbau der Kindertagesstätten, den Erhalt des Klinikums als kommunales Krankenhaus, ein Sozialticket im Nahverkehr und für den Erhalt der freien Kulturszene in Kassel stark machen. Auch Themen wie Stadtentwicklung, Umwelt, die regionale Energiewende und Bürgerbeteiligung sind weiterhin wichtige Schwerpunkte.

Die Kasseler Linke kritisiert den Versuch des Kämmerers Dr. Jürgen Barthel die Rechte der Stadtverordnetenversammlung in der Haushaltskontrolle einzuschränken und hat Initiativen ergriffen die Übertragung von Haushaltsresten weiterhin öffentlich zu beraten und zu beschließen.

Mit 124 Mio. wird das Volumen von Haushaltsausgabereste immer mehr zu einem Schattenhaushalt. Das hat mehrere Auswirkungen: Im Haushalt eingestellte Gelder werden nicht ausgegeben, die Kredite dafür werden nicht genutzt, das wird dann vom Kämmerer alljährlich als gutes Wirtschaften dargestellt „Wir haben ein XX Mio. geringeres Defizit“ Das ist Haushaltssanierung durch Nichtstun.

Nachdem der Kasseler Kultur- und Sozialkompass der Kasseler Linken als Broschüre bereits in seiner Dritten Auflage vorliegt, kann der Leitfaden nun auch auf einer neuen Internetseite genutzt werden.
Unter http://www.sozialkompass-kassel.de/ findet sich hier eine Vielzahl von Tipps und Informationen für Menschen mit wenig Geld.
Unter den Kategorien Befreiung und Ermäßigung, Essen, Kleidung, Einkaufen sowie Bildung, Kultur und Freizeit oder Beratung und Hilfe finden Interessierte ein breites Angebot zur Erleichterung ihres Alltags.

„Die große Nachfrage nach dem Sozialkompass hat gezeigt, das dieser einen wichtigen Beitrag leistet, die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben für Menschen mit wenig Geld zu unterstützen,“ findet Axel Selbert von der Kasseler Linken. "Um so besser, dass das Angebot nun aktuell und erweiterbar auch im Internet zur Verfügung steht."

Im Zuge der kürzlich von CDU und FDP mit den Stimmen der SPD durchgeführten
Hartz IV - Gesetzesänderungen wird es für LeistungsempfängerInnen zu
Verschlechterungen ihrer Situation kommen.
Eine neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige,
die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt zusammen leben, auch dann nicht
den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Konkret betroffen von dieser Regelung sind vor allem Menschen, die aufgrund ihrer
Behinderung in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nur noch 80 Prozent
des vollen Regelsatzes. Das sind ca. 74 Euro weniger als bisher.