Pressemitteilungen

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 Die Kasseler Linke.ASG erklärt sich solidarisch mit den Protesten iranischer AsylbewerberInnen vor dem Kasseler Rathaus in den letzten Tagen.
Abschiebungen in den Iran sind aus menschenrechtlicher Sicht in keiner Weise zu vertreten, stattdessen muss Flüchtlingen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden.
„Die AsylbewerberInnen werden bewusst durch kurze, ständig zu erneuernde Duldungen in Unsicherheit gehalten und müssen somit in permanenter Angst vor Abschiebung leben“ kritisiert Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken.

 „Mit den Medizinstudiengängen an staatlichen Hochschulen zu kooperieren und so auch einen Beitrag für gut ausgebildete Mediziner als Nachwuchs für das Klinikum Kassel zu leisten, trifft auf die Zustimmung der Kasseler Linke, „ so der Stadtverordnete Axel Selbert   “Bildung als risikoreichen Geschäftszweig mit Studiengebühren am Klinikum etablieren zu wollen, darf kein Modell für das kommunale Gesundheitswesen werden.“

Die Gesundheit Nordhessen Holding AG will in Kooperation mit einer Universität in Southampton/England die Einrichtung einer „Kassel School of Medicine (KMS)“ aufbauen. Dieser durch den Aufsichtrat bereits abgelehnte Plan wird jedoch von Dr. Sontheimer und einigen Ärzten weiterhin propagiert. 24 Studenten der Universität Southampton sollen am Klinikum Kassel als Lehrkrankenhaus ihre praktische Ausbildung durchlaufen. Dafür würden Studienbeiträge von jährlich 12.000 € pro Person erhoben. (Laut Website der Universität 11.800 bis 26.700 €, abhängig von den gewählten Kursen.) Für die ersten 5 Jahre der Anlaufphase sei mit einem Zuschussbedarf von bis zu 4 Mio. Euro zu rechnen.

Der Versuch sich im Bildungsmarkt zu profilieren und damit auch noch Geld verdienen zu wollen, war in Kassel schon einmal 1999 mit der Privatuni KIMS gestartet worden. Am Ende des grandios gescheiterten Versuchs unter der Führung der Industrie- und Handelskammer Kassel und einiger weniger Unternehmen wurden die Reste der KIMS der staatlichen Uni Kassel aufgedrückt.  

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport steht das Thema Beförderungskosten von SchülerInnen auf weiterführenden Schulen im Transferleistungsbezug auf der Tagesordnung.

„Der Magistrat muss sicherstellen, dass die Arbeitsförderung Kassel die Fahrtkosten als Mehrbedarf übernimmt“, so Renate Gaß. Deswegen sei der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen unzureichend. Darin würde nur eine unkonkrete Prüfung gefordert, hier seien aber Beschlüsse nötig. Der Zugang zu Bildung dürfe nicht durch die Frage der Fahrtkostenübernahme verbaut werden. „SchülerInnen brauchen keine endlosen Prüfungen sondern einen Beschluss".

Ausgangslage sind Urteile von verschiedenen hessischen Sozialgerichten
(z.B. Marburg Az. S5AS 309/10 ER oder Giessen S 29 AS 981/10 ER) in denen entschieden wurde, dass SchülerInnenfahrkarten als ein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf gelten. Diese Vorschrift müsse auch in Kassel zügig umgesetzt werden, betont Renate Gaß.
 „Die Kosten der Unterkunft bei ALG II-BezieherInnen in Eigentumswohnungen müssen in der angemessenen vollen Höhe übernommen werden“ fordert Renate Gaß von der Fraktion Kasseler Linke.ASG.

Bei der Übernahme der Unterkunftskosten für ALGII - BezieherInnen in Mietwohnungen kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Kürzungen.

Neuerdings melden sich bei der Kasseler Linken.ASG vermehrt auch ALGII - BezieherInnen, die in selbst genutztem Wohneigentum leben und denen von der Arbeitsförderung Kassel AFK die ihnen zustehenden Kosten der Unterkunft drastisch gekürzt wurden.

Hintergrund ist, dass Menschen die Eigentumswohnungen besitzen, ihre Unterkunftskosten über das so genannte Hausgeld bezahlen, wozu sie innerhalb einer EigentümerInnengemeinschaft vertraglich verpflichtet sind. Dieses Hausgeld deckt Kosten ab, die bei Nicht-EigentümerInnen über die Miete bezahlt werden, wie z.B. Betriebskosten, Verwaltungskosten oder Instandhaltungen.

DIE LINKE. Kassel-Stadt und Kasseler Linke.ASG trauern um Stadtrat Rogelio Barroso

Für eine unbürokratische Übernahme der Nebenkostennachzahlungen für Transferleistungs – BezieherInnen setzt sich die Kasseler Linke.ASG anlässlich der Jahresabrechnung im Brückenhof ein. Dort sind hunderte von BewohnerInnen von Nachforderungen zwischen 50 und mehreren hundert Euro betroffen. „Es könne nicht angehen, dass MieterInnen in schlecht isolierten Wohnungen mit einem veralteten Heizungssystem nun alle einzeln und individuell um die Übernahme dieser Kosten kämpfen müssten“ meint OB Kandidat Kai Boeddinghaus.

Die Fraktion der Kasseler Linke.ASG hat am 31.8. eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen beantragt. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist eine solche Sitzung innerhalb von zwei Wochen durch zu führen.

Das eine Thema der Sondersitzung ist der Antrag „Mindestkriterien für rechtskonforme Ermittlung und Auszahlung der Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII“. Die Notwendigkeit eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung als zwingender Rahmensetzung für den Magistrat ergibt sich aus der Erfahrung, dass trotz der Aufhebung der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft die Hilfebedürftigen durch die Stadt Kassel noch immer nicht ausreichend versorgt werden. Dabei orientieren sich die im Antrag vorgelegten Mindestkriterien noch nicht einmal an dem aus Sicht der Kasseler Linken.ASG politisch Wünschenswerten, sondern ausschließlich am geltenden Recht und der geltenden Rechtsprechung, die bisher durch die Stadt Kassel nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Zum anderen fordern wir über den Start des Regionalen Energieversorgungsverbunds SUN (Stadtwerke Union Nordhessen) zeitnah zu beraten und zu entscheiden. Die Gesellschaft soll die Kooperation zwischen Stadtwerken fördern und einen Beitrag für die Weiterentwicklung, Effizienzsteigerung und Neugründung von kommunalen Versorgungsstrukturen leisten.

In der Aufbereitung des Parkgebührenskandals, bei dem die Stadt Kassel rund 600.000 Euro verloren hat, ist die letzte Runde eingeläutet worden. In ihr geht es um das Disziplinarverfahren gegen einen leitenden Beamten der Stadt Kassel und die Haftungsfrage für die Schäden aus ungenügender Kontrolle. Die Verfahren gegen die Angestellten der unteren Verwaltungsebene waren schon abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis in den Grundzügen öffentlich gemacht worden ist.

Im Bericht des auf Antrag der Kasseler Linken.ASG eingerichteten Akteneinsichtsausschuss war als Erklärungsansatz zu lesen: „Zum Verlust des Geldes haben letztendlich die interne Abwicklung der Sollstellung der Einnahmen und die damit verbundene nicht umfassende Überwachung der Geldflüsse geführt.“ Quelle: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.7.2007

In der Bewertung der Ursache wurde bisher die mangelhafte Kontrolle der Zahlungen durch die Mitarbeiter benannt. In den tiefergehenden Berichten und Stellungnahmen wurden die ungeeigneten Strukturen zur Sicherstellung der Zahlungen ergänzt. Und in der Medienberichterstattung wurde dann auch mal Herr Witte als Dezernent des Straßenverkehrsamts als „politisch“ verantwortliche Führungskraft gebrandmarkt. Der eigentliche Anlass und der eigentlich Verantwortliche spielte in der öffentlichen Diskussion bisher kaum eine Rolle.

„Ohne den dogmatischen Privatisierungskurs des sozialdemokratischen Kämmerers Dr. Jürgen Barthel wäre ein solch immenser Schaden kaum vorstellbar gewesen.“ so Axel Selbert rechtspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.ASG.