Pressemitteilungen

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Die Fraktion der Kassel Linken kritisiert, dass von einigen Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für Pfändungsschutz-Konten erhoben werden.
Seit Anfang des Jahres wird verschuldeten BankkundInnen dringend geraten, ihr Girokonto in ein so genanntes P-Konten umwandeln zu lassen. Sinn solcher Konten ist es, verschuldeten Menschen immer einen Pfändungsfreibetrag für laufende Kosten auf ihrem Konto sicherzustellen.

Die Kasseler Linke widerspricht energisch der Festlegung des Kämmerers, Dr. Barthel, ein Ankauf der Wohnungen aus dem Bestand der Wohnstadt käme grundsätzlich nicht in Frage. „Es ist schon schlimm genug, dass die CDU geführte Landesregierung sich aus der Verantwortung für die Wohnungswirtschaft stiehlt", so Kai Boeddinghaus. Dass ein SPD Kämmerer ohne Prüfung, ohne politische Diskussion in den Gremien der Stadt eine solche Vorfestlegung trifft, ist aus Sicht der Kasseler Linken ebenso falsch.

Die Fraktion der Kasseler Linken kritisiert geplante Kürzungen von Zuschüssen in der Jugendarbeit.
In einer Übersicht über die dem Jugendamt für 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden dem Mädchentreff Girls Only sämtliche Mittel von bisher rund 36.000€ gestrichen. Auch dem Jugendcafe in der Treppenstraße der Kasseler Innenstadt stehen laut dem Papier Kürzungen um gut die Hälfte der bisherigen 20.000€ bevor.

Seit einem Jahrzehnt gut gewachsene und bewährte vielseitige Strukturen der Altenarbeit sollen nach dem Willen des Stadtkämmerers Dr. Barthel (SPD) in Niederzwehren beerdigt werden. Gesundheitsvorsorge durch Walking und Gymnastik, Kultur und Literatur, Basteln und Kommunikation geben jetzt noch den Rahmen für Aberdutzende ältere Menschen bis hoch in die 80er, die sich im Elisabeth-Selbert-Haus treffen und jung halten. Viel Engagement erfolgt dabei in eigener Organisation der TeilnehmerInnen. Anstatt für den in Altersteilzeit gehenden bisherigen hauptamtlichen Mitarbeiter einen Nachfolger zu suchen, will die Stadt jetzt das Angebot ganz streichen. Angeblich sollen die bisherigen Mittel umgenutzt werden für Menschen, die pflegebedürftig sind und ihr Haus nicht mehr selbst verlassen können. Insoweit die Stadtverwaltung hier einen Bedarf erkannt hat, wäre es lobenswert an dieser Stelle zusätzliche Finanzmittel einzusetzen.

Kasseler Linke verurteilt Umgang mit Sanierungsinvestitionen an Schulen.
Nachdem die angekündigte Bauunterbrechung an der Albert Schweizer Schule durch berechtigte Kritik des Schulelternbeirates und der betroffenen LehrerInnen- und SchülerInnenschaft jetzt abgewendet werden konnte, erfolgt nun eine Verschiebung auf andere Schulen. Der Druck, der jetzt von der Albert Schweizer Schule genommen wurde, wird nun auf andere Schulen wie z.B. das Goethegymnasium oder das Berufsschulzentrum aufgesplittet. „Aus einem großen Baustopp werden jetzt sieben kleine Baustopps“, kritisiert Simon Aulepp von der Kasseler Linken. Das führt dazu, dass selbst kleinere aber durchaus nötige Investitionen in die Zukunft verschoben werden.

Die Fraktion der Kasseler Linken verurteilt die Pläne der Hessischen Landesregierung, die pauschale Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu kürzen.
Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag gegen die geplante Streichung von Geldern für den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport, der am 24.8.2011 stattfindet, vorgelegt.
Der Entwurf der Landesregierung sieht in seiner jetzigen Fassung Kürzungen bei den Beratungspersonalstellen in Höhe von über 17.000 € von 2011 auf das Jahr 2012 vor. Die jährliche Förderungssumme würde damit unter dem Stand von 2006 liegen.

Die Kasseler Linke begrüßt die Eingabe „Langes Feld für Windenergie Anlagen" von Marianne Bolbach.
„Die momentan geplante Nutzung als Gewerbegebiet ist weder konsensfähig noch notwendig bei dem derzeitigen Angebot an freien Gewerbeflächen", äußert sich Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Ein Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der regionalen Energieversorgung hingegen ist wichtiger denn je".

„Es ist erfreulich, dass durch den ADFC eine Diskussion um die beste Lösung für den Verkehr auf dem Auedamm angestoßen wurde“, so Norbert Domes, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.