Pressemitteilungen

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Lächerlich nennt Kai Boeddinghaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, die Ankündigung der ersten Flüge vom neuen Flughafen Calden nach Zypern.
„Bei allem nötigen Respekt vor dem Reiseveranstalter ist es ein schlechter Witz, mit einer solchen Vereinbarung die vermeintliche Erfolgsgeschichte einläuten zu wollen", so Boeddinghaus. Ein Nischenveranstalter, der ein Nischenziel anbietet, mehr sei dies nicht. Dass bis jetzt immer noch keine renommierte Fluggesellschaft oder Massenreiseveranstalter gefunden sei, der regelmäßig ab Calden fliegen wolle, sei die eigentliche Nachricht. Boeddinghaus erinnert an die großspurigen Pläne, mit denen das Verbuddeln von mehr als 250 Millionen Euro Steuergelder gerechtfertigt wurde. Immerhin rund 600.000 Passagiere sollten in Kassel-Calden abgefertigt werden. Gerade auch der Geschäftsflugverkehr (also regelmäßige Linienflugverbindungen) hätten als Begründung gedient. Mit den nun großartig angekündigten zwei einsamen touristischen Flügen nach Zypern haben die Flughafen-Manager gerade mal etwas mehr als 0,1 Prozent der angestrebten Fluggastzahlen im Sack. „Wenn die in dem Tempo weitermachen und wirklich jedes Mal zur Pressekonferenz einladen,  kann die HNA ihren Redakteur gleich am Flughafen stationieren", spottet Boeddinghaus.

Alarmiert durch die Warnrufe zahlreicher Kasseler Bürger hat die Kasseler Linke jetzt den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, die Fußgängerunterführung unter der Tulpenallee am Eingang des Schloßparks Wilhelmshöhe zu erhalten.

„Die Beseitigung der Unterführung war als Planungsdetail bisher in keinem Gremium der Stadtverordneten beraten worden. Sie wäre ein gefahrerhöhender übler Schildbürgerstreich", so der Stadtverordnete Axel Selbert.

Alarmiert durch die Warnrufe zahlreicher Kasseler Bürger hat die Kasseler Linke jetzt den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, die Fußgängerunterführung unter der Tulpenallee am Eingang des Schloßparks Wilhelmshöhe zu erhalten.

„Die Beseitigung der Unterführung war als Planungsdetail bisher in keinem Gremium der Stadtverordneten beraten worden. Sie wäre ein gefahrerhöhender übler Schildbürgerstreich", so der Stadtverordnete Axel Selbert.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihre alte Idee die Wohnstadt und die Nassauischen Heimstätte zu privatisieren wieder hervorgekramt.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich in verschiedenen Bundesländern MieterInnen erfolgreich gegen die Privatisierungen gewehrt haben – so in Heidelberg und Freiburg – bleibt die Hessische Landesregierung stur auf ihrer unsozialen Privatisierungslinie. Auch, wenn möglicherweise tausende von MieterInnen ihre heute noch sicheren Wohnungen mit einer noch bezahlbaren Miete verlieren.

Wie können sich MieterInnen und UnterstützerInnen wehren, um eine Privatisierung auch dieses Mal zu verhindern? Das ist der Schwerpunkt der Veranstaltung der Kasseler Linken am Donnerstag 22.03.2012 um 19.00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus.

Christof Bunse berichtet als Aktiver aus Heidelberg von der erfolgreichen Arbeit der Bürgerinitiative "Bündnis für den Emmertsgrund". Die Initiative hatte unter anderem mit einem Infobüro, vielen Aktionen und einem Bürgerentscheid auf die Gemeindevertretung eingewirkt und so den fest geplanten Verkauf von 610 Wohnungen der Heidelberger Wohnungsbaugesellschaft "Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz" (GGH) abwehren können.

Wie sich eine Privatisierung von Wohnungen auswirkt, ist in Kassel an vielen Beispielen ablesbar. Im Herbst 2003 verkaufte die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) die Wöhler-Siedlung in der Nordstadt. Trotz zahlreicher Bemühungen, zum Beispiel durch ein Quartiermanagement und öffentliche Investitionen in das Wohnumfeld, bleiben die notwendigen Sanierungen der Häuser ungenügend.

Die Kasseler Linke wird an der Seite von MieterInnen, Gewerkschaften und Mieterbund durch verschiedene Aktionen aktiv werden.

„Der Weinberg als Standort für das neue Brüder-Grimm-Museum war zum Zeitpunkt der Entscheidung der Stadtverordneten nur die 2. Wahl. Die 1. Wahl wäre der Standort an der Torwache am Brüder-Grimm-Platz gewesen. Der war aber blockiert durch die Hessische Landesregierung, die das Gebäude des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu einem Justizzentrum für die Verwaltungsgerichte und das Sozialgericht ausbauen wollte," sagt Axel Selbert, Stadtverordneter der Kasseler Linke.

Inzwischen überlegt die Landesregierung öffentlich, auf den Neubau zu verzichten, der 25 Millionen Euro kosten soll. Stattdessen könnte man in die renovierten, aber leer stehenden Räume des ehemaligen Bundesarbeitsgerichts und des Grenzschutzes am Bahnhof Wilhelmshöhe einziehen. „Das ist ein vernünftiger, Steuergelder sparender Plan, für den der Präsident des Bundessozialgerichts schon vor Jahren geworben hat," so Selbert. „Bevor nun um jeden Preis das Museumsprojekt in einer B-Lage durchgezogen wird, um dann an der A-Lage einen weiteren großen leerstehenden Altbau zu pflegen, ist es besser, alle Vergabeleistungen für einen Neubau auf dem Weinberg auszusetzen." Dazu wird die Kasseler Linke für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag einen Antrag einbringen. Damit käme man zugleich den Bedenken der Bürgerinitiative entgegen, die die Weinbergbebauung ablehnt.

Der Antrag Neubau des GrimmMuseums stoppen ist hier zu lesen

Bürgerwillen respektieren und den Bürgerentscheid über die weitere Nutzung des Langen Felds zulassen, das ist die Forderung der Kasseler Linken angesichts der Tatsache, dass sich bisher weit über 8.000 Kasseler für einen Bürgerentscheid über die Zukunft des „Langen Feldes" ausgesprochen haben. Oberbürgermeister Hilgen und Bürgermeister Kaiser (beide SPD) vertreten den Standpunkt, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es sich gegen eine bereits beschlossene Bauleitplanung wende. Juristen im Rechtsamt der Stadt Kassel und beim Hessischen Städtetag haben diese Argumentation
abgesegnet.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben derartige Einwendungen erwartet und deshalb von vornherein eine Fragestellung formuliert, die sich nicht gegen die derzeitige Planung, sondern eine praktische Umsetzung richtete.
Es gibt somit auch juristisch überzeugende Gründe für die Zulässigkeit. Was, wenn nicht die Angst vor Mitentscheidung der Bürger bei wesentlichen Projekten der Stadt, hindert den SPD-geführten Magistrat an der Durchführung eines Bürgerentscheides?
Die Kasseler Linke hat deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar eine Beschlussvorlage eingebracht zur Zulassung des Bürgerbegehrens Langes Feld.
Um über die weiteren Schritte für die Erhaltung des Langen Felds als Gebiet für Landwirtschaft und Erholung zu informieren und zu beraten findet am Donnerstag dem 23. Februar um 19.00 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Raum 3, eine offene Fraktionssitzung der Stadtverordneten der Kasseler Linken statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind.

Die Kasseler Linke unterstützt die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst.

Die verschiedenen Gewerkschaften fordern in der anstehenden Tarifrunde eine Entgelterhöhung von 6,5%. Zur Stärkung der unteren Einkommen soll die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem werden die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro gefordert.
In der Stadtverordnetenversammlung am 27.2.2012 wird die Fraktion der Kasseler Linken einen Antrag zur Unterstützung dieser Forderungen einbringen. In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, in den anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auf die kommunalen Verhandlungsführer/innen einzuwirken. Diese sollen den Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst weitestgehend entgegen kommen.
„Der Magistrat soll deutlich machen, dass die Stadt Kassel trotz der schwierigen Finanzlage die Berechtigung der Forderung der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst anerkennt" betont Simon Aulepp für die Fraktion der Kasseler Linken. Insbesondere die Stärkung der unteren Lohngruppen sei in kommunalem Interesse. Ein Beispiel hierfür sei der akute Fachkräftemangel in der Pflege und in den Erziehungsberufen. „Wenn städtische Beschäftigte einen Nebenjob zu ihrer Vollzeitstelle brauchen, um über die Runden zu kommen, ist etwas schief gelaufen".

Erfreulicherweise richten die Grünen ihren Blick auf den traurigen Zustand der Nahversorgung in Kassels Stadtteilen.
Allerdings beklagen die Grünen einen Zustand, zu dem sie als politische Entscheider selbst mit beitragen. Immer größere und neue Lebensmittelläden wurden an Standorten errichtet, die oft nur mit dem Auto gut erreichbar sind.Der Rückgang der Nahversorgung ist also durch die Politik der Stadt erheblich mit verursacht und von den Grünen mit zu verantworten.