Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten verhindern seit über 9 Monaten Foto-, Fernseh- und Internetreportagen aus der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen. Kein Reporter darf ein Foto im Saal aufnehmen geschweige denn Ausschnitte aus den Debatten aufzeichnen. Grund hierfür ist eine seit Jahresbeginn geltende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, wonach alle Gemeinden Regelungen zur Medienöffentlichkeit ihrer Versammlungen in ihre Hauptsatzungen aufnehmen müssen.

Die Kasseler Linke hatte deswegen schon Anfang Februar einen einfachen und klaren Vorschlag gemacht:
In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten sind Pressevertretern Film- und Tonaufnahmen gestattet.

Offener Brief an

Stadtbaurat Christof Nolda
KVG-Vorstandsmitglied Thorsten Ebert
NVV Geschäftsführer Wolfgang Dippel

Sehr geehrter Herr Nolda, sehr geehrter Herr Ebert, sehr geehrter Herr Dippel,

als Konsequenz aus der Informationsveranstaltung am 17. September 2012 ergibt sich für mich der dringende Appell an Sie, die Planungen für Doppeltraktion und Verlagerung der RegioTram in die Holländische Straße nicht weiter zu betreiben und umgehend verträglichere Alternativen zu untersuchen.
Mit der Doppeltraktion auf der Linie 1 und der Verlagerung der RegioTram in die Holländische Straße versucht die KVG ein Problem zu lösen, das schon lange absehbar war und für das leider nicht rechtzeitig nach Lösungen gesucht wurde.
Dass die Verlängerung der Linie 1 nach Vellmar (wunderbar!), die steigende Studierendenzahlen und der weitere Ausbau der Hochschule am Holländischen Platz zu Kapazitätsproblemen führen musste, war absehbar. Unsere Hauptkritik an dem Bebauungsplan zur Universitäts-Erweiterung war, dass die Fragen der ÖPNV-Anbindung der wachsenden Universität nicht im Rahmen dieser Planung geklärt wurden. Das rächt sich jetzt.


Doppeltraktion und RegioTram in der Holländischen Straße sind keine gute Lösung.

Der Gesellschaftlicher Umgang mit der Rüstungsproduktion in Kassel, die Rüstungsindustrie in Kassel und der Widerstand dagegen sind die Schwerpunkte der offenen Fraktionssitzung der Kasseler Linke am Donnerstag den 23.8. um 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus

Die Initiative Kassel entrüsten berichtet über den Rüstungskonzern Wegmann und deren Alteigentümer und Kasseler Ehrenbürger August Bode. Das Verbrechen der Zwangsarbeit in den Kasseler Rüstungsbetrieben wird am Beispiel von Wegmann aufgezeigt.

Bereits Anfang Juni 2012 forderte die Initiative „Kassel entrüsten" die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft August Bodes.

Am 30.8.2012 wird in der Ankaufskommission des Kulturausschusses der Stadt Kassel über geplante Käufe von documenta-Kunstwerken diskutiert.
Die Kasseler Linke hat ergänzend zu einer Liste mit Kunstwerken der Museumslandschaft Hessen Kassel eine weitere Liste mit Vorschlägen eingereicht.
„Es ist bedauerlich, dass die Ankaufskommission hinter verschlossenen Türen tagt", kritisiert Renate Gaß, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Richtig wäre eine transparente Debatte, die Entscheidungen nachvollziehbar macht."

Anfang Juli hat der Salzmanneigentümer Rossing ohne jegliche vorherige Kommunikation allen Kulturmietern kurzfristig zum 30.09. gekündigt und der Oberbürgermeister Hilgen steht sprachlos daneben.
Rossing macht klar: Er will das Geld von Stadt Kassel und HUK-Coburg als Hauptmietern. Die Kulturinitiativen sind da beim notwendigen Umbau nur Ballast.
Bei allen Plänen für die Zukunft der Salzmann-Fabrik in Bettenhausen war es für die Sprecher der Stadtverwaltung und die Magistratsparteien SPD und Grüne eine „Selbstverständlichkeit", dass die dort seit Jahrzehnten gewachsene Kulturszene erhalten bleiben solle. Bereits im Oktober 2007 hatte die Kasseler Linke einen Antrag zur Salzmann-Nutzung um den Zusatz ergänzt, das soziokulturelle Angebot sicherzustellen. Dieser Antrag war damals in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen worden.
„Es ist nicht hinnehmbar, wie die Mieter der Salzmannfabrik zur Zeit im Regen stehen gelassen werden", äußert sich Renate Gaß, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Das über viele Jahre gewachsene Kulturangebot in der Salzmannfabrik muss erhalten und sichergestellt werden. Die Kulturbetriebe und Initiativen brauchen Planungssicherheit für ihre Existenz und die Zukunft ihrer MitarbeiterInnen", fordert Renate Gaß.

Mitten in den Sommerferien und dem Regenwetter trotzend startet die Kasseler Linke eine Kampagne zum Erhalt der beiden Freibäder.

Die Beschlüsse der Stadtverordnentenversammlung seit 2008 zielen eindeutig auf den Erhalt der Freibäder. OB Hilgen und Kämmerer Dr. Barthel torpedieren diese Beschlüsse, indem sie nichts tun.

" Der Kämmerer hält offenbar die Bäder für einen unbezahlbaren Luxus und spekuliert auf die Vermarktung der Liegenschaften, um Geld in die Kassen der Stadt zu spülen" kommentiert Norbert Domes diese Untätigkeit.

Die jüngsten Untersuchungsergebnisse der Städtischen Werke zum baulichen Zustand der Freibäder machen klar, dass eine Nutzung nach dem Jahr 2013 kaum noch zu verantworten ist.

Die Stadt muss also jetzt handeln, andernfalls droht die Schließung der Freibäder Wilhelmshöhe und Harleshausen durch die Hintertür.

Der Erhalt der Bäder ist finanzierbar.

Einladung zur Diskussion am 13.9.2012 im Kasseler Rathaus

DIE LINKE hat sich im Bundestag, im hessischen Landtag und in den Kommunalparlamenten immer dafür ausgesprochen, dass die Steuergelder in die öffentliche Bildung und nicht in die Privatschulen fließen. Dies gilt auch für die geplante Internationale Schule in Kassel. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Elternbund Hessen sprechen sich dagegen aus (HNA, 27.6.12). Statt private Angebote finanziell zu unterstützen, sollen die Gelder für die Förderung der öffentlichen Kasseler Schulen verwendet werden. Dies sei besonders wichtig, sollte sich die Stadt Kassel für die Teilnahme am Kommunalen „Schutzschirm" entscheiden.

DIE LINKE teilt diese Kritik: „Es kann nicht sein, dass aufwändige, gute Konzepte wie bilinguale Angebote, internationale Abschlüsse, ganztägiger Unterricht oder kleine Lerngruppen nur für ein Schulgeld zwischen 200 und 800€ monatlich zu haben sind. Wir brauchen mehr Geld in den Regelschulen, um dies auch dort zu realisieren", sagt Barbara Cárdenas von der Linksfraktion im Hessischen Landtag.

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die Kasseler Linke, reformpädagogische Konzepte (wie z.B. das der Reformschule Kassel) auch anderen öffentlichen Schulen in Kassel zu ermöglichen. Dazu ist auch finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes und der Stadt Kassel notwendig. „Wir haben in Kassel mit den Konzepten der Reformschule und der Offenen Schule Waldau ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen. Um diese Konzepte auch an anderen öffentlichen Schulen in Kassel zu verwirklichen, sind jedoch zusätzliche Mittel erforderlich", so Simon Aulepp (Schulpolitischer Sprecher, Kasseler Linke). Der Antrag wird nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung debattiert.

In diesem Zusammenhang führt die Fraktion der Kasseler Linken, gemeinsam mit der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE, eine Diskussionsveranstaltung zur Schulentwicklung in Kassel durch und konnte sowohl die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, Birgit Koch als auch die Vorsitzende des Elternbundes Hessen, Hella Lopez, als Referentinnen gewinnen. Alle Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und andere an der Kasseler Schulpolitik interessierten Personen sind herzlich eingeladen!

Die offene Fraktionssitzung der Kasseler Linken findet am Donnerstag, den 13. September 2012 um 19 Uhr im Lesezimmer des Kasseler Rathauses statt.

Die Stadtverordnetenversammlung im Kasseler Rathaus hat im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat im Dezember 2011 in einer gemeinsamen Erklärung betont, in Zukunft noch wachsamer als bisher gegenüber Rechtsextremismus sein zu wollen.
Damit dieses Vorhaben praktische Konsequenzen nach sich zieht, hatte die Fraktion der Kasseler Linken im Ausschuss für Sicherheit, Integration und Gleichstellung einen Antrag eingebracht, der eine halbjährliche Berichterstattung über rechtsextreme Aktivitäten im Stadtgebiet fordert. Dieser war zugunsten eines Antrags von SPD und Grünen, die nur einen einmaligen Bericht im Ausschuss gefordert hatten, abgelehnt worden. In der heutigen Stadtverordnetenversammlung stehen beide Anträge erneut zur Abstimmung.