Pressemitteilungen

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Kai Boeddinghaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, wird aus persönlichen, vor allem beruflichen Gründen sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zum 31.12.2013 niederlegen.
Mit der Fraktion bedauert Boeddinghaus, dass er aufgrund seiner beruflichen Belastung die spannende und konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen kann.

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Domes dankt Kai Boeddinghaus im Namen der Fraktion für seinen langjährigen, intensiven, schlagkräftigen Einsatz für linke Kommunalpolitik in Kassel. Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl wird für das Wahlbündnis der Kasseler Linken Vera Kaufmann in die Fraktion nachrücken.

Die Fraktionen von Kasseler Linke und Demokratie erneuern/ Freie Wähler wollen eine Bürgerversammlung zur Zukunft der Freibäder noch vor der Verabschiedung des  Haushaltes der Stadt Kassel erreichen. Eine solche Bürgerversammlung ist in der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen. „Nicht zuletzt die letzte Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden wollen", so Kai Boeddinghaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Energisch weist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Kasseler Linke, Kai Boeddinghaus, die Forderung der CDU-Fraktion nach Überprüfung der Zuwendungen der Stadt für Vereine zurück.. "Das ist richtiggehend dummes Zeug", so Boeddinghaus, der neben massiver Unkenntnis der CDU hinsichtlich der Arbeit der vielen in sozialen Aufgaben in der Stadt engagierten Vereine hier auch eine Missachtung dieser Arbeit durch die CDU sieht. "Seit Jahren sind die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt bereits reduziert worden" erinnert Boeddinghaus.

Die Fraktion Kasseler Linke bedauert, dass der Bürgerentscheid die Hürde von 25 Prozent Ja-Stimmen nicht erreicht hat, sieht dies aber nicht als Niederlage der Bürgerinitiative zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken.

„Fast 89 Prozent der Abstimmungsbeteiligten haben für den Erhalt der Bibliotheken gestimmt", äußert sich Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Das bedeutet, dass Oberbürgermeister Hilgen gerade einmal 2752 Stimmen für ein Nein mobilisieren konnte".

Laut Domes sind somit die Mehrheitsverhältnisse beim Bürgerentscheid konträr zu den Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung, bei denen SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit für die Schließung der Bibliotheken gestimmt hatten.

Die Kasseler Linke hat jetzt in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Bibliotheken und zur Einrichtung von Mediatheken erstellen zu lassen.

"Die Bildungschancen können und müssen kommunal verbessert werden" so Norbert Domes Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. "Die Menschen in Kassel brauchen einen Ausbau und nicht die geplante Abwicklung des bestehenden Angebotes."

Zur Förderung der Medien- und Lesekompetenz und der Zugangsmöglichkeit zu Informationen soll allen Bewohner*innen Kassels ein wohnortnahes, niedrigschwelliges Angebot gemacht werden.

Das Ziel ist der einfache Zugang zu Büchern, DVDs, CDs und dem Internet mit nutzerfreundlichen Öffnungszeiten in einer attraktiven Umgebung.

Am Freitag den 21.Juni wurde im Rahmen des Hessentages die vierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompass der Kasseler Linken präsentiert.
Am Stand der Landtagsfraktion der Partei Die Linke in den Messehallen gratulierte die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping dem Projekt zu der Neuauflage.

Die jährlich neu erscheinende Broschüre versteht sich als alternativer Stadtführer für Menschen mit wenig Geld, der eine unbürokratischere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit wenig Geld vereinfachen soll.

Die Kasseler Linke sieht dieses Projekt als eine Ergänzung zu ihrem politischen Engagement im sozialen Bereich wie z.B. den seit Jahren andauernden Aktivitäten für ein Sozialticket in Kassel oder für einen Kasselpass/Sozialpass.

Die Kasseler Linke hat Hinweise darauf, dass Jobcenter und Sozialamt fällige Restzahlungen nach Jahresendabrechnungen für Heizung und Mietnebenkosten nicht zuverlässig übernehmen.

Bei den Kosten der Unterkunft sind Anschlagzahlungen für die Heizung und die Mietnebenkosten üblich. Das Geld für Anschlagzahlungen wird den Leistungsberechtigten durch die Sozialbehörden monatlich zur Verfügung gestellt. Nun gibt es Hinweise aus der Praxis, dass die Restzahlung nach der erfolgten endgültigen (Jahres)Abrechnung nicht bei allen TransferleistungsempfängerInnen vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen worden sind. Aus diesem Grund hat die Fraktion Kasseler Linke im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport eine ausführliche Anfrage gestellt.

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen werfen den Befürwortern des 22. September als Abstimmungstermin zum Bürgerentscheid „Stadtteilbibliotheken erhalten" Trickserei ja schon fast Rechtsbeugung vor.
Getrickst hat allerdings der Magistrat in seinem Bemühen den Wahlsonntag im September als Termin für den Bürgerentscheid zu verhindern. Beim üblichen Verfahren hätte der Magistrat auf seiner Sitzung am 4. März über die Beschlussvorlage zum Bürgerentscheid entschieden. Dann wäre diese Vorlage dem  Rechtsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet worden und hätte wegen der normalen Einladungsfristen erst am 11. April im Rechtsausschuss behandelt werden können. 
Die Stadtverordnetenversammlung hätte dann am 22.April abschließend beraten und damit wäre ein Bürgerentscheid am  22. September möglich geworden - völlig im Einklang mit  der Hessischen Gemeindeordnung. Das war aber politisch nicht gewollt. Der Magistrat wollte eine Abstimmung über die Stadtteilbibliotheken zeitgleich mit Landtags- und Bundestagswahl verhindern.