Pressemitteilungen

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Weil die Kasseler Stadtverordneten sich auf keine Neuregelung ihrer Hauptsatzung einigen konnten, gilt seit Januar 2012 für alle Sitzungen des Kasseler Stadtparlaments ein Fotografier-, Film- und Fernsehverbot. Der schlichte Vorschlag der Stadtverordnetenfraktion der Kasseler Linken, allen Medien Bild- und Tonaufnahmen zu gestatten, wurde am 4. Februar 2013 von einer großen Koalition von SPD, Grünen, CDU und FDP niedergestimmt. Im Nachhinein kommen von diesen Parteien Presseerklärungen, wonach sie selbstverständlich für die Pressefreiheit eintreten und deren wahre Sachwalter seien. Sogar „Live Streaming" – also Direktübertragungen ins Internet – wolle die CDU – so, als wäre das in der Antragsvorlage der Kasseler Linken nicht mit enthalten gewesen.
Am 21.02. trifft sich die Arbeitsgruppe der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten Beratung über die Medienöffentlichkeit, allerdings wieder in nicht-öffentlicher Runde. Ein Schelm, wer dies für widersprüchlich hält!

Trotz der versprochenen Prüfung von Alternativen und einer Fortsetzung der öffentlichen Beratung wird hinter den Kulissen entschieden und die von der KVG bevorzugte Lösung durchgedrückt.
Das ist die Botschaft aus den Antworten von Stadtbaurat Nolda auf eine Anfrage der Kasseler Linken.

Am 17. September 2012 haben KVG und Stadtbaurat Nolda im Bürgersaal die Planungen für die Doppeltraktion (zwei gekoppelte Fahrzeuge) auf der Linie 1 und die Verlagerung der RegioTram in die Holländische Straße vorgestellt. Angekündigt war eine offene Diskussion über Alternativen, mit denen die Kapazitätsprobleme auf der Linie 1 zu lösen wären.
Die Alternativen kamen dann aus dem Publikum: der Einsatz von Beiwagen statt der Doppeltraktion, die Verlagerung der Linie 8 in die Holländische Straße statt der Regiotram. Und es kamen Forderungen: keine Verschlechterung für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner in der Holländischen Straße, Verlagerung der Tram-Haltestelle Holländischer Platz auf die andere Seite der Kreuzung vor die Universität.

Die Kasseler Linke fragte im Januar, was die Prüfung der Alternativen ergeben habe.
Die Antwort von Stadtbaurat Nolda war ernüchternd.

Die Fraktion Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bürgereingaben, die sich für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken Fasanenhof, Kirchditmold und Wilhelmshöhe einsetzen.
„Die nunmehr veröffentlichte Argumentation von OB Hilgen zur Notwendigkeit der Bibliotheksschließungen ist peinlich bis perfide." so Axel Selbert, Vertreter der Kasseler Linken im Eingabeausschuss der Stadtverordnetenversammlung.
Das „Argument", dass es in 18 von 23 Kasseler Stadtteilen keine Stadtteilbibliothek gebe, zielt darauf ab, die Bewohner der verschiedenen Kasseler Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Mit dem gleichen „Argument" kann man auch alle Bäder, Jugendhäuser und sonstigen sozialen Einrichtungen schließen. Sinnvoll wäre somit nur die Prüfung, in welchen Ortsteilen etwa neue Stadtteilbibliotheken einzurichten wären!

Das ist eine klassische Entscheidung der Kasseler Sozialdemokratie unter ihrem Parteivorsitzenden Kaiser, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikkonzerns Gesundheit Nordhessen ist. "Am Sonntag werden hehre Reden über soziale Verantwortung geschwungen, am Werktag werden kommunale Aufgaben privatisiert und die Löhne gekürzt“, so der bittere Kommentar von Axel Selbert, dem sozialpolitischen Sprecher der Stadtverordnetenfraktion Kasseler Linke.

Die Fraktion Kasseler Linke hat zum städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 mehrere Änderungsanträge ausgearbeitet und eingereicht.
Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen in der Kindertagesstättenbetreuung, der Schulgebäudesanierung und dem Klimaschutz. Erhebliches Einsparpotential sieht die Fraktion bei unnötigen Projekten wie dem Gewerbegebiet Langes Feld.

Es ist absehbar, dass die geplanten Kürzungen niemals zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden.
Der Vertrag gibt dem Land damit das Recht, weitere Kürzungsmaßnahmen zu verlangen und der Stadt die Daumenschrauben anzulegen. Denn das Land droht in dem Vertrag damit, rückwirkend alle Zahlungen von der Stadt zurückzufordern, wenn sie nicht zu weiteren Kürzungen bereit ist. Ein Kündigungsrecht der Stadt ist jedoch nicht vorgesehen.
Die Streichliste des Oberbürgermeisters ist also nur ein Einstieg. Nach den Hessenwahlen werden die nächsten Kürzungsrunden kommen.
Diese Streichliste zeigt aber erschreckend, auf wessen Rücken diese Politik betrieben wird: Die Kürzungen zu Lasten von Bildung und Ausbildung, von Jugendarbeit und sozialer Arbeit in den Stadtteilen sind völlig inakzeptabel.
Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer oder einen Verzicht auf teure Großprojekte sucht man vergebens in der Liste. So verfehlt und für die Stadtkultur schädlich die Kürzungen sind, sie führen nicht annähernd zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Fraktion der Kasseler Linken kritisiert erneut den Umgang mit den Inhalten und Auswirkungen des Kommunalen Schutzschirms.
„Praktiziert wird eine geheimnisumwitterte Nicht-Informationspolitik, die keinerlei Spielraum für öffentliche Debatten lässt", kritisiert Simon Aulepp für die Fraktion Kasseler Linke. In kleinen Häppchen werden detailarme Fragmente aus OB Hilgens sogenanntem „Spickzettel" veröffentlicht, anstatt die Vorschläge, wie die Bedingung des ausgeglichenen Haushalts erreicht werden sollen mit konkreten Zahlen und Alternativen offen darzulegen. Eine Diskussion um Prioritäten und Auswirkungen der Maßnahmen benötigt Zeit und zeitnahe ausführliche Information „Aber anscheinend ist genau diese Diskussion nicht gewünscht und vorgesehen", äußert sich Aulepp zum Vorgehen.

– Mieterbeiräte einrichten!

Anlässlich der Vorstellung der Anträge der LINKEN-Landtagsfraktion und der Fraktion der Kasseler Linken zur Einrichtung von Mieterbeiräten bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der erfolgreiche Protest von Mieterinnen und Mietern gegen den geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt zeigt deutlich: Wohnungspolitik kann nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern nur mit ihnen gestaltet werden. Ein wirksames Instrument für eine solche Beteiligung von Mieterinnen und Mietern sind Mieterbeiräte."
Neben den Mitbestimmungen von Mieterinnen und Mietern in für sie wichtigen Fragen - wie bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen - sei auch die Vertretung in den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften von entscheidender Bedeutung. Dass solch ein Modell gut funktionieren könne, zeige das Beispiel dem Gießener Mieterbeiratsmodell, das seit 1993 existiere und ein hohes Maß an Mietermitbestimmung verwirkliche.