Pressemitteilungen

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Die Kasseler Linke beantragte am 15.5. im Ausschuss für Stadtentwicklung die Wohnungen in der Rembrandtstraße zu erhalten.
„Was die Wohnstadt in der Rembrandtstraße aktuell plant ist der Abriss günstiger Wohnungen um wesentlich teurere neue Wohnungen zu schaffen, sozialer Wohnungsbau sieht anders aus“ so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
„Dauerhaft günstige 36 Wohnungen in der Rembrandtstraße abreißen zu wollen, um für einen kurzen Zeitraum die teureren Neubauwohnungen auf eine bezahlbare Höhe runter zu subventionieren macht keinen Sinn“, meint Mirko Düsterdieck finanzpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Jetzt ist die Stadtpolitik am Zug den Erhalt der Wohnungen zu beschließen, um die Spielchen der Wohnstadt zu beenden.“
„Durch die kommunale Planungshoheit liegt es in der Hand der Stadtverordnetenversammlung, ob überhaupt Baurecht für einen Neubau in der Rembrandtstraße geschaffen wird, was Landesregierung und Wohnstadt bisher gänzlich ignorieren wollen.“ so Violetta Bock stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

"Die Geschichte der Nassauischen auf dem Gelände des ehemaligen Versorgungsamts wird immer skurriler. Der angekündigte Abriss der Häuser in der Rembrandtstraße setzt dem Ganzen jetzt noch die Krone auf." so Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke hatte schon vor Monaten auf den überteuerten Verkauf der Landesimmobilie an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen. Für 18,3 Millionen war das Grundstück verkauft worden, obwohl der Verkehrswert lediglich auf 4-5 Mio. geschätzt wird. Nach außen brüstet sich die Landesregierung mit der Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, indem auf jährliche Dividendenzahlungen in exakt der Höhe (14 Mio.) scheinbar verzichtet wird. "Wir vermuten hier eine verdeckte Gewinnabführung", so Düsterdieck. Eine entsprechende Anfrage der Linken Landtagsfraktion wird seit inzwischen vier Monaten von der schwarz-grünen Landesregierung verschoben. Des Weiteren ist es eine Frechheit seitens der Nassauischen Heimstätte den betroffenen MieterInnen zu suggerieren, dass die Stadt Kassel den geplanten Abriss in Erwägung zieht bzw. möchte. Nach Auskunft des Planungsamtes der Stadt ist das nicht der Fall.

Anlässlich der heutigen Entscheidungen von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Radentscheid erklärt Violetta Bock für die Fraktion der Kasseler Linke: „Mehr als 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation sich in Kassel dringend für Radfahrer verbessern muss. Niemand der in Kassel mit dem Rad unterwegs ist, wird dies bestreiten.“ Politisches Handeln ist dringend erforderlich und braucht mehr als nur Willenserklärungen in Form eines Radkonzeptes. Das besonders Fatale ist dabei, dass Politiker aller Couleur immer wieder Bürgerbeteiligung fordern. Wenn es konkret wird, wird die Beteiligung von genau diesen Politikern verhindert. Politikverdrossenheit wird so immer weiter verstärkt. Als Linke haben wir das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt und werden auch weiter alles in unserer Kraft stehende tun, um die Anliegen der Radfahrerinnen und Radfahrer zu unterstützen.

"Es ist erfreulich, dass sich nach den Grünen auch Teile der SPD für den Ausbau der Radinfrastruktur stark machen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender, der Kassel Linken. “Für eine Verkehrswende braucht es allerdings einen dauerhaften Umbauprozess und dauerhaft Geld. Mit der bisherigen Symbolpolitik, wenig Geld und den eher konfliktfreieren Streckenabschnitten ist das nicht hinzubekommen.“
Um genügend Geld und Personal für den Einstieg in die Verkehrswende bereit zu stellen, hat die Kasseler Linke 5,96 Mio und 5 zusätzliche Stellen in dem Änderungsantrag Radbegehren umsetzen – Verkehrswende starten gefordert.
Der Vorschlag der Grünen eine Spur der Wilhelmshöher Allee für den Radverkehr zu nutzen ist für Schnell- und Elektroradler interessant. Für die anderen Radler bietet die Route 10 vom Wilhelmshöher Bahnhof zum Holländischen Platz eine Alternative mit weniger Steigungen.

Das vom Magistrat im Hauruck-Verfahren vorgelegte Konzept zur Schulsanierung stößt bei der Kasseler Linken auf Kritik. Die Informationspolitik der Stadt zur Ausgestaltung des dringend notwendigen Abbaus des Sanierungsstaus ist bislang unzureichend für eine Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung. „Alles muss auf den Tisch. Bisher sind weder Details des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der GWGpro und der geplanten Stadt Kassel Immobilien GmbH und Co. KG bekannt, noch liegt das Vertragswerk der zu gründenden Vermögensgesellschaft vor. Wir werden hier keinesfalls die Katze im Sack kaufen “, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.

Grundsätzliche Bedenken äußert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke: “Die wirtschaftliche Übertragung der Schulgebäude mittels einer Rechtsformprivatisierung ist erfahrungsgemäß mit der Aufgabe parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten verbunden. Das Agieren der Stadt lässt vermuten, dass man dort keine Öffentlichkeit möchte. Ein ehrlicher Neuanfang der Stadt, nach Jahren der weitestgehenden Untätigkeit im Bereich der Schulsanierung lässt sich so kaum erkennen.“

Die Kasseler Linke begrüßt die Demonstration zur Verkehrswende am 23.März und unterstützt deren Ziele. Vor genau einem Jahr wurde trotz anhaltenden Protesten die Liniennetzreform eingeführt und mit einer Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung der Abbau des Nahverkehrs eingeführt. Ein Jahr später wird der Radentscheid im Ausschuss behandelt und gebremst. Gelungen ist es den Initiatoren und 22.000 Unterstützer*innen, das Thema auf die Agenda zu setzen. Die personellen und finanziellen Mittel, die die Stadt dafür einplant, sind aus Sicht der Kasseler Linken und selbst nach eigenen Berechnungen des Magistrats allerdings viel zu niedrig. Gleichzeitig schreitet der Klimawandel voran und Schüler*innen haben erkannt, dass sie ihr Zukunft in die eigenen Hände nehmen müssen.
„Wir unterstützen die Ziele der Demonstration und begrüßen, dass es gelungen ist die verschiedenen Akteure zusammen zu bringen. Sie muss Nachdruck geben für eine Verkehrswende, die nicht in Minischritten besteht sondern einen Paradigmenwechsel einleitet“, so Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke schließt sich daher dem Aufruf an, um gerade vor der Behandlung des Radentscheids im Ausschuss ein klares Zeichen von der Straße zu erhalten.
Passend zum Thema lädt der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt und Linksjugend ['solid] am Freitag den 22. März ab 19 Uhr zu einer Vorführung des Films "Die Grüne Lüge" mit anschließender Diskussion in das Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14 in Kassel ein. Der Eintritt ist frei!

Die Kasseler Linke beantragt, dass für das documenta Institut ein klares inhaltliches Konzept u.a. in Kooperation mit der Documenta GmbH, der Universität sowie der Kunsthochschule Kassel erstellt wird. Erst auf dieser Grundlage und nach Beschlussfassung in den Gremien sollten dann die nächsten Schritte wie Standortauswahl und Architektenwettbewerb erfolgen. Das sei nicht zuletzt wichtig, um nicht wie bei der Rathaussanierung von Mehrkosten in Millionenhöhe überrascht zu werden.
„Erst wenn wir wissen, wo es hingehen soll, können wir sagen, wo es hin soll“, fasst Stephanie Schury die Situation zusammen. Derzeit scheint das Konzept sehr vage, die Standortfrage ist weiter nicht geklärt. Ein Raum- und Funktionskonzept soll es schon geben und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat bereits zugestimmt, dass die Stadt das finanzielle Risiko trägt.
„Das bisherige Vorgehen widerspricht der Kulturkonzeption, die über ein Jahr lang in breiter Beteiligung erarbeitet wurde und Ende letzten Jahres mit großer Zustimmung der Stadtverordneten verabschiedet wurde. Die in der Kulturkonzeption als Leitmotiv gesetzte „documenta“-Motivation sollte auch in der Planung des documenta-Institutes berücksichtigt werden. Das würde auch eine Umsetzung der Kulturkonzeption bedeuten.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Erstellung des Konzepts könnte dazu, sowie zur Einhaltung der Kulturkonzeption und der darin beschworenen „documenta“-Motivation den wesentlichen Beitrag leisten, um „den partizipativen Prozess des gemeinsamen Interessensaustauschs zu verstetigen“ (Kulturkonzeption 2030, Ziel 6, S. 009). Teil davon wäre auch die Prüfung des geeigneten Zugangs durch die Öffentlichkeit. Außerdem heißt es in der Kulturkonzeption: „Kassel… ist documenta-Stadt…, weil sie den documenta-Geist konsequent auf allen Feldern von Kunst und Kultur zur Grundhaltung macht“ (S. 059). Beim documenta Institut ist dies aus Sicht der Kasseler Linken leider noch nicht zu erkennen. Das sollte umgehend geändert werden, um die Kulturkonzeption nicht als Papiertiger in der Schublade verenden zu lassen.

Die Kasseler Linke unterstützt nach wie vor die Forderungen des Radentscheids vollumfänglich und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Magistrat hat eine Gegenvorlage zum Radentscheid vorgelegt ohne auch nur das Ende der Verhandlungen mit dem Radentscheid abzuwarten. „Die Verhandlung scheint eher dem Hinhalten und Vorzeigen angeblicher Kooperationsbereitschaft zu dienen. Tatsächlich sind die Vorschläge des Magistrats jedoch äußerst unkonkret und es fehlt ihnen vor allem die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dies wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.
Für die Kasseler Linke kommt es daher nun darauf an, durch entsprechende Änderungsanträge eine eigenständige und verbindliche Planung des Radverkehrs abzusichern. In der Vorlage des Magistrats sind lediglich 500.000 zusätzliche Mittel eingeplant. Die Kasseler Linke beantragt ab 2020 fünf weitere unbefristete Stellen für den Radverkehr sowie mindestens 5,96 Mio. Euro für Radverkehrsmaßnahmen. Laut Magistrat werden selbst diese Mittel nicht für alle Ziele des Radentscheids ausreichen. Teilweise werden die Ausgaben durch Fördermittel kompensiert werden können ohne jedoch von ihnen abhängig zu sein. Außerdem beantragt die Kasseler Linken die Budgetierung der Mittel. Mit welcher Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrsentscheid in welchem Umfang gestartet wird, kann dann bei Ausschöpfung des Finanzvolumens flexibel entschieden werden. Mit der Budgetierung kann dann in der ersten Phase der Planung Geld angespart werden, um in der anschließenden Phase mehr Projekte umsetzen zu können.