Pressemitteilungen

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Die Fraktion Kasseler Linke lehnt die vom Magistrat beabsichtigte Ausweitung der Schließzeiten in den Kasseler Kindertagesstätten ab. Bereits die bisherigen 3 + 1 Wochen seien für nicht wenige berufstätige Eltern, vor allem Alleinerziehende, eine organisatorische Herausforderung gewesen, merkt der Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken, Lutz Getzschmann, an und kritisiert: „Nun mit insgesamt bis zu 25 regulären Schließtagen im Jahr wird das Jonglieren zwischen Arbeitszeiten und Kinderbetreuungszeiten für berufstätige Eltern ohne flexibel bereitstehende Großeltern noch schwieriger werden.: Bei einem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr und einem Anspruch auch für städtische Bedienstete von nicht mehr als zwei Wochen am Stück werden viele Familien nicht nur darauf festgelegt werden, ihren Urlaub während der Kitaschließzeiten zu nehmen. Auch ein gemeinsamer Familienurlaub wird teilweise nicht mehr möglich sein, weil manche Eltern ihren Urlaubsanspruch versetzt wahrnehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der Schließzeiten zu gewährleisten.“ Besonders eng wird es für berufstätige Alleinerziehende werden.

Die Kasseler Linke beantragt gemeinsam mit der Fraktion Freie Wähler + Piraten die Einberufung einer Bürgerversammlung zur KVG-Liniennetzreform.
Die KVG-Liniennetzreform wurde in den Ortsbeiräten erneut beraten. In etlichen der 23 Ortsbeiräte hatte es weitere Änderungswünsche gegeben oder das Festhalten an Kritik, die bereits zum ersten Entwurf formuliert worden war. Nun sitzt die KVG erneut an einer Überarbeitung ohne, dass dafür die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt worden sind. Wenn sie die erneute Überarbeitung vorlegt, wird die KVG-Liniennetzreform direkt in die entsprechenden Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung überwiesen.

Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Stadträtin der Linken in Kassel, wurde von der Mitgliederversammlung des Hess. Städtetags am 13.10.2016 in das Präsidium gewählt.
Damit ist die Linke in Hessen erstmalig, aufgrund der guten Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl, mit einem Sitz im Präsidium des Hessischen Städtetags vertreten.

Der OB-Kandidat der Linken Murat Cakir reagierte mit Befremden auf die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Kassel. Cakir: „Ich bin besorgt über die Form der Diskussion am Montag. Es war ein Trauerspiel. Eine Pseudodebatte, die an tatsächlichen Problemen vorbeigeht und einen Kulturkampf heraufbeschwört, den es nicht gibt. Statt dessen stünde der Stadtverordnetenversammlung gut zu Gesicht, wenn dort über Maßnahmen diskutiert werden würde, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser ermöglichen, aber insbesondere alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben erleichtern können“. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Erzieherinnen und Erzieher gute Arbeit für schlechtes Geld leisten würden. »Anstatt über sie herzuziehen sollten CDU und AfD den Erzieherinnen und Erzieher für ihr Engagement danken«, so Cakir weiter.

Die Kasseler Linke sieht nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und fordert nun die Einführung einer Sozialwohnungsquote.
„Wir haben uns dieses Instrument aus anderen Städten abgeschaut, in denen schon länger nicht nur auf Einfamilienhäuser geschielt sondern auch Instrumente für bezahlbaren Wohnraum eingeführt werden,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die Sozialwohnungsquote, die ab der Schaffung von vier Wohneinheiten greifen soll, würde bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund private Investoren dazu verpflichten, dass mindestens 30% der Wohneinheiten im bezahlbaren Segment liegen. Dies ist nach dem Baugesetzbuch möglich und bei städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen.
Damit trägt die Sozialwohnungsquote zudem zur Durchmischung von Quartieren bei und wirkt der Entstehung von sog. Sozialen Brennpunkten entgegen.

Dass Grundstücke im Langen Feld irgendwann verkauft werden, hat nie jemand in Zweifel gezogen. Zweifelhaft bleibt aber der Ansatz, immer weiter landwirtschaftliche Flächen mit Gewerbe zu bebauen. Beim ersten Grundstücksverkauf im Langen Feld, der im Ausschuss beraten wird handelt es sich um Betriebsverlagerungen. Diese hinterlassen an ihrem bisherigen Standort eine Immobilie, die nicht immer gewerblich weitergenutzt wird. Zurück bleiben dann teuer erschlossene Brachen oder Nachfolgenutzungen ohne Gewerbegebietsnotwendigkeit, wie Freizeit- oder Kirchliche Einrichtungen.
Beim Langen Feld wird jetzt versucht, einen wirtschaftlichen Erfolg durch den Grundstücksverkauf vorzutäuschen, indem nicht alle Daten offengelegt werden.
Die Erstellungskosten der Grundstücke für die Stadtkasse werden über die genannten 70 Euro Kaufpreis nicht annähernd gedeckt. Die Kasseler Linke hat in Anfragen die Gesamtkosten pro Quadratmeter erfragt.

Einspruch gegen Wahl zum Verwaltungsrat wegen grober Wahlrechtsverstöße

Scharf kritisiert die Kasseler Linke die Vorgehensweise von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sich über eine gemeinsame Liste drei der vier Sitze im Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse zu sichern. „Diese Vorgehensweise ist ein skrupelloser Versuch, die vom Gesetzgeber festgeschriebene Teilhabe kleiner Fraktionen zu umgehen“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung.

Der Vertreter der Linken im Sparkassen-Zweckverband, Kai Boeddinghaus, wird daher Einspruch gegen die Wahl des Verwaltungsrates vom 1. September erheben.

Im Mittelpunkt stehen zwei offenkundige Rechtsverstöße.

Die Fraktionen Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten schlagen auf Vorschlag der Kasseler Linken gemeinsam die parteilose Marianne Bolbach für die Liste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor. Damit wird eine inhaltliche und qualifizierte Alternative zum Kandidaten der AfD benannt.