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Das ist eine klassische Entscheidung der Kasseler Sozialdemokratie unter ihrem Parteivorsitzenden Kaiser, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikkonzerns Gesundheit Nordhessen ist. "Am Sonntag werden hehre Reden über soziale Verantwortung geschwungen, am Werktag werden kommunale Aufgaben privatisiert und die Löhne gekürzt“, so der bittere Kommentar von Axel Selbert, dem sozialpolitischen Sprecher der Stadtverordnetenfraktion Kasseler Linke. Anstatt an den Mitarbeitern zu sparen, müssen die Einnahmen über die Kranken- und Pflegekassen und sonstigen Sozialleistungsträger erhöht werden. Auch spricht nichts gegen eine Quersubventionierung in der Gesundheit Nordhessen. Deren Einnahmen erlaubten erst vor gut 2 Jahren dem Vorstandsvorsitzenden Sontheimer eine 20%ige Gehaltserhöhung auf über 315.000 € - das sind 100.000 € mehr als die Bundeskanzlerin verdient. Und es sind 5 Millionen € im Haushalt, damit ein privater englischer Universitätskonzern an einer Kassel School of Medicine verdienen kann, um 24 Medizinstudenten auszubilden, die den Numerus clausus an den staatlichen Universitäten nicht gepackt haben, die aber mit 2.000 € pro Monat von ihren Eltern versorgt werden können.

 

Die Kasseler Linke wird in der Stadtverordnetenversammlung darauf drängen, daß der Beschluss des GNH-Aufsichtsrates zur Ausgliederung der Seniorenwohnanlagen rückgängig gemacht wird. Allerdings sagt Selbert: „Große Hoffnungen bringt dies nicht, da SPD und Grüne, die im Aufsichtsrat wie in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit haben, sich stets als willenlose Abnicker der im Magistrat getroffenen Entscheidungen präsentiert haben, so zuletzt beim Beschluss über die Schließung der Stadtteilbibliotheken.