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Es ist absehbar, dass die geplanten Kürzungen niemals zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden.
Der Vertrag gibt dem Land damit das Recht, weitere Kürzungsmaßnahmen zu verlangen und der Stadt die Daumenschrauben anzulegen. Denn das Land droht in dem Vertrag damit, rückwirkend alle Zahlungen von der Stadt zurückzufordern, wenn sie nicht zu weiteren Kürzungen bereit ist. Ein Kündigungsrecht der Stadt ist jedoch nicht vorgesehen.
Die Streichliste des Oberbürgermeisters ist also nur ein Einstieg. Nach den Hessenwahlen werden die nächsten Kürzungsrunden kommen.
Diese Streichliste zeigt aber erschreckend, auf wessen Rücken diese Politik betrieben wird: Die Kürzungen zu Lasten von Bildung und Ausbildung, von Jugendarbeit und sozialer Arbeit in den Stadtteilen sind völlig inakzeptabel.
Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer oder einen Verzicht auf teure Großprojekte sucht man vergebens in der Liste. So verfehlt und für die Stadtkultur schädlich die Kürzungen sind, sie führen nicht annähernd zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Oberbürgermeister Hilgen lobt das Verhandlungsergebnis über den grünen Klee:
„Wir haben in intensiven, aber letztlich erfolgreichen Verhandlungen mit dem Land erreicht, dass die Stadt Kassel einen erheblichen Teil ihrer Altschulden loswerden, damit langfristig neue Handlungsfähigkeit gewinnen",

„Die komplette Realitätsverweigerung des städtischen Führungspersonals ist erschütternd." so kommentiert Kai Boeddinghaus, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler Linke, diese Einschätzung.

In derselben Magistratserklärung hat derselbe OB völlig zutreffend schreiben lassen:
„Die vom Land Hessen beschlossene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 350 Millionen Euro bedeutet für die Stadt Kassel eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 15 – 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm kann diese Verschlechterung der Finanzzuweisung nicht kompensieren."
15 Millionen über 30 Jahre ergeben 450 Millionen Euro neues Defizit; minus 260 Millionen Schutzschirmerlass des Landes bleiben unterm Strich 190 Millionen mehr Schulden für die Stadt – ohne Berücksichtigung weiterer Schulden aus den laufenden Haushaltsjahren.

Angeblich soll die Teilnahme am Schutzschirm der Stadt langfristig neue Handlungsfähigkeit sichern. Der Weg dahin führt aber über nochmalige weitere Kürzungen und schränkt damit die Handlungsfreiheit und die demokratische Selbststimmung ein.
Auf den Punkt gebracht: Die versprochene Entschuldung führt zu mehr Schulden und ein größerer
Handlungsspielraum bedeutet mehr Kürzungen.

Wie der seit Jahren strukturell defizitäre Haushalt der Stadt bis zum Jahr 2018 ausgeglichen werden soll, bleibt in den Wolken. Die Stadt rechnet damit, dass all diese Maßnahmen ab 2017 jährlich zusammen 5 Millionen Euro weniger Ausgaben verursachen sollen. Im Vergleich zum strukturellen Defizit der Stadt – insbesondere unter Berücksichtigung der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs – ist diese Vorstellung ein schlechter Witz.
Denn schon ein jährliches Minus von rund 15 Millionen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich lässt sich nicht mit Kürzungen von 5 Millionen auffangen. Da sind neue zu erwartende Löcher im Haushalt der Stadt noch nicht berücksichtigt.

Hintergrundmaterial: Magistratsvorlage Schutzschirm Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel