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Die Fraktion Kasseler Linke hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Inhaltlicher Schwerpunkt der Sondersitzung ist eine ausführliche Anfrage zum Thema rückwirkende Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld II- und SozialhilfeempfängerInnen.Durch diesen Antrag soll die Praxis der Rückerstattungen an TransferleistungsbezieherInnen geklärt werden, die durch rechtswidrige Praxis vor dem 1.1.2011 zu wenig Geld für Unterkunft und Heizung erhalten hatten.Wichtig ist der Kasseler Linken die zügigige Nachzahlung korrigierter Bescheide, die Verpflichtung zur Rückerstattung neben Arbeitlosengeld II-EmpfängerInnen auch für SozialhilfeempfängerInnen und der Nachzahlungsanspruch auf rückwirkende 4 Jahre. Dies hatte der Direktor des Sozialgerichts Kassel in einem HNA-Interview bereits als berechtigten Anspruch benannt. Ein weiteres Interesse gilt konkreten Zahlen wie Anzahl der bisher überprüften und korrigierten Bescheide sowie Höhe von errechneten Nachzahlungen.

 

"Wir werden genau hinschauen, wie mit den Nachzahlungsansprüchen umgegangen wird. Es kann nicht angehen, die Menschen erst um das ihnen zustehende Geld zu prellen und jetzt dieses als rechtswidrig enttarnte Verfahren nicht korrekt und zügig zu korrigieren", erklärt Kai Boeddinghaus, Oberbürgermeisterkandidat der Kasseler Linken. Deshalb wird sich in dem Antrag auch nach dem momentanen und zukünftigen Verfahren der Jobcenter erkundigt. U.a Fragen nach dem Zeitplan der Anpassungen der laufenden Bescheide oder nach dem Umgang mit zukünftigen Nachzahlungsforderungen von Vermietern, wie z.B. Im Brückenhof unlängst geschehen, sollen geklärt und beantwortet werden.

Ebenfalls zu offen Fragen führt die Praxis der Stadt, von TransferleistungsbezieherInnen eine Gebühr von bis zu 50 € für Akteneinsicht zu verlangen, obwohl es nach der Gebührenverordnung des Informationsfreiheitsgesetzes möglich ist, diese zu erlassen. (IFGGebV §2).

Für die Sondersitzung des Ausschusses hat die Kasseler Linke drei weitere Anfragen eingereicht:
Die Nachfrage nach und der zukünftige Umgang mit dem Frauenschwimmen im Hallenbad Süd sollen geklärt werden, eine Auflistung von Vergünstigungen für TransferleistungsbezieherInnen wird erfragt und Nutzungseinschränkungen auf dem Kunstrasenplatz an der Schulstraße werden zum Thema gemacht.