Die Fraktion Kasseler Linke hat zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 insgesamt 22 Änderungsanträge ausgearbeitet und eingereicht. Ein Schwerpunkt dieser Änderungsanträge liegt auf Investitionen im sozialen Bereich. Erhebliches Einsparpotential sieht die Fraktion bei unnötigen Projekten wie dem Flughafenausbau Calden oder dem Gewerbegebiet Langes Feld.

 Sozialpass und Sozialticket

Die Einführung eines Sozialpasses in Kassel ermöglicht eine längst überfällige diskriminierungsfreie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit niedrigem Einkommen. Mit diesem Ausweis kann - bei vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand für die Stadtkasse - wirksam und unbürokratisch geholfen werden.

Ebenfalls mit dem Ziel die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, will die Kasseler Linke ein Sozialticket für 15 € monatlich einführen.

Die Mobilität von Arbeitslosen und Menschen  mit geringem Einkommen muss gerade in einer Flächenregion wie Nordhessen gewährleistet sein. Für sie sind die Fahrpreise öffentlicher Verkehrsmittel oft unerschwinglich. Armut darf jedoch nicht den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bedeuten. Aus diesem Grund muss für den Netzbereich des NVV ein Sozialticket geschaffen werden. Dieses muss im Rahmen der Regelsätze für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zu erwerben sein und soll auch für Menschen mit niedrigen Renten oder Geringverdiener gelten, die auf Unterstützung der Kommunen angewiesen sind.

In vielen Städten und Regionen ist ein solches Ticket bereits gut funktionierende Praxis. Die notwendigen Mittel für die KVG zur Finanzierung des Angebots sollen ebenfalls in den Haushalt der Stadt Kassel eingestellt werden.

 SchülerInnenfahrkarten und Kinder- und Jugendprojekte

Die Kasseler Linke ASG erachtet die Absicherung des Gewaltpräventionsprojektes Respekt für Kinder und Jugendliche ebenso wie eine Regelförderung für den Mädchentreff Girls Only als sinnvoller als z.B. die Privatisierung städtischer Aufgaben.

Auch das Projekt Real Life, ein Beratungsangebot für all diejenigen die einen problematischen Umgang mit den neuen Medien haben oder als Angehörige, Freunde und Bezugspersonen Unterstützung und Rat suchen, muss weiter gefördert werden.

Endlich geregelt werden muss außerdem die Finanzierung der Fahrkarten für SchülerInnen von weiterführenden Schulen. Über den Kommunalen Bildungsfond soll sichergestellt werden, dass Kinder von Eltern mit geringem Einkommen der Zugang zur Bildung nicht verbaut wird.

Durch die geforderte Fortführung des Projektes Aktive Eltern will die Kasseler Linke Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien verbessert sehen.

Für die Erfüllung der gesetzlichen Garantie auf Kinderbetreuung fehlen in Kassel bis 2013 noch über 700 Plätze für die unter Dreijährigen. Wenn jetzt nicht investiert wird, kann die  von allen geforderte Kapazitätserweiterung nicht erfüllt werden. Das Finanzierungshickhack darf nicht zulasten der Kleinsten weitere Jahre zu geringe Aktivitäten rechtfertigen.

Die Substanz der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen erhalten

Die Kasseler Linke fordert die bestehenden Strukturen zu sichern und Aufgaben im ausreichenden Umfang zu erfüllen. Die Gebäudeunterhaltung zum Beispiel für die Schulen muss stetig auf ausreichendem Niveau erfolgen und darf nicht immer weiter auf die Zukunft verschoben werden. Investitionen in gute Bildung und Energieeinsparung brauchen mehr Geld, das im Moment in neue Großbauprojekte wie dem Gewerbegebiet Langes Feld und der Investitionsruine Calden gesteckt wird.

Soziale Investitionen sind finanzierbar

„Hier liegen die Schwerpunkte einer sozialen, menschennahen Politik“, äußert sich Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken. Viele dieser Projekte könnten finanziert werden wenn die Stadtverordnetenversammlung bei der Gewerbesteuer eine moderate Anhebung des Hebesatzes beschließt, um einen Teil der Einnahmeausfälle auszugleichen.“

Die Gewerbesteuer ist kommunal durch den Hebesatz zu beeinflussen. Damit kann das Stadtparlament der Steuersenkung der Bundesregierung gegensteuern und die erheblichen Steuergeschenke für Unternehmen zu Lasten notwendiger Aufgaben der Kommunen verringern.