Wegen großer Mängel und Unklarheiten lehnt die Kasseler Linke.ASG das derzeitige Konzept der Bürgerarbeit ab. Das Konzept soll Langzeitarbeitslose mit Zuschüssen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. „Es gibt viele Versprechungen, aber nichts Konkretes. Um die geplanten 100 Bürgerarbeitsplätze zu besetzen, sollen 800 Langzeitarbeitslose zur Aktivierung in Maßnahmen gesteckt werden. So verschwinden sie für ein halbes Jahr aus der Statistik. Das ist Schönfärberei“, so Axel Selbert.

Niemand weiß, wo genau diese Arbeitsplätze herkommen sollen. Deshalb bleibt die Befürchtung, dass bestehende Arbeitsplätze verdrängt werden. Auch ist unklar, für wie lange ein Arbeitsplatz besteht. Statt einer Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt wird eher der Niedriglohnsektor mit öffentlicher Förderung verfestigt.

Die geplante Entlohnung nach TVöD 3 wird bei Mehr-Personenhaushalten nicht ausreichen. Viele Betroffene müssen weiterhin die Kosten der Unterkunft beantragen. Auch der anschließende Anspruch auf ALG 1 entfällt. Damit ist die Vorstellung des Sozialdezernenten Barthel von der finanziellen Abdeckung des Mehrbedarfs durch Einsparung bei den Kosten der Unterkunft hinfällig!

Die Kasseler Linke.ASG fordert daher Stellenangebote, die SGB2-BezieherInnen ohne Maßnahmenzwang zur Verfügung steht und auf die man sich freiwillig bewerben kann. Voraussetzung ist jedoch auch, dass der Beirat der AFK zur Kontrolle neu besetzt wird und Arbeit geschaffen wird, die zum Leben reicht.