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Die Fraktion Kasseler Linke fordert die Chance für eine echte und vollständige Rekommunalisierung zu nutzen.

„Die Entscheidung über den Verkauf des Vattenfall-Anteils an den Städtischen Werken ist eine Entscheidung über die Ziele und den Entwicklungsschwerpunkt der Energieversorgung nicht nur in Kassel, sondern in der ganzen Region, “ so Kai Boeddinghaus. “Die Chance durch einen städtischen Rückkauf die regionale, regenerative Energieversorgung mit einem großen Mehrwert für die Bevölkerung zu sichern, sollte die Stadtverordnetenversammlung Kassel nutzen. Die Option eines Rückkaufes muss umfassend geprüft werden, bevor eine Entscheidung über einen Verkauf zugunsten der Thüga fällt.“

Zu der Alternative Einstieg der Thüga AG bei den Städtischen Werken oder oder Rückkauf der Anteile durch die Stadt legt die Fraktion ein Positionspapier vor. Es geht um eine langfristige Weichenstellung. Liegt der Schwerpunkt zukünftig auf regenerativer und regionaler Energieproduktion, regionaler Versorgung und regionaler Wertschöpfung, oder liegt die Zukunft der städtischen Werke in einer gegenseitigen Unterbietung in einem bundesweiten Wettbewerb, der nur zu gewinnen ist, wenn kommunale Stadtwerke sich mit überregionalen 'strategischen Partnern' und deren Notwendigkeit der Gewinnmaximierung einlassen.

Die Fraktion warnt vor vorschnellen Entscheidungen, mit denen der Kämmerer sich möglicherweise nur die Option für einen Verkauf weiterer Anteile der Städtischen Werke wieder öffnen will.

 

 

Zukunft der Energieversorgung in Kassel

OB Hilgen und Stadtkämmerer Barthel wollen den Verkauf des 24,9%-Anteils, den Vattenfall  an den Städtischen Werken hält, an die Thüga AG. Die Thüga AG wird dabei als Unternehmen in kommunaler Hand dargestellt. Es wird unterstellt, dass die Unternehmensstrategie der Thüga vereinbar ist mit den Zielen der Städtischen Werke.
Es wird ferner für die Städtischen Werke die „Notwendigkeit eines starken strategischen Partners“  unterstellt. Eine fremde Beteiligung wird so als unumgänglich herbeigeredet.

 

Wer ist und was will die Thüga?

Erklärter Wille der Thüga  ist es, durch Zukäufe von Beteiligungen an Stadtwerken weiter zu wachsen und im Energiehandelsgeschäft nicht nur national die Umsätze zu steigern. Als Aktivitäten mit ökologischem Anstrich werden große offshore und onshore Windparks geplant.
Auch wenn die Thüga seit Ende 2009 mehrheitlich kommunalen Eigentümern gehört, verfolgt sie keine eindeutige ökologische und regionale Energiepolitik. Sie droht zum fünften großen Energiekonzern zu werden, bei dem letztlich nur der kurzfristige Gewinn für die Anteilseigner zählt.

Zwar zwangen damals kartellrechtliche Beschränkungen EON zum Verkauf der Thüga an drei große Stadtwerke und zu einem kleineren Anteil an die Stadtwerkegruppe KOM9.

Am Firmenkonzept hat sich seitdem wenig geändert. Zur Zukunft der Atomkraftwerke äußerte sich der Vorstandsvorsitzender der Thüga Ewald Woste: "Wir befürworten längere Laufzeiten, wenn es wettbewerbsneutral ist." Woste ist gleichzeitig Vorsitzender des Lobbyverbandes der Energiewirtschaft BDEW (manager magazin online Ausgabe 04.07.2010). 

Lohnt sich für Kassel der Verkauf?

Auf den ersten Blick scheint es keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Kassel zu geben, wenn Vattenfall an Thüga verkauft. Der Kaufpreis würde von Thüga an Vattenfall fließen.

Der städtische KVV-Konzern hat aber bereits anteilig für die Kosten der Wertermittlung des Vattenfall-Anteils bezahlt. Diese Kosten wurden bisher nicht offen gelegt. Der Auftrag zur Wertermittlung erfolgte unter dem Aspekt eines möglichen Rückkaufs der Anteile durch den KVV Konzern. Wenn die Stadt selber kauft, dann macht es auch Sinn, dass die Stadt für die Wertermittlung mitbezahlt. Die Stadt Kassel hat ein vertragliches Vetorecht gegen den Verkauf und kann selber als Kaufinteressent auftreten.

 

Ein Rückkauf durch die Stadt ist die beste Lösung

Die Kasseler Linke favorisiert den Rückkauf des Vattenfall-Anteils direkt durch die Stadt Kassel. Das Ziel, die Städtischen Werke wieder zu 100 % in eigenen kommunalen Besitz zu bekommen, fand in den anderen Rathausfraktionen etliche Befürworter. Im Raum steht ein Betrag um die 60 Mio. Euro. (Der vor Jahren erzielte Verkaufserlös lag bei 55 Mio. Euro.) Dies wäre ein aus der Stadtkasse problemlos zu finanzierendes Geschäft. Bei Finanzierungszinsen für die Stadt von im Moment unter 3% wären das pro Jahr ca. 1,8 Mio. Euro. Diese Zinskosten können aus dem Teil des Gewinns der Städtischen Werke beglichen werden, der jetzt noch an Vattenfall fließt. Im Jahr 2008 waren dies 4,4 Mio. Euro, im Jahr  2007 sogar 4,7 Mio. Euro. Die Gewinne liegen deutlich über den Zinsen, so dass der Kredit zügig getilgt werden könnte. Anschließend stünden der Stadt Kassel dauerhafte Einnahmen zur Verfügung. Dieser Gewinn ist immer noch groß genug um zukünftige Risiken aufzufangen, die sich aus der Neugliederung der Wasserversorgung oder der sogenannten Anreizregulierung ergeben können. 

Energieversorgung in der Region Kassel

Beschlossenes Ziel ist, bis zum Jahr 2020 80 % des Stromverbrauchs in der Region Nordhessen zu produzieren – das ist ein noch zu wenig bekannter Beschluss. (Fakt 3/10 Kundenmagazin der KVV und Städtischen Werke S.6). Der Anteil der regenerativen Energie soll gesteigert werden. Die regionale Kooperation der eigenständigen Stadtwerke soll mit der SUN Stadtwerke Union Nordhessen erheblich verbessert werden. Möglichst viele Netze in nordhessischen Gemeinden sollen zurückgekauft und durch regionale, atomstromfreie Betreiber versorgt werden. Die erhebliche Wertschöpfung in der Energieversorgung soll zu möglichst hohen Teilen in der Region den Menschen zu Gute kommen.

Bei diesen Zielen spielt der „starke Partner mit dem Zugang zur Strombörse und internationalen Netzen“ keinerlei Rolle.

 

Perspektive als kleiner Energiehai neben einem neuen großen Fisch?

Der Kämmerer Dr. Barthel und sein OB streichen seit Jahren die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr immer weiter zusammen. Einnahmeeinbußen entstehen durch die Energiekunden, die nur auf den kurzfristigen Preisvorteil schauen und sich für einen Billiganbieter entscheiden, dessen Gewinne nur den jeweiligen Aktionären zu gute kommen. Neue Strukturen wie das sogenannte Unbundling (Trennung des Versorgungsnetzes vom Vertrieb) sowohl bei Energie wie zukünftig bei der Wasserversorgung kosten zusätzlich viel Geld – ohne jedwede Verbesserung für die Bewohner der Stadt. Um diese Einnahmeausfälle und Mehrkosten auszugleichen sind die Städtischen Werke schon in den ruinösen interkommunalen Wettbewerb eingestiegen. Sie unterbieten andere kommunale Versorger bei der Energielieferung, wie z.B. 2009 für die Kliniken der Stadt Bremen. Auch wenn die Thüga nur die bisherige 24,9% Minderheit bekäme, droht hier eine Abhängigkeit vom „starken Partner“. Es besteht ein Widerspruch zu den Zielen der lokalen bzw. regionalen Energiepolitik. 

Warum die Eile bei der Übertragung der Anteile an Thüga?

Die Stadt könnte bei dem beabsichtigten Deal zwischen Vattenfall und Thüga gelassen bleiben. Vattenfall kann ohne die Zustimmung der Stadt nicht verkaufen. Warum also diese Eile, noch dazu kurz vor der nächsten Kommunalwahl? Die Thüga-AG hat aus der Sicht des Kämmerers einen großen Vorteil. Er kann die Thüga seit Beginn des Jahres als kommunalen Partner präsentieren und damit den Einstieg von Thüga als Rekommunalisierung verkaufen.

Formal mag er damit recht haben –  inhaltlich ist es Rosstäuscherei: Kommunalisierung heißt  Energie in der Hand der Kommune und der Bürger, die sie verbrauchen; nur das ermöglicht regionale, demokratische und nachhaltige Energieerzeugung.

Mit diesem Trick steigen seine Chancen, einen Verkauf weiterer Anteile der Städtischen Werke an den 'kommunalen' Partner Thüga politisch durchsetzen zu können.