Die Kasseler Linke.ASG erklärt sich solidarisch mit den Protesten iranischer AsylbewerberInnen vor dem Kasseler Rathaus in den letzten Tagen.
Abschiebungen in den Iran sind aus menschenrechtlicher Sicht in keiner Weise zu vertreten, stattdessen muss Flüchtlingen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden.
„Die AsylbewerberInnen werden bewusst durch kurze, ständig zu erneuernde Duldungen in Unsicherheit gehalten und müssen somit in permanenter Angst vor Abschiebung leben“ kritisiert Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken.
Ihnen wird untersagt Arbeit anzunehmen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen deutlich unter den beschämenden Sätzen von Hartz IV. Deshalb sind so genannte geduldete AsylbewerberInnen von extrem schlechten Lebensbedingungen betroffen, an denen sie aber selber nichts ändern dürfen. Auch unterliegen sie in der Regel einer Residenzpflicht, die ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit abspricht.
All diese Schikanen machen den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben unmöglich.
OB-Kandidat Kai Boeddinghaus fordert die zuständigen Stellen auf, Schikanen gegen Flüchtlinge zu unterlassen und alle Entscheidungsspielräume zu ihren Gunsten zu nutzen.