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Die Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert den Magistrat auf, die Entwürfe des Haushaltsplans 2010, des 7. Schulentwicklungsplans und den AFK-Bericht des 1. Halbjahrs 2009 umgehend im Internet zu veröffentlichen. Der Haushaltsentwurf 2010 ist noch nicht im Internet zu finden - entgegen einem Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten für eine Internet-Veröffentlichung vom 11.09.2006. In der nächsten Woche soll der Haushaltsentwurf 2010 in erster Lesung beraten werden.

Am Mittwoch trifft sich der Schulausschuss der Stadtverordnetenversammlung, um als erstes den Schulentwicklungsplan für die nächsten 5 Jahre zu beraten. Das Werk in Telefonbuchstärke liegt den Stadtverordneten nur gedruckt und interessierten Bürgern oder vielen Mitgliedern von Schulgemeinden gar nicht vor.

Auch der halbjährliche Bericht der Arbeitsförderung Kassel (AFK) wurde bereits im September im Sozialausschuss vorgestellt und diskutiert. Bis heute ist er im Gegensatz zum vorher veröffentlichten Bericht noch nicht auf der Seite der AFK zum download bereitgestellt. Das widerspricht dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung nach Transparenz und dem üblichen Umgang mit Vorlagen. Diese werden vor der Beratung digital als durchsuchbare pdf-Dokumente ins Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel ( http://sdnet.stadt-kassel.de/index.do ) gestellt. Dort können die Gremienmitglieder zur Vorbereitung der Beratung die Dokumente durchsuchen und wichtige Passagen in ihre Manuskripte kopieren. Für Betroffene und Interessierte ist das Internetdokument oft die einzige Möglichkeit, sich im Vorfeld und direkt zu informieren.

 “Die Informationspolitik des Magistrats behindert die Arbeit der Stadtverordneten und ignoriert die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung,“ so Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.ASG „Dass Betroffene und BürgerInnen immer noch als Störer im Verwaltungsablauf behandelt werden, ist untragbar. Die Kasseler Linke fordert den Magistrat auf, das Recht auf Information und die Arbeitsfähigkeit der Gremien zu beachten und die Vorlagen für die Entscheidungen der Stadtverordneten umgehend digital frei zu geben.“