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"Es darf keine generelle Verlegung der U-Häftlinge aus Kassel nach Mittel- oder Südhessen geben," so Axel Selbert, Rechtspolitischer Sprecher der Kasseler Linke. "Die durch die U-Haft bedingten Einschnitte dürfen nicht noch vergrößert werden."
Für Menschen in Untersuchungshaft gilt die Unschuldsvermutung: Jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Das folgt aus unserer Verfassung. Etliche zeitweilige Bewohner der Elwe verlassen diese wieder ohne Verurteilung als freie Menschen. Es ist deshalb notwendig, die durch die Haft bedingten Einschnitte für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört zunächst, daß Besuche von Angehörigen ohne aufwendige Anreisen möglich sind.
 

 

Und zur Wahrung der Rechte der Inhaftierten gehört auch, daß ihre Verteidiger sie schnell und aufwandsarm erreichen können. Rechtsberatung und Beistand wird vor dem Urteil benötigt. Beides ist am jetzigen zentralen Standort gegeben, der verkehrsmäßig bestens angeschlossen ist.
- Die nächsten Vollzugsanstalten mit U-Haftbetrieb liegen in Schwalmstadt-Ziegenhain oder Hünfeld. Würde man Kasseler U-Häftlinge dorthin oder noch weiter nach Süden verlegen, wären die Konsequenzen sowohl für die Betroffenen, deren Angehörigen, Anwälte und auch für die Mitarbeiter der U-Haft katastrophal. -

 

Von der Elwe und ihren Bewohnern gehen keine Störungen für das Wohnumfeld aus. Insbesondere nicht auf die in der Nachbarschaft gelegene Grundschule, die zu einem späteren Zeitpunkt errichtet worden war.

 

Dass die Elwe 135 Jahre alt ist und heute anders gebaut würde und dass Renovierungsbedarf besteht, ist unbestreitbar. Solange aber in Kassel kein ähnlich zentral gelegener Neubau errichtet worden ist, und ein solcher steht nicht auf dem Plan des Justizministers, muß die Elwe genau dort bleiben, wo sie ist.