Pressemitteilungen

Der Antrag der Kasseler Linke.ASG in einem Fachgespräch über die Rahmenbedingungen zur Kasseler Müllentsorgung zu informieren, wurde durch die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung benötigt ausreichende Informationen um den angekündigten Vorschlag des Magistrats fachlich beurteilen und abstimmen zu können. Um nach möglichen alternativen Lösungsansätzen suchen zu können, ist eine ausreichende Datenbasis notwendig.

Im Moment favorisiert Kämmerer Dr. Jürgen Barthel den Weg „Dann Erhöhen wir doch einfach die Gebühren“ weitere Informationen sind dafür aus seiner Sicht offensichtlich nicht erforderlich oder stören womöglich sogar. „Das der Kämmerer Dr. Barthel Information und Diskussion in der Kommunalpolitik gerne hintertreibt ist ja nichts Neues. Das sich die Stadtverordneten der SPD und inzwischen auch der Grünen Informationswünschen und dem notwendigen Ringen um die beste Lösung in Nibelungentreue verschließen, ist die Aufgabe alter, guter Grundsätze“ so Kai Boeddinghaus finanzpolitischer Sprecher der Kasseler Linke.ASG.

 

Zu diesem Fachgespräch sollten die Vertreter der Stadtreiniger, der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH und des KVV Konzerns als Kommunale Experten zum Ausschuss eingeladen werden.

Das etwas komplexe Entsorgungsrechteck von Gebühren zahlenden Bürgern, Stadtreinigern, Müllverbrennungsgesellschaft und der Stadt Kassel mit seinen rechtlichen und vertraglichen Regelungen erlaubt kaum einfache Lösungen. Die von der CDU gewünschte Gebührensenkung würde massive Löcher aufreißen, die zum Beispiel im schlimmsten Fall in Verschlechterungen im Nahverkehr an völlig anderer Stelle wieder auftauchen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel