Pressemitteilungen

Die Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit beantragt, dass in einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen über die Entwicklung der Müllgebühren und die wirtschaftlichen Perspektiven der Stadtreiniger und des Müllheizkraftwerks frühzeitig und öffentlich unter Einbeziehung von Sach- und Fachverstand beraten wird.

Während noch vor kurzem massive Gebührensenkungen gefordert wurden, drohen den Stadtreinigern vor allem aufgrund der schlechten Vertragslage mit der stadteigenen Müllverbrennungsanlage nun erhebliche Defizite. Von möglichen Gebührenerhöhungen bis zu 40 % war in Presseberichten die Rede. Klar ist, dass es zu einer Änderungen der völlig komplizierten und verfahrenen Vertragsbeziehungen aus der Vergangenheit zwischen der Stadt Kassel und ihren eigenen Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben (Müllverbrennung und Stadtreiniger) kommen muss, um unter den schwierigen Bedingungen die bestmögliche Lösung zu finden.

 

 

Die Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, dass die Verträge einer Prüfung unterzogen werden und Lösungen unter Einbeziehung der betroffenen Fachleute öffentlich erörtert werden. "Angesichts der drohendenGebührenerhöhungen, der wirtschaftlichen Belastung der Stadtreiniger, die ja auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze hat, ist es ein MUSS frühzeitig und öffentlich zu informieren und zu beraten" so der finanzpolitische Sprecher, Kai Boeddinghaus. Boeddinghaus wirft SPD und CDU vor aufgrund ihrer Verstrickung in die unseligen Verträge aus der Vergangenheit an einer öffentlichen, ehrlichen Diskussion kein Interesse zu haben. Nach Ansicht der Linken rächen sich heute die finanzakrobatischen Tricks der Vergangenheit. Für die Zukunft müssen [niedrige] stabile und nicht überteuerte Gebühren und sichere Arbeitsplätze das Ziel sein, so die Forderung der Kasseler Linken.ASG.