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Die in der Stadtverordnetenversammlung am 8. Juni beschlossene vordergründige Erhöhung der Kosten der Unterkunft hält einer Überprüfung nicht stand.

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten nicht gesunken, sondern gestiegen. Jetzt werden sie bei größeren Haushalten um mehr als ein Drittel gesenkt. Auch dass eine Absenkung der Kosten pro Quadratmeter vorgenommen wird, widerspricht den Entwicklungen; die Kosten pro Quadratmeter wurden gesenkt und die Quadratmeterzahl leicht erhöht, so dass zwar durch die illegale Pauschalierung scheinbar ein kleines Plus herauskommt. Doch mehr als drei Viertel der Leistungsbeziehenden leben in einem 1- oder 2-Personenhaushalt; diese Wohnungsgröße ist aber an der Nachfrage gemessen seit Jahren unterrepräsentiert in Kassel, so dass die Leistungsbeziehenden auf teurere Wohnungen zurückgreifen müssen.

 

 Bisher sind die angeblich „umfangreichen Erhebungen“ am Wohnungsmarkt auch nicht den Fraktionen zugänglich gemacht worden, so dass die Frage bleibt, worauf sich die Prüfungen beziehen, die die Stadt anführt.

Noch schlimmer ist es bei den Heizkosten: Die Angleichungen der Heizkosten wird immer erst rückwirkend und viel zu spät vorgenommen, dass die Transferleistungsempfänger den Großteil der Mehrkosten selbst tragen mussten. Denn die Stadt hat vor einiger Zeit - besonders pikant - eine Kann-Bestimmung eingeführt, nach der erst ab einer Energiekosten-Erhöhung von 10% die Übernahme der Heizkosten angeglichen werden KANN. Auch der Mehrverbrauch in kaltem Winter findet keine Berücksichtigung, obwohl dies Jahr sogar auf Bundesebene eine Nachzahlung für Wohngeldempfänger ausgezahlt wurde. Die tatsächlichen und „angemessenen“ Kosten werden in Kassel nicht übernommen!

Der von der Stadt angepriesene und zu befürwortende Energieberater wird nicht von Hause aus angeboten, wenn eine Nachzahlung ansteht. Im Gegenteil, zur Zeit befindet sich ein uns bekannter Leistungsempfänger vor Gericht, weil er die für seine Wohnung „angemessenen“ Heizkosten – wie so viele andere – einklagen muss. Wie soll auch eine einzige Person, die sich um die Energieberatungen in der AFK kümmert, für alle Leistungsempfänger ausreichen? Kein Wunder, dass die Gerichte völlig überlastet sind.

Die Kasseler Linke.ASG gibt Herrn Hoppe von der SPD-Fraktion völlig recht, wenn er sagt, dass es höchste Zeit wird für die SPD nicht nur Sonntagsreden zu schwingen, sondern montags auch danach zu handeln: einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel einzuführen, um willkürliche Behauptungen von „angemessener Anpassung“ deutlich zurückweisen zu können, und die ungerechte und illegale Pauschalierung aufzuheben.