Pressemitteilungen

100 Stellen will die Stadt Kassel im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" speziell für Langzeitarbeitslose schaffen, so verspricht der Magistrat in einer Pressemitteilung vom 09.04.08. Was auf den ersten Blick eine gute Nachricht scheint, nennt Kai Boeddinghaus, Stadtverordneter der Kasseler Linken.ASG, eine schamlose Mogelpackung.

Das kommunale Programm richtet sich ausdrücklich an Langzeitarbeitslose. Das Finanzierungskonzept des Magistrates sieht für die 100 Stellen gerademal eine Laufzeit von einem Jahr vor.

"Langzeitarbeitslosen Hoffnungen auf einen neuen Start zu machen, während diese Arbeitsstellen schon nach einem Jahr wieder aufgrund mangelnder weiterer Finanzierung entfallen, ist schon mehr als zynisch", so Boeddinghaus. Nach den Vorstellungen der Kasseler Linken sind wesentliche Änderungen am Konzept des Magistrates notwendig: Die Bundesagentur für Arbeit hat für Kassel ein förderfähiges Kontingent von mehr als 650 Stellen jährlich berechnet. Neben der Ausweitung des Programms - der Magistrat will hier gerade einmal 5 % des Möglichen umsetzen - ist dies vor allem auch eine klare inhaltliche Festlegung. Die Kasseler Linke fordert z.B. die bevorzugte Vergabe dieser Stellen anstelle von 1-EUR-Jobs bzw. deren Umwandlung in die neuen Arbeitsstellen. Darüber hinaus sollen diese für mindestens 3 Jahre geschaffen und bei der Vergabe muss das Prinzip der Freiwilligkeit aufgrund von Bewerbungen gelten.

Es sei richtig, so Boeddinghaus, dass der Bund die größeren Lasten dieses Programmes mal wieder auf die Kommunen abgeschoben habe. Aber eine solch jämmerliche Umsetzung, wie hier in Kassel geplant, ist nach Auffassung der Kasseler Linken angesichts der immer noch schlimmen Situation am Arbeitsmarkt viel zu wenig.

Die Kasseler Linke fordert eine deutliche Aufstockung des Programms und wird dies in Änderungsanträgen in die abschliessende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch einbringen.