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„Das Kasseler Sozialdezernat braucht endlich wieder eine qualifizierte und engagierte Spitze“, fordert Kai Boeddinghaus von der Kasseler Linke.ASG. „Mit diesem Ziel haben wir einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht“

Die bisherigen Verhandlungen hinter den Kulissen und die begleitenden, medialen Spekulationen sind von der Ausweitung von Machtbereichen und Postengeschacher geprägt.

Für die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und einer entsprechenden aktiven Verwaltung muss die inhaltliche Diskussion über Ziele und Anforderungsprofile geführt werden. „Auf diese Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung freue ich mich schon jetzt“ so Kai Boeddinghaus. „Kassel kann sich mit der nach wie vor hohen Erwerbslosigkeit eine weitere Untätigkeit im Sozialbereich nicht leisten“

Seit nunmehr 4 Jahren wird das Sozialdezernat vom Kämmerer Dr. Barthel mitverwaltet. Die Aufgabe des Kämmerers ist es, für sparsames Wirtschaften zu sorgen. Eine aktive Sozialpolitik im Interesse des Gemeinwohls - d.h. des Wohles aller Bürger - erfordert aber den Einsatz städtischer Mittel zur Verhinderung der schlimmsten Ungerechtigkeiten. Die Quadratur des Kreises kann nicht gelingen: die Erfahrung zeigt, dass die durch die städtischen Sozialbehörden betreuten Menschen keinen engagierten, ihnen zugewandten Verantwortlichen im hauptamtlichen Magistrat haben. Vielmehr werden die Anliegen im besten Fall überwiegend lieblos verwaltet, in der Regel konzentriert man sich unter der Verantwortung von Dr. Barthel auf bürokratische Maßnahmen zur Eindämmung der Sozialausgaben.

Unter der Überschrift "den weiteren Zuzug von Transferleistungsempfängern verhindern" gibt es ein Bündel von Maßnahmen, zu denen klare Rechtsverstöße (z.B. Nichtbezuschussung von Klassenfahrten) ebenso gehören wie der höchst umstrittene Abzug von sogenannten Einsparungen der sogenannten Pauschalen (Krankenhausaufenthalten). Der Kämmerer überlegt, wie Frauenhaus, Drogenhilfe und Erziehungsberatung so eingeschränkt werden können, dass sie nicht als "Magnet" für das Umland wirken. Der Sozialdezernent widerspricht nicht.

Beim Thema Kommunal-Kombi stützt der Sozialdezernent ein Programm, das nicht nur den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird (die kalkulierte Finanzierung entspricht noch nicht einmal den eigenen Programmzielen), nein, dieses Programm bleibt wiederum weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück, die sich aus der Lage auf dem Kasseler Arbeitsmarkt ergeben.

Als katastrophale Krönung dieser "Bilanz" aber stellt sich die Nichtverausgabung von ca. 45 Mio. EUR dar, die die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2005 - 2007 für Kassel bereits zur Verfügung gestellt hat. Damit hat das zuständige Sozialdezernat fast 60 % der zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt. Dies in einer Stadt wie Kassel, die von (Jugend-) Arbeitslosigkeit in besonderem Maße belastet war und ist. Eine aktive Qualifikations- und Arbeitsmarktpolitik findet bisher kaum statt.