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Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Übergangsregelung und die zügige Vorlage des Gutachtens zur Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft. „Die bisherigen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft waren schon vor zwei Jahren zu niedrig angesetzt, inzwischen gehen sie angesichts der kontinuierlich steigenden Mieten völlig an der Realität vorbei,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Wohnungskosten werden vom Jobcenter in der Regel nur innerhalb der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft übernommen. Alle zwei Jahre werden diese mit einem Gutachten ermittelt und zum 1. September angepasst. Da die letzte Anpassung im Jahr 2017 erfolgt ist hätte die Angemessenheitsgrenze eigentlich ab Anfang des Monats an das höhere Mietpreisniveau angepasst werden müssen. Bisher ist jedoch nach Auskunft des Magistrats noch nicht einmal das Gutachten fertiggestellt. In der Vergangenheit wurden die entsprechenden Gutachten vom Institut für Wohnen und Umwelt erstellt. Dieses Jahr ist damit die Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner aus Nürnberg beauftragt worden. Das entsprechende Gutachten sollte laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach Fertigstellung im Sozialausschuss vorgestellt werden um so früh wie möglich gegensteuern zu können, falls sich die Annahmen, von denen das Gutachten ausgeht, als fehlerhaft erweisen. Eine Auseinandersetzung der Stadtverordneten mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten scheint dieses Mal ganz besonders geboten, da Rödl & Partner schon andere Gutachten zur Berechnung der Kosten der Unterkunft erstellt hat, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das Sozialgericht Köln hatte beispielsweise das Gutachten für den Rhein-Erft-Kreis Ende 2018 für rechtsunwirksam erklärt, da die Mindestanforderungen nicht erfüllt waren . Um in der Zeit, die für die Fertigstellung des Gutachtens und die Prüfung der Rechtskonformität der zugrundeliegenden Berechnungen benötigt wird, eine realitätsnahe Angemessenheitsgrenze zu etablieren beantragt die Kasseler Linke in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Übergangsregelung, die sich an der Wohngeldtabelle plus 10% orientiert.
Bezieher*innen von ALG II sollten sich beraten lassen, wenn die Unterkunftskosten vom Jobcenter unter Verweis auf die aus dem Jahr 2017 stammenden und inzwischen veralteten Angemessenheitsgrenzen nicht vollständig übernommen werden.
Kostenlose Beratung bekommen ALG II-Beziehende in solchen Fällen in der Bürgersprechstunde der Kasseler Linken donnerstags von 14-16 Uhr im Rathaus Raum W25 (außer in den Schulferien).