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In der Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen für grundhafte Erneuerungen von Straßen, Bürgersteigen und Straßenbeleuchtung gibt es in der Fraktion der Kasseler Linken zwei verschiedene Positionen.
Eine Grundposition lautet: Straßen und Bürgersteige sind öffentliche Infrastruktur und müssen wie ÖPNV und Schulen aus allgemeinen Einnahmen finanziert werden.
Die andere Position sieht in den abgestuften finanziellen Beiträgen der Grundstückseigentümer eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Immobilienvermögen an der Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur.
SPD und Grüne haben bisher keine konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge für die durch die Abschaffung der Straßenbeiträge wegfallenden Einnahmen gemacht. Auch die CDU hat nicht dargelegt, wie die von der CDU-Fraktion beantragte rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge mit Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden soll. Sollte sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen die Straßenbeiträge rückwirkend zum Beginn des Jahres 2019 abzuschaffen würde es jedoch allein dadurch zu Einnahmeausfällen von mehreren Millionen Euro kommen. Damit würden die Grundstückseigentümer an der sanierten Friedrich-Ebert-Straße und der Königsstraße trotz erheblicher Aufwertung ihrer Immobilien von einer Beteiligung entbunden werden.
„Die eh schon zu geringe Straßenbauunterhaltung weiter zu reduzieren oder bei ungeliebten Projekten Geldmangel durch wegfallende Straßenbeiträge anzuführen, vertrat aktuell die SPD Fraktion“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Das ist keine gute und nachhaltige Kommunalpolitik. Die Kasseler Linke erarbeitet gerade einen Vorschlag, um die kommunale Handlungsfähigkeit mit Einnahmeverbesserungen und Ausgabeprüfungen wiederherzustellen.“
Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollen nach einem Gesetzesentwurf der LINKEN im hessischen Landtag durch das Land übernommen werden. Es wird spannend, wie sich CDU und Grüne dort verhalten.

Hintergrund:

Aktuelle Regelung in der Stadt Kassel:
Anliegende Grundstückseigentümer zahlen von den umlagefähigen Kosten:
1. 50 % bei Straßen mit Anliegerverkehr
2. 40 % bei Straße mit überwiegend innerörtlichen Durchgangsverkehr
3. 25 % bei Straße mit überwiegend überörtlichen Durchgangsverkehr
Quelle: §5 Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Kassel
https://www.kassel.de/satzungen/satzung-ueber-die-erhebung-von-strassenbeitraegen-in-der-stadt-kassel.php#-C2A71_Erhebung_von_Stra-C39Fenbeitr-C3A4gen
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende August sollen die Straßenbeiträge ab dem 1.9.2019 abgeschafft werden. Es gibt eine Übergangsregelung, bei der bis dahin angefangene Projekte noch abgerechnet werden.