„Eine Vielzahl von Beschlüsse zur Absenkung von Treibhausgasen sind international, auf Bundes- und auf Landesebene gefasst worden. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke schlägt dazu ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vor. Viele Felder in der Klimapolitik, wie der Verkehr, die Wärmeversorgung oder der Konsum sind kommunal zu steuern. Das wird der Stadt Kassel keine Landes-, Bundes- oder EU Regierung abnehmen können. Dort sind Änderungen in der Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen überfällig. Umgesetzt werden muss vieles dann aber immer noch in der Kommune. „Die kommunale Planungshoheit bietet die große Chance die notwendigen massiven Veränderungen zur Schadensbegrenzung des messbaren Klimawandels anzugehen“, so Ilker Sengül umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Kasseler Linken.

Als erstes braucht es den politischen Willen, das gesteckte Ziel kommunal zu verankern. Die Kasseler Linke schlägt vor, in Kassel als Ziel den Treibhausgas Ausstoß (CO2-Äquivalenz) bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Zu Erreichung des Ziels sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

1. Identifizierung kommunaler Teilziele in den Bereichen Energie- und Wärmeversorgung, Verkehr und Konsum/Landwirtschaft
2. Bildung einer fach- und dezernatsübergreifenden Stabsstelle Klima mit ausreichender Ausstattung
3. Strategie, Teilziele, mögliche Sofortmaßnahmen und Umsetzung werden offengelegt und mit überprüfbaren Indikatoren und erreichten Emissionsreduktionen jährlich im ersten Quartal veröffentlicht
4. Bei Nichterreichen von Teilzielen, wird nachgesteuert und die Anstrengungen erhöht
5. Einbindung von Ämtern, Betrieben der Stadt Kassel, Gremien und der Öffentlichkeit in die Umsetzung
6. Schaffung von Angeboten für die fachliche Beratung und Förderungsmöglichkeiten

Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag