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Verwaltungsgericht stoppt Rot-Grüne Manipulation

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 23.1.19 der Klage von Kai Boeddinghaus, der als Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Kasseler Sparkasse gegen die Feststellung des Wahlergebnisses zum Verwaltungsrat der Sparkasse geklagt hatte, stattgegeben.
Bei der Wahl hatten SPD und Grüne in der Zweckverbandsversammlung eine gemeinsame Liste gebildet, um sich darüber im Verwaltungsrat über die Gewichtung der Stimmverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip hinaus einen weiteren Sitz (Bonusmandat) zu sichern.
Bereits in der Verbandsversammlung hatte Boeddinghaus unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel aus dem Jahr 2014, eine klare Einschätzung der Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium und auch des Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gegen diese Sitzverteilung protestiert. Das Verwaltungsgericht Kassel ist der Klage von Boeddinghaus nun gefolgt. Der vierte Sitz im Verwaltungsrat der Sparkassen muss nun entsprechend des damaligen Wahlergebnisses verlost werden.

„Mir ist klar, dass dies auch dazu führen kann, dass ein Vertreter der AfD in den Verwaltungsrat einziehen kann“, so Boeddinghaus. Man täte der Demokratie aus seiner Sicht aber keinen Gefallen, wenn man sie aus (partei-)politischen Erwägungen heraus aushöhle. Am Ende wäre dies eher Wasser auf die Mühlen der AfD.
Die Kasseler Linke, die die Klage unterstützt hat, sieht sich durch das Urteil bestätigt. Politische Bündnisse zur Durchsetzung von gemeinsamen politischen Zielen sei das eine. Rechtswidriges Paktieren zur Benachteiligung kleiner Fraktionen etwas anderes. „Wir hoffen, dass Rot-Grün diese Lektion jetzt lernt“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Zweckverbandsversammlung sei nun aufgefordert, das Urteil anzunehmen und rasch eine rechtskonforme Zusammensetzung des Verwaltungsrates herzustellen.