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Kasseler Stadtverordnete sind gefordert, ihre Aufgabe besser zu erfüllen
„Der Magistrat wird gebeten den Obelisken bis zum 31.7. abbauen zu lassen.“ Dieser Punkt aus dem SPD Antrag sicherte durch Zustimmung von CDU und AfD die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 18.6. Zur weiteren Nichtumsetzung der noch kürzeren Frist zur Einigung mit dem Künstler Olu Oguibe ließ der SPD Oberbürgermeister Christian Geselle seinen Pressesprecher verkünden: „Das Verstreichen der Fristen sei durch den Beschluss gedeckt, weil dieser als Bitte an den Magistrat formuliert sei.“
Leider ist die „Bitte“ kein versehentlicher Ausrutscher in der Antragsformulierung der Koalitionsfraktionen, sondern Standard.
„Mit der zurücknehmenden Bitte wird die Selbstaufgabe ihrer Rolle durch Mitglieder der Stadtverordneten deutlich,“ meint der Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken Lutz Getzschmann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Gremium der Stadt Kassel und soll nach der Hessischen Gemeindeordnung dem ausführenden Organ Magistrat Aufträge und Handlungsrahmen setzen. „Für eine wirksame Gestaltung und demokratische Kontrolle durch die Stadtverordneten ist aktiveres Arbeiten notwendig“ , so Lutz Getzschmann . „Das Selbstverständnis vieler Stadtverordneten der mehrheitsbildenden Fraktionen scheint auf die eines Wahlvereins für die alle 6 Jahre stattfindenden Dezernent*innenwahlen und zum Abnicken eines städtischen Haushalts ohne einen einzigen Änderungsantrag an der Magistratsvorlage zu verkommen“
Weiterhin werden regelmäßig Berichtsanträge aus den Reihen der Koalition formuliert, in denen der Magistrat sich mit seinen vermeidlich guten Arbeiten und Lösungen in nicht unerheblichem Umfang in den Ausschüssen präsentieren kann.
Quelle: Ankauf des Obelisken geänderter Antrag der SPD Fraktion (Beschlussvorlage Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel) am 18.6.2018 in der Stadtverordnetenversammlung