Pressemitteilungen

Die Kasseler Linke begrüßt die Einführung eines einfachen Nachweises für die Nutzung von ermäßigten Preisen für Transferleistungsempfänger*innen in Form der TeilhabeCard. Seit dem Jahr 2007 hat sich die Kasseler Linke für die Einführung einer solchen Karte (als Sozialpass), eingesetzt. Die entsprechenden Haushaltsanträge - zunächst in der Ausschussberatung; in den Jahren 2010 - 2015 wegen der besonderen Bedeutung zur Beschlussfassung sogar in der Stadtverordntenversammlung - trafen stets auf taube Ohren auch beim heutigen Oberbürgermeister. Die Argumentation sich nicht an einer Kasse mit all seinen persönlichen Daten als Leistungsempfänger*inn offenbaren zu müssen ließ die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP, die regelmäßig gegen diese einfach und kostengünstig umsetzbare Verbesserung stimmten, über 10 Jahre lang völlig kalt. Dass nun Christian Geselle diese Idee als seine eigene ausgibt, mag der politischen Wendigkeit geschuldet sein. Es verleugnet allerdings die jahrelangen Bemühungen und seinen eigenen Widerstand.
"Eine weitere Verbesserung ist noch möglich: wenn dieser einfache Nachweis gleich mit dem Bescheid versandt wird, kann der umständliche Antrag und die Einzelerstellung eingespart werden" so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Hintergrund:
Aus dem Archiv die PM der Kasseler Linken vom 23.11.2010:
https://kasseler-linke.de/pressemitteilungen/623-der-staedtische-haushalt-muss-sozialer-werden