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Der Umgang damit, dass FrauenärztInnen wegen des veralteten Paragrafen § 219a StGB aus dem Jahr 1933, angeklagt wurden, weil sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und auf ihrer Internetseite darüber informieren, sind Thema im Sozialausschuss.
Die Kasseler Linke beantragt, dass die Stadt auf ihrer Internetseite über FrauenärztInnen informiert, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das ermöglicht die Information über Schwangerschaftsabbrüche, ohne dass dies eine Strafverfolgung nach sich ziehen kann. „Dass Kommunen das realisieren können hat die Stadt Hamburg mit der Veröffentlichung einer entsprechenden Liste auf Ihrer Internetseite bereits bewiesen. Die Sorge der anderen Fraktionen, dass eine Veröffentlichung durch die Stadt rechtlich nicht zulässig ist, ist also unbegründet“, meint Vera Kaufmann, frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Nach §219a StGB ist die Veröffentlichung nur dann strafbar, wenn derjenige finanziellen Nutzen daraus zieht. Das wäre aber bei der Stadt nicht der Fall. Die Stadt geht mit einer Veröffentlichung, im Gegensatz zu den ÄrztInnen, kein Risiko ein. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die anderen Fraktionen eine Veröffentlichung durch die Stadt nicht mittragen wollen und lieber auf eine Änderung der Rechtslage auf Bundesebene warten wollen.
Die Grünen bekunden in Kassel wie im Landtag Solidarität, aber wenn es darum geht, das in politisches Handeln umzusetzen, lassen sie die Ärztinnen im Stich.