Pressemitteilungen

Der Akazienweg zeigt aufs Neue, dass Versäumnisse in der Wohnungspolitik teuer zu stehen kommen. Mehr Transparenz gegenüber den Fraktionen könnte durch demokratische Kontrolle Schaden von der Stadt abwenden.
Was unterscheidet die Millionen für den Investor einer Gemeinschaftsunterkunft von anderen Millionenprojekten wie dem Flughafen Kassel Calden, dem Science Park an der Uni, dem Entsorgungsvertrag der Stadtreiniger mit dem MhKw oder auch der Subventionierung eines privaten Konzertveranstalters durch kostenfreie Überlassung des Auestadions?

Allen diesen Projekten ist gemein, dass die Stadtverordneten wesentliche Details im Vorfeld nicht zur Kenntnis bekommen. Der Zwang zur Diskussion mit Vertreter*innen unterschiedlicher Grundpositionen und Kenntnissen wird durch Informationsrückhaltung ausgehebelt. Das wird mal mit „Verwaltungshandeln“, mal mit „schutzwürdigen Rechten Dritter“, mal als „das geht nur das nicht öffentlich tagende Aufsichtsgremium etwas an“ oder wird mal auch gar nicht begründet. Damit funktioniert das Grundkonstrukt der Demokratie mit der Kontrolle durch Parlament, Medien und Öffentlichkeit nicht mehr gut. Wenn selbst Mitglieder des Kollegialgremiums Magistrat wesentliche Informationen erst im Nachgang aus der Zeitung erfahren, führen das so eingeschränkte Denken und Handeln der nur wenigen Beteiligten aus der Verwaltung und ihrer politischen Spitze zu vermeidbaren Fehlern und Fehleinschätzungen.

Die Kasseler Linke fordert daher den Magistrat und die Dezernenten auf nicht länger die demokratische Kontrolle und Diskussion zu scheuen. Das heißt sowohl den Stadtverordneten Informationen ausreichend und frühzeitig zur Verfügung zu stellen, als auch Kritik und Vorschläge ernsthaft zu prüfen.