Für den Lärm- und Gesundheitsschutz fordert die Kasseler Linke die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten, sowie für die Zeit von 22- 6 Uhr auf Hauptverkehrsstraßen.
Am Mittwoch wird der entsprechende Antrag im Stadtentwicklungsausschuss behandelt. „Leider ist abzusehen, dass taktische Manöver die Debatte mehr prägen werden als Inhalte. Studien beweisen längst die positiven Auswirkungen von Tempo 30“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Die Koalition aus SPD, Grünen und den fraktionslosen Stadtverordneten Ernst und Janusch beantragt als Verzögerungsstrategie, zuerst Informationen aus anderen Städten einzuholen, und diese dann auf Übertragbarkeit zu prüfen. „Wenn die Grünen nicht mal hier eine Vereinbarung aus dem Kooperationsvertrag mit der SPD durchsetzen können, lassen sie sich gewaltig an der Nase herumführen“, legt der Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken, Lutz Getzschmann, nach.
An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz. Die Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr in geschlossenen Ortschaften werden maßgeblich von den Kapazitäten der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen bestimmt.
Etliche Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den flächenhaften Tempo-30-Zonen, sondern an den Hauptverkehrsstraßen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Verkehrsministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.