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Die Kasseler Linke fordert im nächsten Haushalt ein umfassendes Investitionsprogramm der Stadt in Höhe von 15 Mio. EUR im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liegt bereits bei 144 Mio. und wächst weiter an. Gleichzeitig sitzt die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre inzwischen auf einem Rücklagenberg von 127 Mio. EUR. Dass dieser nicht für dringend notwendige Investitionen abgebaut wird, stellt nach Meinung der Kasseler Linke eine falsche Prioritätensetzung dar.
Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume sind Alltag für SchülerInnen und LehrerInnen an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke. Die Kasseler Linke fordert verstärke Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen und deren Sanierungen.
Der Zustand des Kasseler Radwegenetzes bedarf der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Ein Änderungsantrag der Kasseler Linke sieht zusätzliche Mittel von 5 Mio. Euro in dem Bereich vor.

 Alle Änderungsanträge der Kasseler Linke zum Haushaltsentwurf 2018 gibt es hier: Änderungsanträge Kasseler Linke Haushalt 2018