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Am kommenden Mittwoch dem 24. Mai sollen sämtliche Nutzungen im Philipp-Scheidemann-Haus ab 17 Uhr nach dem Willen des Kulturamtes und der Polizei angeblich „aus Sicherheitsgründen“ entfallen, damit die AfD dort an diesem Tag eine Veranstaltung abhalten kann. Auf diese Sperrung des Philipp-Scheidemann-Hauses für Initiativen, Sprachkurse, Vereine und weitere NutzerInnen um den Rechtspopulisten den Weg freizuräumen, reagiert die Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat Nord (Holland) mit Befremden und Ablehnung.
Besonders die Weigerung des Kulturamtes, dem Ortsbeirat Nord (Holland) an dem besagten Mittwoch einen Raum für eine Sondersitzung zur Verfügung zu stellen, stößt auf erheblichen Unmut.
„Wenn das gewählte Stadtteilgremium der Nordstadt, das sich traditionell im Philipp-Scheidemann-Haus trifft, einer rechtspopulistischen Partei weichen muss, indem dem Ortsbeirat trotz freier Räume ein Sitzungsraum verweigert wird, ist das ein skandalöser Kniefall vor einer rassistischen und chauvinistischen Partei, den wir nicht hinnehmen werden“, so Ali Timtik, stellvertretender Ortsvorsteher von Nord (Holland). Gerade in einem Stadtteil wie der Nordstadt, die durch MigrantInnen geprägt ist, sei dies eine Provokation, die sich nicht nur gegen den Ortsbeirat und die sich im Philipp-Scheidemann-Haus treffenden Vereine und Gruppen richtet, sondern auch gegen einen Großteil der Bevölkerung der Nordstadt.

Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, ergänzt: „Das Philipp-Scheidemann-Haus, dessen Namensgeber von den Nazis verfolgt und ins Exil getrieben wurde, steht in einer Tradition des Antifaschismus und der ArbeiterInnenbewegung. Diese internationalistische Ausrichtung ist der AfD und allen Krawattennazis und Stiefelfaschisten zutiefst verhasst. Nicht zuletzt wurde unweit des heutigen Halitplatzes vor etwas über 11 Jahren Halit Yozgat durch den rechtsterroristischen NSU ermordet. Dass das Kulturamt als Vermieter und die Polizei nun den Rechten dabei behilflich sind, Vereine, Sprachkurse und einen gewählten Ortsbeirat, der sich in seiner großen Mehrheit aus explizit antifaschistischen Parteien wie Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Piraten zusammensetzt, an diesem Tag aus dem Haus zu vertreiben, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die diese Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, des antifaschistischen Widerstands und des solidarischen Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshinterrgrund verteidigen.“
Das provokative Auftreten der AfD und die dafür geleistete Schützenhilfe durch Polizei und Stadtverwaltung wird nicht unwidersprochen bleiben. Organisationen aus dem Bündnis gegen Rechts wie GEW, Die Linke, Linksjugend.Solid und andere rufen für Mittwoch ab 18 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Philipp-Scheidemann-Haus auf.