Pressemitteilungen

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Die Stadt hat in einer Stellungnahme auf die Kritik der Kasseler Linken an den 86 unbesetzten Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst reagiert. Die monatelange Verzögerung bei der Besetzung hatte ein Stadtsprecher unter anderem mit der Genehmigung des Haushalts begründet. Die Kasseler Linke teilt diese Auffassung nicht. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen und den unaufschiebbaren Aufgaben der Kommune und muss daher nicht genehmigt werden sondern ist mit Beginn des Haushaltsjahres wirksam.
Zweitens nannte die Stadt eine saisonale Schwankung. Im Frühsommer nehme der Personalbestand regelmäßig ab. „Regelmäßiger Unterbesetzung kann durch gute Planung und ausreichende Besetzung entgegen gewirkt werden. Wenn bekannt ist, dass jedes Frühjahr Personal fehlt, dann ist das geplanter Personalmangel, der billigend in Kauf genommen wird“, kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Ein Vertretungspool ist ein zusätzliches Mittel. Der Normalzustand darf nicht die Notversorgung sein, schließlich werden die Kinder saisonal auch nicht weniger. Mit guten Arbeitsbedingungen, dem Ende der Befristungspraxis und besserer Bezahlung kann man außerdem Kündigungen vorbeugen, so die Fraktion.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde gestern der Obelisk demontiert. Zugleich wurde somit das letzte Sichtbare der d14 entfernt, auf dass die nächste hoffentlich weniger politisch sein wird. Da wird sich OB Geselle mit Sicherheit persönlich drum kümmern.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde von fast allen betont, dass sie den Obelisken in der Stadt behalten wollen. Aber bloß nicht da, wo er jetzt ist, wobei der Künstler schon die ganze Zeit signalisierte, dass nur dieser Standort geeignet ist. Somit war der Beschluss des SPD Antrages in der letzten StaVo eine pure Farce.

Wohnungslose sind nicht mit einem Hauptwohnsitz im Melderegister erfasst. Damit erscheinen sie nicht im daraus generierten Wahlregister. Um trotzdem wählen zu können, müssen sie spätestens 21 Tage vor der Wahl bei dem Wahlamt einer Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister stellen. Für die Landtagswahl in Hessen ist der letzte mögliche Termin für einen Antrag Samstag, der 6. Oktober. Dafür müssen sie mit Lichtbildausweis und eidesstattlicher Erklärung, in der sie versichern, dass der Aufenthaltsschwerpunkt in den letzten drei Monaten in Hessen lag, ins Briefwahlbüro im Bürgersaal im Rathaus.

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung im Juni beschloss, dass es bis zum 30.06.2018 eine Lösung für den Obelisken geben sollte, bleibt das weitere Vorgehen unklar. Angeblich wusste der Oberbürgermeister Christian Geselle nichts von der Sondergenehmigung für den Obelisken, welche bis Ende September gilt. Bis dahin darf der Obelisk folglich auf dem Königsplatz stehen bleiben.
Oberbürgermeister Geselle hatte sich an die Fraktionen gewandt, weil er mit Olu Oguibe keine Einigung erzielen konnte.

Die Kasseler Linke sieht in der Änderung der Parkgebühren keine Verbesserung.
„Lange hat man auf den großen Wurf gewartet, was statt dessen kommt, sind weitere Anreize mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren“, kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Der große Parkdruck in den Wohngebieten, die an die Parkgebührenzone angrenzen, mit den verbundenen Lärm und Abgasen wurde bei der Neuregelung nicht einmal angefasst. Der ungebrochene Neubau von Tiefgaragenstellplätzen wie im Martiniquartier mit neuem Verkehr und entsprechenden Lärm und Abgasbelastungen blieb auch ohne Überlegung. Die Verlagerung von Großhändlern für Handwerker aus integrierter Lage aufs Lange Feld mit den zusätzlich geschaffenen Verkehren und entsprechenden Belastungen spielte keine Rolle.
Der beabsichtigten Rückeroberung von Flächen zum Leben, die Fußgänger*innen und Radler im Mobilitätskonzept Vorderer Westen wird mit der Abschaffung der Parkgebühren ab 18 Uhr der Raum genommen. Wenn dann viele dem falschen Anreiz folgen, ins Restaurant und zum Trinken in die Kneipe mit dem Auto zu fahren, wird das Geschrei um die Umwandlung von Parkplätzen noch viel größer werden.
„Parkgebühren sollten als Steuerungsinstrument genutzt werden, um sozial und ökologisch Einfluss darauf zu nehmen, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren,“ fordert Violetta Bock verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. “Die von der Koalition geplanten kleinen Geldgeschenke stellen niemanden zufrieden und tragen nichts zur Verbesserung der Lebensqualität bei.“ Sinnvoll wäre es die Einnahmen aus den Parkgebühren zu nutzen, um den Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu stärken. Die Liniennetzreform und die angekündigte weitere Steigerung der Fahrpreise weisen dagegen genau in die falsche Richtung. Die Parkgebührenordnung zeigt aufs Neue, dass von SPD und Grünen kein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik zu erwarten ist.

oder die Krise ist der Dauerzustand unter dem obersten Verwaltungschef
Die Nichteinrichtung von 18 Stellen in der Kinderbetreuung schlug OB Geselle in der letzten Stadtverordnetenversammlung medienwirksam der Jugenddezernentin Anne Janz um die Ohren.
Leider verschärft dieser Fehler angesichts der grundsätzlich knappen Personalbemessung in der Stadt Kassel die Situation nur etwas.
Von 539 Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst waren im Juni 2018 gerade einmal 453 besetzt. Die 86 nicht besetzten Stellen können im aktuellen Haushaltsentwurf auf Seite 254 ausgerechnet werden.
Der hohe Krankenstand von über 9 % ohne entsprechende Vertretung hat in der Vergangenheit zur „Betreuung“ einzelner Kitagruppe durch eine einzige Praktikant*in geführt.
Als große Errungenschaft wurde die Entfristung von 35 Beschäftigten der Kindertagesbetreuung zum 1.8.18 verkündet, 66 weitere Angestellte werden allerdings weiterhin nur befristet beschäftigt.
„Die Änderung des desaströsen „Normalzustand“ fordern wir seit vielen Jahren“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Für ein gutes städtisches Angebot braucht es eine realistische Personalausstattung mit fairen Arbeitsbedingungen.“

oder die Zersetzung der Demokratie erfolgt von innen
Der städtische Haushalt setzt den finanziellen Rahmen für die Aktivitäten der Stadtverwaltung Kassel für ein Jahr. Er wird von den Ämtern erarbeitet, in den Dezernentenrunden abgestimmt, mit den mehrheitsbildenden Fraktionen diskutiert, im Magistrat beschlossen, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen diskutiert und es wird versucht ihn mit Änderungsanträgen zu beeinflussen, um dann abschließend in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen zu werden.
Dann könnte man davon ausgehen, dass der Haushalt ab Januar als Finanzbasis wirkt. Das ist faktisch leider nie der Fall. Als erstes wird der Haushalt dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. In 2018 bezog sich die Genehmigung auf das Schreiben der Stadt vom 24.1.18. Das lässt vermuten, dass die Verwaltung sich rund 6 Wochen Zeit gelassen hat, bis sie nach dem Stadtverordnetenbeschluss den Haushalt dem RP zur Genehmigung vorgelegte. Bis die Genehmigung Mitte April vorliegt, erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, nur rechtlich verpflichtende oder der Weiterführung unaufschiebbarer Aufgaben dienende Ausgaben sind zulässig. Mit der Genehmigung des Haushaltes könnte er dann voll wirksam werden, das wird durch den nächsten Schritt aber unterbunden.

Die Kasseler LINKE kritisiert den erneuten Zuschuss der Stadt Kassel für den örtlichen Golfclub Kassel – Wilhelmshöhe e.V. in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2019. Die Stadt Kassel gewährte dem Club schon für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Hinzu kommen noch insgesamt 240.000 Euro seitens des Hessischen Innenministeriums. Laut Sportförderrichtlinie der Stadt Kassel sind Zuschüsse für vereinseigene Sportstätten zulässig, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Dringlichkeitsliste der städtischen Sportförderung werden in dem Fall gesamtgesellschaftlich falsche Prioritäten gesetzt. Der sportpolitische Sprecher der Kasseler Linke, Mirko Düsterdieck, erklärte hierzu: „Die Stadt Kassel ist in diesem Sommer ganz offensichtlich nicht in der Lage die Rasenpflege der städtischen Fußballplätze nachhaltig durchzuführen und auf der anderen Seite aber einem Verein mehrmalige finanzielle Mittel zukommen zu lassen, der eher wenig mit der Kategorie Breitensport etwas zu tun hat.“ Der jährliche Jahresbetrag für eine Mitgliedschaft beträgt beim Golf Club 1.600 Euro. „Das ist ein Geschenk an die Wohlbetuchten, weil sie eine starke Lobby haben.“