Pressemitteilungen

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„In den städtischen Kitas ist jede fünfte ErzieherIn nur befristet eingestellt, zum Teil sachgrundlos. Von einer Aufwertung ist hier nichts zu spüren,“ so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken, „Inzwischen sollte jedem die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten bekannt sein.“ Der Krankenstand von 9,24 Prozent ist dafür ein deutliches Anzeichen. Die Stadt nutzt hierfür das Teilzeit- und Befristungsgesetz aus, um größtmögliche Flexibilität zu erreichen.

Kasseler Stadtverordnete sind gefordert, ihre Aufgabe besser zu erfüllen
„Der Magistrat wird gebeten den Obelisken bis zum 31.7. abbauen zu lassen.“ Dieser Punkt aus dem SPD Antrag sicherte durch Zustimmung von CDU und AfD die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 18.6. Zur weiteren Nichtumsetzung der noch kürzeren Frist zur Einigung mit dem Künstler Olu Oguibe ließ der SPD Oberbürgermeister Christian Geselle seinen Pressesprecher verkünden: „Das Verstreichen der Fristen sei durch den Beschluss gedeckt, weil dieser als Bitte an den Magistrat formuliert sei.“
Leider ist die „Bitte“ kein versehentlicher Ausrutscher in der Antragsformulierung der Koalitionsfraktionen, sondern Standard.
„Mit der zurücknehmenden Bitte wird die Selbstaufgabe ihrer Rolle durch Mitglieder der Stadtverordneten deutlich,“ meint der Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken Lutz Getzschmann.

Die Kasseler Linke begrüßt die Einführung eines einfachen Nachweises für die Nutzung von ermäßigten Preisen für Transferleistungsempfänger*innen in Form der TeilhabeCard. Seit dem Jahr 2007 hat sich die Kasseler Linke für die Einführung einer solchen Karte (als Sozialpass), eingesetzt. Die entsprechenden Haushaltsanträge - zunächst in der Ausschussberatung; in den Jahren 2010 - 2015 wegen der besonderen Bedeutung zur Beschlussfassung sogar in der Stadtverordntenversammlung - trafen stets auf taube Ohren auch beim heutigen Oberbürgermeister. Die Argumentation sich nicht an einer Kasse mit all seinen persönlichen Daten als Leistungsempfänger*inn offenbaren zu müssen ließ die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP, die regelmäßig gegen diese einfach und kostengünstig umsetzbare Verbesserung stimmten, über 10 Jahre lang völlig kalt. Dass nun Christian Geselle diese Idee als seine eigene ausgibt, mag der politischen Wendigkeit geschuldet sein. Es verleugnet allerdings die jahrelangen Bemühungen und seinen eigenen Widerstand.
"Eine weitere Verbesserung ist noch möglich: wenn dieser einfache Nachweis gleich mit dem Bescheid versandt wird, kann der umständliche Antrag und die Einzelerstellung eingespart werden" so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist ab Donnerstag verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. „Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist“, betont Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel.
In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass.
„Wir haben den Obelisken bewusst als Titelbild gewählt.

Die Fraktion der Kasseler Linke kritisiert die geplante Verlängerung des Zukunftssicherungsvertrages für die Gesundheit Nordhessen Holding. „Die damit verbundenen Gehaltskürzungen zur Absicherung unternehmerischer Risiken stellen eine Zwangsanleihe für die allein am Kasseler Klinikum beschäftigten 3200 KollegInnen dar“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die fortwährende Drohung der Stadt Kassel, auf einen defizitären Betrieb mit der Privatisierung durch Veräußerung von Unternehmensanteilen und betriebsbedingten Kündigungen zu antworten, trägt massiv zur Unsicherheit der Beschäftigten bei. So verkommt Gesundheit immer mehr zur Ware. „Die Stadt ist gefordert, auch finanziell ihren Teil für die öffentliche Daseinsvorsorge zu tragen und nicht auf Kosten der Beschäftigten und PatientInnen zu wirtschaften. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der hohen Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren“, so Getzschmann weiter. “Es ist bedauerlich, dass sich die Gewerkschaft ver.di unter dem Druck der Stadt als Hauptanteilseigner auf die Weiterführung des Zukunftssicherungsvertrages eingelassen hat. Das steht auch im Gegensatz zum Kampf der Gewerkschaft für eine gesetzliche Personalbemessung zur Entlastung der unter enormen Arbeitsdruck stehenden KollegInnen“, ergänzt Violetta Bock für die Kasseler Linke weiter.

Und sie haben es wieder getan. Nach dem plötzlichen Vorschlag der Dezernenten die Kulturhauptstadtbewerbung doch nicht weiter zu verfolgen, folgt ihre nächste Empfehlung. Der Obelisk solle auf den Holländischer Platz, wobei nicht klar zu sein scheint, wo und wie genau und ob das eine verkehrsberuhigende Maßnahme sein soll. Noch immer ist nicht klar, ob der Künstler Olu Oguibe den zusammengekommenen Spendenbeitrag von 126 152,27€ als Kaufpreis akzeptiert. Dies hält die Dezernenten wohl nicht davon ab, ihre Ideen für den Fall der Fälle kundzutun. Auch ohne Rücksicht auf das Votum des Künstlers, welcher unmissverständlich gesagt hat, dass der Obelisk auf dem Königsplatz bleiben soll.
Hier wird ein Documenta Außenkunstwerk zum Politikum.

„Das Aufsichtsgremium der Documenta GmbH zu entmachten und die Stadtverordneten aus dem Gremium zu drücken, ist eine der schlechtesten Ideen des OB Geselle,“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Kasseler Linke weist die Idee als demokratiefeindlich und der Sache nicht dienlich entschieden zurück.“
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden, sollen sich aber aus der Kontrolle der Ausgaben und der Gesellschaft nach Vorstellung Geselles raushalten. Das Aufsichtsgremium muss nach den Erfahrungen der letzten Jahre im Gegenteil gestärkt werden. In der Vergangenheit hatten die Gesellschafter, die Stadt Kassel und das Land Hessen mit ihren Vertreter*innen der politischen Administration wesentliche Entscheidungen wie zur Defizitübernahme bereits getroffen und haben erst im Nachgang das Aufsichtsgremium informiert.

Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den Streiks im öffentlichen Dienst. Die Fraktion beantragt, dass die Stadt gerade die Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro unterstützt und sich im Verband der kommunalen Arbeitgeber dafür einsetzt. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken. Der Antrag wird am Mittwoch im Finanzausschuss behandelt. Ebenfalls bräuchte es dringend eine Änderung in der Personalpolitik in der Stadtverwaltung. „Immer wieder werden politischen Themen nicht angegangen oder verzögern sich, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Im letzten Haushalt war erneut zu lesen, dass die Grenzen der Arbeitsverdichtung erreicht sind. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der MitarbeiterInnen sondern auch die Demokratie,“ kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.