Pressemitteilungen

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Die Kasseler Linke kritisiert den überteuerten Ankauf der landeseigenen Immobilie Frankfurter Straße 84 und 84a (ehem. Versorgungsamt)durch die landeseigene Nassauische Heimstätte. Die Nassauische Heimstätte hat das Grundstück Ende letzten Jahres in einem Bieterverfahren für 18,3 Millionen Euro erworben. Laut Bodenrichtwert liegt der Wert gerade mal bei 2,5 Mio. Euro, das Land selbst spricht von einem Verkehrswert zwischen 4 und 5 Millionen Euro. „Hier wird ein öffentliches Wohnungsunternehmen geschröpft,

Die Kasseler Linke fordert den Erhalt möglichst vieler Bäume in der Heinrich-Heine-Straße. Für den Umbau der Straße könnten ab heute 90 Linden gefällt werden, die durch 122 neue Bäume ersetzt werden sollen. Die ökologische Funktion werden sie erst in Jahrzehnten entfalten.

Die Kasseler Linke kritisiert die Kampagne „Heimat großer Herzen“ als scheinheilig angesichts der akuten Probleme im Gesundheitssektor. Die Kampagne, der sich zahlreiche Krankenhauskonzerne aus der Region angeschlossen haben, möchte durch die Herausstellung des Standorts Nordhessen Fachkräfte aus anderen Regionen anwerben.
Die Marketingkampagne blendet aus woher der Fachkräftemangel rührt. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne bremsen die Attraktivität des Berufs. „Wer Mitarbeiter Tag und Nacht bis zum Burnout schuften lässt, muss sich nicht wundern, wenn niemand in die Branche einsteigen will oder es dort lange aushält. Die Bedingungen in der Pflege haben längst nichts mehr mit Pflege zu tun“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke fordert die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Ziele sollen die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung sein.
2014 wurde der letzte Nahverkehrsplan mit einem Planungshorizont bis 2018 verabschiedet. Bisher ist noch keine Aktualisierung in Sicht. Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird. An vielen Stellen stoßen die Kapazitäten im ÖPNV an Grenzen, für weitere Fahrgastzuwächse braucht es eine Planung des Ausbaus.

Wie heute bekannt geworden ist, beabsichtigt die politische Verwaltungsspitze den Radentscheid als unzulässig zu erklären.

Details sind bisher weder dem Magistrat als Kollektivgremium, noch gar den Stadtverordneten bekannt. OB Geselle lehnte Anfang der Woche die Einbringung des Radentscheids in die Stadtverordnetenversammlung am 4.2. ab. Dieser Termin läge knapp 3 Monate, die übliche Zeit für Verwaltungen tätig zu werden, nach Abgabe der Unterschriften durch die Initiative.

"Die RotGrüne Koalition scheint unfähig das inhaltliche Wegducken und die Taktiererei des OB zu stoppen", so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Der vom OB erfundene Radtag und das Aufpusten bisheriger Investitionen in die Radinfrastuktur kann über den riesigen Handlungsbedarf für konkrete Verbesserungen nicht hinwegtäuschen."

Verwaltungsgericht stoppt Rot-Grüne Manipulation

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 23.1.19 der Klage von Kai Boeddinghaus, der als Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Kasseler Sparkasse gegen die Feststellung des Wahlergebnisses zum Verwaltungsrat der Sparkasse geklagt hatte, stattgegeben.
Bei der Wahl hatten SPD und Grüne in der Zweckverbandsversammlung eine gemeinsame Liste gebildet, um sich darüber im Verwaltungsrat über die Gewichtung der Stimmverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip hinaus einen weiteren Sitz (Bonusmandat) zu sichern.
Bereits in der Verbandsversammlung hatte Boeddinghaus unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel aus dem Jahr 2014, eine klare Einschätzung der Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium und auch des Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gegen diese Sitzverteilung protestiert. Das Verwaltungsgericht Kassel ist der Klage von Boeddinghaus nun gefolgt. Der vierte Sitz im Verwaltungsrat der Sparkassen muss nun entsprechend des damaligen Wahlergebnisses verlost werden.

Die kommunalen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden kaufen der Flughafen GmbH Kassel (FGK) Grundstücke ab, um das Millionendefizit des Flughafens Kassel kleiner erscheinen zu lassen.
„Das ist ein Finanztrick mit sehr hohen zusätzlichen Kosten“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Statt endlich das Defizit des Flughafens zu reduzieren, sollen die Parlamente der Stadt und des Landkreis Kassel neue Risiken und Zahlungen in Millionenhöhe beschließen.“
Die Zahlungen betragen „nur“ 9,5 Mio für den Landerwerb, die das Defizit der FGK über mehrere Jahre kosmetisch senken soll. Zusätzlich müssen die Erschließung, die Dienstleistung der Hessische Landgesellschaft (HLG) und die Zwischenfinanzierung und weitere Grundstücke für den Straßenanschluss und die Ausgleichsmaßnahmen gekauft werden.

Der § 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Zeit, das LINKE, GRÜNE und FDP gerne abschaffen würden. Auch die SPD hatte sich ursprünglich für die Abschaffung dieses Paragraphen ausgesprochen, der selbst sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf den Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, unter Strafe stellt. Aus Rücksicht auf den konservativen Koalitionspartner ist die SPD inzwischen zurückgerudert. Statt der Abschaffung soll es nun nur noch eine Ergänzung des § 219a geben, mit der die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt werden Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen. „Der Vorschlag von CDU/CSU und SPD ist ein Kotau vor den sogenannten Lebensschützern, die vorrangig das Ziel verfolgen, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu nehmen und ein Schlag ins Gesicht der Frauenärztinnen, die für sachliche Informationen auf ihrer Internetseite nun weiterhin hohe Geldstrafen aufgebrummt bekommen können“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.