Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist ab Donnerstag verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. „Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist“, betont Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel.
In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass.
„Wir haben den Obelisken bewusst als Titelbild gewählt.

Die Fraktion der Kasseler Linke kritisiert die geplante Verlängerung des Zukunftssicherungsvertrages für die Gesundheit Nordhessen Holding. „Die damit verbundenen Gehaltskürzungen zur Absicherung unternehmerischer Risiken stellen eine Zwangsanleihe für die allein am Kasseler Klinikum beschäftigten 3200 KollegInnen dar“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die fortwährende Drohung der Stadt Kassel, auf einen defizitären Betrieb mit der Privatisierung durch Veräußerung von Unternehmensanteilen und betriebsbedingten Kündigungen zu antworten, trägt massiv zur Unsicherheit der Beschäftigten bei. So verkommt Gesundheit immer mehr zur Ware. „Die Stadt ist gefordert, auch finanziell ihren Teil für die öffentliche Daseinsvorsorge zu tragen und nicht auf Kosten der Beschäftigten und PatientInnen zu wirtschaften. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der hohen Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren“, so Getzschmann weiter. “Es ist bedauerlich, dass sich die Gewerkschaft ver.di unter dem Druck der Stadt als Hauptanteilseigner auf die Weiterführung des Zukunftssicherungsvertrages eingelassen hat. Das steht auch im Gegensatz zum Kampf der Gewerkschaft für eine gesetzliche Personalbemessung zur Entlastung der unter enormen Arbeitsdruck stehenden KollegInnen“, ergänzt Violetta Bock für die Kasseler Linke weiter.

Und sie haben es wieder getan. Nach dem plötzlichen Vorschlag der Dezernenten die Kulturhauptstadtbewerbung doch nicht weiter zu verfolgen, folgt ihre nächste Empfehlung. Der Obelisk solle auf den Holländischer Platz, wobei nicht klar zu sein scheint, wo und wie genau und ob das eine verkehrsberuhigende Maßnahme sein soll. Noch immer ist nicht klar, ob der Künstler Olu Oguibe den zusammengekommenen Spendenbeitrag von 126 152,27€ als Kaufpreis akzeptiert. Dies hält die Dezernenten wohl nicht davon ab, ihre Ideen für den Fall der Fälle kundzutun. Auch ohne Rücksicht auf das Votum des Künstlers, welcher unmissverständlich gesagt hat, dass der Obelisk auf dem Königsplatz bleiben soll.
Hier wird ein Documenta Außenkunstwerk zum Politikum.

„Das Aufsichtsgremium der Documenta GmbH zu entmachten und die Stadtverordneten aus dem Gremium zu drücken, ist eine der schlechtesten Ideen des OB Geselle,“ so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Kasseler Linke weist die Idee als demokratiefeindlich und der Sache nicht dienlich entschieden zurück.“
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden, sollen sich aber aus der Kontrolle der Ausgaben und der Gesellschaft nach Vorstellung Geselles raushalten. Das Aufsichtsgremium muss nach den Erfahrungen der letzten Jahre im Gegenteil gestärkt werden. In der Vergangenheit hatten die Gesellschafter, die Stadt Kassel und das Land Hessen mit ihren Vertreter*innen der politischen Administration wesentliche Entscheidungen wie zur Defizitübernahme bereits getroffen und haben erst im Nachgang das Aufsichtsgremium informiert.

Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den Streiks im öffentlichen Dienst. Die Fraktion beantragt, dass die Stadt gerade die Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro unterstützt und sich im Verband der kommunalen Arbeitgeber dafür einsetzt. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken. Der Antrag wird am Mittwoch im Finanzausschuss behandelt. Ebenfalls bräuchte es dringend eine Änderung in der Personalpolitik in der Stadtverwaltung. „Immer wieder werden politischen Themen nicht angegangen oder verzögern sich, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Im letzten Haushalt war erneut zu lesen, dass die Grenzen der Arbeitsverdichtung erreicht sind. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der MitarbeiterInnen sondern auch die Demokratie,“ kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Der hauptamtliche Magistrat empfiehlt sich von einer Kulturhauptstadtbewerbung abzuwenden und stellt alternativ sechs kulturpolitische Ziele, welche in Zukunft zu verfolgen seien, vor. Der Ansatz in die kulturelle Infrastruktur der Stadt zu investieren anstatt ein zu erwartendes operatives Budget von 70 Mio. Euro für die Kulturhauptstadt aufzubringen, scheint sinnvoll. „Die Förderung der lokalen Kultur-Infrastruktur wird hier vor das Tourismusprojekt europäische Kulturhauptstadt gestellt“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Eins steht fest, der hauptamtliche Magistrat hat in dem Fall den Mut einzugestehen, wenn ein Ziel zu hochgesteckt war und den Prozess noch im richtigen Moment zu stoppen. Leider war das ein Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg.
Zu den konkreten Zielen für eine nachhaltige Kulturpolitik zählt etwa zeitnah eine Lösung zu entwickeln um der Raumnot der freien Szene entgegenzuwirken. „Das begrüßen wir sehr, denn die Kasseler Linke hat immer wieder auf die Raumnot der freien Szene hingewiesen und das Henschelgelände als Lösung/Alternative genannt. Leider bleibt die Stadt hier unkonkret.“
Konkrete, auch finanzielle Forderungen beziehen sich nur auf die Documenta als Institution und das documenta Institut. Ebenso die Forderung nach einer neuen Stadtbibliothek, welche eigentlich schon beschlossen ist. Diese Forderung kommt nicht aus den Kulturworkshops. Das Ziel der Kulturszene bei Förderanträgen zur Seite zu stehen, ist mehr als überfällig.
Grundsätzlich muten die sechs Ziele für eine nachhaltige Kulturpolitik nach altem Wein in neuen Schläuchen an, da für die freie Szene keine konkreten Handlungsvisionen festgeschrieben sind. Nicht nur für die documenta ist ein Mehraufwand im städtischen Haushalt unumgänglich, wie es in dem Papier steht, sondern auch für lokale Kulturakteure. Die Kasseler Linke wird in Zukunft darauf achten, dass zukünftige Haushaltspläne genau diese Schwerpunkte aufweisen. Es ist Zeit die Kultur und ihre Akteure in der Stadt gut zu finanzieren.

Es ist fragwürdig, dass die DITIB Gemeinden in Kassel noch als ausschließlich religiöse Einrichtung eingestuft sind, welche sich für religiöse Belange der Kasseler Muslime einsetzen.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 15. März, rief der Imam der Mattenberger Gemeinde Semih Ögrünc über Facebook in Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch des türkischen Militärs Ende Januar in der syrisch-kurdischen Stadt Afrin dazu auf, „für unsere tapferen Männer zu beten, die unser Land beschützen“. Dazu postete er ein Bild mit der Aufschrift „Märtyrer sterben nicht“, welches in der Türkei von Nationalisten benutzt wird.
Bereits 2016 fiel der Imam durch eine nationalistische Rede auf einer Kundgebung am Königsplatz in Kassel auf, in der er auch schon die Bereitschaft zum Märtyrertod beschwor.

„Die DITIB Gemeinden in Kassel sind als das einzustufen, was sie wirklich sind, eine politische Einrichtung und Lobbyverein der türkischen AKP Regierung“, so Ilker Sengül.
„Das ist kein Einzelfall“, sagt Ilker Sengül, Stadtverordneter der Kasseler Linken. „Bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei fuhren aus der DITIB Gemeinde an der Holländischen Straße in Kassel Busse für die AKP zu den Konsulaten ab. Auf einer Feier im Mai 2017 war zudem in der Mattenberger Gemeinde auf einem osmanischen Marsch die heutige Flagge der faschistischen Grauen Wölfe zu sehen.“

Die DITIB Gemeinden stehen bundesweit durch ihre Nähe zu der Regierung in Ankara in der Kritik. DITIB untersteht der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in der Türkei und wird von dieser finanziell gefördert. Die Imame der DITIB Gemeinden werden in der Türkei ausgebildet und nach Deutschland geschickt.

Faschistische Vereinigungen im Rat der Religionen

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun auch für die Jägerkaserne 1 eine städtebauliche Entwicklung angestrebt wird. Die bisherigen Planungen sind jedoch kurzsichtig.
In Kassel fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Der Bebauungsplan für das Gelände der Jägerkaserne II und III hatte für große Diskussionen gesorgt. Im letzten Jahr war von Ortsbeirat, Mieterbund und DGB kritisiert worden, dass der Investor Immovation AG bei der Schaffung von 450 Wohnungen nicht zu einer Sozialwohnungsquote verpflichtet worden ist. Die Kasseler Linke hatte eine Quote von 30 Prozent gefordert, dies wurde von anderen Fraktionen abgelehnt, weil der Investor daran kein Interesse hat. Nun tritt die Stadt selbst als Entwickler für das übrige Gebiet auf.