Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Der Katzensprung steht vor dem Ausbau für den Rad- und Fußverkehr. Die Kreuzung war schon im lange fertig gestellten und im Juni beschlossenen Radverkehrskonzept enthalten. Unter der Überschrift Umsetzung ist dort zu lesen: „Für den links abbiegenden Radverkehr von der Weserstraße in die Kurt-Wolters-Straße wird eine Fahrradschleuse mit mindestens 20 m Länge eingerichtet.“
Die Aufstellfläche für Radler vor dem Linksabbieger, die sogenannte Fahrradschleuse, ist auf den aktuellen Bau-Plänen allerdings nicht mehr zu finden.
Neue mit Kopfsteinpflaster abgetrennte Radwege sollen an der Kurt-Wolters-Straße entstehen. Sie werden die dort wegen geringer Zahl der Fußgänger*innen relativ unproblematisch vom Gehweg abgeknapst.
In der Nordöstlichen Seite der Schützenstraße ist die Gehwegfläche mit 3,65 Meter Breite sehr eng. Zumal große Gruppen von Schüler*innen der Goetheschule und Carl-Schomburg-Schule diesen Weg zur Straßenbahnhaltestelle Katzensprung nutzen.

„Unsere Region braucht eine gute Gesundheitsversorgung und die gesellschaftliche Diskussion über den Weg dorthin“, fordert Mirko Düsterdieck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Eine gute Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum wird durch betriebswirtschaftliches Reagieren mit Schließungen, wie in Wolfhagen geplant, nicht erreicht.“

Heute bringt der OB-Kämmerer den Vorschlag ein, 27.5 Mio. in einem Nachtragshaushalt der GNH zur Verfügung zu stellen. Im lokalen Printmedium sind 35 Mio. aus dem Haushalt der Stadt Kassel und 30 Mio. als Kredit an die Gesundheit Nordhessen (GNH= kommunaler Träger der Krankenhausversorgung in der Region Kassel) zu finden.
Wofür das Geld ausgegeben werden soll, ist bis auf kleinere Beiträge bisher nicht offengelegt.

„Es braucht endlich einen Gesundheitsplan, um sich auf Angebot und Qualität der Versorgung mit Haus- und Fachärzten, einfacher stationärer Behandlung und Fachklinikangebot als gesellschaftliches Ziel zu einigen,“ so Klaus Albrecht Mitglied der LINKE im Kreistags Kassel.

„Der Hessische Krankenhausplan braucht endlich inhaltliche Ziele“ meint Torsten Felstehausen (MdL) „Das bisherige Hinterherlaufen hinter individueller betriebswirtschaftlicher Schwerpunktbildung und die zufällige Abwicklung von kleineren Klinken hilft nicht bei einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung. Gesundheit ist keine Ware.“

„Dass die unzureichende Finanzierung nicht zu Lasten der Beschäftigten der GNH erfolgen darf, ist eine langjährige Forderung der Kasseler Linken", so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Deshalb war der nun endlich beendete Zukunftssicherungsvertrag schon in der Vergangenheit das falsche Mittel.“

 

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun im Jobcenter auf Wunsch nicht nur bei Widersprüchen Eingangsbestätigungen ausgestellt werden. „In der Vergangenheit kam es zu mancher Sanktion, wenn das Einreichen von Dokumenten nicht nachgewiesen werden konnte. Wir empfehlen daher allen, sich den Stempel in der Eingangshalle zu holen,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Einberufung des Klimaschutzrates und einen transparenten Prozess. Die Stadtverordnetenversammlung hat im August beschlossen, dass Kassel bis 2030 klimaneutral werden soll. Das erfordert drastische Schritte. Im ersten Quartal 2020 soll ein dafür eingerichteter Klimaschutzrat ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren vorlegen.

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Übergangsregelung und die zügige Vorlage des Gutachtens zur Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft. „Die bisherigen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft waren schon vor zwei Jahren zu niedrig angesetzt, inzwischen gehen sie angesichts der kontinuierlich steigenden Mieten völlig an der Realität vorbei,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Wohnungskosten werden vom Jobcenter in der Regel nur innerhalb der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft übernommen. Alle zwei Jahre werden diese mit einem Gutachten ermittelt und zum 1. September angepasst. Da die letzte Anpassung im Jahr 2017 erfolgt ist hätte die Angemessenheitsgrenze eigentlich ab Anfang des Monats an das höhere Mietpreisniveau angepasst werden müssen. Bisher ist jedoch nach Auskunft des Magistrats noch nicht einmal das Gutachten fertiggestellt. In der Vergangenheit wurden die entsprechenden Gutachten vom Institut für Wohnen und Umwelt erstellt. Dieses Jahr ist damit die Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner aus Nürnberg beauftragt worden. Das entsprechende Gutachten sollte laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach Fertigstellung im Sozialausschuss vorgestellt werden um so früh wie möglich gegensteuern zu können, falls sich die Annahmen, von denen das Gutachten ausgeht, als fehlerhaft erweisen. Eine Auseinandersetzung der Stadtverordneten mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten scheint dieses Mal ganz besonders geboten, da Rödl & Partner schon andere Gutachten zur Berechnung der Kosten der Unterkunft erstellt hat, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das Sozialgericht Köln hatte beispielsweise das Gutachten für den Rhein-Erft-Kreis Ende 2018 für rechtsunwirksam erklärt, da die Mindestanforderungen nicht erfüllt waren . Um in der Zeit, die für die Fertigstellung des Gutachtens und die Prüfung der Rechtskonformität der zugrundeliegenden Berechnungen benötigt wird, eine realitätsnahe Angemessenheitsgrenze zu etablieren beantragt die Kasseler Linke in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Übergangsregelung, die sich an der Wohngeldtabelle plus 10% orientiert.
Bezieher*innen von ALG II sollten sich beraten lassen, wenn die Unterkunftskosten vom Jobcenter unter Verweis auf die aus dem Jahr 2017 stammenden und inzwischen veralteten Angemessenheitsgrenzen nicht vollständig übernommen werden.
Kostenlose Beratung bekommen ALG II-Beziehende in solchen Fällen in der Bürgersprechstunde der Kasseler Linken donnerstags von 14-16 Uhr im Rathaus Raum W25 (außer in den Schulferien).

In der Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen für grundhafte Erneuerungen von Straßen, Bürgersteigen und Straßenbeleuchtung gibt es in der Fraktion der Kasseler Linken zwei verschiedene Positionen.
Eine Grundposition lautet: Straßen und Bürgersteige sind öffentliche Infrastruktur und müssen wie ÖPNV und Schulen aus allgemeinen Einnahmen finanziert werden.
Die andere Position sieht in den abgestuften finanziellen Beiträgen der Grundstückseigentümer eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Immobilienvermögen an der Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur.
SPD und Grüne haben bisher keine konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge für die durch die Abschaffung der Straßenbeiträge wegfallenden Einnahmen gemacht. Auch die CDU hat nicht dargelegt, wie die von der CDU-Fraktion beantragte rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge mit Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden soll. Sollte sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen die Straßenbeiträge rückwirkend zum Beginn des Jahres 2019 abzuschaffen würde es jedoch allein dadurch zu Einnahmeausfällen von mehreren Millionen Euro kommen. Damit würden die Grundstückseigentümer an der sanierten Friedrich-Ebert-Straße und der Königsstraße trotz erheblicher Aufwertung ihrer Immobilien von einer Beteiligung entbunden werden.
„Die eh schon zu geringe Straßenbauunterhaltung weiter zu reduzieren oder bei ungeliebten Projekten Geldmangel durch wegfallende Straßenbeiträge anzuführen, vertrat aktuell die SPD Fraktion“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Das ist keine gute und nachhaltige Kommunalpolitik. Die Kasseler Linke erarbeitet gerade einen Vorschlag, um die kommunale Handlungsfähigkeit mit Einnahmeverbesserungen und Ausgabeprüfungen wiederherzustellen.“
Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollen nach einem Gesetzesentwurf der LINKEN im hessischen Landtag durch das Land übernommen werden. Es wird spannend, wie sich CDU und Grüne dort verhalten.

Hintergrund:

Die Kasseler Linke unterstützt die Forderung des Bündnisses kassel kohlefrei nach einem frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2023.
„Die Klimakatastrophe ist kaum noch abwendbar, auf kommunaler Ebene müssen daher entschiedene Schritte unternommen werden, um sie nicht durch noch mehr Braunkohle zu befeuern“, fordert Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Dass Oberbürgermeister Geselle und KVV angekündigt haben, den Ausstieg von 2030 auf 2028 vorzuziehen, zeigt, dass sich angesichts der Klimabewegung niemand mehr vor den Forderungen verschließen kann. „Das angekündigte Vorziehen um gerade mal zwei Jahre soll dem Bündnis wohl den Wind aus den Segeln nehmen, es zeigt aber auch, dass noch wesentlich mehr drin ist.“ Durch einen verbindlichen Ausstieg 2023, also in vier Jahren, könnten zusätzlich rund 600.000 Tonnen CO2 eingespart und ein Schritt hin zu einer Energiewende geleistet werden.

Um existenzsichernde Arbeit in der Gebäudereinigung zu gewährleisten, muss die Stadt aus Sicht der Kasseler Linken als öffentlicher Auftraggeber voran gehen. „Die Stadt spart seit 20 Jahren unter Federführung von RotGrün auf dem Rücken der Beschäftigten – durch Fremdvergabe, Verringerung der Reinigungsintervalle und Vergrößerung der zu reinigenden Flächen. Diesen Trend gilt es umzukehren“, fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Seit der Umstrukturierung der Reinigung 1999 wurden nach Darstellung im Haushalt 20 Mio. Euro städtische Mittel durch Fremdvergabe eingespart. Geld, das sonst bei den Beschäftigten geblieben wäre. Im Haushaltsplan 2019 heißt es angesichts der gestiegenen Herausforderungen etwa durch Ganztag und Inklusion: „Die Einsparungen der Vergangenheit werden ohne Qualitätsminderung nicht mehr zu erzielen sein (…)“ (HH, S. 65). Die Gebäudereinigung zählt zu den prekärsten Branchen, in der vor allem Frauen, viele mit Migrationshintergrund, oft in Teilzeit arbeiten und von Armut trotz Arbeit und Altersarmut betroffen sind. Wolfgang Decker von der SPD, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter, sprach seine Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten aus. „Wir erwarten mit Spannung, welche Schritte seitens der Stadt eingeleitet werden, um das Lohndumping zu beenden“, ergänzt Lutz Getzschmann. Eine entsprechende Anfrage stellt die Kasseler Linke im Finanzausschuss.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat den Rahmentarifvertrag für die Branche zum 31. Juli gekündigt. Die Gewerkschaft IG BAU befürchtet eine weitere Verschlechterung der Standards. Am 15.8. findet die erste Tarifverhandlung statt. Die Kasseler Linke wünscht den Beschäftigten viel Erfolg und Kampfbereitschaft für die Tarifrunde.