Pressemitteilungen

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Kultureller sozialer Freiraum bedroht
Seit heute morgen, fünf Uhr hat die Polizei vor der Villa in der Mönchebergstraße zwanzig Kleintransporter zusammengezogen. Der Versuch einer Räumung des Gebäudes hat begonnen.
Die Kasseler Linke protestiert gegen die Räumung des Projekts "Unsere Villa". Wie die Veranstaltenden sehen wir einen Ort für selbstbestimmte Wohn-, kultur- Jugend- und Sozialprojekte und die Vernetzung bestehender Angebote in Kassel dringend benötigt. Das Projekt "Unsere Villa" bietet dafür ein Angebot, jenseits von Kommerz- und Verwertungsinteressen.
"Das Projekt "Unsere Villa" bietet die Möglichkeit, sich ohne Eintrittspreise, Werbung und Konsumorientierung miteinander auszutauschen, Musik zu machen oder zu hören, politisch zu diskutieren oder einfach zu treffen. Diese Chance sollten die Unileitung und Stadt Kassel nach der Schließung diverser unabhängiger Kultureinrichtungen (Kulturfabrik Salzmann, HAUS, Bahnhof Nordflügel etc.) nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen", so Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kasseler Linken.

Mit dem Motto „Von Athen lernen“ bietet die Documenta den Rahmen, um auch die Verbindung zwischen den Folgen der Privatisierungspolitik in Griechenland und hier zu schaffen. Die Kasseler Linke beantragt, dass sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung der Petition „Wasser ist Menschenrecht - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ anschließt. Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Spardiktat, das der griechischen Bevölkerung auferlegt wurde und wird. Die EU-Institutionen unternehmen gerade einen erneuten Anlauf, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Wie viele Beispiele in europäischen Städten zeigen werden bei Privatisierung nicht nur die Investitionen zurück gefahren, sondern auch die Preise angehoben.

Am vergangenen Samstag wurde ein leer stehendes Fabrikgebäude in der Mönchebergstraße 42 zur Gründung eines sozialen und kulturellen Zentrums besetzt. Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen, steht jedoch seit vielen Jahren leer. Das Gebäude steht der Universität Kassel zur Verfügung.
Die Kasseler Linke begrüßt die Initiative zur Einrichtung einer in Kassel dringend benötigten Einrichtung eines soziokulturellen Treffpunktes im Kasseler Wesertor.
"In den vergangenen Jahre sind in Kassel gehäuft Treffpunkte selbstbestimmter sozialer und kultureller Initiativen geschlossen worden. Zu nennen sind vor allem die Kulturfabrik Salzmann oder das HAUS in der Mombachstraße. Räume, in denen sich Jugendliche und andere nach ihren eigenen Vorstellungen treffen können, um Konzerte, Bandproben, Filmvorführungen und soziales Miteinander zu organisieren, sind in Kassel kaum noch zu finden", so Ilker Sengül, Kasseler Linke. Auch im Bereich bezahlbaren Wohnraums hat die Kasseler Linke immer wieder auf Defizite hingewiesen.

Die Kasseler Linke ist empört darüber, dass der noch amtierenden OB Bertram Hilgen am 1. Mai bei dem Fest der Mattenberger DITIB Gemeinde in Kassel als Sultan verkleidet aufgetreten ist. Auf diesem Fest wurden Fahnen des osmanischen Reiches und Fahnen der faschistischen „Grauen Wölfe“ geschwungen. Diese Tatsachen sind durch Fotos auf Seiten der Mattenberger DITIB Gemeinde belegt.
Die DITIB steht schon seit längerem bundesweit unter Kritik als Ableger der türkischen Religionsbehörde (Diyanet), welche vom türkischen Präsidenten Erdogan kontrolliert wird.
 Unter anderem wurde der DITIB Spionage im Auftrag der türkischen Regierung nachgewiesen. Der Imam der Mattenberger DITIB Gemeinde stand erst kürzlich wegen der Verherrlichung des Märtyrertod auf einer Kundgebung in Kassel unter Kritik.
„Solch ein Auftritt des amtierenden Oberbürgermeisters Hilgen auf diesem Fest ist ein Schlag ins Gesicht aller säkularen und fortschrittlichen MigrantInnen, welche seit Jahren daran arbeiten, den Einfluss der AKP-Regierung in der türkischen Community zurückzudrängen“, so Ilker Sengül, integrationspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.
Die Kasseler Linke fordert Aufklärung und eine kritische Auseinandersetzung. Diese Themen werden im nächsten Rechtsausschuss am 8.6. von der Kasseler Linken auf die Tagesordnung gebracht.

Am kommenden Mittwoch dem 24. Mai sollen sämtliche Nutzungen im Philipp-Scheidemann-Haus ab 17 Uhr nach dem Willen des Kulturamtes und der Polizei angeblich „aus Sicherheitsgründen“ entfallen, damit die AfD dort an diesem Tag eine Veranstaltung abhalten kann. Auf diese Sperrung des Philipp-Scheidemann-Hauses für Initiativen, Sprachkurse, Vereine und weitere NutzerInnen um den Rechtspopulisten den Weg freizuräumen, reagiert die Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat Nord (Holland) mit Befremden und Ablehnung.
Besonders die Weigerung des Kulturamtes, dem Ortsbeirat Nord (Holland) an dem besagten Mittwoch einen Raum für eine Sondersitzung zur Verfügung zu stellen, stößt auf erheblichen Unmut.
„Wenn das gewählte Stadtteilgremium der Nordstadt, das sich traditionell im Philipp-Scheidemann-Haus trifft, einer rechtspopulistischen Partei weichen muss, indem dem Ortsbeirat trotz freier Räume ein Sitzungsraum verweigert wird, ist das ein skandalöser Kniefall vor einer rassistischen und chauvinistischen Partei, den wir nicht hinnehmen werden“, so Ali Timtik, stellvertretender Ortsvorsteher von Nord (Holland). Gerade in einem Stadtteil wie der Nordstadt, die durch MigrantInnen geprägt ist, sei dies eine Provokation, die sich nicht nur gegen den Ortsbeirat und die sich im Philipp-Scheidemann-Haus treffenden Vereine und Gruppen richtet, sondern auch gegen einen Großteil der Bevölkerung der Nordstadt.

„Die neue Regelung für die Mitnahme von Rollstühlen und E-Scootern der KVG hat sich in der Praxis als untauglich bewiesen. Sie sollte ausgesetzt werden, bis sich KVG, Behinderten-, Senioren- und Fahrgastbeirat auf eine tragfähige Regelung geeinigt haben.“ fordert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Hier müsse die Anforderung der Eigensicherung wie bei allen Fahrgästen gelten.
Der Polizeieinsatz am 17.5.17, nachdem sich ein Fahrgast im Elektrorollstuhl weigerte die Straßenbahn auf Weisung des Fahrers zu verlassen, zeigt wie zugespitzt die Situation inzwischen ist.
Die Teilhabe am Nahverkehr war der Schwerpunkt der diesjährigen Kundgebung am Tag der Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung vor dem Kasseler Rathaus.

Die Kasseler Linke begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Ablehnung von Abschiebungen in Kassel lebender Menschen aus Afghanistan in ihr Herkunftsland. Der in der Sitzung von der Kasseler Linke eingebrachte Antrag ist ein starkes Zeichen auch für diejenigen Menschen, die Seite an Seite mit den Betroffenen für ein Ende der bestehenden Abschiebepraxis kämpfen. „Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich. Afghanistan ist im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung kein sicheres Herkunftsland“, so Simon Aulepp für die Kasseler Linke. „Es ist für die von Sammelabschiebungen bedrohten Menschen und ihren Familien ein unerträglicher Zustand, wieder in ein von Krisen, Instabilität und Gewalt geschütteltes Land zurückgeschickt zu werden“, so Aulepp weiter. Die Kasseler Linke geht von hunderten Betroffenen in Kassel aus, die um ihren Aufenthalt bangen. Eine Anfrage sei bereits im Rechtsausschuss gestellt, die aufgrund des zweifachen Ausfalls (HNA berichtete) nun voraussichtlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am Do., den 8.6.2017 beantwortet wird.

Das Fahrradverleihsystem Konrad ist seit 2012 ein wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Verkehrs in Kassel. Im Moment hangelt sich der Vertrag mit dem Betreiber Deutsche Bahn Connect (ehemals DBrent) von Jahr zu Jahr. Das bedeutet eine sehr kurzfristige Lösung müsste geschaffen werden, wenn die DB das nicht mehr für auskömmlich einstuft und keine Vertragsverlängerung zu Stande kommt.
Die Fahrräder sind in die Jahr gekommen, die Ausfälle an Technik und Komfort (z.B. perforierte Schaumstoffsättel sorgen für nasse Hosenböden) steigen an. Die Attraktivität des Fahrradverleihsystems sinkt und schlägt sich auf die Nutzungszahlen nieder. Eine Ersatzbeschaffungsstrategie seitens der Stadtverwaltung ist bisher nicht erkennbar. Der angeschaffte Fahrradbestand liegt mit glücklicherweise geringem Schwund etwas unter dem Anfangsniveau.
Ein Zusammenschluss der ASTEN hat für ihre Studierenden mit zwei Anbietern verhandelt und sich für den Anbieter Nextbike entschieden.
„Die Qualität des Angebotes für alle Nutzer*innen zu verbessern, Ausbauoptionen zu haben und die nahtlose Weiterführung auch bei einem eventuellen Betreiberwechsel sind für die Kasseler Linke wichtige Kriterien“ so Violetta Bock verkehrspolitische Sprecherin „Der Magistrat und der ASTA sind gefordert zeitnah eine Lösung für die Fortführung von Konrad zu entwickeln.“