Pressemitteilungen

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Das Kassieren der Konzessionsabgabe war in Kassel unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen am 11.12.18 geurteilt.
„Das ist jetzt zu akzeptieren und nicht durch eine weitere teure und zeitverzögernde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unnötig in die Länge zu ziehen“, fordert Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Fraktion setzt sich als Konsequenz für die einfache und zeitnahe Erstattung der Gebühren und für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zu KasselWasser ein.“
Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet. Um ähnliches bei der jetzt anstehenden Gebührenerstattung zu vermeiden, schlägt die Kasseler Linke vor einen einheitlichen Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutzuschreiben und mit dem aktuellen Verbrauch zu verrechnen. Die wenigen Menschen, die einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, haben natürlich Anspruch auf eine centgenaue Erstattung.
Die unzulässige Konzessionsabgabe ist als letzter in die Diskussion gebrachter Grund für das komplizierte und nicht transparente Konstrukt der Wasserversorgung durch KasselWasser und Städtischen Werken Netz- und Betrieb und Stadt Kassel entfallen.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt. Das ist Bestandteil des Antrags der Kasseler Linken, der am Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.


Antrag Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Die Kasseler Linke gratuliert den Engagierten des Radentscheid Kassel. Sie haben mit 21.781 Unterschriften die zweite Etappe erfolgreich gemeistert und die Bedürfnisse der RadfahrerInnen deutlich gemacht, von Eltern mit Kindern bis zu SeniorInnen. „Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht endlich in die Radwege zu investieren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Wir erwarten nun von den Mehrheitsfraktionen, dass sie dies als deutlichen Willen der Bevölkerung annehmen, ohne mit Tricksereien auszubremsen, wie sie es bei den Stadtteilbibliotheken getan haben.“

Die Kasseler Linke sieht keinen strukturellen Fortschritt in der Radverkehrsplanung. „Auf dem Papier ist alles schön. Der Beschluss des Radverkehrskonzepts sollte ursprünglich im Herbst 2017 erfolgen und ist nun auf das nächste Frühjahr geschoben worden. Das Problem liegt weniger in der Planung sondern in der Umsetzung“, bemängelt Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. So werden Radwege nach wie vor erst angepackt, wenn ein Straßenabschnitt erneuert wird. Eine eigenständige Radverkehrsplanung erfordert finanzielle Mittel, die im Haushalt bislang nicht eingestellt sind. „Die Initiative Radentscheid legt hier den Finger genau in die Wunde.“ Die Kasseler Linke unterstützt daher den Radentscheid. Die hektischen Präsentationen der Stadt zu den Aktivitäten im Radverkehr zeigen, dass der Druck bereits wirkt, aber die Stadt noch nicht zu einer Kursänderung bereit ist. Eine „gleichberechtigte Integration“ des Radverkehrs in die Planungen des Autoverkehrs, wie Verkehrsdezernent Stochla in der HNA zitiert wurde, ist angesichts der notwendigen Verkehrswende zu wenig.  Die geplanten Fahrradstraßen machen dies besonders deutlich, da sie Kreuzungen nicht mit einschließen sondern gerade vor den gefährlichen Stellen aufhören. Trotz Beschluss warte man auf die Umsetzung Jahre, da Planungs- und Finanzkapazitäten nicht zur Verfügung gestellt werden. „Jahrelang wurde das Auto privilegiert. Was wir heute brauchen, ist eine Abkehr von dieser Politik,“ ergänzt Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke.

Laut Kasseler Linke trifft die Erhöhung der Wassergebühren vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität sollen die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht werden. Insgesamt wird ab 2020 ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro, das sind rund 37 Prozent ausgerufen, ohne Details des Mehrbedarfs zu benennen.
Neu eingeführt werden soll eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. So werden für ein Haus mit 10 Wohneinheiten 545,1 Euro im Jahr fällig, während bei einem Einfamilienhaus nur 90,51 Euro in Rechnung gestellt werden sollen. Dass die Bereitstellungskosten für die Wasserversorgung in Mehrfamilienhäusern 6 mal so hoch sind, ist auszuschließen.

Die Gebührenstruktur wird unökologisch und unsozial durch die hohen Grundkosten der Bereitstellungs- und der ebenfalls erhöhten Zählergebühr bei gleichzeitiger Reduzierung der Verbrauchspreise pro Kubikmeter. In einer Beispielrechnung erhöhen sich die Kosten für die Wasserversorgung für einen Einpersonenhaushalt in einem 10 Familienhaus um knapp 50 Prozent, absolut auf 167 Euro von bisher 113 Euro im Jahr.
Hingegen beträgt die Kostensteigerung für einen 4 -köpfigen Haushalt in dem gleichen 10-Familienhaus nur 6,5 Prozent, absolut auf 429 Euro von bisher 403 Euro.
Die Berechnungen beziehen sich auf den in Hessen durchschnittlichen Wasserkonsum von 121 l pro Tag. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern, öfter in Altbauten mit mehreren Versorgungssträngen, erhöhen sich die Kosten noch viel stärker.

„Der bisherige Anreiz wassersparendes Verhalten durch niedrigere Kosten zu belohnen, wird mit dem neuen Gebührenmodell aufgegeben“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Die Berater von PricewaterhouseCoopers zeigen in ihrem Gebührenmodell keine ökologische oder soziale Kompetenz, es geht wohl eher um die Durchsetzung der Gebührenerhöhung und die Ruhe vor den Rankingfans der Kubikmeterkosten.“

Die Kasseler Linke spricht sich für die Unterstützung des Tag des Erde aus. Für die Fortführung sind mindestens zusätzliche 30.000 Euro notwendig. Christof Nolda rief die Fraktionen dazu auf sich für den Erhalt auszusprechen. Dabei hat er den Auftrag im Februar 2018 durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung längst erhalten. Es liegt an ihm ihn umzusetzen. Die Kasseler Linke wird dennoch einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen. „Wir erwarten dann aber auch die Unterstützung der anderen Fraktionen. Wer will, dass das Fest weiterhin statt findet, muss natürlich auch für den notwendigen Rahmen sorgen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Der Tag der Erde bietet jährlich Stadtteilen und Initiativen die Möglichkeit sich zu präsentieren und schafft Bewusstsein über Umwelt und Klima. Angesichts der Klimakatastrophe notwendiger denn je.

Die Stadt hat in einer Stellungnahme auf die Kritik der Kasseler Linken an den 86 unbesetzten Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst reagiert. Die monatelange Verzögerung bei der Besetzung hatte ein Stadtsprecher unter anderem mit der Genehmigung des Haushalts begründet. Die Kasseler Linke teilt diese Auffassung nicht. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen und den unaufschiebbaren Aufgaben der Kommune und muss daher nicht genehmigt werden sondern ist mit Beginn des Haushaltsjahres wirksam.
Zweitens nannte die Stadt eine saisonale Schwankung. Im Frühsommer nehme der Personalbestand regelmäßig ab. „Regelmäßiger Unterbesetzung kann durch gute Planung und ausreichende Besetzung entgegen gewirkt werden. Wenn bekannt ist, dass jedes Frühjahr Personal fehlt, dann ist das geplanter Personalmangel, der billigend in Kauf genommen wird“, kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Ein Vertretungspool ist ein zusätzliches Mittel. Der Normalzustand darf nicht die Notversorgung sein, schließlich werden die Kinder saisonal auch nicht weniger. Mit guten Arbeitsbedingungen, dem Ende der Befristungspraxis und besserer Bezahlung kann man außerdem Kündigungen vorbeugen, so die Fraktion.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde gestern der Obelisk demontiert. Zugleich wurde somit das letzte Sichtbare der d14 entfernt, auf dass die nächste hoffentlich weniger politisch sein wird. Da wird sich OB Geselle mit Sicherheit persönlich drum kümmern.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde von fast allen betont, dass sie den Obelisken in der Stadt behalten wollen. Aber bloß nicht da, wo er jetzt ist, wobei der Künstler schon die ganze Zeit signalisierte, dass nur dieser Standort geeignet ist. Somit war der Beschluss des SPD Antrages in der letzten StaVo eine pure Farce.

Wohnungslose sind nicht mit einem Hauptwohnsitz im Melderegister erfasst. Damit erscheinen sie nicht im daraus generierten Wahlregister. Um trotzdem wählen zu können, müssen sie spätestens 21 Tage vor der Wahl bei dem Wahlamt einer Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister stellen. Für die Landtagswahl in Hessen ist der letzte mögliche Termin für einen Antrag Samstag, der 6. Oktober. Dafür müssen sie mit Lichtbildausweis und eidesstattlicher Erklärung, in der sie versichern, dass der Aufenthaltsschwerpunkt in den letzten drei Monaten in Hessen lag, ins Briefwahlbüro im Bürgersaal im Rathaus.