Pressemitteilungen

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In der Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen für grundhafte Erneuerungen von Straßen, Bürgersteigen und Straßenbeleuchtung gibt es in der Fraktion der Kasseler Linken zwei verschiedene Positionen.
Eine Grundposition lautet: Straßen und Bürgersteige sind öffentliche Infrastruktur und müssen wie ÖPNV und Schulen aus allgemeinen Einnahmen finanziert werden.
Die andere Position sieht in den abgestuften finanziellen Beiträgen der Grundstückseigentümer eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Immobilienvermögen an der Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur.
SPD und Grüne haben bisher keine konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge für die durch die Abschaffung der Straßenbeiträge wegfallenden Einnahmen gemacht. Auch die CDU hat nicht dargelegt, wie die von der CDU-Fraktion beantragte rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge mit Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden soll. Sollte sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen die Straßenbeiträge rückwirkend zum Beginn des Jahres 2019 abzuschaffen würde es jedoch allein dadurch zu Einnahmeausfällen von mehreren Millionen Euro kommen. Damit würden die Grundstückseigentümer an der sanierten Friedrich-Ebert-Straße und der Königsstraße trotz erheblicher Aufwertung ihrer Immobilien von einer Beteiligung entbunden werden.
„Die eh schon zu geringe Straßenbauunterhaltung weiter zu reduzieren oder bei ungeliebten Projekten Geldmangel durch wegfallende Straßenbeiträge anzuführen, vertrat aktuell die SPD Fraktion“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Das ist keine gute und nachhaltige Kommunalpolitik. Die Kasseler Linke erarbeitet gerade einen Vorschlag, um die kommunale Handlungsfähigkeit mit Einnahmeverbesserungen und Ausgabeprüfungen wiederherzustellen.“
Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollen nach einem Gesetzesentwurf der LINKEN im hessischen Landtag durch das Land übernommen werden. Es wird spannend, wie sich CDU und Grüne dort verhalten.

Hintergrund:

Die Kasseler Linke unterstützt die Forderung des Bündnisses kassel kohlefrei nach einem frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2023.
„Die Klimakatastrophe ist kaum noch abwendbar, auf kommunaler Ebene müssen daher entschiedene Schritte unternommen werden, um sie nicht durch noch mehr Braunkohle zu befeuern“, fordert Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Dass Oberbürgermeister Geselle und KVV angekündigt haben, den Ausstieg von 2030 auf 2028 vorzuziehen, zeigt, dass sich angesichts der Klimabewegung niemand mehr vor den Forderungen verschließen kann. „Das angekündigte Vorziehen um gerade mal zwei Jahre soll dem Bündnis wohl den Wind aus den Segeln nehmen, es zeigt aber auch, dass noch wesentlich mehr drin ist.“ Durch einen verbindlichen Ausstieg 2023, also in vier Jahren, könnten zusätzlich rund 600.000 Tonnen CO2 eingespart und ein Schritt hin zu einer Energiewende geleistet werden.

Um existenzsichernde Arbeit in der Gebäudereinigung zu gewährleisten, muss die Stadt aus Sicht der Kasseler Linken als öffentlicher Auftraggeber voran gehen. „Die Stadt spart seit 20 Jahren unter Federführung von RotGrün auf dem Rücken der Beschäftigten – durch Fremdvergabe, Verringerung der Reinigungsintervalle und Vergrößerung der zu reinigenden Flächen. Diesen Trend gilt es umzukehren“, fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Seit der Umstrukturierung der Reinigung 1999 wurden nach Darstellung im Haushalt 20 Mio. Euro städtische Mittel durch Fremdvergabe eingespart. Geld, das sonst bei den Beschäftigten geblieben wäre. Im Haushaltsplan 2019 heißt es angesichts der gestiegenen Herausforderungen etwa durch Ganztag und Inklusion: „Die Einsparungen der Vergangenheit werden ohne Qualitätsminderung nicht mehr zu erzielen sein (…)“ (HH, S. 65). Die Gebäudereinigung zählt zu den prekärsten Branchen, in der vor allem Frauen, viele mit Migrationshintergrund, oft in Teilzeit arbeiten und von Armut trotz Arbeit und Altersarmut betroffen sind. Wolfgang Decker von der SPD, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter, sprach seine Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten aus. „Wir erwarten mit Spannung, welche Schritte seitens der Stadt eingeleitet werden, um das Lohndumping zu beenden“, ergänzt Lutz Getzschmann. Eine entsprechende Anfrage stellt die Kasseler Linke im Finanzausschuss.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat den Rahmentarifvertrag für die Branche zum 31. Juli gekündigt. Die Gewerkschaft IG BAU befürchtet eine weitere Verschlechterung der Standards. Am 15.8. findet die erste Tarifverhandlung statt. Die Kasseler Linke wünscht den Beschäftigten viel Erfolg und Kampfbereitschaft für die Tarifrunde.

Die Kasseler LINKE bezeichnet die neue Landesförderung von Wohnungsbau im Rahmen des Programm „Hessen-Darlehn“ als Nebelkerze und widerspricht damit dem Stadtbaurat Nolda, der in einer Pressemitteilung dieses Förderprogramm als Rückenwind für den Wohnungsbau in Kassel bezeichnet. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Kasseler LINKEN, Violetta Bock dazu: „Dieses sogenannte Förderprogramm der hessischen Landesregierung geht an der Lebensrealität zahlloser wohnungssuchender Menschen in Kassel vorbei.“ Die Kasseler LINKE verweist ausdrücklich auf den Inhalt des Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag. Dort ist zu lesen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren fördern will. Von billigen Baugeld ist dort allerdings nichts zu lesen. Wenn die Schwarz-Grüne Landesregierung es tatsächlich ernst meint, sollte sie die Kommunen direkt mit finanziellen Mitteln ausstatten,statt Kredite als Wohltat darzustellen. Der Bedarf in Kassel an bezahlbarem Wohnraum ist riesig, wie erst kürzlich die veröffentlichte Wohnraumbedarfsanalyse des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt festgestellt hat. Dies wird nicht nur durch Neubau sondern vor allem durch wirksame Maßnahmen gegen Wohnraumspekulation und den Schutz bestehender bezahlbarer Wohnungen gewährleistet werden können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck sagt dazu: „Bis dato sehe ich noch nicht einmal im Ansatz eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt in Kassel. Außerdem muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum ausgerechnet in dieser prekären Lage, günstiger und qualitativ guter Wohnraum, wie dies z.B. in der Rembrandtstr. 7-17 in der Südstadt der Fall ist, abgerissen werden soll.“

Die Kasseler Linke begrüßt, dass sich ihr jahrelanger Einsatz für Ton-Aufnahmen der Stadtverordnetenversammlung gelohnt hat. Immer wieder hatten sich andere Fraktionen geweigert ihre Redebeiträge öffentlich zugänglich zu machen. Nur die Kasseler Linke stellt regelmäßig Videoaufnahmen ihrer Reden ins Netz.
Nun werden zumindest Tonaufnahmen nachträglich in das Bürgerinformationssystem hochgeladen und für den jeweiligen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt. So können sich die Bürger*innen, die nicht die Möglichkeit hatten sich die Stadtverordnetenversammlung anzuschauen, die Redebeiträge anhören. Ergänzend zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen lässt sich nun auch die Argumentation nachvollziehen.

Die Kasseler Linke kritisiert die geringere Rückzahlung aus dem Zukunftssicherungsvertrag an die Beschäftigten. Das positive Ergebnis der GNH geht auf Kosten der MitarbeiterInnen.
Von den 5,2 Mio. Euro einbehaltener Löhne werden dieses Jahr nur 730.000 Euro an die Beschäftigten zurückgezahlt. „Hier wird weiterhin Kredit von den Beschäftigten aufgenommen und diesmal nicht zurückgezahlt. Das ist angesichts des Pflegenotstands katastrophal für die Gesundheitsversorgung in der Stadt“, so Vera Kaufmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dem Pflegenotstand kann nur begegnet werden, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne angehoben werden. „Es ist Zeit, dass der Zukunftssicherungsvertrag beendet und das Risiko nicht weiter auf die Beschäftigten abgeladen wird.“ Die einzige Gegenleistung zum Zukunftssicherungsvertrag ist der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Das ist absurd angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich.

Die Kasseler Linke dankt den vier Kasseler und Marburger Historikern, die in einer Studie die Verstrickung des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Branner in das NS-Regime aufgearbeitet haben. Durch den angedrohten Rechtsstreit könnte die Brücke nun endlich Karl-Branner als Namensgeber loswerden. Dies zeigt, dass die Historiker ihre Rolle für die Aufarbeitung ernst nehmen. Anders ist es bei der SPD.

„Wenn die SPD Lehren daraus zieht, sollte sie nun den Ortsbeiräten folgen, die von Anfang an für die Umbenennung in Brücke am Rondell waren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Mit dem Vorschlag des Namens „Europabrücke“ will sich die SPD nun weiß waschen um die Mängel in der Aufarbeitung zu übertünchen und das letzte Wort zu behalten.“ Die Kasseler Linke hat von Anfang an die fehlende Distanzierung zu Karl Branner scharf kritisiert.
Der Streit um die Namensfindung bis hin zum drohenden Rechtsstreit sollte laut Kasseler Linke auf einer Hinweistafel ergänzt werden, um das Nachwirken mangelnder Aufarbeitung festzuhalten. Die Fraktion hält ebenfalls daran fest, dass der Text zur Rolle Karl Branners im Nationalsozialismus nun von den Historikern selbst erstellt werden sollte.
Bei Karl-Branner ist sie durch externen Druck nun vielleicht endlich gelungen. Bei anderen Personen fehlt sie weiterhin. So fordert die Kasseler Linke z.B. auch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode.
Die von der Stadt Kassel 1960 an August Bode für Eisenbahn- und Waggonbau verliehene Ehrenbürgerschaft, blendet die Produktion von tödlichen Rüstungsgütern durch die Firma Wegmann aus, deren Eigentümer August Bode seit 1912 war. Seit 1940 verdiente die Firma Wegmann an der Ausbeutung von Hunderten von ZwangsarbeiterInnen, zeitweise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei Wegmann ZwangsarbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern, die unter menschenunwürdigen Bedingungen dort arbeiten mussten.

 

„Eine Vielzahl von Beschlüsse zur Absenkung von Treibhausgasen sind international, auf Bundes- und auf Landesebene gefasst worden. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke schlägt dazu ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vor. Viele Felder in der Klimapolitik, wie der Verkehr, die Wärmeversorgung oder der Konsum sind kommunal zu steuern. Das wird der Stadt Kassel keine Landes-, Bundes- oder EU Regierung abnehmen können. Dort sind Änderungen in der Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen überfällig. Umgesetzt werden muss vieles dann aber immer noch in der Kommune. „Die kommunale Planungshoheit bietet die große Chance die notwendigen massiven Veränderungen zur Schadensbegrenzung des messbaren Klimawandels anzugehen“, so Ilker Sengül umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Kasseler Linken.

Als erstes braucht es den politischen Willen, das gesteckte Ziel kommunal zu verankern. Die Kasseler Linke schlägt vor, in Kassel als Ziel den Treibhausgas Ausstoß (CO2-Äquivalenz) bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Zu Erreichung des Ziels sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden: