Pressemitteilungen

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Die Kasseler Linke solidarisiert sich mit den Streiks im öffentlichen Dienst. Die Fraktion beantragt, dass die Stadt gerade die Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro unterstützt und sich im Verband der kommunalen Arbeitgeber dafür einsetzt. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken. Der Antrag wird am Mittwoch im Finanzausschuss behandelt. Ebenfalls bräuchte es dringend eine Änderung in der Personalpolitik in der Stadtverwaltung. „Immer wieder werden politischen Themen nicht angegangen oder verzögern sich, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Im letzten Haushalt war erneut zu lesen, dass die Grenzen der Arbeitsverdichtung erreicht sind. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der MitarbeiterInnen sondern auch die Demokratie,“ kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Der hauptamtliche Magistrat empfiehlt sich von einer Kulturhauptstadtbewerbung abzuwenden und stellt alternativ sechs kulturpolitische Ziele, welche in Zukunft zu verfolgen seien, vor. Der Ansatz in die kulturelle Infrastruktur der Stadt zu investieren anstatt ein zu erwartendes operatives Budget von 70 Mio. Euro für die Kulturhauptstadt aufzubringen, scheint sinnvoll. „Die Förderung der lokalen Kultur-Infrastruktur wird hier vor das Tourismusprojekt europäische Kulturhauptstadt gestellt“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Eins steht fest, der hauptamtliche Magistrat hat in dem Fall den Mut einzugestehen, wenn ein Ziel zu hochgesteckt war und den Prozess noch im richtigen Moment zu stoppen. Leider war das ein Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg.
Zu den konkreten Zielen für eine nachhaltige Kulturpolitik zählt etwa zeitnah eine Lösung zu entwickeln um der Raumnot der freien Szene entgegenzuwirken. „Das begrüßen wir sehr, denn die Kasseler Linke hat immer wieder auf die Raumnot der freien Szene hingewiesen und das Henschelgelände als Lösung/Alternative genannt. Leider bleibt die Stadt hier unkonkret.“
Konkrete, auch finanzielle Forderungen beziehen sich nur auf die Documenta als Institution und das documenta Institut. Ebenso die Forderung nach einer neuen Stadtbibliothek, welche eigentlich schon beschlossen ist. Diese Forderung kommt nicht aus den Kulturworkshops. Das Ziel der Kulturszene bei Förderanträgen zur Seite zu stehen, ist mehr als überfällig.
Grundsätzlich muten die sechs Ziele für eine nachhaltige Kulturpolitik nach altem Wein in neuen Schläuchen an, da für die freie Szene keine konkreten Handlungsvisionen festgeschrieben sind. Nicht nur für die documenta ist ein Mehraufwand im städtischen Haushalt unumgänglich, wie es in dem Papier steht, sondern auch für lokale Kulturakteure. Die Kasseler Linke wird in Zukunft darauf achten, dass zukünftige Haushaltspläne genau diese Schwerpunkte aufweisen. Es ist Zeit die Kultur und ihre Akteure in der Stadt gut zu finanzieren.

Es ist fragwürdig, dass die DITIB Gemeinden in Kassel noch als ausschließlich religiöse Einrichtung eingestuft sind, welche sich für religiöse Belange der Kasseler Muslime einsetzen.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 15. März, rief der Imam der Mattenberger Gemeinde Semih Ögrünc über Facebook in Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch des türkischen Militärs Ende Januar in der syrisch-kurdischen Stadt Afrin dazu auf, „für unsere tapferen Männer zu beten, die unser Land beschützen“. Dazu postete er ein Bild mit der Aufschrift „Märtyrer sterben nicht“, welches in der Türkei von Nationalisten benutzt wird.
Bereits 2016 fiel der Imam durch eine nationalistische Rede auf einer Kundgebung am Königsplatz in Kassel auf, in der er auch schon die Bereitschaft zum Märtyrertod beschwor.

„Die DITIB Gemeinden in Kassel sind als das einzustufen, was sie wirklich sind, eine politische Einrichtung und Lobbyverein der türkischen AKP Regierung“, so Ilker Sengül.
„Das ist kein Einzelfall“, sagt Ilker Sengül, Stadtverordneter der Kasseler Linken. „Bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei fuhren aus der DITIB Gemeinde an der Holländischen Straße in Kassel Busse für die AKP zu den Konsulaten ab. Auf einer Feier im Mai 2017 war zudem in der Mattenberger Gemeinde auf einem osmanischen Marsch die heutige Flagge der faschistischen Grauen Wölfe zu sehen.“

Die DITIB Gemeinden stehen bundesweit durch ihre Nähe zu der Regierung in Ankara in der Kritik. DITIB untersteht der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in der Türkei und wird von dieser finanziell gefördert. Die Imame der DITIB Gemeinden werden in der Türkei ausgebildet und nach Deutschland geschickt.

Faschistische Vereinigungen im Rat der Religionen

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun auch für die Jägerkaserne 1 eine städtebauliche Entwicklung angestrebt wird. Die bisherigen Planungen sind jedoch kurzsichtig.
In Kassel fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Der Bebauungsplan für das Gelände der Jägerkaserne II und III hatte für große Diskussionen gesorgt. Im letzten Jahr war von Ortsbeirat, Mieterbund und DGB kritisiert worden, dass der Investor Immovation AG bei der Schaffung von 450 Wohnungen nicht zu einer Sozialwohnungsquote verpflichtet worden ist. Die Kasseler Linke hatte eine Quote von 30 Prozent gefordert, dies wurde von anderen Fraktionen abgelehnt, weil der Investor daran kein Interesse hat. Nun tritt die Stadt selbst als Entwickler für das übrige Gebiet auf.

„Es ist eine Schande, wie viele Menschen auf Lebensmittelausgaben angewiesen sind“, so Violetta Bock von der Kasseler Linken. „Dies alles ist Ergebnis von Hartz IV und der Spar- und Spaltungspolitik der letzten Regierungen. Man sollte sich schämen einen wirtschaftlichen Boom zu bejubeln, von dem bei vielen Menschen nichts ankommt.“ Die Kinderarmut und Altersarmut wächst. Die Schlagzeilen um die Essener Tafel müssen als Anlass dienen, vor Ort Armut konkret und mit aller Dringlichkeit zu bekämpfen, um Rassisten kein Einfallstor zu liefern. Wenn Bundes- und Landespolitik versagen, ist es die Pflicht der Kommune einzuspringen. Die Kasseler Linke fordert daher ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung in Kassel und sie ermutigt Betroffene sich zu wehren: „Lassen wir uns nicht zu Bittsteller*innen machen, lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir uns unsere Würde nicht nehmen lassen, unabhängig davon, ob wir Rentner*innen, Geringverdienende, Arbeitslose, ob wir hier aufgewachsen oder hierher geflüchtet sind.“

Die Kasseler Linke lehnt die von der Stadt vorgelegte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab und fordert dessen grundlegende Überarbeitung. In dem Entwurf werden nur unzureichende Aussagen darüber getroffen, welche Schulen in welchen Stadtteilen zukünftig welche Bildungsangebote bereitstellen sollen. „Der vorliegende Plan ist von einem ‚Weiter wie bisher‘ geprägt und zeigt keine Entwicklungsziele für die Schullandschaft Kassels auf“, so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke. „Dies betrifft unter anderem den Schulstandort Bettenhausen und Forstfeld, der seit der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule keine wohnortnahe weiterführende Schule mehr besitzt“, so Aulepp weiter.
Außerdem schweigt sich der Entwurf über dringend notwendige Investitionen an Schulgebäuden aus. Sanierungsmaßnahmen müssen konkret benannt und ein zeitlicher Rahmen für die Realisierung aufgeführt werden. „Mit Verweis auf die steigenden SchülerInnenzahlen müssen weit über die Planung neuer Raumkonzepte an den betroffenen Schulen hinaus, konkrete Baumaßnahmen geplant werden“, fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.

Kritik äußert die Kasseler Linke auch an dem Beteiligungsverfahren bei der Erstellung des Schulentwicklungsplans. Partizipation beinhaltet, dass Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen aber auch Behindertenverbände und Gewerkschaften in öffentlichen Debatten gehört und bei der Bestimmung der bildungspolitischen Ziele von Beginn an eingebunden werden. Wesentliche Aspekte der Stellungnahmen des Stadtelternbeirats und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft sind in dem vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt worden.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Kasseler Linke, Freien Wähler und Piraten und der Liberalen Liste

„Sehr geehrte Frau Nicklaus und sehr geehrte Frau Szász, Ihnen gebührt unser Respekt für Ihre Entscheidung, sich nicht einschüchtern zu lassen und das Recht der Frauen auf Information zu wahren, obwohl dies gleichzeitig für Sie selbst einen Prozess und eine eventuelle Verurteilung bedeuten kann“, so ein Zitat aus dem offenen Brief zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und dem in der Kritik stehenden §219a StGB, den Stadtverordnete den Frauenärztinnen am Montag überreicht haben.

Anlässlich einer Strafanzeige gegen die Frauenärztinnen, denen vorgeworfen wird, unrechtmäßig auf Schwangerschaftsabbrüche hinzuweisen, hatte ein Großteil der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des ehrenamtlichen Magistrates fraktionsübergreifend eine Solidaritätsbekundung verfasst und unterschrieben. „Wir sprechen hiermit unseren Dank, unseren Respekt und unsere Solidarität aus und wünschen Ihnen viel Kraft“, sind sich die Vertreterinnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten und Liberale Liste einig.

Der Umgang damit, dass FrauenärztInnen wegen des veralteten Paragrafen § 219a StGB aus dem Jahr 1933, angeklagt wurden, weil sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und auf ihrer Internetseite darüber informieren, sind Thema im Sozialausschuss.
Die Kasseler Linke beantragt, dass die Stadt auf ihrer Internetseite über FrauenärztInnen informiert, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das ermöglicht die Information über Schwangerschaftsabbrüche, ohne dass dies eine Strafverfolgung nach sich ziehen kann. „Dass Kommunen das realisieren können hat die Stadt Hamburg mit der Veröffentlichung einer entsprechenden Liste auf Ihrer Internetseite bereits bewiesen. Die Sorge der anderen Fraktionen, dass eine Veröffentlichung durch die Stadt rechtlich nicht zulässig ist, ist also unbegründet“, meint Vera Kaufmann, frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.