Pressemitteilungen

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Die Kasseler Linke dankt den vier Kasseler und Marburger Historikern, die in einer Studie die Verstrickung des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Branner in das NS-Regime aufgearbeitet haben. Durch den angedrohten Rechtsstreit könnte die Brücke nun endlich Karl-Branner als Namensgeber loswerden. Dies zeigt, dass die Historiker ihre Rolle für die Aufarbeitung ernst nehmen. Anders ist es bei der SPD.

„Wenn die SPD Lehren daraus zieht, sollte sie nun den Ortsbeiräten folgen, die von Anfang an für die Umbenennung in Brücke am Rondell waren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Mit dem Vorschlag des Namens „Europabrücke“ will sich die SPD nun weiß waschen um die Mängel in der Aufarbeitung zu übertünchen und das letzte Wort zu behalten.“ Die Kasseler Linke hat von Anfang an die fehlende Distanzierung zu Karl Branner scharf kritisiert.
Der Streit um die Namensfindung bis hin zum drohenden Rechtsstreit sollte laut Kasseler Linke auf einer Hinweistafel ergänzt werden, um das Nachwirken mangelnder Aufarbeitung festzuhalten. Die Fraktion hält ebenfalls daran fest, dass der Text zur Rolle Karl Branners im Nationalsozialismus nun von den Historikern selbst erstellt werden sollte.
Bei Karl-Branner ist sie durch externen Druck nun vielleicht endlich gelungen. Bei anderen Personen fehlt sie weiterhin. So fordert die Kasseler Linke z.B. auch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode.
Die von der Stadt Kassel 1960 an August Bode für Eisenbahn- und Waggonbau verliehene Ehrenbürgerschaft, blendet die Produktion von tödlichen Rüstungsgütern durch die Firma Wegmann aus, deren Eigentümer August Bode seit 1912 war. Seit 1940 verdiente die Firma Wegmann an der Ausbeutung von Hunderten von ZwangsarbeiterInnen, zeitweise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei Wegmann ZwangsarbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern, die unter menschenunwürdigen Bedingungen dort arbeiten mussten.

 

„Eine Vielzahl von Beschlüsse zur Absenkung von Treibhausgasen sind international, auf Bundes- und auf Landesebene gefasst worden. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke schlägt dazu ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vor. Viele Felder in der Klimapolitik, wie der Verkehr, die Wärmeversorgung oder der Konsum sind kommunal zu steuern. Das wird der Stadt Kassel keine Landes-, Bundes- oder EU Regierung abnehmen können. Dort sind Änderungen in der Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen überfällig. Umgesetzt werden muss vieles dann aber immer noch in der Kommune. „Die kommunale Planungshoheit bietet die große Chance die notwendigen massiven Veränderungen zur Schadensbegrenzung des messbaren Klimawandels anzugehen“, so Ilker Sengül umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Kasseler Linken.

Als erstes braucht es den politischen Willen, das gesteckte Ziel kommunal zu verankern. Die Kasseler Linke schlägt vor, in Kassel als Ziel den Treibhausgas Ausstoß (CO2-Äquivalenz) bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Zu Erreichung des Ziels sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

Endlich gibt es ein Umdenken seitens der Stadt und es wird ein neuer Standort für das Documenta Institut ins Spiel gebracht. Anscheinend hat die vielfältige Kritik aus der Kunst- und Kulturszene doch etwas bewirkt. Die Kasseler Linke befürwortet den Standort am Karlsplatz. Die Nähe zum Fridericianum ist zwingend notwendig für das Documenta Institut und nur so kann sicher gestellt werden, dass es ein unabhängiges, außeruniversitäres Institut wird und kein erweiterter Unibau, wie es auf dem Holländischen Platz der Fall wäre.
Es ist jetzt an der Zeit die Standortfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu klären, um weiter zu kommen. „Dann muss noch ein schlüssiges inhaltliches Konzept her und der Architektenwettbewerb und der anschließende Bau des Institutes kann beginnen“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke begrüßt, dass ihr Vorschlag für eine vereinfachte Kitaplatzvergabe und –erfassung vom Jugendamt aufgenommen wurde. Noch dieses Jahr sollen Eltern ihre Kinder auch mit einem neuen Online-Portal bei einer Kita registrieren und für einen Platz anmelden können. So können Eltern den Bearbeitungsstand nachvollziehen und es gibt eine zentrale Erfassung, die es ermöglicht den tatsächlichen Bedarf einzusehen. Kinder, die einen Platz erhalten haben, werden so auf den Wartelisten aller anderen Kitas gestrichen. „Genau das haben wir 2017 beantragt.

Dank der Radentscheid Initiative ist das Thema Radverkehr derzeit eins der Topthemen in Kassel. Auch wenn das Begehren von der Stadt als rechtlich unzulässig eingestuft wird, steht es der Stadt frei die Forderungen umzusetzen. Darüber wird derzeit verhandelt. Am Ende, so das Versprechen der Koalition, wolle sie in Abstimmung mit dem Radentscheid einen Antrag einbringen. Bislang ist davon nichts zu sehen. Weder von SPD noch Grünen werden konkrete Zahlen zur Finanzierung genannt. Die Kasseler Linke hat im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Initiatoren des Radentscheids Kassel bei der abschließenden Beratung dieser inhaltlichen Vorlage im Ausschuss als sachkundige Bürger*innen mit Rederecht eingeladen werden. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen, lehnten SPD und Grüne die Einladung ab. „Die Radentscheid Initiative hat ein Begehren eingereicht gegen die derzeitige Politik von Rot-Grün und Öffentlichkeit für den notwendigen Ausbau der Radwege geschaffen. Die Koalition versucht jetzt das als Beteiligung darzustellen und die Initiatoren raus zu halten. Eine Verhandlung auf Augenhöhe sieht anders aus,“ kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Die Kasseler Linke beantragte am 15.5. im Ausschuss für Stadtentwicklung die Wohnungen in der Rembrandtstraße zu erhalten.
„Was die Wohnstadt in der Rembrandtstraße aktuell plant ist der Abriss günstiger Wohnungen um wesentlich teurere neue Wohnungen zu schaffen, sozialer Wohnungsbau sieht anders aus“ so Vera Kaufmann sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
„Dauerhaft günstige 36 Wohnungen in der Rembrandtstraße abreißen zu wollen, um für einen kurzen Zeitraum die teureren Neubauwohnungen auf eine bezahlbare Höhe runter zu subventionieren macht keinen Sinn“, meint Mirko Düsterdieck finanzpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Jetzt ist die Stadtpolitik am Zug den Erhalt der Wohnungen zu beschließen, um die Spielchen der Wohnstadt zu beenden.“
„Durch die kommunale Planungshoheit liegt es in der Hand der Stadtverordnetenversammlung, ob überhaupt Baurecht für einen Neubau in der Rembrandtstraße geschaffen wird, was Landesregierung und Wohnstadt bisher gänzlich ignorieren wollen.“ so Violetta Bock stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

"Die Geschichte der Nassauischen auf dem Gelände des ehemaligen Versorgungsamts wird immer skurriler. Der angekündigte Abriss der Häuser in der Rembrandtstraße setzt dem Ganzen jetzt noch die Krone auf." so Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke hatte schon vor Monaten auf den überteuerten Verkauf der Landesimmobilie an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen. Für 18,3 Millionen war das Grundstück verkauft worden, obwohl der Verkehrswert lediglich auf 4-5 Mio. geschätzt wird. Nach außen brüstet sich die Landesregierung mit der Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, indem auf jährliche Dividendenzahlungen in exakt der Höhe (14 Mio.) scheinbar verzichtet wird. "Wir vermuten hier eine verdeckte Gewinnabführung", so Düsterdieck. Eine entsprechende Anfrage der Linken Landtagsfraktion wird seit inzwischen vier Monaten von der schwarz-grünen Landesregierung verschoben. Des Weiteren ist es eine Frechheit seitens der Nassauischen Heimstätte den betroffenen MieterInnen zu suggerieren, dass die Stadt Kassel den geplanten Abriss in Erwägung zieht bzw. möchte. Nach Auskunft des Planungsamtes der Stadt ist das nicht der Fall.

Anlässlich der heutigen Entscheidungen von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Radentscheid erklärt Violetta Bock für die Fraktion der Kasseler Linke: „Mehr als 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation sich in Kassel dringend für Radfahrer verbessern muss. Niemand der in Kassel mit dem Rad unterwegs ist, wird dies bestreiten.“ Politisches Handeln ist dringend erforderlich und braucht mehr als nur Willenserklärungen in Form eines Radkonzeptes. Das besonders Fatale ist dabei, dass Politiker aller Couleur immer wieder Bürgerbeteiligung fordern. Wenn es konkret wird, wird die Beteiligung von genau diesen Politikern verhindert. Politikverdrossenheit wird so immer weiter verstärkt. Als Linke haben wir das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt und werden auch weiter alles in unserer Kraft stehende tun, um die Anliegen der Radfahrerinnen und Radfahrer zu unterstützen.