Pressemitteilungen

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„Eine Kulturhauptstadtbewerbung ohne Einbeziehung des Henschel-Geländes wird es mit uns nicht geben,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die bisherigen Workshops, Gespräche und Veranstaltungen im Rahmen der Prüfung für eine mögliche Bewerbung hätten deutlich gemacht, dass die freie Szene vor allem eines braucht: Räume.

Die Kasseler Linke fordert im nächsten Haushalt ein umfassendes Investitionsprogramm der Stadt in Höhe von 15 Mio. EUR im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liegt bereits bei 144 Mio. und wächst weiter an. Gleichzeitig sitzt die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre inzwischen auf einem Rücklagenberg von 127 Mio. EUR. Dass dieser nicht für dringend notwendige Investitionen abgebaut wird, stellt nach Meinung der Kasseler Linke eine falsche Prioritätensetzung dar.
Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume sind Alltag für SchülerInnen und LehrerInnen an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke. Die Kasseler Linke fordert verstärke Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen und deren Sanierungen.
Der Zustand des Kasseler Radwegenetzes bedarf der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Ein Änderungsantrag der Kasseler Linke sieht zusätzliche Mittel von 5 Mio. Euro in dem Bereich vor.

 Alle Änderungsanträge der Kasseler Linke zum Haushaltsentwurf 2018 gibt es hier: Änderungsanträge Kasseler Linke Haushalt 2018

Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel ist es überfällig den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Betroffen sind insbesondere die über 40.000 Anwohner*innen der stark befahrenen Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steigt das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, der unnötig frühzeitige Tod ist in zahlreichen Studien ebenfalls nachgewiesen.

Auf Bundesebene ist das Abstellen der Dieselsubvention gegenüber der Steuer für Superkraftstoffe und eine zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte im Straßenbetrieb bei Dieselfahrzeugen nicht in Sicht.
„Angesichts der Handlungsunwilligkeit der Bundesebene müssen wir als Kommune aktiv werden und mit uns möglichen Maßnahmen die Gesundheit der Kasseler besser schützen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke beantragt daher neben einer zukünftigen Umweltzone zur Senkung der Schadstoffbelastung, dass ein Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfel noch in diesem Jahr im Umweltausschuss vorgestellt wird. Außerdem wird die Erstellung eines Umsetzungsprogramms für weitere lufthygienische Maßnahmen gefordert. Der Magistrat soll ebenfalls beauftragt werden, eine Konzeption für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen.
Der Antrag Gesundheit schützen – Umweltzone einrichten wird am 6.11. in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Gemeinschaftsunterkunft am Platz der deutschen Einheit zeigt exemplarisch, welche Probleme es mit sich bringt, wenn die Versorgung mit dringend notwendigen Unterkünften den Angeboten von Privaten überlassen wird. Bereits der Fall des AfD-Stadtverordneten Gratzer hat vorgeführt, wie private „Investoren“ versuchten mit der Unterbringung von Geflüchteten Geschäfte zu machen. Die Kasseler Linke hatte bereits vor einem Jahr eine Anfrage zu den Vertragslaufzeiten gestellt, damals war im Ausschuss die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. „Hier zeigt sich, wie unter kapitalistischen Vorzeichen aus Elend Profit gemacht wird“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Nichtsdestotrotz lag die Stadt 2015 richtig, schnell zu handeln. Die Probleme resultieren eher aus Jahren zuvor, in denen es versäumt worden war auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu reagieren. Nun gelte es Lehren daraus zu ziehen, tatsächlich mit einer Offensive für bezahlbaren Wohnraum zu beginnen und positive Beispiele wie das Kasseler Modell der GWG auszubauen. Städtische Trägerschaft würde eine Bedarfsplanung ermöglichen. Weiterhin gelte es Geflüchtete möglichst schnell in dezentrale Wohnungen unterzubringen, um Integration und langfristige Perspektiven zu erleichtern.

Die Kasseler Linke spricht sich gegen Vorverurteilungen der documenta 14 aus. Sie wendet sich gegen Versuche, die aufgetretenen finanziellen Probleme zu benutzen, um auf die kritischen Inhalte der d14 drauf zu schlagen. „Erst nach der Wirtschaftsprüfung der finanziellen Abläufe in Athen und Kassel wird man darüber entscheiden können, ob bei dem von allen Zuständigen genehmigten Konzept der d14 mit der Ausweitung an den Standort Athen fahrlässig mit den Geldern umgegangen wurde oder nicht und wer dann dafür verantwortlich wäre“, betont Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Die d14 wurde von vielen Medien als zu politisch, zu linkslastig kritisiert.
„Die Weltkunstausstellung documenta 14 war nicht konzipiert als eine Wohlfühlausstellung, sondern setzte sich mit Krieg und Rassismus, mit Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Zusammenhang auseinander, mit deren Ursachen und Auswirkungen. Der gleichzeitig damit verbundene Perspektivwechsel betont auch unsere Verstrickungen in der Geschichte und in der Gegenwart und das gefällt nicht allen. Stichwort Rüstungsindustrie, KMW und Flüchtlingsströme“, so Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Stadträtin der Kasseler Linken. „Das Nebeneinander der Geschichten unterlief bewusst die oft übliche Hierarchisierung der Kunst und KünstlerInnen. Ob die künstlerische Umsetzung immer gelungen war oder nicht, darüber lässt sich natürlich streiten und darüber wurde auch auf der d14 gestritten. Aber mit dem zentralen Thema der d14, der Frage nach der Gerechtigkeit, wird sich die Gesellschaft auch über das Ende der d14 weiter auseinandersetzen müssen“, so Marlis Wilde-Stockmeyer abschließend.

Lidl will in der Kohlenstraße einen neuen Discountermarkt mit 1.500 qm Verkaufsfläche errichten. Die ständige Vergrößerung der Verkaufsflächen und die Ausdehnung des Sortiments ist Strategie im Verdrängungskrieg der wenigen verblieben Einzelhandelskonzerne. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nahezu gleichbleibend. So muss ein solcher Verkaufsflächenzuwachs zu entsprechenden Umsatzeinbußen bei anderen Standorten führen, ansonsten würde eine Investitionsruine gebaut.
Im fußläufigen Einzugsgebiet des Lidl Marktes liegen in Wehlheiden ein Rewe- und ein Aldi-Markt, noch näher ein Edeka Markt. Der Lidl Markt liegt an einem autobetonten Standort.
Um die Nahversorgung in den Stadtteilzentren wie Wehlheiden zu schützen, hat der Zweckverband Raum Kassel einen Kommunalen Entwicklungsplan Zentren beschlossen. Der soll eigentlich eine solche Fehlentwicklung ausschließen. Die großen Handelsketten bauen an autobetonten Standorten immer größerer Filialen. In der Folge reduziert sich der Umsatz kleinerer Betriebe in Stadtteilzentren und Ortsteilen, sie müssen oft schließen. Für nicht automobile Einwohner*innen verschlechtert sich so die Einkaufsmöglichkeit. Im ländlichen Raum gibt es dann in Ortsteilen keine Einkaufsmöglichkeit mehr, in der Stadt werden die Wege zu Fuß oder mit dem Rad länger. Die Stadt Kassel ist an diesen Kommunalen Entwicklungsplan Zentren gebunden und will ohne Not das Planungsrecht aktiv schaffen. Einen Anspruch auf das Planungsrecht hat kein Handelskonzern, mit der kommunalen Planungshoheit kann sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Neubaupläne entscheiden.

Die Kasseler Linke verurteilt den Angriff auf den stellvertretenden Ortsvorsteher in Nord-Holland, Ali Timtik, am vergangenen Samstag. Herr Timtik wurde verbal und körperlich äußerst aggressiv bedroht.

Nach der Kundgebung der Linken mit Katja Kipping am vergangenen Samstag, wurde der stellvertretende Ortsvorsteher in Nord-Holland Ali Timtik von türkischen Passanten mit nationalistischer und islamistischer Gesinnung angegriffen. Der Anlass des Angriffs war die Nähe Timtiks zur Erdogan-kritischen Partei HDP, der Schwesterpartei der Linken in der Türkei.

Die Täter beschimpften den linken Kommunalpolitiker als „PKK-Terroristen“ und „linken Vaterlandsverräter“. Als sie handgreiflich werden wollten, ging ein Passant dazwischen. Dieser wurde daraufhin ebenfalls bedroht.

Der Bebauungsplan für das Areal der Jägerkaserne, auf dem 400 Wohneinheiten entstehen sollen, geht nun in die endgültige Beschlussfassung – ohne bezahlbare Wohnungen. Das möchte die Kasseler Linke ändern. Sie fordert die Herstellung von dauerhaft günstigen Wohnungen für ein Drittel der Wohnungen. Das könne im städtebaulichen Vertrag abgesichert werden, indem ein Teil der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GWG, Wohnungsbaugenossenschaften oder dem Mietshäusersyndikat vorbehalten wird.