Pressemitteilungen

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Anlässlich der heutigen Entscheidungen von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Radentscheid erklärt Violetta Bock für die Fraktion der Kasseler Linke: „Mehr als 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation sich in Kassel dringend für Radfahrer verbessern muss. Niemand der in Kassel mit dem Rad unterwegs ist, wird dies bestreiten.“ Politisches Handeln ist dringend erforderlich und braucht mehr als nur Willenserklärungen in Form eines Radkonzeptes. Das besonders Fatale ist dabei, dass Politiker aller Couleur immer wieder Bürgerbeteiligung fordern. Wenn es konkret wird, wird die Beteiligung von genau diesen Politikern verhindert. Politikverdrossenheit wird so immer weiter verstärkt. Als Linke haben wir das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt und werden auch weiter alles in unserer Kraft stehende tun, um die Anliegen der Radfahrerinnen und Radfahrer zu unterstützen.

"Es ist erfreulich, dass sich nach den Grünen auch Teile der SPD für den Ausbau der Radinfrastruktur stark machen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender, der Kassel Linken. “Für eine Verkehrswende braucht es allerdings einen dauerhaften Umbauprozess und dauerhaft Geld. Mit der bisherigen Symbolpolitik, wenig Geld und den eher konfliktfreieren Streckenabschnitten ist das nicht hinzubekommen.“
Um genügend Geld und Personal für den Einstieg in die Verkehrswende bereit zu stellen, hat die Kasseler Linke 5,96 Mio und 5 zusätzliche Stellen in dem Änderungsantrag Radbegehren umsetzen – Verkehrswende starten gefordert.
Der Vorschlag der Grünen eine Spur der Wilhelmshöher Allee für den Radverkehr zu nutzen ist für Schnell- und Elektroradler interessant. Für die anderen Radler bietet die Route 10 vom Wilhelmshöher Bahnhof zum Holländischen Platz eine Alternative mit weniger Steigungen.

Das vom Magistrat im Hauruck-Verfahren vorgelegte Konzept zur Schulsanierung stößt bei der Kasseler Linken auf Kritik. Die Informationspolitik der Stadt zur Ausgestaltung des dringend notwendigen Abbaus des Sanierungsstaus ist bislang unzureichend für eine Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung. „Alles muss auf den Tisch. Bisher sind weder Details des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der GWGpro und der geplanten Stadt Kassel Immobilien GmbH und Co. KG bekannt, noch liegt das Vertragswerk der zu gründenden Vermögensgesellschaft vor. Wir werden hier keinesfalls die Katze im Sack kaufen “, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.

Grundsätzliche Bedenken äußert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke: “Die wirtschaftliche Übertragung der Schulgebäude mittels einer Rechtsformprivatisierung ist erfahrungsgemäß mit der Aufgabe parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten verbunden. Das Agieren der Stadt lässt vermuten, dass man dort keine Öffentlichkeit möchte. Ein ehrlicher Neuanfang der Stadt, nach Jahren der weitestgehenden Untätigkeit im Bereich der Schulsanierung lässt sich so kaum erkennen.“

Die Kasseler Linke begrüßt die Demonstration zur Verkehrswende am 23.März und unterstützt deren Ziele. Vor genau einem Jahr wurde trotz anhaltenden Protesten die Liniennetzreform eingeführt und mit einer Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung der Abbau des Nahverkehrs eingeführt. Ein Jahr später wird der Radentscheid im Ausschuss behandelt und gebremst. Gelungen ist es den Initiatoren und 22.000 Unterstützer*innen, das Thema auf die Agenda zu setzen. Die personellen und finanziellen Mittel, die die Stadt dafür einplant, sind aus Sicht der Kasseler Linken und selbst nach eigenen Berechnungen des Magistrats allerdings viel zu niedrig. Gleichzeitig schreitet der Klimawandel voran und Schüler*innen haben erkannt, dass sie ihr Zukunft in die eigenen Hände nehmen müssen.
„Wir unterstützen die Ziele der Demonstration und begrüßen, dass es gelungen ist die verschiedenen Akteure zusammen zu bringen. Sie muss Nachdruck geben für eine Verkehrswende, die nicht in Minischritten besteht sondern einen Paradigmenwechsel einleitet“, so Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke schließt sich daher dem Aufruf an, um gerade vor der Behandlung des Radentscheids im Ausschuss ein klares Zeichen von der Straße zu erhalten.
Passend zum Thema lädt der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt und Linksjugend ['solid] am Freitag den 22. März ab 19 Uhr zu einer Vorführung des Films "Die Grüne Lüge" mit anschließender Diskussion in das Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14 in Kassel ein. Der Eintritt ist frei!

Die Kasseler Linke beantragt, dass für das documenta Institut ein klares inhaltliches Konzept u.a. in Kooperation mit der Documenta GmbH, der Universität sowie der Kunsthochschule Kassel erstellt wird. Erst auf dieser Grundlage und nach Beschlussfassung in den Gremien sollten dann die nächsten Schritte wie Standortauswahl und Architektenwettbewerb erfolgen. Das sei nicht zuletzt wichtig, um nicht wie bei der Rathaussanierung von Mehrkosten in Millionenhöhe überrascht zu werden.
„Erst wenn wir wissen, wo es hingehen soll, können wir sagen, wo es hin soll“, fasst Stephanie Schury die Situation zusammen. Derzeit scheint das Konzept sehr vage, die Standortfrage ist weiter nicht geklärt. Ein Raum- und Funktionskonzept soll es schon geben und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat bereits zugestimmt, dass die Stadt das finanzielle Risiko trägt.
„Das bisherige Vorgehen widerspricht der Kulturkonzeption, die über ein Jahr lang in breiter Beteiligung erarbeitet wurde und Ende letzten Jahres mit großer Zustimmung der Stadtverordneten verabschiedet wurde. Die in der Kulturkonzeption als Leitmotiv gesetzte „documenta“-Motivation sollte auch in der Planung des documenta-Institutes berücksichtigt werden. Das würde auch eine Umsetzung der Kulturkonzeption bedeuten.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Erstellung des Konzepts könnte dazu, sowie zur Einhaltung der Kulturkonzeption und der darin beschworenen „documenta“-Motivation den wesentlichen Beitrag leisten, um „den partizipativen Prozess des gemeinsamen Interessensaustauschs zu verstetigen“ (Kulturkonzeption 2030, Ziel 6, S. 009). Teil davon wäre auch die Prüfung des geeigneten Zugangs durch die Öffentlichkeit. Außerdem heißt es in der Kulturkonzeption: „Kassel… ist documenta-Stadt…, weil sie den documenta-Geist konsequent auf allen Feldern von Kunst und Kultur zur Grundhaltung macht“ (S. 059). Beim documenta Institut ist dies aus Sicht der Kasseler Linken leider noch nicht zu erkennen. Das sollte umgehend geändert werden, um die Kulturkonzeption nicht als Papiertiger in der Schublade verenden zu lassen.

Die Kasseler Linke unterstützt nach wie vor die Forderungen des Radentscheids vollumfänglich und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Magistrat hat eine Gegenvorlage zum Radentscheid vorgelegt ohne auch nur das Ende der Verhandlungen mit dem Radentscheid abzuwarten. „Die Verhandlung scheint eher dem Hinhalten und Vorzeigen angeblicher Kooperationsbereitschaft zu dienen. Tatsächlich sind die Vorschläge des Magistrats jedoch äußerst unkonkret und es fehlt ihnen vor allem die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dies wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.
Für die Kasseler Linke kommt es daher nun darauf an, durch entsprechende Änderungsanträge eine eigenständige und verbindliche Planung des Radverkehrs abzusichern. In der Vorlage des Magistrats sind lediglich 500.000 zusätzliche Mittel eingeplant. Die Kasseler Linke beantragt ab 2020 fünf weitere unbefristete Stellen für den Radverkehr sowie mindestens 5,96 Mio. Euro für Radverkehrsmaßnahmen. Laut Magistrat werden selbst diese Mittel nicht für alle Ziele des Radentscheids ausreichen. Teilweise werden die Ausgaben durch Fördermittel kompensiert werden können ohne jedoch von ihnen abhängig zu sein. Außerdem beantragt die Kasseler Linken die Budgetierung der Mittel. Mit welcher Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrsentscheid in welchem Umfang gestartet wird, kann dann bei Ausschöpfung des Finanzvolumens flexibel entschieden werden. Mit der Budgetierung kann dann in der ersten Phase der Planung Geld angespart werden, um in der anschließenden Phase mehr Projekte umsetzen zu können.

Unter dem Stichwort Wirtschaftlichkeit hält der Investor eine Nutzung der Oberlichtsäle nicht für machbar. Stattdessen sollen die großzügigen Räumlichkeiten mit schicker Wohnbebauung gefüllt werden. „Hier zeigt sich erneut, welchen Beschränkungen eine Planung mit privaten Investoren unterliegt, die vor allem ihre Rendite im Blick haben. Das Salzmanngelände hat einen hohen kulturhistorischen Wert. Ohne Oberlichtsäle ist Salzmann nur ein Wohnkomplex“, kommentiert Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Fraktion will sich daher dafür einsetzen, dass an den jetzigen Planungen Änderungen vorgenommen werden. Ebenfalls genau prüfen wird sie, ob die angestrebte kulturelle Nutzung tatsächlich der freien Szene Verbindlichkeiten bietet und inwiefern bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.

Offene Fraktionssitzung der Kasseler Linke am 7. März

Während neonazistische und rechte Strukturen wie die der NDP, der AfD, der Identitären Bewegung oder dem 3. Weg den meisten ein Begriff ist, sagen vielen Menschen faschistische Gruppierungen wie die der Grauen Wölfe, Milli Görüs oder ATB dagegen kaum etwas. Doch vor dem Hintergrund, dass die Grauen Wölfe mit ca. 18.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste faschistische Gruppierung in Deutschland ist, mit einer stramm nationalistischen, rassistischen und islamistischen Ideologie, ist es längst fällig und notwendig, sich verstärkt auch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Die politische Arbeit türkisch-islamistischer Faschisten zielt anders als bei der deutschen Rechten nicht auf das Wirken in die politische Öffentlichkeit, sondern vollzieht sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community. Wenn diese Verbände in die Öffentlichkeit treten, dann als Ansprechpartner in Sachen Interkulturalismus oder Religion und einer überall zutage tretenden Doppelstrategie: Nach außen wird sich für Toleranz, Vielfalt und Nebeneinander eingesetzt und nach innen wird die rassenideologische, expansionistische und nationalistisch-islamistische Ideologie gepredigt.

Auch in Kassel treiben diese Gemeinden und Strukturen ihr Unwesen, drangsalieren Kurd*innen und linke Türkeistämmige oder nehmen gar Platz in dem von der Stadt Kassel organisierten „Kasseler Rat der Religionen“ ein.

Ilker Sengül gibt als Stadtverordneter der Kasseler Linke

am Do. den 7. März ab 19 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 72

einen Einblick in die Strukturen der türkisch-faschistischen und islamistischen Szene in Kassel. Der Vortrag behandelt im ersten Teil die ideologische Basis der verschiedenen Organisationen, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden (ADÜTDF, ATIB, ATB) und zwei weiterer Vereine, die ideologisch ähnliche Konzepte an den Tag legen (IGMG, DITIB). Anschließend werden die Umtriebe der Verbände in Kassel in den Fokus genommen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.