Dokumentiert

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 bei seiner Kandidatur zum Oberbürgermeister dieser Stadt, hatte Herr Hilgen sich in besonderer Weise für seine Amtszeit ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Demokratie auf die Fahnen geschrieben.
Ein Bürgerhaushalt sollte her, die Position der Ortsbeiräte gestärkt werden - all dies, um die Menschen in dieser Stadt stärker in die Entscheidungen einzubinden. Gerne verwies er dabei auch auf die Notwendig solcher Maßnahmen, um der Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von den demokratischen Institutionen entgegenzuwirken, was sich ja nicht zuletzt in den immer niedrigeren Wahlbeteiligungen ausdrückt. Nichts ist davon geblieben. Bürgerhaushalt: ein ängstlicher Start mit einer jämmerlichen Landung. Stärkung der Ortsbeiräte: Fehlanzeige: es war der Ortsbeirat Wilhelmshöhe mit Vorsitz und Stimme des Kollegen Engels, der den Magistrat einstimmig nicht etwa aufforderte besser zu informieren, nein, Kolleginnen und Kollegen, die Aufforderung lautete "die Desinformationspolitik gegenüber dem Ortsbeirat zu beenden".
 

Haushaltskonsolidierer?
Zunächst ist der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht das persönliche Verdienst des Stadtkämmerers sondern ein glücklicher Umstand eines vergangenen Konjunkturaufschwungs - und wir müssen leider davon ausgehen, dass mit den Sturz in die Rezession die GewerbesteuerEinnahmen -flankiert von der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung- drastisch einbrechen werden. Von nachhaltiger Entlastung des Haushalts kann hier nicht die Rede sein.
Was uns der Stadtkämmerer ansonsten als erfolgreiche Konsolidierung präsentiert sind Scheinerfolge.
Eine seiner Methoden ist eben nicht der Abbau von Schulden sondern die Verlagerung der Schulden:
Einnahmen für die Stadtkasse bei Belastung der kommunalen Betriebe und Belastung der Bürger über höhere Gebühren.
Hier verficht Dr. Barthel kreative Lösungen: Eigenkapitalverzinsungen, garantierte Gewinne, rasche Rückzahlung von Krediten, die die Stadt an die Betriebe gegeben hat.
Seine superkreative Lösung: die Erfindung einer Risikobürgschaftsverzinsung für die Eigenbetriebe.
 

„Leben, Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar.“ Artikel 1 Hessische Landesverfassung

Jeder Dezernent legt bei seinem Amtsantritt den Eid auf die Hessische Landesverfassung ab. Dies, so nehme ich an, hat auch Herr Dr. Barthel getan.
 
Dieser wirft dem DGB in seiner Pressemitteilung vor, mit seiner Aufforderung, grundsätzlich Widersprüche einzulegen, würde der DGB dem unwirtschaftlichen Verhalten der ALGII-Bezieher das Wort reden.
 
Ich will nicht abstreiten, dass es in dieser Einkommensgruppe vereinzelt unwirtschaftliches Verhalten gibt, aber der Mehrzahl der Tansferleistungsbezieher Energieverschwendung zu unterstellen stellt angesichts der schlechten Bausubstanz vieler billiger Wohnungen die Tatsachen auf den Kopf.
Die pauschale individuelle Schuldzuweisung verletzen die Integrität und Würde der Menschen.
 

als positiv kann man das generelle Angebot von Frau Janz zu Gesprächen und Informationen bezeichnen. Dazu gehören auch die interfraktionellen Sitzungen, auf denen ein vertiefter Informationsaustausch möglich ist. Dies kann man so sicher nicht von allen Dezernenten behaupten.

Dass Frau Janz sich um Verbesserungen in ihren verschiedenen Bereichen bemüht, ist durchaus erkennbar.
 
Da zeigen sich aber dann auch schon die Unterschiede in den Gewichtungen zwischen grüner und linker Politik: Zielsetzung unserer Fraktion ist die Verbesserung der Chancengleichheit, ist die Möglichkeit einer gleichberechtigten und damit gerechteren Teilhabe insgesamt.