Dokumentiert

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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

heute wird der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2012 im Stadtparlament verabschiedet. Die Entscheidung über den Haushalt der Stadt darf wohl als die wichtigste Entscheidung bezeichnet werden, die ein Stadtparlament treffen kann. Mit der Festlegung über die Verteilung der Finanzen erfolgt eben auch die Festlegung darüber, was und wie die Stadt ist und wohin sie will.

„Demokratie wächst von unten" , „kommunale Selbstverwaltung als Pfeiler der demokratischen Grundordnung", „Kommune als Zellkern der Demokratie" - all dies sind Begriffe, mit denen in Kommentaren und Reden ausformuliert wird, was Art 28 GG hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung festschreibt:

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (....... ).Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle."

Hinsichtlich der Umsetzung dieser Selbstverwaltung kommt dann also der Haushaltsentscheidung hier im Stadtparlament die große Bedeutung zu. Aber wie demokratisch geht es eigentlich in der Kommune noch zu, wenn – wie alle gut begründet beklagen – den Kommunen der finanzielle Handlungsspielraum genommen wird bzw. längst genommen wurde? Wie demokratisch ist dieser Haushalt der Stadt Kassel? Wieviel Demokratie lebt in der nachher folgenden Abstimmung noch?

Als SPD, Grüne und Linke in Hessen und in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen gewonnen hatten, waren die ersten Entscheidungen der neuen Landtagsmehrheiten die Abschaffung der Studiengebühren. In Hessen waren das 1000 € pro Jahr. Hierauf konnte man stolz sein.

Anders SPD und Grüne in Kassel. Sie klopfen heute mit stolzerfüllter Brust einen neuen Studiengang fest, der 1000€ im Monat kosten soll. Und verkaufen das als soziale Wohltat für 24 Studenten pro Jahr, die anderswo keinen Medizinstudienplatz mehr bekommen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren

dass es auf die Kommunalwahl zugeht steht ja nun außer Frage. Die Presse hält uns allen vor, dass unser Aktivitäten und Verlautbarungen nun alles Wahlkampf seien. Auch untereinander in der Debatte ist das ein beliebter Vorwurf. Ich kann das nicht verstehen. Einerseits, das sage ich für meine Fraktion gerade im Hinblick auf unsere Haushaltsanträge und auch z.B. für unsere Aktivitäten gegen den Hartz-IV-Betrug in Kassel, einerseits folgen wir einer konsequenten politischen Linie. Da brauchen Sie sich nur die Anträge und Beiträge der letzten Jahre anschauen.

Andererseits, das sage ich sowohl im Hinblick auf die Diskussionen zwischen den Fraktionen, als auch in Richtung Presse: was machen Sie eigentlich, wenn die politischen Kräfte keinen Wahlkampf machen? Ist das nicht einer der Schätze der Demokratie vor Wahlen in die Debatte, natürlich auch in den Streit über die politischen Konzepte zu gehen? Dann und nur dann ist eine Wahl möglich.

Mit diesem Haushalt will uns der Magistrat zum wiederholten Male einreden, es gäbe zu dieser Sorte Finanz- und Haushaltspolitik keine Alternative, also keine Wahl.

Rede von Norbert Domes zum  'Langen Feld' und der letzten Offenlage des Bebauungsplans die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Anrede

Trotz aller schon geführten Debatten um das Lange Feld erfordert dieses Projekt auch heute - mit der Vorlage zum Offenlegungsbeschluss - eine grundsätzliche Betrachtung. Mit einer Detail-Diskussion wird man dieser Weichenstellung nicht gerecht. Denn dieses ist von gravierenden Fehlern gekennzeichnet.

Fehler Nummer 1

Der Grundsatz, Gewerbegebiete nur regional abgestimmt und interkommunal zu entwickeln, wird missachtet.

Die Stadt treibt ihr eigenes Projekt voran und fördert damit den Rückfall in interkommunale Konkurrenz.

Fehler Nummer 2

Die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Reduzierung des Flächenverbrauchs, des Vorrangs der Innenentwicklung werden missachtet.

Die Entwicklung des Gewerbegebiets 'Langes Feld' ist hierzu völlig kontraproduktiv.

Die Chancen, vorhandene Brachflächen und untergenutzte Flächen zu entwickeln, werden verschlechtert.

Denn erstens stehen die Fördermittel, die im Langen Feld eingesetzt werden, nicht mehr für die Innenentwicklung zur Verfügung und zweitens: das zusätzliche Angebot freier Flächen auf der grünen Wiese macht die Vermarktung der Brachflächen noch schwieriger, als sie jetzt schon ist.

Fehler Nummer 3

Es wird am Bedarf vorbei geplant. Bei einer regionalen Betrachtung wird deutlich, dass der beschworene Engpass beim Angebot freier Gewerbeflächen so nicht besteht. Beim fertig erschlossene Gebiet Thielenäcker ist die Nachfrage offenbar Null, da sollen jetzt mit Dumpingpreisen weit unter den Entwicklungskosten Käufer gefunden werden. Ein bedenkliches Omen für das Lange Feld.

Mit dem Langen Feld wird in Konkurrenz zu anderen Projekten (Sandershäuser Berg) mit massivem Einsatz öffentlicher Mittel ein Überangebot an Gewerbeflächen erzeugt.

Sehr geehrter Herr Hilgen,

 unter Bezugnahme auf § 63 (1) der hessischen Gemeindeordnung darf ich Sie auffordern, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08. 11. 2010 (Vorlage 101.16.1903 –Veräußerung der Aktienanteile der Vattenfall Europe AG an den STW Kassel) zu widersprechen.

Die Besitzverhältnisse der Anteile an den STW haben sich ausweislich der Präambel des Vertrages zur Übernahme des Konsortialvertrages nebst Schiedsvereinbarung, Vorlage des Magistrats, seit der Übernahme durch die HEW AG mehrfach durch Übertragung und Kauf verändert. Eine Übertragung der Aktienanteile war aber durch den abgeschlossenen Konsortialvertrag (§11 Abs. 2) ausgeschlossen und einem Weiterverkauf der Anteile hätte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel zustimmen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 bei seiner Kandidatur zum Oberbürgermeister dieser Stadt, hatte Herr Hilgen sich in besonderer Weise für seine Amtszeit ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Demokratie auf die Fahnen geschrieben.
Ein Bürgerhaushalt sollte her, die Position der Ortsbeiräte gestärkt werden - all dies, um die Menschen in dieser Stadt stärker in die Entscheidungen einzubinden. Gerne verwies er dabei auch auf die Notwendig solcher Maßnahmen, um der Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von den demokratischen Institutionen entgegenzuwirken, was sich ja nicht zuletzt in den immer niedrigeren Wahlbeteiligungen ausdrückt. Nichts ist davon geblieben. Bürgerhaushalt: ein ängstlicher Start mit einer jämmerlichen Landung. Stärkung der Ortsbeiräte: Fehlanzeige: es war der Ortsbeirat Wilhelmshöhe mit Vorsitz und Stimme des Kollegen Engels, der den Magistrat einstimmig nicht etwa aufforderte besser zu informieren, nein, Kolleginnen und Kollegen, die Aufforderung lautete "die Desinformationspolitik gegenüber dem Ortsbeirat zu beenden".
 

Haushaltskonsolidierer?
Zunächst ist der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht das persönliche Verdienst des Stadtkämmerers sondern ein glücklicher Umstand eines vergangenen Konjunkturaufschwungs - und wir müssen leider davon ausgehen, dass mit den Sturz in die Rezession die GewerbesteuerEinnahmen -flankiert von der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung- drastisch einbrechen werden. Von nachhaltiger Entlastung des Haushalts kann hier nicht die Rede sein.
Was uns der Stadtkämmerer ansonsten als erfolgreiche Konsolidierung präsentiert sind Scheinerfolge.
Eine seiner Methoden ist eben nicht der Abbau von Schulden sondern die Verlagerung der Schulden:
Einnahmen für die Stadtkasse bei Belastung der kommunalen Betriebe und Belastung der Bürger über höhere Gebühren.
Hier verficht Dr. Barthel kreative Lösungen: Eigenkapitalverzinsungen, garantierte Gewinne, rasche Rückzahlung von Krediten, die die Stadt an die Betriebe gegeben hat.
Seine superkreative Lösung: die Erfindung einer Risikobürgschaftsverzinsung für die Eigenbetriebe.
 

„Leben, Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar.“ Artikel 1 Hessische Landesverfassung

Jeder Dezernent legt bei seinem Amtsantritt den Eid auf die Hessische Landesverfassung ab. Dies, so nehme ich an, hat auch Herr Dr. Barthel getan.
 
Dieser wirft dem DGB in seiner Pressemitteilung vor, mit seiner Aufforderung, grundsätzlich Widersprüche einzulegen, würde der DGB dem unwirtschaftlichen Verhalten der ALGII-Bezieher das Wort reden.
 
Ich will nicht abstreiten, dass es in dieser Einkommensgruppe vereinzelt unwirtschaftliches Verhalten gibt, aber der Mehrzahl der Tansferleistungsbezieher Energieverschwendung zu unterstellen stellt angesichts der schlechten Bausubstanz vieler billiger Wohnungen die Tatsachen auf den Kopf.
Die pauschale individuelle Schuldzuweisung verletzen die Integrität und Würde der Menschen.