Dokumentiert

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Rede des Stadtverordneten Boeddinghaus (Kasseler Linke) zum Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2014 – gehalten am 09. 12. 2013. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste

auch in diesem Jahr gilt wie schon in der Vergangenheit, dass die Debatte über einen kommunalen Haushalt, über den Haushalt der Stadt Kassel, nicht ohne ein Blick auf das Große Ganze geführt werden kann. Herr Dr. Barthel entführt uns ja in seinen Haushaltsreden aus gutem Grund in die große weite Welt des Geldes. (Wobei er uns letztes Jahr ja noch viel intensiver zum Staunen bringen wollte. Da war noch von „Europäischer Schuldenkrise", der „Lehmann-Pleite", und „keynesianischem Defizit-Spending" die Rede. In diesem Jahr ist es nur noch die „internationale Schuldenkrise"). Aber im Bezug darauf, dass wir den Blick über den kommunalen Tellerrand richten müssen, sind wir uns ja einig. Die Wege trennen sich aber in dem Moment, wo für uns Linke festzustellen ist, dass nicht nur Herr Dr. Barthel, sondern auch Sie, die Sie diesem Haushalt zustimmen wollen, sich in der großen weiten Finanzwelt längst verlaufen haben - bzw. noch bedauerlicher - Teil dieser Welt geworden sind. Sie haben sich so sehr an die „Sachzwänge", an die „Automatismen", die vermeintlichen „Selbstverständlichkeiten" gewöhnt, dass Ihnen jedes Aufbegehren dagegen fremd geworden ist.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung in Kassel von  Dr. Gudrun Spahn-Skrotzki

In Kassel steht seit Jahren die Sanierung der Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen aus. Seit 2008 gibt es den Beschluss der Stavo, beide Bäder zu sanieren. Bislang hat Rot-Grün jedoch in keinem Haushalt Geld für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Der Zustand der Bäder wird immer schlechter. Es ist zu befürchten, dass sie deshalb in Kürze geschlossen werden müssen. Am Montag, den 2. September, sollte ab 16.00 in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2014 vorgestellt werden. Dieser enthält wieder keine Mittel für die Freibäder.
(Allerdings kann in Kassel ein Flughafen mitfinanziert werden, ein neues Grimm-Museum, ein Hessentag usw. Wenn es aber z.B. um Freibäder geht, werden diesem Posten in der Finanzierung immer die Schulen gegenüber gestellt. Kasseler Bürger wollen aber die Bäder behalten.)
Deshalb wurde zur Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

wer in diesen Zeiten die Entscheidung über einen kommunalen Haushalt zu treffen hat, kommt nicht umhin, den Blick über den Tellerrand zu richten. Denn, wenn wir hier auch über viele streiten – bei der Feststellung, dass die Kommunen und ihre Finanzen extrem von äußeren Einflüssen abhängig sind, dass die Kommunen und ihre Finanzen durch Entscheidungen auf der Bundes- und Landesebene seit Jahren weiter und weiter in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, darüber besteht weitestgehend Einigkeit.
Wenn das Land – wir haben eben bereits darüber debattiert – 340 Millionen Euro aus den kommunalen
Finanzausgleich nimmt, so reißt das auf der Einnahmeseite in jedem Jahr in unserer Stadt ein neues Loch von 15 – 20 Millionen. Solche Beispiele für massive Eingriffe von außen gibt es reichlich.
Bevor ich also über diesen konkreten Haushaltsentwurf spreche, erlauben Sie mir zwei grundsätzlicher Fragenkomplexe zu betrachten.
Was sind das für Einflüsse? Können wir diese externen Einflüsse beeinflussen? Und wenn ja, wie?
Und welche Auswirkungen – Stichwort: kommunale Selbstverwaltung – also kommunale Demokratie - hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen? Wie stellen wir uns diesen Auswirkungen?

In drei Kategorien ("Kinderbild", "Foto/Fotomontage" und "Karikatur") können Beiträge zum Thema "Unsere Freibäder (retten)" eingereicht werden.
Für die Einreichung der Kinderbilder gilt eine Altersbeschränkung von 12 Jahren. Einsendeschluss für alle ist der 15. 09. 2012.
Die eingereichten Wettbewerbsbeiträge werden laufend im Internet veröffentlicht.
Am Ende entscheidet die folgende Jury über die Preisvergabe:
•Prof. Dr. Klaus Hottenrott (Vorsitzender des Fördervereines Freibad Wilhelmshöhe)
•Sabine Wackernagel (Schauspielerin)
•Klaus Stern (Dokumentarfilmer)
•Renate Matthei (Furore Verlag, Euregio-Verlag, Merseburger Berlin Verlag)
•Christiane Dahlmeier (Kasseler Kinder- und Jugendkunstschule)
•Achim Frenz (Leiter des Frankfurter Karikaturmuseums)

Folgende Preise gibt es zu gewinnen:
1.Preis in jeder Kategorie: eine Saisonkarte 2013 nach Wahl im Freibad Harleshausen bzw. Wilhelmshöhe
2.Preis in jeder Kategorie: eine 10-er-Karte für die Saison 2013 nach Wahl im Freibad Harleshausen bzw. Wilhelmshöhe
3.Preis in jeder Kategorie: eine Polohemd/T-Shirt des Fördervereins Harleshausen bzw. mit dem Motiv "Rettet die Freibäder"

Die genauen Teilnahmebedingungen werden auf der Internetseite www.baden-in-kassel.de veröffentlicht.

Fluglärm auch über Kassel, Baunatal, Fuldabrück, Kaufungen, Niestetal möglich

eine Presseerklärung der Bürgerinitiativen gegen den Aus/Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden

Als reine Makulatur bezeichnet Steffi Weinert, als Mitglied für die Bürgerinitiativen (BIGA) in der Lärmschutzkommission vertreten, dieselbige.
Nach dem § 32b LuftVG soll die Kommission die Genehmigungsbehörden über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung beraten.
Das diese beratende Tätigkeit der Kommission für den Flughafenneubau Kassel-Calden nicht ernst genommen wird, spiegelt sich in den unzumutbaren Arbeitsbedingungen und dem engen Zeitplan wieder.
Nachdem bereits im Januar die Festlegung der An- und Abflugverfahren beantragt wurden, sollen wir jetzt innerhalb von 4 Wochen eine Entscheidung treffen, die unter Umständen erhebliche Auswirkungen für die Bevölkerung haben wird.
Deutlich wurde vor allem bei den durch die DFS entwickelten An- und Abflugverfahren, die jetzt zu bewerten sind, dass die Lärmbetroffenheit der Region erheblich von den Flugrouten-Aussagen im Planfeststellungsbeschluss abweicht. Damit können jetzt Städte und Gemeinden wie Kassel, Baunatal, Fuldabrück, Lohfelden, Kaufungen und Niestetal  direkt überflogen werden, ohne ihr Votum in der Lärmschutzkommission abgeben zu können, weil dort nur die direkten Anrainerkommunen als stimmberechtigtes Mitglied vertreten sind.
Bei der Auswahl der Flugrouten wird der Lärmschutz nicht immer höchste Priorität haben, sondern im Vordergrund stehen eine sichere, geordnete und flüssige Verkehrsabwicklung oder auch wirtschaftliche Aspekte. Unabhängig vom Votum der Lärmschutzkommission entscheiden letztendlich die Genehmigungsbehörden.

Die Landesregierung beabsichtigt, die Anteile des Landes an der Nassauischen Heimstätte/ Wohnstadt zu verkaufen. Von einem Verkauf der 62.000 Wohnungen in 148 hessischen Städten und Gemeinden wären über 140.000 Mieterinnen und Mieter direkt betroffen, darunter sehr viele RentnerInnen, MigrantInnen und BezieherInnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Aber auch alle anderen Mieterinnen und Mieter in Hessen sind indirekt betroffen, weil die Privatisierung einer Wohnungsgesellschaft dieser Größenordnung zum Anstieg des allgemeinen Mietniveaus führt.Mehr Informationen sowie eine Unterschriftenkampagne gibt es hier

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Große Energiekonzerne wie Exxon Mobil Corporation, Wintershall Holding GmbH und BNK Petroleum Inc. haben seit dem Sommer 2010 große Landstriche abgesteckt, um dort die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas zu beantragen. So auch in Hessen.

Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe von Fracking ist mit hohen Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, insbesondere das Trinkwasser, verbunden. Kohleflözgas, Schiefergas und Tight Gas sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen und können daher nur mit Hilfe des aufwändigen Verfahrens des Hydraulic Fracturings, kurz Fracking, gefördert werden. Beim Hydraulic Fracturing wird eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. Die Frac-Flüssigkeit verbleibt zu einem Teil in der Tiefe, ein anderer Teil wird wieder nach oben befördert und muss entsorgt werden.

Gefahren gehen vor allem von der Frac- Flüssigkeit aus, die in sehr großen Mengen anfällt. Dem Frac-Wasser werden Chemikalien beigemischt, deren genaue Zusammensetzung die ausführenden Unternehmen zumeist nicht bekannt geben. In den USA, wo unkonventionelles Erdgas bereits großflächig gefördert wird, kam es durch Fracking bereits zu Unfällen (Explosionen und Erdstößen) und zur Vergiftung von Trinkwasser. Darüber hinaus können im Rahmen der Erdgasförderung – gleich ob konventionell oder unkonventionell – radioaktive Substanzen über das Lagerstättenwasser in das Grund- und Oberflächenwasser gelangen.

Alle seriösen und unabhängigen Expertisen kommen zu dem Schluss, dass mit Fracking erhebliche Risiken einhergehen. Es gibt kein technisches Mittel, folgenschwere Verunreinigen der Umwelt, vor allem des Grundwassers auszuschließen. Die Kasseler Linke wendet sich daher entschieden gegen das Fracking. Risiko und vermeintlicher Nutzen stehen in keinem annehmbaren Verhältnis. Selbst die aktuelle Studie des Energiekonzerns Exxon Mobil (link zur Studie) vom April 2012 bestätigt wesentliche Bedenken gegenüber dem Fracking und spricht von einer „neuartigen Risikodimension". In Frankreich ist das Fracking gesetzlich verboten. Auch in Deutschland fürchten viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Betreiber von Wasserwerken um das Trinkwasser und protestieren daher gegen geplante Erdgasbohrungen mit Frac- Verfahren. Die Proteste in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben dazu geführt, dass die umstrittenen Pilotprojekte 2012 abgelehnt wurden.

Die Fraktion der Kasseler Linke hat die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Umsetzung der notwendigen Nachzahlungen von Leistungen für die Unterkunft“ beantragt.
Der Ausschuss soll klären, wie der Magistrat die Erstattung der Nachzahlungen "Kosten der Unterkunft" in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII umgesetzt hat, bzw. welche Anstrengungen er diesbezüglich unternommen hat.

Seit der Einführung von Hartz-IV hat die Stadt ohne ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und im Wege einer rechtswidrigen Pauschalierung Leistungen der Unterkunft an Menschen ausgezahlt, die einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen haben. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2009 und weiteren Entscheidungen des Kasseler Sozialgerichtes wurde dies endgültig untragbar. Der Ausschuss zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend „Kosten der Unterkunft“ brachte zutage, dass die Stadt die Benachteiligung der Betroffenen vorsätzlich und rechtswidrig geplant hat. Mit Entscheidung zur Abschaffung der Pauschalierung und der kurzfristig eingeführten Übergangslösung, die sich als noch größerer Rechtsbruch zulasten der Betroffenen erwies, hat der Magistrat angekündigt, dass alle Betroffenen aus den Rechtskreisen des SGB II und des SGB XII Nachzahlungen für den Zeitraum vom Juli 2009 bis Dezember 2010 erhalten sollen.
Mehrere Nachfragen über die Zahl der Betroffenen und die Höhe der geleisteten Nachzahlungen blieben inhaltlich unbeantwortet. Gleichzeitig mehren sich die Fälle, in denen möglicherweise Nachzahlungen ganz oder teilsweise fehlerhaft oder unvollständig berechnet und ausgezahlt wurden. Seitens des Magistrates wurde jahrelang eine Zahl von ca. 2 Millionen Euro verbreitet, die die Stadt aufgrund der rechtswidrigen Pauschalierung zulasten der betroffenen Menschen "eingespart" habe. Nun nach Abschaffung der rechtswidrigen Zustände und mit den geleisteten Nachzahlungen ist diese Zahl und die Gesamtzahl der Nachzahlungen angeblich nicht mehr ermittelbar.

Da der Magistrat nicht bereit und/oder nicht in der Lage ist, die notwendige Aufklärung zu leisten, muss dies nun ein Akteneinsichtsausschuss übernehmen.
Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel