Dokumentiert

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist bereits in den Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner in erschreckender Weise klar geworden, in welcher Form ein Generalangriff auf erkämpfte demokratische Grundrechte, Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Umweltschutzrichtlinien durch TTIP & Co droht.

Es ist ein leider immer noch ein verbreiteter Irrglaube, die Abkommen beträfen nur den industriellen Markt. TTIP enthält die klare Regelung, dass das Abkommen auf allen staatlichen Ebenen bindend ist, also auch auf Ebene der Kommunen.

„Die deutschen Kommunen befinden sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Nicht nur, weil viele immer noch unter hohen Defiziten leiden, sondern insbesondere weil wir in großen Teilen weder Aufwand noch Ertrag steuern können (Zitat Dr. Barthel – dem ich nur zustimmen kann.)"
Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2013 zum kommunalen Finanzausgleich für die Landespolitik die Verpflichtung gesetzt, daß jede Kommune bei wirtschaftlichem Handeln ihre Pflichtaufgaben erfüllen können muß. Und außerdem muß sie in der Lage sein, ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben zu übernehmen.
Dass so etwas Selbstverständliches überhaupt durch einen Richterspruch festgelegt werden musste, sollte eigentlich den Protagonisten der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung, die diesen Richterspruch kassiert haben, Anlass geben, sich vor Scham die nächsten 30 Jahre in die Innereien des Odenberges zu verziehen, bevor sie sich wieder an das Licht der Öffentlichkeit trauen dürften. Ein irgendwie geartetes Schamverhalten kann ich jedoch nicht erkennen.

Rede des Stadtverordneten Boeddinghaus (Kasseler Linke) zum Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2014 – gehalten am 09. 12. 2013. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste

auch in diesem Jahr gilt wie schon in der Vergangenheit, dass die Debatte über einen kommunalen Haushalt, über den Haushalt der Stadt Kassel, nicht ohne ein Blick auf das Große Ganze geführt werden kann. Herr Dr. Barthel entführt uns ja in seinen Haushaltsreden aus gutem Grund in die große weite Welt des Geldes. (Wobei er uns letztes Jahr ja noch viel intensiver zum Staunen bringen wollte. Da war noch von „Europäischer Schuldenkrise", der „Lehmann-Pleite", und „keynesianischem Defizit-Spending" die Rede. In diesem Jahr ist es nur noch die „internationale Schuldenkrise"). Aber im Bezug darauf, dass wir den Blick über den kommunalen Tellerrand richten müssen, sind wir uns ja einig. Die Wege trennen sich aber in dem Moment, wo für uns Linke festzustellen ist, dass nicht nur Herr Dr. Barthel, sondern auch Sie, die Sie diesem Haushalt zustimmen wollen, sich in der großen weiten Finanzwelt längst verlaufen haben - bzw. noch bedauerlicher - Teil dieser Welt geworden sind. Sie haben sich so sehr an die „Sachzwänge", an die „Automatismen", die vermeintlichen „Selbstverständlichkeiten" gewöhnt, dass Ihnen jedes Aufbegehren dagegen fremd geworden ist.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung in Kassel von  Dr. Gudrun Spahn-Skrotzki

In Kassel steht seit Jahren die Sanierung der Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen aus. Seit 2008 gibt es den Beschluss der Stavo, beide Bäder zu sanieren. Bislang hat Rot-Grün jedoch in keinem Haushalt Geld für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Der Zustand der Bäder wird immer schlechter. Es ist zu befürchten, dass sie deshalb in Kürze geschlossen werden müssen. Am Montag, den 2. September, sollte ab 16.00 in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2014 vorgestellt werden. Dieser enthält wieder keine Mittel für die Freibäder.
(Allerdings kann in Kassel ein Flughafen mitfinanziert werden, ein neues Grimm-Museum, ein Hessentag usw. Wenn es aber z.B. um Freibäder geht, werden diesem Posten in der Finanzierung immer die Schulen gegenüber gestellt. Kasseler Bürger wollen aber die Bäder behalten.)
Deshalb wurde zur Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

wer in diesen Zeiten die Entscheidung über einen kommunalen Haushalt zu treffen hat, kommt nicht umhin, den Blick über den Tellerrand zu richten. Denn, wenn wir hier auch über viele streiten – bei der Feststellung, dass die Kommunen und ihre Finanzen extrem von äußeren Einflüssen abhängig sind, dass die Kommunen und ihre Finanzen durch Entscheidungen auf der Bundes- und Landesebene seit Jahren weiter und weiter in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, darüber besteht weitestgehend Einigkeit.
Wenn das Land – wir haben eben bereits darüber debattiert – 340 Millionen Euro aus den kommunalen
Finanzausgleich nimmt, so reißt das auf der Einnahmeseite in jedem Jahr in unserer Stadt ein neues Loch von 15 – 20 Millionen. Solche Beispiele für massive Eingriffe von außen gibt es reichlich.
Bevor ich also über diesen konkreten Haushaltsentwurf spreche, erlauben Sie mir zwei grundsätzlicher Fragenkomplexe zu betrachten.
Was sind das für Einflüsse? Können wir diese externen Einflüsse beeinflussen? Und wenn ja, wie?
Und welche Auswirkungen – Stichwort: kommunale Selbstverwaltung – also kommunale Demokratie - hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen? Wie stellen wir uns diesen Auswirkungen?

In drei Kategorien ("Kinderbild", "Foto/Fotomontage" und "Karikatur") können Beiträge zum Thema "Unsere Freibäder (retten)" eingereicht werden.
Für die Einreichung der Kinderbilder gilt eine Altersbeschränkung von 12 Jahren. Einsendeschluss für alle ist der 15. 09. 2012.
Die eingereichten Wettbewerbsbeiträge werden laufend im Internet veröffentlicht.
Am Ende entscheidet die folgende Jury über die Preisvergabe:
•Prof. Dr. Klaus Hottenrott (Vorsitzender des Fördervereines Freibad Wilhelmshöhe)
•Sabine Wackernagel (Schauspielerin)
•Klaus Stern (Dokumentarfilmer)
•Renate Matthei (Furore Verlag, Euregio-Verlag, Merseburger Berlin Verlag)
•Christiane Dahlmeier (Kasseler Kinder- und Jugendkunstschule)
•Achim Frenz (Leiter des Frankfurter Karikaturmuseums)

Folgende Preise gibt es zu gewinnen:
1.Preis in jeder Kategorie: eine Saisonkarte 2013 nach Wahl im Freibad Harleshausen bzw. Wilhelmshöhe
2.Preis in jeder Kategorie: eine 10-er-Karte für die Saison 2013 nach Wahl im Freibad Harleshausen bzw. Wilhelmshöhe
3.Preis in jeder Kategorie: eine Polohemd/T-Shirt des Fördervereins Harleshausen bzw. mit dem Motiv "Rettet die Freibäder"

Die genauen Teilnahmebedingungen werden auf der Internetseite www.baden-in-kassel.de veröffentlicht.

Fluglärm auch über Kassel, Baunatal, Fuldabrück, Kaufungen, Niestetal möglich

eine Presseerklärung der Bürgerinitiativen gegen den Aus/Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden

Als reine Makulatur bezeichnet Steffi Weinert, als Mitglied für die Bürgerinitiativen (BIGA) in der Lärmschutzkommission vertreten, dieselbige.
Nach dem § 32b LuftVG soll die Kommission die Genehmigungsbehörden über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung beraten.
Das diese beratende Tätigkeit der Kommission für den Flughafenneubau Kassel-Calden nicht ernst genommen wird, spiegelt sich in den unzumutbaren Arbeitsbedingungen und dem engen Zeitplan wieder.
Nachdem bereits im Januar die Festlegung der An- und Abflugverfahren beantragt wurden, sollen wir jetzt innerhalb von 4 Wochen eine Entscheidung treffen, die unter Umständen erhebliche Auswirkungen für die Bevölkerung haben wird.
Deutlich wurde vor allem bei den durch die DFS entwickelten An- und Abflugverfahren, die jetzt zu bewerten sind, dass die Lärmbetroffenheit der Region erheblich von den Flugrouten-Aussagen im Planfeststellungsbeschluss abweicht. Damit können jetzt Städte und Gemeinden wie Kassel, Baunatal, Fuldabrück, Lohfelden, Kaufungen und Niestetal  direkt überflogen werden, ohne ihr Votum in der Lärmschutzkommission abgeben zu können, weil dort nur die direkten Anrainerkommunen als stimmberechtigtes Mitglied vertreten sind.
Bei der Auswahl der Flugrouten wird der Lärmschutz nicht immer höchste Priorität haben, sondern im Vordergrund stehen eine sichere, geordnete und flüssige Verkehrsabwicklung oder auch wirtschaftliche Aspekte. Unabhängig vom Votum der Lärmschutzkommission entscheiden letztendlich die Genehmigungsbehörden.

Die Landesregierung beabsichtigt, die Anteile des Landes an der Nassauischen Heimstätte/ Wohnstadt zu verkaufen. Von einem Verkauf der 62.000 Wohnungen in 148 hessischen Städten und Gemeinden wären über 140.000 Mieterinnen und Mieter direkt betroffen, darunter sehr viele RentnerInnen, MigrantInnen und BezieherInnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Aber auch alle anderen Mieterinnen und Mieter in Hessen sind indirekt betroffen, weil die Privatisierung einer Wohnungsgesellschaft dieser Größenordnung zum Anstieg des allgemeinen Mietniveaus führt.Mehr Informationen sowie eine Unterschriftenkampagne gibt es hier