Dokumentiert

Dokumentiert

Vergangenes Jahr um diese Zeit stellte sich als Hauptproblem für alle hessischen Kommunen ihre ungenügende Finanzausstattung aufgrund des unterlassenen kommunalen Finanzausgleichs verbunden mit einer finanziellen Zwangsjacke, genannt Schutzschirm. Der landesweite Druck auf Land und Bund hat hier inzwischen etwas Erleichterung gebracht. Heute haben wir die Debatte zu führen, wie wir unsere aktuellen Einkünfte sowie die Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm sinnvoll einsetzen.
An dem Grundproblem, dass die kommunalen Einnahmen nach wie vor nicht ausreichen, um die notwendigen sozialen Aufgaben wie Bildungsaufgaben zu decken, hat sich nichts geändert. Und auch nichts an der Tatsache, dass der öffentliche Reichtum häufig für die falschen Projekte vergeudet wird.
Grundsätzlich wäre es möglich, alle wesentlichen Sozialaufgaben zu finanzieren, ohne die Realwirtschaft zu bremsen. Zum Beispiel durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, durch Rückkehr zu Einkommensteuersätzen wie zur Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl mit einem Spitzensteuersatz von 53% statt von heute 42% und durch Kapitalverkehrssteuern auf Börsengeschäfte.
Auf Bundesebene haben Union und Sozialdemokratie keine Probleme zum Zweck der Kriegführung in Syrien und Afghanistan Abermillionen zu investieren, ohne die geringste Aussicht auf den Effekt, damit den Bürgerkrieg in diesen Ländern zu befrieden. 134 Millionen Euro pro Jahr soll der Syrien-Einsatz kosten. Ca. 1,7 Milliarden pro Jahr hat bisher der deutsche Anteil am Krieg in Afghanistan nach offiziellen Angaben gekostet. Andere ernsthafte Berechnungen kommen auf das 3fache.
Milliarden sollen jetzt in die Türkei Erdogans strömen und die Verbindungen zu den Saudis sollen verbessert werden. Beides Staaten, die den Krieg aktiv fördern und als Kriegspartei in Syrien, dem Irak und im inneren der Türkei die Flüchtlinge produzieren, die bei uns Schutz suchen. Die Fluchtursachen werden damit vermehrt und es werden noch mehr Menschen aus diesen Ländern zum Flüchten gezwungen werden.
Auf kommunaler Ebene würde die von uns weiterhin geforderte geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer um 4,5 % keinen Gewerbesteuer zahlendes Unternehmen in die Nachbarkommunen vergrätzen. Die 4,5% wären aber hinreichend, um unsere Stadt lebenswerter zu machen für die Menschen, die nicht zu den oberen 10.000 der Einkommenspyramide in Kassel zählen.
Seitens des Kämmerers wird die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gepriesen. Hier ist jedoch perspektivische Vorsicht angezeigt. Denn 2 der wichtigsten Gewerbesteuerzahler können für Kassel ganz schnell wegbrechen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.7.2015 hielt Axel Selbert die Rede zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften. In der Debatte setze er sich mit der Rolle der drei sozialdemokratischen Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen und Branner während des Nationalsozialismus und nach 1945 auseinander:

 

Die Fraktion der Kasseler Linken stellte den Antrag Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften

und veröffentliche die Pressemitteilung Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften

die Rede als Manuskript

Rede des Stadtverordneten Simon Aulepp (Kasseler Linke) in der Stadtverordnetenversammlung zur vorliegenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel über die "Modellregion Inklusive Bildung in der Stadt Kassel" – gehalten am 20.07.2015. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, meine Damen und Herren,

die von Magistrat und Land Hessen vereinbarte Kooperationsvereinbarung zur Modellregion Inklusion kann die Anforderungen an ein gemeinsames Lernen aller Kinder – ob mit oder ohne Behinderung - nicht erfüllen.

Die Vereinbarung dient nicht zur Verbesserung der Situation oder der Einführung der Inklusion. Sie ist auch nicht der viel beschworene „Einstieg“ in die richtige Richtung.

Vielmehr ist dies der Versuch, kostenneutral die Inklusion in das bestehende System hineinzudrängen. Die bestehenden Bedingungen des bisherigen gemeinsamen Unterrichts werden durch die Vorlage sogar verschlechtert.

Es handelt sich also um eine Sparlösung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Kolleginnen und Kollegen. Der Charakter der Vereinbarung ist mehr von der so genannten „Schuldenbremse“ und dem Spardiktat des Schutzschirmregimes geprägt, als von pädagogisch und sozialpolitisch sinnvollen Lösungen einer Schule für alle.

Dies wird daran deutlich, dass keine einzige zusätzliche Stelle in den Schulen geschaffen wird. Weder neue Stellen im Bereich des Landes – Förderschullehrkräfte, noch im Bereich der Stadt Kassel – etwa sozialpädagogische Fachkräfte oder Schulsozialarbeit an den Schulen – werden geschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist bereits in den Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner in erschreckender Weise klar geworden, in welcher Form ein Generalangriff auf erkämpfte demokratische Grundrechte, Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Umweltschutzrichtlinien durch TTIP & Co droht.

Es ist ein leider immer noch ein verbreiteter Irrglaube, die Abkommen beträfen nur den industriellen Markt. TTIP enthält die klare Regelung, dass das Abkommen auf allen staatlichen Ebenen bindend ist, also auch auf Ebene der Kommunen.

„Die deutschen Kommunen befinden sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Nicht nur, weil viele immer noch unter hohen Defiziten leiden, sondern insbesondere weil wir in großen Teilen weder Aufwand noch Ertrag steuern können (Zitat Dr. Barthel – dem ich nur zustimmen kann.)"
Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2013 zum kommunalen Finanzausgleich für die Landespolitik die Verpflichtung gesetzt, daß jede Kommune bei wirtschaftlichem Handeln ihre Pflichtaufgaben erfüllen können muß. Und außerdem muß sie in der Lage sein, ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben zu übernehmen.
Dass so etwas Selbstverständliches überhaupt durch einen Richterspruch festgelegt werden musste, sollte eigentlich den Protagonisten der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung, die diesen Richterspruch kassiert haben, Anlass geben, sich vor Scham die nächsten 30 Jahre in die Innereien des Odenberges zu verziehen, bevor sie sich wieder an das Licht der Öffentlichkeit trauen dürften. Ein irgendwie geartetes Schamverhalten kann ich jedoch nicht erkennen.

Rede des Stadtverordneten Boeddinghaus (Kasseler Linke) zum Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2014 – gehalten am 09. 12. 2013. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste

auch in diesem Jahr gilt wie schon in der Vergangenheit, dass die Debatte über einen kommunalen Haushalt, über den Haushalt der Stadt Kassel, nicht ohne ein Blick auf das Große Ganze geführt werden kann. Herr Dr. Barthel entführt uns ja in seinen Haushaltsreden aus gutem Grund in die große weite Welt des Geldes. (Wobei er uns letztes Jahr ja noch viel intensiver zum Staunen bringen wollte. Da war noch von „Europäischer Schuldenkrise", der „Lehmann-Pleite", und „keynesianischem Defizit-Spending" die Rede. In diesem Jahr ist es nur noch die „internationale Schuldenkrise"). Aber im Bezug darauf, dass wir den Blick über den kommunalen Tellerrand richten müssen, sind wir uns ja einig. Die Wege trennen sich aber in dem Moment, wo für uns Linke festzustellen ist, dass nicht nur Herr Dr. Barthel, sondern auch Sie, die Sie diesem Haushalt zustimmen wollen, sich in der großen weiten Finanzwelt längst verlaufen haben - bzw. noch bedauerlicher - Teil dieser Welt geworden sind. Sie haben sich so sehr an die „Sachzwänge", an die „Automatismen", die vermeintlichen „Selbstverständlichkeiten" gewöhnt, dass Ihnen jedes Aufbegehren dagegen fremd geworden ist.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung in Kassel von  Dr. Gudrun Spahn-Skrotzki

In Kassel steht seit Jahren die Sanierung der Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen aus. Seit 2008 gibt es den Beschluss der Stavo, beide Bäder zu sanieren. Bislang hat Rot-Grün jedoch in keinem Haushalt Geld für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Der Zustand der Bäder wird immer schlechter. Es ist zu befürchten, dass sie deshalb in Kürze geschlossen werden müssen. Am Montag, den 2. September, sollte ab 16.00 in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2014 vorgestellt werden. Dieser enthält wieder keine Mittel für die Freibäder.
(Allerdings kann in Kassel ein Flughafen mitfinanziert werden, ein neues Grimm-Museum, ein Hessentag usw. Wenn es aber z.B. um Freibäder geht, werden diesem Posten in der Finanzierung immer die Schulen gegenüber gestellt. Kasseler Bürger wollen aber die Bäder behalten.)
Deshalb wurde zur Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

wer in diesen Zeiten die Entscheidung über einen kommunalen Haushalt zu treffen hat, kommt nicht umhin, den Blick über den Tellerrand zu richten. Denn, wenn wir hier auch über viele streiten – bei der Feststellung, dass die Kommunen und ihre Finanzen extrem von äußeren Einflüssen abhängig sind, dass die Kommunen und ihre Finanzen durch Entscheidungen auf der Bundes- und Landesebene seit Jahren weiter und weiter in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, darüber besteht weitestgehend Einigkeit.
Wenn das Land – wir haben eben bereits darüber debattiert – 340 Millionen Euro aus den kommunalen
Finanzausgleich nimmt, so reißt das auf der Einnahmeseite in jedem Jahr in unserer Stadt ein neues Loch von 15 – 20 Millionen. Solche Beispiele für massive Eingriffe von außen gibt es reichlich.
Bevor ich also über diesen konkreten Haushaltsentwurf spreche, erlauben Sie mir zwei grundsätzlicher Fragenkomplexe zu betrachten.
Was sind das für Einflüsse? Können wir diese externen Einflüsse beeinflussen? Und wenn ja, wie?
Und welche Auswirkungen – Stichwort: kommunale Selbstverwaltung – also kommunale Demokratie - hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen? Wie stellen wir uns diesen Auswirkungen?