Dokumentiert

Dokumentiert

gehalten am 11.07.2016 in der Stadtverordnetenversammlung

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kasseler Linke wird sich dem Projekt als Ganzes nicht entgegenstellen. Wir werden aber die
Prioritätenverschiebung auf Parkplätze ablehnen, die der Magistrat hinterhergeschoben hat, und
zwar nachdem die Zustimmung in der Ortsbeiräten erfolgt ist. Deswegen haben wir eine getrennte
Abstimmung beantragt, bei der jeder von ihnen heute nochmal entscheiden kann, ob er sich dem
Votum der Ortsbeiräte anschließt oder dem des Magistrats. Eine Enthaltung, wie die der Grünen im
Ausschuss ist dabei nur ein halben Bekenntnis.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

am 09.05.2016 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung

 

Um die kommunale Infrastruktur in der Stadt ist es schlecht bestellt. Schulgebäude verrotten, die öffentliche Infrastruktur hat - auch infolge des knallharten Sparkurses der letzten Jahre – massiv gelitten. 2013 war von einem Sanierungsstau von 155 Millionen Euro an Schulen und öffentlichen Gebäuden die Rede, davon 91 Millionen an den Schulgebäuden, die aktuelleren Informationen sehen nicht grundlegend besser aus. Das Kommunale Investitionsprogramm könnte eine Chance sein, diesen gewaltigen Berg wenigstens ein Stück abzutragen und den Verfall der öffentlichen Infrastruktur aufzuhalten.

Die aktuellen niedrigen Verkehrszahlen auf der B7 belegen, dass die A44 nicht gebraucht wird.

Für wenige Autos und Lkws würde ein sensibler Naturraum zubetoniert und die Anwohner im Lossetal zusätzlichem Lärm und Abgasen ausgesetzt. Denn nach einer Fertigstellung der Trasse ist zu befürchten, dass der Verkehr erheblich zunehmen wird. Die A7 wird bereits auf 8 Spuren ausgebaut. Für die A49 wird der Ausbau der Südtangente und der Weiterbau bis Gießen geplant. Das schafft die Voraussetzungen für eine Verdoppelung der Fahrzeugzahlen mit entsprechendem Anstieg von Lärm und Abgasbelastungen im gesamten Kasseler Becken.

Die Diskussion um die H-Trasse dreht sich letztlich darum, wo man welchen Schaden anrichten will. Die beste Lösung ist, den Weiterbau der A44 zu stoppen.

Die Kasseler Linke tritt für eine Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastung durch die Vermeidung von Verkehr und den Umstieg auf umweltverträglichere Verkehrsmittel ein, für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung über Kassel und für den Ausbau der RegioTram.

Als Sofortmaßnahme ist die (Wieder)einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A7 möglich, die medienwirksam von der Landesregierung abgebaut worden war.

Vergangenes Jahr um diese Zeit stellte sich als Hauptproblem für alle hessischen Kommunen ihre ungenügende Finanzausstattung aufgrund des unterlassenen kommunalen Finanzausgleichs verbunden mit einer finanziellen Zwangsjacke, genannt Schutzschirm. Der landesweite Druck auf Land und Bund hat hier inzwischen etwas Erleichterung gebracht. Heute haben wir die Debatte zu führen, wie wir unsere aktuellen Einkünfte sowie die Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm sinnvoll einsetzen.
An dem Grundproblem, dass die kommunalen Einnahmen nach wie vor nicht ausreichen, um die notwendigen sozialen Aufgaben wie Bildungsaufgaben zu decken, hat sich nichts geändert. Und auch nichts an der Tatsache, dass der öffentliche Reichtum häufig für die falschen Projekte vergeudet wird.
Grundsätzlich wäre es möglich, alle wesentlichen Sozialaufgaben zu finanzieren, ohne die Realwirtschaft zu bremsen. Zum Beispiel durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, durch Rückkehr zu Einkommensteuersätzen wie zur Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl mit einem Spitzensteuersatz von 53% statt von heute 42% und durch Kapitalverkehrssteuern auf Börsengeschäfte.
Auf Bundesebene haben Union und Sozialdemokratie keine Probleme zum Zweck der Kriegführung in Syrien und Afghanistan Abermillionen zu investieren, ohne die geringste Aussicht auf den Effekt, damit den Bürgerkrieg in diesen Ländern zu befrieden. 134 Millionen Euro pro Jahr soll der Syrien-Einsatz kosten. Ca. 1,7 Milliarden pro Jahr hat bisher der deutsche Anteil am Krieg in Afghanistan nach offiziellen Angaben gekostet. Andere ernsthafte Berechnungen kommen auf das 3fache.
Milliarden sollen jetzt in die Türkei Erdogans strömen und die Verbindungen zu den Saudis sollen verbessert werden. Beides Staaten, die den Krieg aktiv fördern und als Kriegspartei in Syrien, dem Irak und im inneren der Türkei die Flüchtlinge produzieren, die bei uns Schutz suchen. Die Fluchtursachen werden damit vermehrt und es werden noch mehr Menschen aus diesen Ländern zum Flüchten gezwungen werden.
Auf kommunaler Ebene würde die von uns weiterhin geforderte geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer um 4,5 % keinen Gewerbesteuer zahlendes Unternehmen in die Nachbarkommunen vergrätzen. Die 4,5% wären aber hinreichend, um unsere Stadt lebenswerter zu machen für die Menschen, die nicht zu den oberen 10.000 der Einkommenspyramide in Kassel zählen.
Seitens des Kämmerers wird die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gepriesen. Hier ist jedoch perspektivische Vorsicht angezeigt. Denn 2 der wichtigsten Gewerbesteuerzahler können für Kassel ganz schnell wegbrechen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.7.2015 hielt Axel Selbert die Rede zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften. In der Debatte setze er sich mit der Rolle der drei sozialdemokratischen Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen und Branner während des Nationalsozialismus und nach 1945 auseinander:

 

Die Fraktion der Kasseler Linken stellte den Antrag Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften

und veröffentliche die Pressemitteilung Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften

die Rede als Manuskript

Rede des Stadtverordneten Simon Aulepp (Kasseler Linke) in der Stadtverordnetenversammlung zur vorliegenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel über die "Modellregion Inklusive Bildung in der Stadt Kassel" – gehalten am 20.07.2015. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, meine Damen und Herren,

die von Magistrat und Land Hessen vereinbarte Kooperationsvereinbarung zur Modellregion Inklusion kann die Anforderungen an ein gemeinsames Lernen aller Kinder – ob mit oder ohne Behinderung - nicht erfüllen.

Die Vereinbarung dient nicht zur Verbesserung der Situation oder der Einführung der Inklusion. Sie ist auch nicht der viel beschworene „Einstieg“ in die richtige Richtung.

Vielmehr ist dies der Versuch, kostenneutral die Inklusion in das bestehende System hineinzudrängen. Die bestehenden Bedingungen des bisherigen gemeinsamen Unterrichts werden durch die Vorlage sogar verschlechtert.

Es handelt sich also um eine Sparlösung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Kolleginnen und Kollegen. Der Charakter der Vereinbarung ist mehr von der so genannten „Schuldenbremse“ und dem Spardiktat des Schutzschirmregimes geprägt, als von pädagogisch und sozialpolitisch sinnvollen Lösungen einer Schule für alle.

Dies wird daran deutlich, dass keine einzige zusätzliche Stelle in den Schulen geschaffen wird. Weder neue Stellen im Bereich des Landes – Förderschullehrkräfte, noch im Bereich der Stadt Kassel – etwa sozialpädagogische Fachkräfte oder Schulsozialarbeit an den Schulen – werden geschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist bereits in den Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner in erschreckender Weise klar geworden, in welcher Form ein Generalangriff auf erkämpfte demokratische Grundrechte, Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Umweltschutzrichtlinien durch TTIP & Co droht.

Es ist ein leider immer noch ein verbreiteter Irrglaube, die Abkommen beträfen nur den industriellen Markt. TTIP enthält die klare Regelung, dass das Abkommen auf allen staatlichen Ebenen bindend ist, also auch auf Ebene der Kommunen.

„Die deutschen Kommunen befinden sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Nicht nur, weil viele immer noch unter hohen Defiziten leiden, sondern insbesondere weil wir in großen Teilen weder Aufwand noch Ertrag steuern können (Zitat Dr. Barthel – dem ich nur zustimmen kann.)"
Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2013 zum kommunalen Finanzausgleich für die Landespolitik die Verpflichtung gesetzt, daß jede Kommune bei wirtschaftlichem Handeln ihre Pflichtaufgaben erfüllen können muß. Und außerdem muß sie in der Lage sein, ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben zu übernehmen.
Dass so etwas Selbstverständliches überhaupt durch einen Richterspruch festgelegt werden musste, sollte eigentlich den Protagonisten der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung, die diesen Richterspruch kassiert haben, Anlass geben, sich vor Scham die nächsten 30 Jahre in die Innereien des Odenberges zu verziehen, bevor sie sich wieder an das Licht der Öffentlichkeit trauen dürften. Ein irgendwie geartetes Schamverhalten kann ich jedoch nicht erkennen.