Dokumentiert

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Persönliche Erklärung von Simon Aulepp zum AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Werl in der Stadtverordnetenversammlung am 20.2.2017

 

Redebeiträge von Violetta Bock, Lutz Getzschmann und Mirko Düsterdieck zum Antrag der Kasseler Linke zur Einführung einer Sozialwohnungsquote in der Stadtverordnetenversammlung am 20.2.2017

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Rede von Mirko Düsterdieck zum Antrag "Sozialwohnungsquote" der Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung am 23.1.2017

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Rede von Lutz Getzschmann und Stephanie Schury zu den CDU-Anträgen zu "Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene" sowie "Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt" in der Stadtverordnetensitzung am 23.1.17

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Reden von Violetta Bock und Lutz Getzschmann zur Debatte um die KVG-Netzreform und der vorliegenden Eingabe zur Überarbeitung des KVG-Entwurfs in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 23.1.17

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Rede von Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, zum Haushalt der Stadt Kassel in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die frohe Botschaft, die der Stadtkämmerer und OB-Kandidat Christian Geselle und seine Koalitionäre aussenden ist: Kassel geht es gut, die Stadt hat ein dynamisches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen und die Menschen profitieren von dieser Entwicklung, die begleitet wird von einer vorsichtigen Ausgabenpolitik und einer konsequenten Haushaltskonsolidierung.
Leider ist dies aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn hier in Kassel spiegelt sich das ganze Elend einer neoliberalen Politik wider, die in Deutschland dazu führt,
- dass die Wirtschaft boomt, aber die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung sich nicht dadurch verbesserrn, sondern in den letzten Jahren tendenziell unsicherer geworden sind,
- dass die Einnahmen der öffentlichen Hand sich verbessert haben, aber die öffentliche Daseinsvorsorge durch eine brutale Austeritätspolitik aufgezehrt wird und die Infrastruktur verfällt
- die offiziellen Erwerbslosenzahlen in den letzten Jahren gesunken sind und die Zahl der abhängig Beschäftigten eine bisher nie gekannte Höhe erreicht hat, aber immer mehr Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben können, weil ein wachsender Teil der Lohanabhängigen in einem breiten Niedriglohnsektor angesiedelt ist und prekäre, befristete und schlecht entlohnte Jobs hat.

Ausweitung der Kita-Schließzeiten ab nächstem Jahr
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Eine böse Überraschung erwartet im nächsten Jahr die Eltern der rund 9.500 Kinder in Kindertageseinrichtungen: Nach dem Willen des Magistrats sollen die Kitas in Kassel in Zukunft eine Woche länger geschlossen bleiben, also dann 4 Wochen reguläre Schließzeit plus eine weitere Woche für Fortbildungen der ErzieherInnen. Damit kehrt die Stadt zu einer für viele Eltern belastenden Regelung zurück, die erst vor drei Jahren zugunsten kürzerer Schließzeiten aufgegeben worden war.

Redebeiträge der Fraktion Kasseler Linke: