Dokumentiert

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Rede von Lutz Getzschmann und Stephanie Schury zu den CDU-Anträgen zu "Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene" sowie "Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt" in der Stadtverordnetensitzung am 23.1.17

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Reden von Violetta Bock und Lutz Getzschmann zur Debatte um die KVG-Netzreform und der vorliegenden Eingabe zur Überarbeitung des KVG-Entwurfs in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 23.1.17

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Rede von Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, zum Haushalt der Stadt Kassel in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die frohe Botschaft, die der Stadtkämmerer und OB-Kandidat Christian Geselle und seine Koalitionäre aussenden ist: Kassel geht es gut, die Stadt hat ein dynamisches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen und die Menschen profitieren von dieser Entwicklung, die begleitet wird von einer vorsichtigen Ausgabenpolitik und einer konsequenten Haushaltskonsolidierung.
Leider ist dies aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn hier in Kassel spiegelt sich das ganze Elend einer neoliberalen Politik wider, die in Deutschland dazu führt,
- dass die Wirtschaft boomt, aber die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung sich nicht dadurch verbesserrn, sondern in den letzten Jahren tendenziell unsicherer geworden sind,
- dass die Einnahmen der öffentlichen Hand sich verbessert haben, aber die öffentliche Daseinsvorsorge durch eine brutale Austeritätspolitik aufgezehrt wird und die Infrastruktur verfällt
- die offiziellen Erwerbslosenzahlen in den letzten Jahren gesunken sind und die Zahl der abhängig Beschäftigten eine bisher nie gekannte Höhe erreicht hat, aber immer mehr Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben können, weil ein wachsender Teil der Lohanabhängigen in einem breiten Niedriglohnsektor angesiedelt ist und prekäre, befristete und schlecht entlohnte Jobs hat.

Ausweitung der Kita-Schließzeiten ab nächstem Jahr
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Eine böse Überraschung erwartet im nächsten Jahr die Eltern der rund 9.500 Kinder in Kindertageseinrichtungen: Nach dem Willen des Magistrats sollen die Kitas in Kassel in Zukunft eine Woche länger geschlossen bleiben, also dann 4 Wochen reguläre Schließzeit plus eine weitere Woche für Fortbildungen der ErzieherInnen. Damit kehrt die Stadt zu einer für viele Eltern belastenden Regelung zurück, die erst vor drei Jahren zugunsten kürzerer Schließzeiten aufgegeben worden war.

Redebeiträge der Fraktion Kasseler Linke:

 

gehalten am 11.07.2016 in der Stadtverordnetenversammlung

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kasseler Linke wird sich dem Projekt als Ganzes nicht entgegenstellen. Wir werden aber die
Prioritätenverschiebung auf Parkplätze ablehnen, die der Magistrat hinterhergeschoben hat, und
zwar nachdem die Zustimmung in der Ortsbeiräten erfolgt ist. Deswegen haben wir eine getrennte
Abstimmung beantragt, bei der jeder von ihnen heute nochmal entscheiden kann, ob er sich dem
Votum der Ortsbeiräte anschließt oder dem des Magistrats. Eine Enthaltung, wie die der Grünen im
Ausschuss ist dabei nur ein halben Bekenntnis.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

am 09.05.2016 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung

 

Um die kommunale Infrastruktur in der Stadt ist es schlecht bestellt. Schulgebäude verrotten, die öffentliche Infrastruktur hat - auch infolge des knallharten Sparkurses der letzten Jahre – massiv gelitten. 2013 war von einem Sanierungsstau von 155 Millionen Euro an Schulen und öffentlichen Gebäuden die Rede, davon 91 Millionen an den Schulgebäuden, die aktuelleren Informationen sehen nicht grundlegend besser aus. Das Kommunale Investitionsprogramm könnte eine Chance sein, diesen gewaltigen Berg wenigstens ein Stück abzutragen und den Verfall der öffentlichen Infrastruktur aufzuhalten.

Die aktuellen niedrigen Verkehrszahlen auf der B7 belegen, dass die A44 nicht gebraucht wird.

Für wenige Autos und Lkws würde ein sensibler Naturraum zubetoniert und die Anwohner im Lossetal zusätzlichem Lärm und Abgasen ausgesetzt. Denn nach einer Fertigstellung der Trasse ist zu befürchten, dass der Verkehr erheblich zunehmen wird. Die A7 wird bereits auf 8 Spuren ausgebaut. Für die A49 wird der Ausbau der Südtangente und der Weiterbau bis Gießen geplant. Das schafft die Voraussetzungen für eine Verdoppelung der Fahrzeugzahlen mit entsprechendem Anstieg von Lärm und Abgasbelastungen im gesamten Kasseler Becken.

Die Diskussion um die H-Trasse dreht sich letztlich darum, wo man welchen Schaden anrichten will. Die beste Lösung ist, den Weiterbau der A44 zu stoppen.

Die Kasseler Linke tritt für eine Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastung durch die Vermeidung von Verkehr und den Umstieg auf umweltverträglichere Verkehrsmittel ein, für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung über Kassel und für den Ausbau der RegioTram.

Als Sofortmaßnahme ist die (Wieder)einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A7 möglich, die medienwirksam von der Landesregierung abgebaut worden war.